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Sachmangel und Schuldnerverzug

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durch Verkäufer
Schlechtleistung (Lieferung mangelhafter ware)
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Sachmangel & Schuldnerverzug Sachmangel 1 Störungen d. Kauthandlung durch Verkäufer Schlechtleistung (Lieferung mangelhafter ware) Lieferung nicht vereinbarter ware bzw mit - u. Rechtsmänge in sach verspätete Lieferung (Lieferungsverzug) verkäufer liefert nicht oder verspätet > durch kaufer Sachmangel nach §434 BGB > Beschaffenheits mangel fehlerhafte ware § 434 (1) S1 BGB ware entspricht nicht werbeaussage $434 verspätete Annahme (Annahmeverzug) · verspätete zahlung (Zahlungsverzug) Käufer nimmt ware tu spät oder nicht an Käufer zahlt kaufpreis nicht oder zu spät > › Montage mangel > ▾ . • . • falschlieferung Mangel in der Art § 434 (3) Alt. 1 Montagefehler § 434 (2) S1 BGB mangelhafte Montageanleitung $434 (2) SZ > Minderlieferung Mangel in der Menge $434 (3) Alt. Z > Rechts mängel § 435 BGB Verkäufer nicht Eigentümer • ware mit Pfandrecht belastet Fristen für Ansprüche regelmäßige kaufrecht!. Verjährung für offenen versteckte Mängel . -2 Jahre- verschwiegene Mängel - 3 Jahre - Bauwerksmängeln. dort eingebaute sachen 6 Jahre - diral. Herausgaberecht, Grundbucheintrag 30 Jahre Sin ersten 6 Monaten Beweislast beim verkaufer → unter kaufleuten verjährungsfrist verkürzt, nicht verbrauchsgüter - Rechte d. Kaufers bei Sachmangel 1. Sachmangel nach § 434 BEB ja ! heiß keine weiteren Rechte 2. Käufer kennthis davon nach § 442 BGB ja, keine weiteren Rechte neing 3. Verkäufer nacherfüllt nach $437 Nr. 1 BGB? jos keine weiteren Rechte käufer Recht auf Nachbesserung oder Esatzlieferung § 439 (1) BGB Anspruch auch bei geringen, unverschuldeten Mängeln verweigerung, wenn unverhalthis-mäßigen kosen 435 (3) BGB nvert wenn verschuldet. Anspruch auf ✓nein Schadensersatz zusätzlich § 280(1) BGB 4. Nachfrist durch kaufer § 323 (1) BEB - keine weiteren Rechte - nein entfällt...

