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Wirtschaft und Recht /
Integrationsmodelle & Beitrittsverfahren in die EU
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Johanna
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Das ist eine Zusammenfassung der fünf Integrationsmodelle der EU und eine kurze Beschreibung der Beitrittbedingungen für Antragsländer :)
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Beitrittsverfahren der EU Kriterien - - muss Werte des Vertrages von Lissabon achten (Art. 2) - Freiheit, Demokratie, Achtung der MR, Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit & Minderheitenschutz muss Kopenhagen Kriterien erfüllen: stabile Demokratie mit o.g. Werten / Rechten, funktionsfähige Marktwirtschaft Verlauf Land erfüllt Kriterien und befindet sich innerhalb Europas stellt Beitrittsantrag an den Europäischen Rat Legitimation auf mehreren Ebenen Anhörung der Europäischen Kommission - ▸ muss im europäischen Binnenmarkt mithalten können hat wettbewerbsfähige Unternehmen Übernahme der EU-Rechte Unterstützung der EU-Ziele ▶ Europäisches Parlament muss Beitritt mit absoluter Mehrheit zustimmen Europäischer Rat entscheidet einstimmig nach Zustimmung werden gemeinsame Verträge & Abkommen ausgehandelt ▶ Integrationsmodelle SoWi GK - Europäische Union → alle Integrationsmodelle haben die Friedenssicherung als Motiv Föderalismus / Konstitutionalismus sowohl supranationale als auch nationale Institutionen in föderaler Balance - Festlegung gemeinsamer Grundrechte und -werte Gewaltenteilung der demokratischen Institutionen (horizontal & vertikal) klare Kompetenzordnung Rückstufung des Nationalstaates Wahrung der Subsidiarität Vorteile ▶ ▶ Gründung eines europäischen Bundesstaates europäische Verfassung Bewahrung der Vielfalt bei gleichzeitiger Sicherung der Einheit Nachteile Prinzip der Subsidiarität (größtmögliche Selbstbestimmung) Beschleunigung der Entscheidungsprozesse / der Handlungsfähigkeit höhere Integrationstiefe / mehr Sicherheit geschlossenes Auftreten → Stärkung des europäischen Gedankens Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten Identitätsverlust der Nationalstaaten → Verlust an Vielfalt Intergouvernementalismus - Aushandeln von zwischenstaatlichen Verträgen - einvernehmliche Kompromisslösungen (kleinster gemeinsamer Nenner) Regierungsvertreter (Minister, Staats- & Regierungschefs) als Akteure Souveränität aller Mitgliedsstaaten - ▶► - ▶ Vorteile ▶ ▶ Nachteile ▶ keine Einschränkung der Nationalstaaten Gründung eines europäischer Staatenbund Zusammenarbeit auf Regierungsebene SoWi GK - Europäische Union Zusammenarbeit Einstimmigkeit bedeutet, dass sich kein Staat benachteiligt fühlt Souveränität der einzelnen Staaten bleibt unangetastet höhere Zufriedenheit (Neo-)Funktionalismus gemeinsame Bewältigung praktischer Probleme...
