Demokratiedefizit in der EU

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Demokratiedefizit in der EU

 Demokratiedefizit in der EU?
Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Doch ist
das politische Handeln

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Demokratiedefizit in der EU? Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Doch ist das politische Handeln in der Realität ausreichend legitimiert oder liegt der EU ein Demokratiedefizit zugrunde? Im Folgenden wird diese Fragestellung zunächst erörtert und anschließend nach gegenwärtig-demokratischen Werten gewichtend beurteilt. Zu Beginn ist der Vorwurf einer zu mächtigen Stellung des Rats der EU anzuführen. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Jahre 2009, der aktuellen primären Rechtsgrundlage des Handelns der EU, verfügt nicht nur das Europäische Parlament über stärkere Mitspracherechte, sondern der Rat der EU ist nun auch mit dem Europäischen Parlament gleichberechtigt bei dem Gesetzgebungsverfahren. Erst sobald beide Gremien sich einig sind und eine gemeinsame Entscheidung getroffen haben, werden Verordnungen oder Richtlinien beschlossen, ansonsten gilt der Rechtsakt als gescheitert. Die Mitglieder des Ministerrats sind jedoch nur indirekt demokratisch legitimiert, da sie nicht direkt auf EU- Ebene gewählt worden sind. Trotzdem liegt eine Legitimationskette vor, weil die betroffenen Minister und Ministerinnen in ihren unterschiedlichen Formationen Vertreter der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sind, welche auf nationaler Ebene gewählt worden sind. Ähnliches gilt außerdem für die Europäische Kommission: Auch dessen Mitglieder werden nicht direkt von den Bürgern und Bürgerinnen der EU gewählt, sondern von dem Europäischen Parlament, welches von ihnen hingegen direkt gewählt wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Bürokratie innerhalb der EU. Viele Verordnungen...

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und Vorschriften sind derart kompliziert, dass sie für einen politisch durchschnittlich bewanderten Bürger schwer zu verstehen sind. Dies führt dazu, dass viele Bürger und Bürgerinnen ungenügend informiert sind und somit die politische und wirtschaftliche Verantwortung der Organe der EU nicht genügend hinterfragen. Diese Vertrauensstellung ist dann jedoch missbrauchsanfällig, womit sich die Demokratie des politischen Wirkens der EU teilweise als defizitär herausstellt. Die Kommission kündigt allerdings das Prinzip des ,,One in, one out" als ein Verfahren der „Bürokratiebremse“ an, nach dem in gleichem Maße, in dem Belastungen für den Europäischen Binnenmarkt aufgebaut werden, an anderer Stelle Belastungen abgebaut werden, um die Wirtschaft und Politik zugänglicher zu gestalten. Hinzu kommen Unterschiede bei dem Passivwahlrecht: Das Mindestalter zur Kandidatur im Europäischen Parlament variiert zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zwischen 18 und 25 Jahren, was ein uneinheitliches Wahlsystem indiziert. Des Weiteren finden seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags zwar die meisten Sitzungen des Ministerrats und der Kommission öffentlich statt, jedoch immer noch nicht alle. Darüber hinaus ist auch die Lobbyarbeit der EU teilweise intransparent. Für die Europäische Kommission und das Parlament ist ein EU-Lobbyregister vorhanden. Der Rat der EU beteiligt sich hingegen nicht daran, was ebenfalls zu Korruption und einem demokratiedefizitären Handeln führen kann: Es droht die Gefahr, dass Politiker nicht mehr die Interessen ihrer Wähler unabhängig vertreten. Ferner wird die europäische Politik von einigen Regierungen genutzt, um nationale Interessen umzusetzen, welche innerhalb des Mitgliedsstaats nicht durchgesetzt werden können („Spiel über die Bande“): Wenn beispielsweise ein Gesetzentwurf auf Bundesebene keine mehrheitliche Zustimmung erlangt, initiieren nationale Abgeordnete im Europäischen Parlament ein Gesetzesentwurf zu diesem Thema, der anschließend diskutiert und im Optimalfall eingeführt wird. Gilt diese Verordnung dann europaweit, muss sich auch der jeweilige Mitgliedsstaat daran halten. Insbesondere der Europäische Rat würde somit zu einer Renationalisierung Europas beitragen, da nationale Interessen zulasten der EU-Politik umgesetzt werden. Einen zentralen Aspekt hinsichtlich der Frage nach einem Demokratiedefizit stellt außerdem der Grundsatz der degressiven Proportionalität dar. Demnach vertritt ein Europaabgeordneter aus Deutschland aufgrund der höheren Bevölkerungsanzahl beispielsweise wesentlich mehr Bürger und Bürgerinnen als ein Parlamentarier aus Malta. Dies kann zunächst zwar als ungleich und somit ungerecht angesehen werden, jedoch würde es sich als problematisch herausstellen, wenn Länder mit einer hohen Einwohnerzahl genau so viel Einfluss ausüben könnten, wie ihnen zahlenmäßig zustünde, da die Interessen der restlichen Länder nicht ausreichend repräsentiert würden. Es besteht also ein relatives Gleichgewicht der Aufteilung der Stimmenanteile, sodass sowohl kleine Länder als auch größere Länder gerecht vertreten sind. Trotz genannter Kritikpunkte, die es zu verbessern und optimieren gilt, kann die EU durchaus als handlungsfähiger demokratischer Akteur angesehen