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AfD/Rechtspopulismus
martha
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Facharbeit (komplexe Leistung) über die AfD, 14 Notenpunkte
11/10
Präsentation
Rechtspopulismus der Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Deutschland am Beispiel der AfD Facharbeit am Gymnasium Bürgerwiese Dresden, den 22.05.2020 Inhalt 1. Einleitung. 2. Definition des Populismus.... 2.1 Allgemeine Definition.. 2.2 Rechtspopulismus.......….... 2.2.1 Merkmale des Rechtspopulismus.. 3. Charakterisierung von AfD-Wählern......... 3.1 Untersuchung der Merkmale. 3.1.1 Objektive Lebenslage.. 3.1.2 Subjektive Wahrnehmung der Lebensverhältnisse. 3.1.4 Ost-West-Unterschied. 3.2 Ergebnis.... 4. Wahlplakatanalyse 4.1 Vorgehen und Begründung 4.1 Wahlplakate - Übersicht 4.2 Analyse der AfD-Plakate.. 4.2.1 Wahlplakat I.. 4.2.2 Wahlplakat II 4.3 Analyse der CDU-Plakate 4.3.1 Wahlplakat III . 4.3.2 Wahlplakat IV. 4.4 Zusammenfassung. 5. Fazit 6. Literaturverzeichnis .. 7. Abbildungsverzeichnis........ 8. Eigenständigkeitserklärung.. .3 .4 .4 .4 .5 5 .8 10 11 11 11 12 12 13 14 14 14 15 .16 .17 19 ..20 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD 1. Einleitung Der Holocaust ist nur „ein Vogelschiss in unserer [...] Geschichte“¹ - diesen Satz äußerte Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD, bei einer Rede im Juni 2018. Solche Verharmlosung des Nationalsozialismus und augenscheinliche Ausländerfeindlichkeit gehört bei der Alternative für Deutschland zum Alltag. Trotzdem bekam die Partei bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen über ein Viertel aller Stimmen². Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie zur drittstärksten Kraft gewählt³, ein Ergebnis, von dem linksorientierte Parteien wie SPD und Die Linke nur träumen können. Der Rechtspopulismus floriert, was ich persönlich mit Blick auf die Geschichte Deutschlands erschreckend finde. Schon länger beschäftigt mich die AfD und ihr großer Erfolg, vor allem hier im Osten. Daher möchte ich mich in meiner komplexen Leistung mit der Alternative für Deutschland befassen. Es soll geklärt werden, wer sich von dem provokativen Auftreten der Partei angesprochen fühlt und...
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warum. Es stellt sich die Frage: Was sind die Gründe für den Erfolg der AfD? Um dies zu klären, soll unter anderem untersucht werden, ob sich AfD-Wähler anhand bestimmter Merkmale charakterisieren lassen. Außerdem werden Wahlplakate der AfD analysiert und mit denen der CDU verglichen. Dabei soll darauf eingegangen werden, welche Zielgruppen die Plakate der jeweiligen Partei ansprechen und ob sie für den Betrachter überzeugend sind. Hier ist auch ein Rückschluss auf die Charakterisierungsmerkmale der AfD-Wähler möglich, da beurteilt werden kann, inwiefern die Wahlplakate für die Merkmalsträger besonders attraktiv wirken. 1 Gauland, Alexander, 2018 2 Vgl. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, 2019 3 Vgl. Bundeswahlleiter, 2018 3 2. Definition des Populismus 2.1 Allgemeine Definition Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Die Definition des Populismus (von lat. »populus« für Volk) ist strittig. Für den Populismus gilt im Grunde „Den Populismus gibt es nicht, sondern nur dessen vielgestaltige Erscheinungs- formen.“4 Inhaltlich lassen sich die Spielformen des Populismus aufgrund ihrer Vielzahl und Diversität nicht zusammenfassen, es gibt jedoch einige formale Merkmale, die sie verbindet. Die wichtigste Gemeinsamkeit ist der Bezug auf das Volk, welcher bereits im lateinischen Wortursprung zu erkennen ist. Die Populisten bauen einen Hass gegenüber den politischen Eliten auf. Ihrer Meinung nach sind diese nicht in der Lage, das Volk zu vertreten. Sie gehen davon aus, ,,dass das Volk eine gewisse politische Reife besitzt, die es dazu legitimiert, die etablierten Eliten zu ersetzen."5 Eine weitere Parallele ist, dass die Populisten große Probleme der Gesellschaft mit scheinbar einfachen Lösungen bewältigen wollen. Bei diesen simplifizierten Antworten fallen aber „komplexe Zusammenhänge unter den Tisch“. Weitere formale Merkmale populistischer Institutionen sind charismatische Führungspersönlichkeiten und der Fokus auf emotionale Themen. Die Populisten schüren die Angst der Bevölkerung - „denn je größer die Furcht, desto eher suchen Wähler nach einem Retter"7. Als diesen geben sie sich dann aus und gewinnen so an Zuspruch. 2.2 Rechtspopulismus 2.2.1 Merkmale des Rechtspopulismus Der Rechtspopulismus, der in dieser Arbeit thematisiert wird, ist eine Kombination des Populismus mit rechter oder rechtsextremer Ideologie. Im Gegensatz zum Populismus im Allgemeinen lassen sich sowohl die Entstehung des Rechtspopulismus als auch seine Merkmale 4 Werz, Nikolaus, 2003, S. 13 5 Vgl. Patané, Manuel, 2017, S.33 6 Diehl, Paula, 2018, S.1 7 Ludwig, Jan, 2018, S.22 4 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD eindeutig definieren. Ebenso wie zu ihrer Entstehungszeit bezieht sich die Kritik der rechtspopulistischen Parteien auch heute besonders auf die Modernisierung und Globalisierung. Ihre Folgen können in drei Teile gegliedert werden: der verstärkte Abstand zwischen Arm und Reich, der Machtverlust des Staates (an Institutionen wie die EU) und somit die fehlende politische Repräsentation der Bürger und der Verlust der nationalen Identität durch Migration. Der Rechtspopulismus unterscheidet sich von anderen Populismusformen durch das Anstreben einer homogenen Volksgemeinschaft, die Menschen anderer Herkunft, aber auch Religion oder Sexualität ausschließt. Der studierte Historiker und Journalist Jan Ludwig schreibt dazu: „Wir, und nur wir, sind das Volk. Ihr aber, ihr Andersdenkenden, Andersaussehenden, Andersbetenden: Ihr gehört nicht dazu."9 Es ist noch zu ergänzen, dass nicht nur Parteien, sondern auch Bewegungen wie z.B. Pegida rechtspopulistisch sein können. 