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→ führt zu mehr Zusammenarbeit 'spillover-Effekt' schwierigere Entscheidungsfindung 'Vetorecht' kann zu Spannung führen wichtige Entscheidungen können blockiert werden ▶ Vorteile schrittweise und fortschreitende Integration → 'low politics' zu 'high politics' zunächst intergouvernale, dann supranationale Entscheidungen Experten / Fachleute / nichtstaatliche Akteure / internationale Organisationen in Zusammenarbeit mit Politikern Beginn in technischen Bereichen, dann wirtschaftliche & soziale Bereiche Wirtschafts- und Währungsunion Schrittweise Anpassung der Organisationen → 'form follows function' Einstimmigkeit! Nachteile Mitgliedsstaaten erhalten nationale Souveränität Reichweite der europäischen Politik ist beschränkt Europa der Regionen Aufgabenverteilung auf kommunaler und regionaler Ebene setzt Stärkung / Erhalt der Souveränität von regionalen / kommunalen Institutionen voraus Vorteile ▸ effizientere Reaktion auf regionale Probleme möglich Erhaltung der Diversität mehr Berührungspunkte mit der EU für die Bürger → Antwort auf das ' Demokratiedefizit' der EU Nachteile Nicht in allen Ländern sind passende Institutionen vorhanden / Möglichkeit zur regionalen Politik schwierig / zeitaufwendig, gemeinsame Entscheidungen zu treffen → aktueller Trend zur Zentralisierung EU muss Kompetenzen abgeben Differenzierte Integration als 'EU der Variablen Geometrie' verschiedene Staaten verbinden sich in einzelnen Politikbereichen zu Kleingruppen - bestimmte Mitgliedsgruppen unterliegen nicht den gleichen Unionsregeln Management von Vielfalt durch Zusammenschlüssen von Ländern je nach Fähigkeit und politischen Willen Kern der EU bleibt erhalten Vorteile ▶ Nachteile integrationswillige Staaten müssen nicht auf weniger Willige warten nicht integrationswillige Staaten müssen keine Kompromisse eingehen schneller und spezifischere Integration Entwicklung von großen Strukturunterschieden unterschiedlich schnelle Entwicklung der Mitglieder → evtl. Zurückfallen einiger Länder ► möglicherweise geschwächter Zusammenhalt SoWi GK - Europäische Union Differenzierte Integration als ‘EU der zwei Geschwindigkeiten' Staaten entscheiden sich je nach Möglichkeiten / Fähigkeiten für verschiedene Integrationsgeschwindigkeiten in verschiedenen Bereichen ▸ bspw. Einführung des Euros & Schengen Abkommen weit fortgeschrittene Staaten bilden den Kern Europas, andere Mitglieder positionieren sich drumherum Vorteile ▶ ▶ Nachteile Beschleunigung der Entscheidungsprozesse 'Kerneuropa' bietet Grundlage geschwächter Zusammenhalt / kein geschlossenes Auftreten unterschiedlich schnelle Entwicklung der Mitgliedsstaaten 310
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Föderalismus, Intergouvernementalismus (Neo-) Funktionalismus Differenzierte Integration
Beitrittsverfahren der EU Kriterien - - muss Werte des Vertrages von Lissabon achten (Art. 2) - Freiheit, Demokratie, Achtung der MR, Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit & Minderheitenschutz muss Kopenhagen Kriterien erfüllen: stabile Demokratie mit o.g. Werten / Rechten, funktionsfähige Marktwirtschaft Verlauf Land erfüllt Kriterien und befindet sich innerhalb Europas stellt Beitrittsantrag an den Europäischen Rat Legitimation auf mehreren Ebenen Anhörung der Europäischen Kommission - ▸ muss im europäischen Binnenmarkt mithalten können hat wettbewerbsfähige Unternehmen Übernahme der EU-Rechte Unterstützung der EU-Ziele ▶ Europäisches Parlament muss Beitritt mit absoluter Mehrheit zustimmen Europäischer Rat entscheidet einstimmig nach Zustimmung werden gemeinsame Verträge & Abkommen ausgehandelt ▶ Integrationsmodelle SoWi GK - Europäische Union → alle Integrationsmodelle haben die Friedenssicherung als Motiv Föderalismus / Konstitutionalismus sowohl supranationale als auch nationale Institutionen in föderaler Balance - Festlegung gemeinsamer Grundrechte und -werte Gewaltenteilung der demokratischen Institutionen (horizontal & vertikal) klare Kompetenzordnung Rückstufung des Nationalstaates Wahrung der Subsidiarität Vorteile ▶ ▶ Gründung eines europäischen Bundesstaates europäische Verfassung Bewahrung der Vielfalt bei gleichzeitiger Sicherung der Einheit Nachteile Prinzip der Subsidiarität (größtmögliche Selbstbestimmung) Beschleunigung der Entscheidungsprozesse / der Handlungsfähigkeit höhere Integrationstiefe / mehr Sicherheit geschlossenes Auftreten → Stärkung des europäischen Gedankens Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten Identitätsverlust der Nationalstaaten → Verlust an Vielfalt Intergouvernementalismus - Aushandeln von zwischenstaatlichen Verträgen - einvernehmliche Kompromisslösungen (kleinster gemeinsamer Nenner) Regierungsvertreter (Minister, Staats- & Regierungschefs) als Akteure Souveränität aller Mitgliedsstaaten - ▶► - ▶ Vorteile ▶ ▶ Nachteile ▶ keine Einschränkung der Nationalstaaten Gründung eines europäischer Staatenbund Zusammenarbeit auf Regierungsebene SoWi GK - Europäische Union Zusammenarbeit Einstimmigkeit bedeutet, dass sich kein Staat benachteiligt fühlt Souveränität der einzelnen Staaten bleibt unangetastet höhere Zufriedenheit (Neo-)Funktionalismus gemeinsame Bewältigung praktischer Probleme...
