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Der Bundesrat (Handout)

Der Bundesrat (Handout)

 Staatliches Eifel-Gymnasium Neuerburg
Name: Ruha Sayegh
Klasse: 11
Fach: Sozialkunde
Der Bundesrat
Was ist der Bundesrat?
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Staatliches Eifel-Gymnasium Neuerburg Name: Ruha Sayegh Klasse: 11 Fach: Sozialkunde Der Bundesrat Was ist der Bundesrat? Der Bundesrat wurde am 24. Mai 1949 gegründet und ist eins von fünf Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Neben dem Bundestag stellt der Bundesrat die höchste Instanz der Legislative, also der Gesetzgebenden Gewalt dar. Welche Aufgaben hat der Bundesrat? Einfluss auf die Gesetzgebung Meinung sagen Eigene Initiativen einbringen Abschließende Beratung über alle Gesetzesbeschlüsse des Bundestages Ist an der Gesetzgebung beteiligt Wie setzt sich der Bundesrat zusammen? Der Bundesrat setzt sich aus den 16 Ministerpräsidenten und Landesministern der 16 Bundesländer zusammen. Jedes Land hat drei bis sechs Stimmen, je nach Größe des Landes (insgesamt sind es 69 Stimmen) ● Wie arbeitet der Bundesrat? Hat zwei Arten von Gesetzen: ➤ Zustimmungsgesetz sind Gesetze, die nur zustande kommen, wenn der Bundesrat und der Bundestag sich einig sind; betreffen die Rechte der Länder oder die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland; wenn der Vermittlungsausschuss kein Kompromiss findet, gilt das Gesetz als gescheitert. Bundesrat als „Blockadeinstrument"? Der Bundesrat kann als Blockadeinstrument bezeichnet werden, da er z.B. bei Zustimmungsgesetzen sein Veto einlegen kann und dann ein neuer Kompromiss gefunden werden muss, der auch wieder abgestimmt wird. Dadurch zieht sich der Gesetzprozess in die Länge, bis ein Kompromiss gefunden werden, mit dem beide einverstanden sind. Allerdings ist der Bundesrat wichtig, da er die Meinung der Bundesländer vertritt. Dadurch kommt es eben zu Blockaden im Gesetzgebungsprozess. Die Gesetze betreffen aber...

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Vielen Dank, wirklich hilfreich für mich, da wir gerade genau das Thema in der Schule haben 😁

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