3. Charakterisierung von AfD-Wählern 3.1 Untersuchung der Merkmale 3.1.1 Objektive Lebenslage In der Gesellschaft kursiert die Annahme, AfD-Wähler wären Gesellschaftsverlierer, würden also schlecht verdienen und hätten einen niedrigen Bildungsgrad. In der Online-Erhebung von pmg - policy matters für die Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 wird die Wählergemeinschaft aller Parteien mit der der AfD¹0 verglichen. Es handelt sich um eine soziodemografische Wahlanalyse, es werden also Alter, Bildung, Geschlecht, Ost oder Westbürger, berufliche Stellung sowie Netto-Einkommen betrachtet. Um die These der Gesellschaftsverlierer zu untersuchen, wird im Folgenden das Diagramm¹¹ verbalisiert, wobei das Hauptaugenmerk auf Einkommen und Bildungsgrad liegt. 8 Vgl. Patané, Manuel, 2017, S.37f. ⁹ Ludwig, Jan, 2018, S.21 10 als AfD-Wähler werden hier Menschen bezeichnet, die die AfD als Wahlpräferenz angaben 11 Vgl. Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie, 2017, S. 27 5 Alter Bildung Geschlecht Ost-West Berufliche Stellung (Erwerbstätige) Pers. Netto- Einkommen (Euro) Angaben in Prozent 18-29 30-39 40-49 50-59 Einfach Mittel Gehoben Höher Männlich Weiblich Ost West Arbeiter Angest. Beamte Selbstst kE/u. 1.500 1.500-2.499 2.500-3.999 4.000 u. mehr Alle 16 10 17 20 21 17 20 13 18 27 29 36 Abb. 1: Soziodemografische Wahlanalyse Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Ø47,8 48 52 67 80 AfD-Wähler 10 11 18 13 21 27 24 26 24 33 40 Ø47,9 53 60 61 74 Der Bildungsgrad wird in der Umfrage in 4 Kategorien eingeteilt: einfach, mittel, gehoben und höher. Beim Bildungsgrad ist am Diagramm abzulesen, dass Menschen mit einfacher und mittlerer Bildung bei der AfD häufiger und Menschen mit gehobener und höherer Bildung seltener als bei der Gesamtwählerschaft vertreten sind. Bildet man aus den absoluten Häufigkeiten jedoch den Durchschnitt, ist der Bildungsgrad aller Wähler nur geringfügig höher als der von AfD-Wählern. Während der Durchschnitt aller Wähler unmittelbar über dem mittleren Bildungsgrad liegt, ist jener der AfD knapp darunter zu finden. Dieser Unterschied ist jedoch nicht sehr gravierend. Das Einkommen wird ebenfalls in vier Klassen unterteilt, wobei die kleinste kein Einkommen bis maximal 1500€ und die größte über 4000€ ist. Dabei handelt es sich um Netto-Einkommen, also das Gehalt nach Abzug aller Steuern und Abgaben. In der Klasse der Nicht-/Geringverdiener gibt es keinen Unterschied zwischen den beiden Wählerschaften. In der unteren Mittelklasse ist die AfD etwas häufiger, in der oberen Mittelklasse dafür etwas geringer vertreten als die anderen Parteien. Bei den Besserverdienenden wird die AfD sogar häufiger gewählt. Bildet man das arithmetische Mittel aus dem Einkommen der gesamten Wähler, erhält man ein 6 Durchschnittseinkommen von circa 1600€. Bei den AfD-Wählern liegt das Durchschnitts- einkommen bei 1575€. Wie auch bei der Schulbildung ist im Diagramm zwar ein Unterschied zwischen den beiden befragten Gruppen zu erkennen, dieser ist jedoch relativ gering. In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln¹2 wird ebenfalls der Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Einkommen aufgezeigt. Hierbei wurde die Parteipräferenz im einkommensstärksten und -schwächsten Fünftel der Bevölkerung untersucht. einkommens- ärmstes Fünftel 60 50 40 30 20 10 92,8 25,9 L NPD/Rechte einkommens- reichstes Fünftel 28,2 21,9 22,7 Linke keine Angabe Piraten Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD SPD Anteil, der sich große Sorgen um Zuwanderung macht 30,5 26,4 Sonstige CDU 30,1 CSU 61,8 4,6 AfD Grüne 18,6 FDP Abb. 2: Parteianhänger im einkommensschwächsten und -reichsten Fünftel der Bevölkerung 12 Vgl. Bergmann, Knut / Diermeier, Matthias / Nieheus, Judith, 2017, S.1 13 Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie, 2017, S. 26 Im Diagramm ist abzulesen, dass die AfD die viertstärkste Kraft im einkommensärmsten Fünftel ist, im einkommensreichsten sogar die drittstärkste. Damit liegt die Partei bei den Besserverdienern hinter Grünen und FDP, aber vor der CDU/CSU. Im Vergleich zu diesen Parteien hat die AfD jedoch einen stärkeren Rückhalt im ärmsten Fünftel. Dieser Studie ist also zu entnehmen, dass die AfD zwar viel Zuspruch unter Geringverdienern hat, aber durchaus auch häufig von einkommensstarken Personen gewählt wird. Die Soziologin Bettina Kohlrausch und ihre Kollegen bezeichnen die Wählerschaft in ihrer Arbeit sehr passend als „Soziales Sandwich"13. 7 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Zusammenfassend kann man sagen, dass die AfD-Wählerschaft bei Einkommen und Bildungsgrad leicht unter dem Wählerdurchschnitt aller Parteien liegt. Die AfD hat jedoch auch großen Rückhalt in der hohen Einkommensklasse. Anhand der Betrachtungen ist festzustellen, dass es statistisch gesehen keinen signifikanten Unterschied zwischen der allgemeinen Wählerschaft und den AfD-Wählern in den Kategorien Einkommen und Bildungsgrad gibt. Die These der „Gesellschaftsverlierer“ ist also nicht belegbar, anhand ihrer objektiven wirtschaftlichen Lebenslage können AfD-Wähler nicht charakterisiert werden. 3.1.2 Subjektive Wahrnehmung der Lebensverhältnisse Der Politikjournalist Daniel Bax trifft in seinem Buch „Die Volksverführer" die Aussage, „die AfD strebe [...] keinen Klassenkampf an, sondern einen Kulturkampf"¹4. Hierbei wird Bezug auf die widerlegte These der Gesellschaftsverlierer genommen. Wie eben festgestellt spricht die AfD nicht eine bestimmte Gesellschaftsschicht an, sie vereint aber gleiche kulturelle Einstellungen, die hier vor allem in der Ablehnung gegenüber Minderheiten zu sehen ist. Eine oft getätigte Aussage unter Rechtspopulisten ist, dass die Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden. In dieser Aussage zeigt sich ein Grund, wegen dem viele Menschen die Alternative für Deutschland wählen: Sie haben Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg. Hierzu passt, dass sich AfD-Wähler häufig als Absteiger (gegenüber dem Lebensstandard der Eltern) fühlen. Auch beim Blick in die Zukunft zeigen sich AfD-Wähler deutlich pessimistischer als die allgemeine Wählerschaft. Pessimismus kann als Merkmal der Wähler betrachtet werden, denn auch bei der eigenen Einordnung in Gesellschaftsschichten ordnen sich AfD-Sympathisanten schlechter ein als die anderen Wähler, obwohl dies objektiv betrachtet nicht der Fall ist. 15 Man kann also insgesamt sagen, dass die subjektive Wahrnehmung der Lebensverhältnisse eine große Rolle bei der Wählerschaft der AfD spielt. Menschen, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen und Abstiegsängste in Bezug auf die Zukunft haben, tendieren häufig dazu, die AfD zu wählen. Auch wenn sie finanziell gesehen nicht schlecht stehen, so fühlen sie sich 14 Bax, Daniel, 2017, S.39 15 Vgl. Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie, 2017, S. 29ff. 8 nicht genug gegen einen Abstieg in der Zukunft abgesichert. Die Charakterisierung der Wähler anhand der eigenen Wahrnehmung der Lebensverhältnisse ist also möglich. 3.1.4 Ost-West-Unterschied Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Zur Untersuchung des Ost-West-Unterschieds wird ebenfalls die soziodemografische Wahlanalyse von pmg - policy matters für die Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 (siehe Abb. 1) herangezogen. Während in der Wählerschaft aller Parteien 20% der Wähler aus Ostdeutschland stammten, waren es bei den AfD-Wählern 26%. Dementsprechend ist auch der Anteil der Westdeutschen bei der AfD mit 74% geringer als in der Gesamtwählerschaft mit 80%. Ein kulturell bedingter Ost-Faktor ist hierbei weniger als Grund zu sehen. Vielmehr ist für diesen Unterschied die im vorherigen Absatz bereits erwähnte subjektive Wahrnehmung ein entscheidender Aspekt. Die Wahlkreise, in denen die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019 die größten Erfolge verbuchte, befinden sich fast ausschließlich in ländlichen Gebieten in der Osthälfte der Bundesländer. Dort ist die Infrastruktur schlecht ausgebaut, es mangelt erheblich an Arbeitsplätzen und unter den Jugendlichen herrscht Perspektivlosigkeit. Außerdem spielt durch die Lage an der polnischen/tschechischen Grenze Grenzkriminalität eine große Rolle für die Bevölkerung. Da solche Probleme von den Regierungsparteien in den letzten Jahren kaum bekämpft wurden, fühlen sich die Menschen von der Politik im Stich gelassen. Hier bietet es sich an, die Frustrations-Aggresions-Theorie von John S. Dollard heranzuziehen. Diese besagt, dass „Aggression [...] immer die Folge einer Frustration [ist]“¹6. Durch eben genannte Faktoren wie beispielsweise marode Infrastruktur sind die Menschen frustriert, was zu Aggression führt. Diese zeigt sich dann in der Wut der Bürger und dem fehlenden Vertrauen in die Regierung. Indem die AfD die Ängste und Wut der Bevölkerung in ihrem Wahlkampf nutzt, steigt der Zuspruch für die Partei. Besonders deutlich ist dieser Effekt in der Lausitz zu erkennen. Dort herrscht eine allgemeine Verunsicherung über die Zukunft der Braunkohle- branche, die Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit. Dadurch dass die AfD als einzige Großpartei an der Energiegewinnung aus Braunkohle festhält, sichert sie sich die Stimmen in den betroffenen Regionen. Diese Strategie funktioniert aber ebenso in Westdeutschland, so erreichte 16 Dollard, 1971, S.9 9 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD die AfD beispielsweise im vom Strukturwandel geprägten Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl fast 10%¹7. Den Erfolg der AfD in Ostdeutschland mit einem kulturell oder historisch geprägten Ost-Faktor zu begründen wäre also zu kurz gegriffen. Stattdessen sind eher die wirtschaftliche Schwäche vieler Gebiete im Osten, die schlechte Infrastruktur und die damit einhergehende Frustration der Bürger als Grund zu nennen. 3.2 Ergebnis Es ist möglich, AfD-Wähler anhand von bestimmten Merkmalen zu charakterisieren. Ein dafür häufig genutztes Merkmal ist die objektive Lebenslage. Oft wird angenommen, die AfD bekäme ihre Stimmen hauptsächlich aus der gesellschaftlichen Unterschicht, von Menschen mit geringer Bildung und geringem Einkommen. Aus der soziodemografischen Wahlanalyse eröffnet sich jedoch, dass diese Annahme falsch ist. In der Wählerschaft der AfD sind nicht signifikant mehr Bürger der Unterschicht zu finden als bei den anderen Parteien. Ein zur Charakterisierung von AfD-Wählern gut geeignetes Merkmal ist dagegen die subjektive Lebenslage. Auch wenn es den Anhängern der Partei objektiv nicht schlechter geht als dem Durchschnitt der Bevölkerung, so plagen sie oft Abstiegsängste und Minderwertigkeitsgefühle. Auch beim Blick in die Zukunft sind die AfD-Wähler deutlich pessimistischer als die Gesamtwählerschaft. Wenn man die Zahlen betrachtet, fällt auf, dass die Partei im Osten häufiger gewählt wird als im Westen. Diese Tatsache ist jedoch nicht an der geografischen Lage der Gebiete im Osten, sondern eher an ihrer wirtschaftlichen Situation festzumachen. Abschließend lässt sich feststellen, dass AfD-Wähler anhand der subjektiven Wahrnehmung der eigenen Lebensverhältnisse und bedingt auch anhand ihres Wohnortes, also der Zugehörigkeit zu Ost- oder Westdeutschland charakterisiert werden können, nicht aber anhand ihrer objektiven Lebenslage. 17 Vgl. Bundeswahlleiter, 2018 10 4. Wahlplakatanalyse 4.1 Vorgehen und Begründung Im Folgenden werden zwei Wahlplakate der AfD analysiert. Dabei soll besonders darauf eingegangen werden, wen das Plakat anspricht. Hierbei werden die Merkmale von AfD-Wählern, welche im Theorieteil ausgearbeitet wurden, herangezogen. Es soll untersucht werden, ob die Plakate für Betrachter, die ebendiese Merkmale aufweisen, besonders attraktiv wirken. Des Weiteren werden noch zwei CDU-Plakate analysiert. Das Augenmerk liegt hier vor allem auf der Zielgruppe. Inwiefern unterscheidet sich diese von der der AfD? Und aus welchen Gründen könnten sich Menschen von den AfD-Plakaten mehr angesprochen fühlen als von denen der CDU? Es sollen also abschließend die Plakate beider Parteien verglichen werden, um Auffälligkeiten festzustellen und den Erfolg der AfD nachzuvollziehen. 4.1 Wahlplakate - Übersicht The Germans?" Will not finance you a better life. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Deutschland Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Abb. 3: Wahlplakat I, AfD, Bundestagswahl 2017 In Seenot?" Eher die nächste Verbrechenswelle! 37%, mehr Erwandererkriminala in 2017. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Abb.4: Wahlplakat II, AfD,Bundestagswahl 2017 11 Erfolgreich für Deutschland. Abb. 5: Wahlplakat III, CDU, Bundestagswahl 2017 CDU 4.2 Analyse der AfD-Plakate 4.2.1 Wahlplakat I Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Abb. 6: Wahlplakat IV, CDU, Bundestagswahl 2017 Das Wahlplakat I zeigt ein Foto einer Menschengruppe vor Abendhimmel, wobei nur die Silhouetten der Menschen zu erkennen sind. Am unteren Rand befindet sich ein Streifen in blau, der Parteifarbe der AfD. Darauf ist zum einen das Logo der Partei zu sehen, zum anderen der Wahlkampfslogan „Trau dich Deutschland!" In der oberen Hälfte des Plakats befindet sich ein weiterer Schriftzug: „‚The Germans?“ Will not finance you a better life.“, also auf Deutsch: ,,,,Die Deutschen?" Werden dir kein besseres Leben finanzieren.“ 22 22 Der Schriftzug und das Bild spielen auf die Flüchtlingsbewegungen dieser Zeit an. Die Partei kritisiert, dass die Versorgung der Flüchtlinge durch Steuergelder finanziert wird, die deutsche Bürger zahlen. Der Schriftzug ist eigentlich an Flüchtlinge adressiert, auch wenn diese natürlich nicht die Zielgruppe des Plakats sind. Den Betrachtern des Plakats soll mithilfe der Aussage suggeriert werden, dass die AfD ein Machtwort gegenüber Asylbewerbern spricht. Besonders Menschen, die den aktuellen Umgang mit Asylanten als kritisch betrachten, sagt das zu. Diese Grundeinstellung, also die kritische Haltung gegenüber der aktuellen Asylpolitik, wird von der Partei bei den Betrachtern vermutet. Ferner kann man annehmen, dass besonders sozial Benachteiligte angesprochen werden, da der Schriftzug darauf anspielt, dass die Kosten für die Flüchtlinge von den Bürgern getragen werden. 12 Menschen mit geringem Einkommen missfällt das, da sie selber nicht viel Geld zur Verfügung haben und es daher problematisch finden, das Leben anderer damit zu finanzieren. Auch wenn auf dem Plakat keine direkte Handlungsabsicht formuliert ist, lässt sich daraus schließen, dass die AfD die Kosten für Flüchtlinge eindämmen will. Aus dem Plakat ist also ein konkretes Ziel der Partei zu erkennen. 4.2.2 Wahlplakat II Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Auf dem Wahlplakat II befindet sich ein Foto von Menschen vor einem Sonnenuntergang. Die Menschen auf dem Foto sitzen in einem Boot, es sind nur ihre Silhouetten zu erkennen. Am unteren Rand des Plakats ist, exakt wie bei Wahlplakat I, ein Streifen in blau zu finden, auf dem das Logo der Partei und der Wahlslogan „Trau dich Deutschland!“ dargestellt sind. In der oberen Hälfte des Plakats befindet sich der große Schriftzug ,,In Seenot?" Eher die nächste Verbrechenswelle!" Darunter findet man etwas kleiner die Aussage ,52% mehr Einwanderer- kriminalität in 2017". 18 Vgl. BAMF zitiert nach de.statista.com, 2020 "" Auch dieses Plakat beschäftigt sich mit der Thematik der Flüchtlinge, hier speziell die Flüchtlingskriminalität. Im Schriftzug befindet sich ein Wortspiel, da Verbrechenswelle hier in Verbindung mit Seenot und Wasser genutzt wird, obwohl das Wort thematisch eigentlich nichts mit der Welle im Meer zu tun hat. Dadurch soll der Satz noch eingängiger werden. Auch hier werden wieder, wie schon beim ersten Wahlplakat, Flüchtlinge angesprochen. Das Sprechen eines Machwortes suggeriert hartes Durchgreifen in der Asylpolitik, was vor allem auf Flüchtlingskritiker überzeugend wirkt. Der Spruch wird außerdem durch eine statistische Angabe gestützt, die besagt, dass sich die Ausländerkriminalität in 2017 verdoppelt hat. Hier fehlt allerdings eine entscheidende Angabe, nämlich der Bezugszeitpunkt, also gegenüber wann sich die Ausländerkriminalität verdoppelt hat. Es muss natürlich beachtet werden, dass sich die Flüchtlingszahlen beispielsweise gegenüber 2013 auch verdoppelt haben. 18 Damit geht logischerweise auch einher, dass die Ausländerkriminalität ansteigt. Die Statistik ist also nicht wirklich aussagekräftig. Durch das Wahlplakat wird im Grunde jeder angesprochen, da Sicherheit ein Thema ist, welches alle Bürger betrifft. Es wird aber doch eher an Menschen adressiert, die Flüchtlingen kritisch 13 gegenüberstehen oder selbst schon schlechte Erfahrungen mit Ausländerkriminalität gemacht Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD haben. Auffällig ist, dass das Foto, welches die Flucht übers Meer verbildlichen soll, sehr euphemistisch ist. Wenn man das Foto sieht, denkt man nicht an die menschenunwürdigen und gefährlichen Zustände, die die Flüchtlinge bei der Reise übers Meer aushalten müssen. Die AfD weckt mit diesem Bild falsche Vorstellungen, was moralisch sowohl gegenüber den Wählern als auch gegenüber den Bootsflüchtlingen fraglich ist. 4.3 Analyse der CDU-Plakate 4.3.1 Wahlplakat III Auf dem Wahlplakat III ist Angela Merkel vor einem Hintergrund in den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold zu sehen. Die damalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin trägt einen grauen Blazer und eine Kette und lächelt in die Kamera. In der rechten oberen Ecke ist das Logo der CDU abgebildet, links neben Angela Merkel befindet sich der Schriftzug „Erfolgreich für Deutschland". Das dominante Bildelement ist das Foto von Angela Merkel, die lächelnde Kanzlerin wirkt vertrauensvoll. Die Ellipse „Erfolgreich für Deutschland“ ist nicht sehr konkret, spielt aber auf den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands während der Amtszeit Merkels an. Vor allem Stammwähler und sozial Begünstigte sollen dadurch angesprochen werden, da in diesem Milieu kein Bedürfnis nach Veränderung besteht. Das Plakat soll mit der Abbildung der schon lange amtierenden Kanzlerin darauf verweisen, dass Deutschland unter Führung der CDU in vielerlei Hinsicht erfolgreich war. Aus dem Plakat ist keine Handlungsabsicht zu erkennen, es lässt sich aber erahnen, dass die Partei einfach genau so weitermachen möchte wie bisher. 