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→ führt zu mehr Zusammenarbeit 'spillover-Effekt' schwierigere Entscheidungsfindung 'Vetorecht' kann zu Spannung führen wichtige Entscheidungen können blockiert werden ▶ Vorteile schrittweise und fortschreitende Integration → 'low politics' zu 'high politics' zunächst intergouvernale, dann supranationale Entscheidungen Experten / Fachleute / nichtstaatliche Akteure / internationale Organisationen in Zusammenarbeit mit Politikern Beginn in technischen Bereichen, dann wirtschaftliche & soziale Bereiche Wirtschafts- und Währungsunion Schrittweise Anpassung der Organisationen → 'form follows function' Einstimmigkeit! Nachteile Mitgliedsstaaten erhalten nationale Souveränität Reichweite der europäischen Politik ist beschränkt Europa der Regionen Aufgabenverteilung auf kommunaler und regionaler Ebene setzt Stärkung / Erhalt der Souveränität von regionalen / kommunalen Institutionen voraus Vorteile ▸ effizientere Reaktion auf regionale Probleme möglich Erhaltung der Diversität mehr Berührungspunkte mit der EU für die Bürger → Antwort auf das ' Demokratiedefizit' der EU Nachteile Nicht in allen Ländern sind passende Institutionen vorhanden / Möglichkeit zur regionalen Politik schwierig / zeitaufwendig, gemeinsame Entscheidungen zu treffen → aktueller Trend zur Zentralisierung EU muss Kompetenzen abgeben Differenzierte Integration als 'EU der Variablen Geometrie' verschiedene Staaten verbinden sich in einzelnen Politikbereichen zu Kleingruppen - bestimmte Mitgliedsgruppen unterliegen nicht den gleichen Unionsregeln Management von Vielfalt durch Zusammenschlüssen von Ländern je nach Fähigkeit und politischen Willen Kern der EU bleibt erhalten Vorteile ▶ Nachteile integrationswillige Staaten müssen nicht auf weniger Willige warten nicht integrationswillige Staaten müssen keine Kompromisse eingehen schneller und spezifischere Integration Entwicklung von großen Strukturunterschieden unterschiedlich schnelle Entwicklung der Mitglieder → evtl. Zurückfallen einiger Länder ► möglicherweise geschwächter Zusammenhalt SoWi GK - Europäische Union Differenzierte Integration als ‘EU der zwei Geschwindigkeiten' Staaten entscheiden sich je nach Möglichkeiten / Fähigkeiten für verschiedene Integrationsgeschwindigkeiten in verschiedenen Bereichen ▸ bspw. Einführung des Euros & Schengen Abkommen weit fortgeschrittene Staaten bilden den Kern Europas, andere Mitglieder positionieren sich drumherum Vorteile ▶ ▶ Nachteile Beschleunigung der Entscheidungsprozesse 'Kerneuropa' bietet Grundlage geschwächter Zusammenhalt / kein geschlossenes Auftreten unterschiedlich schnelle Entwicklung der Mitgliedsstaaten 310