werden, was im Folgenden näher dargestellt wird. Die Grund- und Menschenrechte der Europäischen Union sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert, welche sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta, die mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumente und auf die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe bezieht. Das Ziel ist es, Identität und Legitimität der Europäischen Union als Wertegemeinschaft zu fördern. Durch den Vertrag von Lissabon unterliegen die Mitgliedsstaaten der Pflicht, sich an die EU-Grundrechtcharta zu halten. Der Vertrag von Lissabon intendiert darüber hinaus, außerdem in anderen Bereichen mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz zu bewirken. Mit der Möglichkeit zu einem Volksbegehren als Europäische Bürgerinitiative wurde erstmals ein Instrument der partizipativen direkten Demokratie eingeführt: Fordern einzelne Bürger und Bürgerinnen zum Beispiel eine Überarbeitung einer Verordnung oder Richtlinie, so können sie, indem sie mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten sammeln, die Kommission auffordern, sich mit einem spezifischen Thema auseinander zu setzen; andernfalls bedarf es einer Begründung innerhalb von drei Monaten, weshalb die Europäische Kommission dieser Aufforderung nicht nachgeht. Sofern sie dafür stimmen, können auch nationale Parlamente EU-Gesetzesvorschläge erneut überprüfen zu lassen. Seit 2017 werden Entscheidungen in dem Rat der EU mit doppelter Mehrheit getroffen, das heißt: Jede Entscheidung der Zustimmung bedarf einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten (55%), die gleichzeitig eine Mehrheit der Bevölkerung (65%) repräsentieren müssen. Ferner sollen seitdem auch in weiteren Politikbereichen die Anzahl der Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Um sich der Leitfrage anzunähern und einen strukturierten und differenzierten Überblick über die Argumente beider Seiten zu verschaffen, wird im Folgenden eine Gewichtung vorgenommen. Auf der befürwortenden Seite eines Demokratiedefizits innerhalb der europäischen Politik ist die mangelnde Transparenz und der Bürokratieüberschuss auf aktueller gesellschaftspolitischer Betrachtungsebene am stärksten zu gewichten: Ein Großteil der Gesetzesverabschiedungen wird über das informelle Trilogverfahren auf den Weg gebracht. Darunter sind interinstitutionelle Verhandlungstreffen zwischen den drei Legislativorganen (Kommission, Parlament und Rat der EU) zu verstehen. Das ganze Verfahren läuft schneller ab, da lediglich eine geringe Anzahl der Vertreter der involvierten Organe zusammenkommt und die Treffen nicht öffentlich stattfinden. Obschon dies aufgrund der kürzeren Dauer zu einer höheren wirtschaftlichen Effizienz in der EU führt, rückt die geforderte Transparenz in den Hintergrund. Dies beschränkt die Partizipationsmöglichkeiten des Individuums, da die Politik für den „normalen“ Bürger schwer verständlich gestaltet ist, was sich als stark defizitär herausstellt. Der Vorwurf einer mangelnden Legitimation der Mitglieder der Kommission und des Ministerrats ist unter Berücksichtigung der längeren jedoch durchaus vorhandenen Legitimationskette am wenigsten gewichtig, weil die Bürger und Bürgerinnen der EU die EU-Abgeordneten des Parlaments fünfjährig in freien und geheimen Wahlen unmittelbar wählen, welche daraufhin die Kommission wählen. Auch das uneinheitliche Wahlsystem ist weniger relevant, da dies keine ausschlaggebenden Ungleichheiten zwischen den Bürgern und Bürgerinnen der Mitgliedsstaaten verursacht. Dafür, dass die EU gegenwärtig als ausreichend demokratisch zu klassifizieren ist, spricht vor allem der grundsätzliche Aufbau der politischen Organe. Es liegt sowohl eine horizontale (zwischen Rat und Parlament) als auch eine vertikale (zwischen EU-Ebene und den einzelnen Mitgliedsstaaten) Gewaltenteilung vor sowie intergouvernementale und supranationale Elemente, bestehend aus den Bürgern und Bürgerinnen der EU, den nationalen Regierungen sowie den europäischen Institutionen. Damit erfolgt eine gegenseitige Einflussnahme und Kontrolle zwischen den einzelnen Organen und Elementen, was einem Demokratiedefizit entgegenwirkt und wodurch eine multilaterale Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden kann. Auch das Gesetzgebungsverfahren kann aus gegenwärtiger Sicht als demokratisch angesehen werden: Es sind zwar unterschiedliche Fraktionen im Parlament vorhanden, jedoch wird nicht eindeutig zwischen Regierung und Opposition unterschieden, sodass sich das Parlament nicht auf eine absolute Parlamentsmehrheit berufen kann, sondern nach Anhörung vielfältiger Debatten Kompromisse finden muss, um an eine Einigung zu gelangen. Insgesamt ist zusammenfassend also festzustellen, dass die Europäische Union insbesondere seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags im Jahre 2009 wahrhaftig als demokratisch und als weitaus mehr als ein Spielball nationaler Interessen anzusehen ist. Um die EU als demokratisch-handlungsfähigen Akteur zu optimieren, gestaltet es sich als zielführend, gegen die teilweise immer noch vorliegende Intransparenz einiger Sitzungen und bezüglich der Lobby-Arbeit vorzugehen und die politischen Strukturen für jeden Bürger zu vereinfachen.

