EU - Binnenmarkt

 EU-Binnenmarkt
27 Lander, 500 Mio. Einwohner
15 Billionen & Wirtschaftsleistung
4 Grund freiheiten des europ. Binnenmarktes:
Freies Verkehr

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Inhalt: 4 Grundfreiheiten des europ. Binnenmarktes, EU -Asyl- und Migrationspolitik, Schengen -Abkommen, Dublin-Verordnung und Frontex

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EU-Binnenmarkt 27 Lander, 500 Mio. Einwohner 15 Billionen & Wirtschaftsleistung 4 Grund freiheiten des europ. Binnenmarktes: Freies Verkehr von Waren: • Wegfall der Warengrenzkontrollen Pnicht-tarifare Handelshemmnisse" behinderten den Warenverkehr, (unterschiedliche nationale Normen + Vorschriften) gemeinsame Regeln für Qualität und Beschaffenheit D Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes" D mehr Handel, Konkurrenz und Zusammenarbeit > höherer wirt. Wohlstand vieler Produkte Harmonisierung/Angleichung von Normen Wegfall der Grenzkontrollen, Zöllen/Mengenmäßige Beschränkungen nicht-tarifären Handelshemmni sen Freier Verkehr von Personen: > Niederlassungs- + Beschäftigungsfreiheit: frei reisen, leben und arbeiten für jeden EU-Bürger o keine Benachteiligung wegen seiner Staatsbürgerschaft Annerkennung von Berufs- + Schulabschlüssen (Harmonisierung) • Waren können ohne Grenzsteuern privat erworben werden D Harmonisierung der Einreise - +Asylgesetzgebung (Dublin-Vertrag) Freier Verkehr von Dienstleistungen: D alle EU-Bürger können ihre Dienstleistungen in der Binnengrenzen der EU anbieten/heraussuchen belebt den Wettbewerb ▸ grenzüberschreitende erwerbswirtschaftliche Dienstleistungen ohne Wohnsitzverlagerung (gegenseitige Anerkennung von Standards + Normen) ▸ EU weite öffnung der Transport - + Telekommunikationsmärkte Harmonisierung der Bankaufsicht P Liberalisierung der Finanzdienste Freier Kapitalverkehr: D weitgehend freie Geld-+ Kapitalbewegungen gemeinsamer Markt für Finanzdienstleistungen 。 Unternehmensbeteiligung in der Eu D • Liberalisierung + Deregulierung des Aktien- + Wertpapierverkehr Ziele: Wachstum, Erhaltung + Verbesserung des Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen + Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern EU-Asyl-und Migrationspolitik 2015 Schleuserbekämpfung statt Seenotrettung mit (massiven) Gerät 2016 Errichtung von Grenzanlagen Balkan 2017 Verschärfung der Asylpolitik: Keine Seenotrettung durch EU/Italien mehr, Aufrüstung der lybischen Küstenwache und Zurückführung (auch dadurch einseitige Ausweitung des Radius) ▸ Verschiebung der Fluchtrouten nach Westen D Einschränkung der...

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Fluchtrouten nach Europa • Rückgang der Flüchtlingszahlen Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik: Schengen, Dublin und Frontex 1 Schengen-Abkommen: regelt kontrollfreien grenzüberschreitenden Verkehr zwischen Mitgliedern • 26 Vollanwenderstaaten (alle EU-Mitglieder) Freizügigkeit und Sicherheit verbinden durch: O • Wegfall der Passkontrollen an Binnengrenzen • Kontrolle und Überwachung an Außengrenzen > Harmonisierung der Standards gemeinsame Visa-/Asylpolitik gegenüber Drittländern („Schengen-Visum") Lo Harmonisierung der Einreise-/Aufenthaltsbestimmungen D grenzüberschreitende Polizeiarbeit, u.a. gemeinsame Fahnungsdatei (Schengen-Informations-System) D Erstversorgung für Versicherte 2 Dublin-Verordnung: Ziele: Zuständigkeit für Asylverfahren liegt nur bei einem Staat (Ankunftsstaat) • Vermeidung doppelter Aufträge / Verfahren •klare Zuständigkeiten (Abweisung nicht möglich) Verfahren: Asyl 1. Land / Ankunftsstaat EU Registrierung Eurodac-Datei > ggf. Rückführung in Erstauftragsstaat Probleme - Überforderung von Staaten mit Außengrenzen • fehlende Motivation für Registrierung / Anwendung der Verordnungen • angewiesen auf freiwillige Solidarität • Konstruktionsproblem: ein zugleich dauerhafter Mechanismus für solidarische + faire Verteilung von Geflüchteten fehlt / Widerspruch zwischen Ausspruch (Lissabon-Vertrag) und Realität > 2020: Neues Asyl- und Migrationspaket mit Solidaritatsmechanismus 3 Frontex: Allgemeines: seit 2005 aktiv, zur Unterstützung nationales Grenzschutzbehörden > Sitz: Warschau •, Europ. Agentur für Grenz. und Küstenwache" •Europäische Agentur garantiert relative Autonomie • Ausweitung des Bugets und der exikutiven Kompetenzen O • Reformen 2016 and 2019 u.a. ständige Reserve Finanzierung dusch Ell und Schengen-Mitgliedsstaaten. FRONTEX O EUROPEAN BORDER AND COAST GUARD AGENCY 。 enorme Erhöhung des Bagets and des Personals (bis 2027.10.000 Stellen) Risikoanalyse. > Datenauswertung von (illegalen) Grenzübertritten • Koordination von Grenzoperationen Unterstützung der nationaler Grenzschutz polizisten bei Einsätzen Z.B. Abschiebungen • RABITS ▷ Auswertung neuer Grenzschutztechnologien D grenzüberschreitende Kriminalitat, u.a Schmugel, Menschenhandel Kritik: • fehlende Einhaltung von Menschenrechten • Strafrechtlich relevantes Verhalten Dillegale, Pushbacks" •völkerrechtswidriges Einsatzuerhalter D intransparentes Finanzgebühren Entzug demokratisches Kontrolle D Schengener-Grenz-Kodes Lösungsansätze/ Reformvorschläge: •Aufklärung der Vorwürfe • Schutt von Whistleblower •Aufsicht ausbauen (Kontrolle durch Kommission, Parlament, Verwaltungsrar) •wabhängige Beobachtungsstelle Chenschenrechtsverletzunger) • Kulturwandel außstoßen (Führung sebene, Menschenrechte, Aufklärung / Transparen 2) • Richbau /Ausbaustopp von Frontex

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