4.3.2 Wahlplakat IV Das Wahlplakat IV zeigt schwarze Schrift mit weißer Hervorhebung auf einem schwarz-rot- goldenem Hintergrund mit weißen Elementen. Der Schriftzug lautet „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. 14 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Das Plakat soll das Gemeinschaftsgefühl der Betrachter stärken. Dies wird zum einen durch den Hintergrund in den Farben der deutschen Flagge, zum anderen auch durch das Personalpronomen „wir“ im Schriftzug induziert. Der Slogan ist bewusst sehr subjektiv, da jeder Wähler etwas anderes als gut für Deutschland empfindet. Somit widerspricht er erst einmal niemandem, auch nicht Menschen, die eigentlich überhaupt nicht den politischen Standpunkt der CDU teilen. Das damit einhergehende Problem ist aber, dass weder eine direkte noch eine indirekte Handlungsabsicht zu erkennen ist. Für den Betrachter ist aus diesem Wahlplakat also nicht ersichtlich, was die CDU für Ziele in der nächsten Wahlperiode hat. Daher lässt sich daran zweifeln, ob Bürger aufgrund dieses Slogans die CDU wählen. 4.4 Zusammenfassung Beim Vergleich der beiden Parteien fällt auf, dass die Wahlplakate der AfD deutlich konkreter sind als die der CDU. Auch wenn auf keinem der Wahlplakate eine direkte Forderung formuliert ist, so lassen sich aus den AfD-Plakaten wenigstens indirekt Handlungsabsichten erkennen. Auf jeden Fall ist das wichtigste Leitmotiv der Partei, die Kritik an der deutschen Asylpolitik, zu erkennen. Außerdem spricht die Partei ein Machtwort gegenüber Flüchtlingen, was sehr konsequent und bestimmt wirkt. Die CDU-Plakate wirken hingegen vage und mehrdeutig. Zudem kann man weder eine Handlungsabsicht noch eine politische Grundeinstellung feststellen. Das ist der wesentliche Unterschied: Während die CDU-Plakate wenig Aussagekraft haben, provoziert die AfD mit ihren Plakaten und zieht so die Aufmerksamkeit auf sich. Ihre Plakate sprechen die Bürger an, denn sie greifen ihre Ängste auf. Hohe Kosten für Asylanten und eine hohe Ausländerkriminalität sind Probleme, wegen denen viele Menschen besorgt sind. Es gibt noch eine weitere Auffälligkeit: die Intention der CDU ist es, mit ihren Plakaten das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Die AfD hingegen setzt auf Hass und Abneigung gegenüber Flüchtlingen, da diese nicht in ihr Bild einer homogenen Volksgemeinschaft passen. Zudem schieben sie den Flüchtlingen indirekt die Schuld für Probleme in Deutschland, hier konkret Kriminalität und Armut, zu, obwohl diese auch andere Ursachen haben. Trotzdem lassen sich viele Bürger mit dieser einfachen Antwort auf die Frage nach einem Schuldigen für ihre Alltagsprobleme überzeugen. Simplifizierte Antworten sind ein Hauptmerkmal von Populisten 15 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD und die Alternative für Deutschland liefert mit ihrer Schuldzuweisung gegenüber Flüchtlingen das perfekte Beispiel dafür, dass die populistischen Methoden zu großem Erfolg führen. Die Ergebnisse der Plakatanalyse lassen auch einen Rückschluss auf die Charakterisierungs- merkmale von AfD-Wählern zu. Es wurde schon festgestellt, dass diese vor allem anhand ihrer Angst, beispielsweise vor sozialem Abstieg, zu charakterisieren sind. Auch bei den Plakaten findet sich dies wieder: Die Partei ist sich der Angst der Bürger vor Armut und Kriminalität bewusst und nutzt sie geschickt, um so Wahlerfolge zu erzielen. 5. Fazit Zu Beginn konnten in der Arbeit Charakterisierungsmerkmale von AfD-Wählern festgestellt werden: die AfD-Wähler sind nicht gekennzeichnet durch ihre soziale Stellung bzw. Ihre objektive Lebenslage, stattdessen durch die eigene Wahrnehmung ihrer Lebenslage. AfD- Wähler fühlen sich oft als Absteiger und fürchten sich vor weiterem sozialen Abstieg. Ferner können die Wähler auch durch ihre Wohnlage, also der Zugehörigkeit zum Osten oder Westen charakterisiert werden. Hier ist jedoch festzuhalten, dass die geografische Lage dabei weniger eine Rolle spielt, dafür die finanzielle Schwäche der östlichen Regionen und die damit einhergehende Unzufriedenheit. Es fällt auf, dass Angst eine zentrale Rolle bei der Frage nach dem Erfolg der AfD spielt, denn auch bei den Wahlplakaten macht sich wieder bemerkbar, dass die Ängste der Bevölkerung von der AfD aufgegriffen werden. Im Vergleich zu den Plakaten der CDU sind die AfD-Plakate deutlich provokativer, wodurch sie besonders unzufriedene Bürger ansprechen. In Bezug auf die Forschungsfrage lässt sich nach der Beschäftigung mit dem Thema folgender Grund für den Erfolg der Alternative für Deutschland feststellen: Die Partei macht sich die Ängste der Bevölkerung zunutze und behandelt genau die Themen, die die Bevölkerung bewegen. 16 6. Literaturverzeichnis Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Bax, Daniel: Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind, Frankfurt/Main 2018 Bergmann, Knut/ Diermeier, Matthias/ Niehues, Judith: Die AfD - eine Partei der Besserverdiener? 2016. https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2016/280617/IW- Kurzbericht_2016-19-AfD.pdf; 14.11.2019, 19:42 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Anzahl der Asylanträge (insgesamt) in Deutschland von 1995 bis 2020, 2020, zitiert nach de.statista.com. https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/ ; 24.03.2020, 13:25 Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, 2018. https:// www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e2023a6b-6535-4ec4-af93-29b4af9a056c/ btw17_ergebnisse_flyer.pdf; 25.05.2020, 15:20 Diehl, Paula: Was ist Populismus? 