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So ein schöner Lernzettel 😍😍 super nützlich und hilfreich!

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Hinzu kommen Unterschiede bei dem Passivwahlrecht: Das Mindestalter zur Kandidatur im Europäischen Parlament variiert zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zwischen 18 und 25 Jahren, was ein uneinheitliches Wahlsystem indiziert. Des Weiteren finden seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags zwar die meisten Sitzungen des Ministerrats und der Kommission öffentlich statt, jedoch immer noch nicht alle. Darüber hinaus ist auch die Lobbyarbeit der EU teilweise intransparent. Für die Europäische Kommission und das Parlament ist ein EU-Lobbyregister vorhanden. Der Rat der EU beteiligt sich hingegen nicht daran, was ebenfalls zu Korruption und einem demokratiedefizitären Handeln führen kann: Es droht die Gefahr, dass Politiker nicht mehr die Interessen ihrer Wähler unabhängig vertreten. Ferner wird die europäische Politik von einigen Regierungen genutzt, um nationale Interessen umzusetzen, welche innerhalb des Mitgliedsstaats nicht durchgesetzt werden können („Spiel über die Bande“): Wenn beispielsweise ein Gesetzentwurf auf Bundesebene keine mehrheitliche Zustimmung erlangt, initiieren nationale Abgeordnete im Europäischen Parlament ein Gesetzesentwurf zu diesem Thema, der anschließend diskutiert und im Optimalfall eingeführt wird. Gilt diese Verordnung dann europaweit, muss sich auch der jeweilige Mitgliedsstaat daran halten. Insbesondere der Europäische Rat würde somit zu einer Renationalisierung Europas beitragen, da nationale Interessen zulasten der EU-Politik umgesetzt werden. Einen zentralen Aspekt hinsichtlich der Frage nach einem Demokratiedefizit stellt außerdem der Grundsatz der degressiven Proportionalität dar. Demnach vertritt ein Europaabgeordneter aus Deutschland aufgrund der höheren Bevölkerungsanzahl beispielsweise wesentlich mehr Bürger und Bürgerinnen als ein Parlamentarier aus Malta. Dies kann zunächst zwar als ungleich und somit ungerecht angesehen werden, jedoch würde es sich als problematisch herausstellen, wenn Länder mit einer hohen Einwohnerzahl genau so viel Einfluss ausüben könnten, wie ihnen zahlenmäßig zustünde, da die Interessen der restlichen Länder nicht ausreichend repräsentiert würden. Es besteht also ein relatives Gleichgewicht der Aufteilung der Stimmenanteile, sodass sowohl kleine Länder als auch größere Länder gerecht vertreten sind. Trotz genannter Kritikpunkte, die es zu verbessern und optimieren gilt, kann die EU durchaus als handlungsfähiger demokratischer Akteur angesehen werden, was im Folgenden näher dargestellt wird. Die Grund- und Menschenrechte der Europäischen Union sind in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert, welche sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Sozialcharta, die mitgliedstaatlichen Verfassungen und internationalen Menschenrechtsdokumente und auf die Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe bezieht. Das Ziel ist es, Identität und Legitimität der Europäischen Union als Wertegemeinschaft zu fördern. Durch den Vertrag von Lissabon unterliegen die Mitgliedsstaaten der Pflicht, sich an die EU-Grundrechtcharta zu halten. Der Vertrag von Lissabon intendiert darüber hinaus, außerdem in anderen Bereichen mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz zu bewirken. Mit der Möglichkeit zu einem Volksbegehren als Europäische Bürgerinitiative wurde erstmals ein Instrument der partizipativen direkten Demokratie eingeführt: Fordern einzelne Bürger und Bürgerinnen zum Beispiel eine Überarbeitung einer Verordnung oder Richtlinie, so können sie, indem sie mindestens eine Million Unterstützungsbekundungen aus mindestens einem Viertel der Mitgliedsstaaten sammeln, die Kommission auffordern, sich mit einem spezifischen Thema auseinander zu setzen; andernfalls bedarf es einer Begründung innerhalb von drei Monaten, weshalb die Europäische