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Schuldner verweigert Leistung ernsthaft u. endguHig/ unzumutbar § 440 S1 BGB & § 323 (2) N1 BEB Nacherfüllung mehrfach fehlgeschlagen $440 S2 BGB ↓ ja 5. Verschulden d. Verkatfers $280 (1) 52 BEB ja Schadensersatz statt ✓ hein Rücktritt v. vertrag §§ 323(4), 326, 440 Minder unes u. Schadensersatz §§ 280, 441 Leistung (nicht bei geringfügig) $§ 280, 281 BGB Ersatz vergebl. Aufwendungs § 284 BEB 2 Schuldnerverzug - Pflichtvernachlässigung durch schuldner (zahlung. Annahme), Glaubiger (Annahme, Lieferung) . -- - voraussetzungen wirksame Leistungspflicht i.S.V. §241(1) geschuldete Leistung noch möglich, ansonsten unmöglichkeit • Anspruch noch fällig u. durchsetzbar sein Schuldner zum fälligkeitstermin noch nicht geleistet Mahnung durch Glaubiger, ggf nach § 286 entbehr! vertreten müssen der verzögerung, vermutet durch § 286 (4) BGB wenn auf Rechnung Zahlungstermin bzw. klausel, die Termin bestimmt, 1. Mahnung nicht nötig Zeit nach kalender mit bestimmten End-u. Anfangspkt. wenn diese überschritten, so fort im vertug § 286 127 BGB ohne fristsetzung, Entgelt forderung frist bei 30 Tagen. Hinweis auf Rechnung anzugeben § 286(3) Zahlungsverzug ausgeschlossen, wenn Schuldner nicht für umstände d. Leistungsverzug ver- antwortlich $286 (4) BGB Mahnung - eindeutige, bestimmte Aufforderung vom Glaubiger an Schuldner, geschuldete Leistung zu erbringen verantwortlichkeit d. Schuldners nach § 2.76 BGB, wenn mit vorsatz u. fahrlässigkeit gehandelt Ausnahme für Mahnungen Entgelt fordering. nach § 286 (3) BGB wenn voraussetzungen erfüllt, Ansprüche d. Gläubigers Anspruch aufvertugstinsen § 28886B Rücktritt nach § 323 BGB wenn jmd schon im verzug, jede fahrlässigkeit zum weiteren Verzug zu vertreten § 287 BGB · Ersatz d. reinen verzögerungsschadens §§ 280 (1), (2) 8286 > Schaden aufgr. Verzögerung + Primärleistung (mit Geld) muss auch bei verspäteter Erfüllung hoch vorlieg. Schadensersatz statt Leistung $281 BEB Gläubiger wirt. So zu stellen, wie er eig. nach pflicht erfüllung gestanden hatte. > Frist für Leistung u. Nacherf. fruchtlos verstrichen schaden Allgemeine Geschäftsbedingung (AEB) - Einbeziehung in Vertrags § 305 BGB Bestandteil v. ve-trag, wenn kan fer - ver vertragsabschluss darauf hingewiesen - von Inhalt kennt his nehmen kann - Einverständnis gegeben hat - persönliche Absprachen vorrang vor AGB § 305 überraschende klauseln, mit denen nicht zu rechnen, unwirksam § 305 wenn einzelne Teile d. AGB unwirksam, bleibt unu vertrag bestehen - Inhalt dieser Teile dann nach BGB mind. $306 verbotene u. unwirksame klausein (§$308 ff.) nachtragi. kurzfristige Preiserhöhung Lbinnen 4 Monate) 6 - 1 verkürzung gesetzl. Gewährleistungsfristen Rücktrittsvorbehalte d. Verkäufers Ausschluss d. Haftung d. Verkäufers bei grobem versch unangemessen lange Lieferfristen Ausschluss d. Reklamationsrecht (mind. Nach besserung oder Ersatz) Ausschluss d. Verpflichtung Aufwendung für Nacherfüllung zu tragen (Transport, wege, Arbeit, Material) Beschheidung v. Kundenrechten bei versp. Lieferung

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Vielen Dank, wirklich hilfreich für mich, da wir gerade genau das Thema in der Schule haben 😁

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Sachmangel & Schuldnerverzug Sachmangel 1 Störungen d. Kauthandlung durch Verkäufer Schlechtleistung (Lieferung mangelhafter ware) Lieferung nicht vereinbarter ware bzw mit - u. Rechtsmänge in sach verspätete Lieferung (Lieferungsverzug) verkäufer liefert nicht oder verspätet > durch kaufer Sachmangel nach §434 BGB > Beschaffenheits mangel fehlerhafte ware § 434 (1) S1 BGB ware entspricht nicht werbeaussage $434 verspätete Annahme (Annahmeverzug) · verspätete zahlung (Zahlungsverzug) Käufer nimmt ware tu spät oder nicht an Käufer zahlt kaufpreis nicht oder zu spät > › Montage mangel > ▾ . • . • falschlieferung Mangel in der Art § 434 (3) Alt. 1 Montagefehler § 434 (2) S1 BGB mangelhafte Montageanleitung $434 (2) SZ > Minderlieferung Mangel in der Menge $434 (3) Alt. Z > Rechts mängel § 435 BGB Verkäufer nicht Eigentümer • ware mit Pfandrecht belastet Fristen für Ansprüche regelmäßige kaufrecht!. Verjährung für offenen versteckte Mängel . -2 Jahre- verschwiegene Mängel - 3 Jahre - Bauwerksmängeln. dort eingebaute sachen 6 Jahre - diral. Herausgaberecht, Grundbucheintrag 30 Jahre Sin ersten 6 Monaten Beweislast beim verkaufer → unter kaufleuten verjährungsfrist verkürzt, nicht verbrauchsgüter - Rechte d. Kaufers bei Sachmangel 1. Sachmangel nach § 434 BEB ja ! heiß keine weiteren Rechte 2. Käufer kennthis davon nach § 442 BGB ja, keine weiteren Rechte neing 3. Verkäufer nacherfüllt nach $437 Nr. 1 BGB? jos keine weiteren Rechte käufer Recht auf Nachbesserung oder Esatzlieferung § 439 (1) BGB Anspruch auch bei geringen, unverschuldeten Mängeln verweigerung, wenn unverhalthis-mäßigen kosen 435 (3) BGB nvert wenn verschuldet. Anspruch auf ✓nein Schadensersatz zusätzlich § 280(1) BGB 4. Nachfrist durch kaufer § 323 (1) BEB - keine weiteren Rechte - nein entfällt...

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