2018, https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/260878/was-ist- populismus; 14.11.2019, 19:25 Dollard, John/ Dobb, Leonhard W./ Miller, Neal E./ Mowrer, Orval/ Sears, Robert R.: Frustration und Aggression, Weinheim 1971 Gauland, Alexander: Rede vor dem Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018, https:// www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland/ ; 24.03.2020, 12:54 Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie: Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, 2017. https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_044_2017.pdf; 14.11.2019, 19:30 17 Ludwig, Jan: Populismus, Hamburg 2018 Patané, Manuel: Populismus - Ein nicht zu fassendes Gespenst? Von der Geschichte eines Phänomens und seiner Undefinierbarkeit über demokratietheoretische Implikationen bis hin zu neuesten Entwicklungen, 2017.https://epub.ub.uni-muenchen.de/ 38474/1/154_Open_Access_Mauel_Patanè.pdf; 14.11.2019, 19:17 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Werz, Nikolaus: Populismus und Populisten. In: Werz, Nikolaus (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen, 2003, S. 13. Sarovic, Alexander: Auch im Osten gibt es ein Ost-West-Gefälle, 2019 https://www.spiegel.de/ politik/deutschland/sachsen-und-brandenburg-ost-west-gefaelle-innerhalb-der-bundeslaender- a-1284844.html ; 16.03.2020, 12:00 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Wahlergebnisse Landtagswahl 2019, 2019. https://www.wahlen.sachsen.de/LW_19.php?_ptabs=%7B%22%23tab-vorwahl%22%3A1%7D ; 26.05.2020, 15:10 18 7. Abbildungsverzeichnis Abb.1: Soziodemografische Wahlanalyse Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Abb.2: Parteianhänger im einkommensschwächsten und -reichsten Fünftel Abb.3: Wahlplakat I, AfD, Bundestagswahl 2017 Abb.4: Wahlplakat II, AfD, Bundestagswahl 2017 Abb.5: Wahlplakat III, CDU, Bundestagswahl 2017 Abb.6: Wahlplakat IV, CDU, Bundestagswahl 2017 AfD-Plakate: https://www.horizont.net/galerien/Populistisch-nicht-populaer-3255 CDU-Plakate: https://www.cdu.de/artikel/plakate-zur-bundestagswahl S. 5 S. 7 S. 10 S. 10 S. 10 S. 10 19 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD 8. Eigenständigkeitserklärung Ich versichere, dass ich die vorgelegte Facharbeit ohne fremde Hilfe verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt habe. Ich bestätige ausdrücklich, Zitate und Quellenangaben mit größter Sorgfalt und Redlichkeit in der vorgeschriebenen Art und Weise kenntlich gemacht zu haben. Die genutzten Internettexte habe ich vollständig auf beiliegender CD-ROM gespeichert. Dresden, den 22.05.2020 20 RECHTSPOPULISMUS - KOMPLEXE LEISTUNG GLIEDERUNG 1. Definition Populismus 2. Definition Rechtspopulismus 3. AfD 4. Charakterisierung von AfD-Wählern 4.1. objektive Lebenslage 4.2. subjektive Lebenslage 4.3. Ost-West-Unterschied 5. Wahlplakatanalyse 6. Fazit 7. Quellen 1. POPULISMUS • „Den Populismus gibt es nicht, sondern nur dessen vielgestaltige Erscheinungsformen" Formale Gemeinsamkeiten: Bezug auf Volk, Ablehnung der politischen Eliten Komplexe Probleme sollen durch einfache Lösungen bewältigt werden Fokus auf emotionale Themen charismatische Führungspersönlichkeit 2. RECHTSPOPULISMUS Kombination des Populismus mit rechter Ideologie Kritik an Globalisierung und ihren Folgen Anstreben einer homogenen Volksgemeinschaft 3. ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) • 6.02.2013 als Reaktion EU-Währungskrise gegründet Schwerpunkt zu erst EU-Kritik, später gewinnt im Alternative Zuge der Flüchtlingskrise die Anti-Asyl-Politik an Bedeutung konservativ, rechtspopulistisch, teils rechtsextrem Parteivorsitzende: Jörg Meuthen, Tino Chrupalla 2013 erstmals Antritt zu Wahlen Seit 2015 innerparteiliche Spannungen („Flügel“) für Deutschland AfD Wer sitzt wo im 19. Deutschen Bundestag? Insgesamt gibt es 709 Sitze AfD (92*) FDP (80) Union (246 Sitze) SPD (153) Rednerpult Linke (69) Grüne (67) AfD ganz rechts, neben der Regierungsbank 3. ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) • 6.02.2013 als Reaktion EU-Währungskrise gegründet Schwerpunkt zu erst EU-Kritik, später gewinnt im Alternative Zuge der Flüchtlingskrise die Anti-Asyl-Politik an Bedeutung konservativ, rechtspopulistisch, teils rechtsextrem Parteivorsitzende: Jörg Meuthen, Tino Chrupalla 2013 erstmals Antritt zu Wahlen Seit 2015 innerparteiliche Spannungen („Flügel“) für Deutschland AfD 4.1 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN: OBJEKTIVE LEBENSLAGE Soziodemografische Wahlanalyse: Alter, Bildung, Geschlecht, Ost- oder Westbürger, berufliche Stellung, Netto-Einkommen Bildungsgrad der AfD-Wähler unwesentlich geringer Durchschnittseinkommen niedriger, bei Besserverdienenden aber häufig vertreten ,,soziales Sandwich" 4.2 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN: SUBJEKTIVE LEBENSLAGE ● Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg AfD-Wähler schätzen Lebenslage schlechter ein, als sie objektiv ist 4.3 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN:OST-WEST-UNTERSCHIED Anteil der Ostbürger ist bei AfD höher als bei anderen Parteien • Kein kulturell geprägter Ost-Faktor sondern eher große Unzufriedenheit und fehlendes vertrauen in die Regierungsparteien AfD greift die Forderungen der Bevölkerung im Wahlkampf auf 4.4 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN: ZUSAMMENFASSUNG objektive Lebenslage der Wähler nicht schlechter Abstiegsangst Ostbürger wählen öfter AfD 5. WAHLPLAKATANALYSE Analyse von 2 AfD-Wahlplakaten, Bundestagswahl 2017 als Vergleich Analyse von 2 CDU-Plakaten Aus welchen Gründen könnten sich Menschen von den AfD-Plakaten mehr angesprochen fühlen als von den Plakaten der CDU? 5.1 WAHLPLAKATANALYSE - AFD I ,,The Germans?" Will not finance you a better life. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Deutschland ● Anspielung auf Flüchtlingsbewegung Partei kritisiert, dass Flüchtlinge auf Kosten deutscher Steuerzahler versorgt werden suggeriert ,,Machtwort" indirekte Handlungsabsicht: Kosten für Flüchtlinge eindämmen 5.2 WAHLPLAKATANALYSE - AFD II ,,In Seenot?" Eher die nächste Verbrechenswelle! 57% din 3017. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Bestullard Thema: Flüchtlingskriminalität Statistische Angabe: 52% mehr Einwandererkriminalität in 2017 Fehlender Bezugspunkt: 52% mehr gegenüber welchem Zeitpunkt? Abbildung verherrlicht Flucht -> moralisch fragwürdig 5.3 WAHLPLAKATANALYSE - CDU I Erfolgreich für Deutschland. CDU amtierende Kanzlerin Angela Merkel vor Hintergrund in deutschen Nationalfarben lächelnde Kanzlerin wirkt vertrauensvoll Anspielung auf wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands Stammwähler und sozial Begünstigte werden angesprochen 5.4 WAHLPLAKATANALYSE - CDU II Hintergrund in Deutschen Nationalfarben Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Personal pronomen „wir“ stärkt das Gemeinschaftsgefühl subjektiver Slogan keine Handlungsabsicht zu erkennen 5.5 WAHLPLAKATANALYSE - ZUSAMMENFASSUNG AfD eindeutige Haltung bei Thema Asyl erkennbar Provokation, Aufgreifen von Ängsten Abneigung und Hass Schuldzuweisung Flüchtlinge CDU vage und mehrdeutig wenig Aussagekraft Gemeinschaftsgefühl 6. FAZIT Feststellung Charakterisierungsmerkmale AfD-Wähler ● nicht gekennzeichnet durch soziale Stellung ➡ gekennzeichnet durch subjektive Lebenslage ferner Charakterisierung durch Wohnort (Ost oder West) Wahlplakate der AfD sind provokativ & greifen Ängste der Bevölkerung auf • Nutzen von Ängsten der Bevölkerung spielt zentrale Rolle beim Erfolg der AfD 7.QUELLEN Bax, Daniel: Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind, Frankfurt/Main 2018 Bergmann, Knut/ Diermeier, Matthias/ Niehues, Judith: Die AfD - eine Partei der Besserverdiener? 2016. https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/ 2016/280617/IW- Kurzbericht_2016-19-AfD.pdf; 14.11.2019, 19:42 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Anzahl der Asylanträge (insgesamt) in Deutschland von 1995 bis 2020, 2020, zitiert nach de.statista.com. https:// de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/; 24.03.2020, 13:25 Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, 2018. https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e2023a6b-6535-4ec4-af93-29b4af9a056c/ btw17_ergebnisse_flyer.pdf ; 25.05.2020, 15:20 Diehl, Paula: Was ist Populismus? 2018, https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/260878/was-ist-populismus; 14.11.2019, 19:25 Dollard, John/ Dobb, Leonhard W./ Miller, Neal E./ Mowrer, Orval/ Sears, Robert R.: Frustration und Aggression, Weinheim 1971 Gauland, Alexander: Rede vor dem Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018, alexander-gauland/; 24.03.2020, 12:54 https://www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von- Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie: Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, 2017. https://www.boeckler.de/ Patané, Manuel: Populismus - Ein nicht zu fassendes Gespenst? Von der Geschichte eines Phänomens und seiner Undefinierbarkeit über demokratietheoretische Implikationen bis hin zu neuesten Entwicklungen, 2017.https://epub.ub.uni-muenchen.de/ 38474/1/154_Open_Access_Mauel_Patanè.pdf; 14.11.2019, 19:17 Werz, Nikolaus: Populismus und Populisten. In: Werz, Nikolaus (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen, 2003, S. 13. Sarovic, Alexander: Auch im Osten gibt es ein Ost-West-Gefälle, 2019 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-und-brandenburg-ost-west-gefaelle- innerhalb-der-bundeslaender- a-1284844.html ; 16.03.2020, 12:00 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Wahlergebnisse Landtagswahl 2019, 2019. https://www.wahlen.sachsen.de/LW_19.php?_ptabs=%7B%22%23tab- vorwahl%22%3A1%7D; 26.05.2020, 15:10 https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für Deutschland 7. BILDQUELLEN https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b8/Alternative-fuer- Deutschland-Logo-2013.svg/185px-Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg.png https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/48/AfD-Logo-2017.svg/ 111px-AfD-Logo-2017.svg.png https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6e/Cdu-logo.svg/300px- Cdu-logo.svg.png https://aisrtlnext-a.akamaihd.net/masters/937795/650x366/zoff-um-sitzordnung-im- bundestag-fdp-muss-erstmal-neben-afd-sitzen.jpg AfD-Plakate: https://www.horizont.net/galerien/Populistisch-nicht-populaer-3255 CDU-Plakate:https://www.cdu.de/artikel/plakate-zur-bundestagswahl
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ausführlicher Steckbrief zu CDU und CSU
Rechtspopulismus der Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Deutschland am Beispiel der AfD Facharbeit am Gymnasium Bürgerwiese Dresden, den 22.05.2020 Inhalt 1. Einleitung. 2. Definition des Populismus.... 2.1 Allgemeine Definition.. 2.2 Rechtspopulismus.......….... 2.2.1 Merkmale des Rechtspopulismus.. 3. Charakterisierung von AfD-Wählern......... 3.1 Untersuchung der Merkmale. 3.1.1 Objektive Lebenslage.. 3.1.2 Subjektive Wahrnehmung der Lebensverhältnisse. 3.1.4 Ost-West-Unterschied. 3.2 Ergebnis.... 4. Wahlplakatanalyse 4.1 Vorgehen und Begründung 4.1 Wahlplakate - Übersicht 4.2 Analyse der AfD-Plakate.. 4.2.1 Wahlplakat I.. 4.2.2 Wahlplakat II 4.3 Analyse der CDU-Plakate 4.3.1 Wahlplakat III . 4.3.2 Wahlplakat IV. 4.4 Zusammenfassung. 5. Fazit 6. Literaturverzeichnis .. 7. Abbildungsverzeichnis........ 8. Eigenständigkeitserklärung.. .3 .4 .4 .4 .5 5 .8 10 11 11 11 12 12 13 14 14 14 15 .16 .17 19 ..20 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD 1. Einleitung Der Holocaust ist nur „ein Vogelschiss in unserer [...] Geschichte“¹ - diesen Satz äußerte Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD, bei einer Rede im Juni 2018. Solche Verharmlosung des Nationalsozialismus und augenscheinliche Ausländerfeindlichkeit gehört bei der Alternative für Deutschland zum Alltag. Trotzdem bekam die Partei bei der vergangenen Landtagswahl in Sachsen über ein Viertel aller Stimmen². Bei der Bundestagswahl 2017 wurde sie zur drittstärksten Kraft gewählt³, ein Ergebnis, von dem linksorientierte Parteien wie SPD und Die Linke nur träumen können. Der Rechtspopulismus floriert, was ich persönlich mit Blick auf die Geschichte Deutschlands erschreckend finde. Schon länger beschäftigt mich die AfD und ihr großer Erfolg, vor allem hier im Osten. Daher möchte ich mich in meiner komplexen Leistung mit der Alternative für Deutschland befassen. Es soll geklärt werden, wer sich von dem provokativen Auftreten der Partei angesprochen fühlt und...