Kommission dieser Aufforderung nicht nachgeht. Sofern sie dafür stimmen, können auch nationale Parlamente EU-Gesetzesvorschläge erneut überprüfen zu lassen. Seit 2017 werden Entscheidungen in dem Rat der EU mit doppelter Mehrheit getroffen, das heißt: Jede Entscheidung der Zustimmung bedarf einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten (55%), die gleichzeitig eine Mehrheit der Bevölkerung (65%) repräsentieren müssen. Ferner sollen seitdem auch in weiteren Politikbereichen die Anzahl der Mehrheitsentscheidungen ausgeweitet werden. Um sich der Leitfrage anzunähern und einen strukturierten und differenzierten Überblick über die Argumente beider Seiten zu verschaffen, wird im Folgenden eine Gewichtung vorgenommen. Auf der befürwortenden Seite eines Demokratiedefizits innerhalb der europäischen Politik ist die mangelnde Transparenz und der Bürokratieüberschuss auf aktueller gesellschaftspolitischer Betrachtungsebene am stärksten zu gewichten: Ein Großteil der Gesetzesverabschiedungen wird über das informelle Trilogverfahren auf den Weg gebracht. Darunter sind interinstitutionelle Verhandlungstreffen zwischen den drei Legislativorganen (Kommission, Parlament und Rat der EU) zu verstehen. Das ganze Verfahren läuft schneller ab, da lediglich eine geringe Anzahl der Vertreter der involvierten Organe zusammenkommt und die Treffen nicht öffentlich stattfinden. Obschon dies aufgrund der kürzeren Dauer zu einer höheren wirtschaftlichen Effizienz in der EU führt, rückt die geforderte Transparenz in den Hintergrund. Dies beschränkt die Partizipationsmöglichkeiten des Individuums, da die Politik für den „normalen“ Bürger schwer verständlich gestaltet ist, was sich als stark defizitär herausstellt. Der Vorwurf einer mangelnden Legitimation der Mitglieder der Kommission und des Ministerrats ist unter Berücksichtigung der längeren jedoch durchaus vorhandenen Legitimationskette am wenigsten gewichtig, weil die Bürger und Bürgerinnen der EU die EU-Abgeordneten des Parlaments fünfjährig in freien und geheimen Wahlen unmittelbar wählen, welche daraufhin die Kommission wählen. Auch das uneinheitliche Wahlsystem ist weniger relevant, da dies keine ausschlaggebenden Ungleichheiten zwischen den Bürgern und Bürgerinnen der Mitgliedsstaaten verursacht. Dafür, dass die EU gegenwärtig als ausreichend demokratisch zu klassifizieren ist, spricht vor allem der grundsätzliche Aufbau der politischen Organe. Es liegt sowohl eine horizontale (zwischen Rat und Parlament) als auch eine vertikale (zwischen EU-Ebene und den einzelnen Mitgliedsstaaten) Gewaltenteilung vor sowie intergouvernementale und supranationale Elemente, bestehend aus den Bürgern und Bürgerinnen der EU, den nationalen Regierungen sowie den europäischen Institutionen. Damit erfolgt eine gegenseitige Einflussnahme und Kontrolle zwischen den einzelnen Organen und Elementen, was einem Demokratiedefizit entgegenwirkt und wodurch eine multilaterale Zusammenarbeit der einzelnen Mitgliedsstaaten gewährleistet werden kann. Auch das Gesetzgebungsverfahren kann aus gegenwärtiger Sicht als demokratisch angesehen werden: Es sind zwar unterschiedliche Fraktionen im Parlament vorhanden, jedoch wird nicht eindeutig zwischen Regierung und Opposition unterschieden, sodass sich das Parlament nicht auf eine absolute Parlamentsmehrheit berufen kann, sondern nach Anhörung vielfältiger Debatten Kompromisse finden muss, um an eine Einigung zu gelangen. Insgesamt ist zusammenfassend also festzustellen, dass die Europäische Union insbesondere seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags im Jahre 2009 wahrhaftig als demokratisch und als weitaus mehr als ein Spielball nationaler Interessen anzusehen ist. Um die EU als demokratisch-handlungsfähigen Akteur zu optimieren, gestaltet es sich als zielführend, gegen die teilweise immer noch vorliegende Intransparenz einiger Sitzungen und bezüglich der Lobby-Arbeit vorzugehen und die politischen Strukturen für jeden Bürger zu vereinfachen.