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warum. Es stellt sich die Frage: Was sind die Gründe für den Erfolg der AfD? Um dies zu klären, soll unter anderem untersucht werden, ob sich AfD-Wähler anhand bestimmter Merkmale charakterisieren lassen. Außerdem werden Wahlplakate der AfD analysiert und mit denen der CDU verglichen. Dabei soll darauf eingegangen werden, welche Zielgruppen die Plakate der jeweiligen Partei ansprechen und ob sie für den Betrachter überzeugend sind. Hier ist auch ein Rückschluss auf die Charakterisierungsmerkmale der AfD-Wähler möglich, da beurteilt werden kann, inwiefern die Wahlplakate für die Merkmalsträger besonders attraktiv wirken. 1 Gauland, Alexander, 2018 2 Vgl. Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, 2019 3 Vgl. Bundeswahlleiter, 2018 3 2. Definition des Populismus 2.1 Allgemeine Definition Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Die Definition des Populismus (von lat. »populus« für Volk) ist strittig. Für den Populismus gilt im Grunde „Den Populismus gibt es nicht, sondern nur dessen vielgestaltige Erscheinungs- formen.“4 Inhaltlich lassen sich die Spielformen des Populismus aufgrund ihrer Vielzahl und Diversität nicht zusammenfassen, es gibt jedoch einige formale Merkmale, die sie verbindet. Die wichtigste Gemeinsamkeit ist der Bezug auf das Volk, welcher bereits im lateinischen Wortursprung zu erkennen ist. Die Populisten bauen einen Hass gegenüber den politischen Eliten auf. Ihrer Meinung nach sind diese nicht in der Lage, das Volk zu vertreten. Sie gehen davon aus, ,,dass das Volk eine gewisse politische Reife besitzt, die es dazu legitimiert, die etablierten Eliten zu ersetzen."5 Eine weitere Parallele ist, dass die Populisten große Probleme der Gesellschaft mit scheinbar einfachen Lösungen bewältigen wollen. Bei diesen simplifizierten Antworten fallen aber „komplexe Zusammenhänge unter den Tisch“. Weitere formale Merkmale populistischer Institutionen sind charismatische Führungspersönlichkeiten und der Fokus auf emotionale Themen. Die Populisten schüren die Angst der Bevölkerung - „denn je größer die Furcht, desto eher suchen Wähler nach einem Retter"7. Als diesen geben sie sich dann aus und gewinnen so an Zuspruch. 2.2 Rechtspopulismus 2.2.1 Merkmale des Rechtspopulismus Der Rechtspopulismus, der in dieser Arbeit thematisiert wird, ist eine Kombination des Populismus mit rechter oder rechtsextremer Ideologie. Im Gegensatz zum Populismus im Allgemeinen lassen sich sowohl die Entstehung des Rechtspopulismus als auch seine Merkmale 4 Werz, Nikolaus, 2003, S. 13 5 Vgl. Patané, Manuel, 2017, S.33 6 Diehl, Paula, 2018, S.1 7 Ludwig, Jan, 2018, S.22 4 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD eindeutig definieren. Ebenso wie zu ihrer Entstehungszeit bezieht sich die Kritik der rechtspopulistischen Parteien auch heute besonders auf die Modernisierung und Globalisierung. Ihre Folgen können in drei Teile gegliedert werden: der verstärkte Abstand zwischen Arm und Reich, der Machtverlust des Staates (an Institutionen wie die EU) und somit die fehlende politische Repräsentation der Bürger und der Verlust der nationalen Identität durch Migration. Der Rechtspopulismus unterscheidet sich von anderen Populismusformen durch das Anstreben einer homogenen Volksgemeinschaft, die Menschen anderer Herkunft, aber auch Religion oder Sexualität ausschließt. Der studierte Historiker und Journalist Jan Ludwig schreibt dazu: „Wir, und nur wir, sind das Volk. Ihr aber, ihr Andersdenkenden, Andersaussehenden, Andersbetenden: Ihr gehört nicht dazu."9 Es ist noch zu ergänzen, dass nicht nur Parteien, sondern auch Bewegungen wie z.B. Pegida rechtspopulistisch sein können. 3. Charakterisierung von AfD-Wählern 3.1 Untersuchung der Merkmale 3.1.1 Objektive Lebenslage In der Gesellschaft kursiert die Annahme, AfD-Wähler wären Gesellschaftsverlierer, würden also schlecht verdienen und hätten einen niedrigen Bildungsgrad. In der Online-Erhebung von pmg - policy matters für die Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 wird die Wählergemeinschaft aller Parteien mit der der AfD¹0 verglichen. Es handelt sich um eine soziodemografische Wahlanalyse, es werden also Alter, Bildung, Geschlecht, Ost oder Westbürger, berufliche Stellung sowie Netto-Einkommen betrachtet. Um die These der Gesellschaftsverlierer zu untersuchen, wird im Folgenden das Diagramm¹¹ verbalisiert, wobei das Hauptaugenmerk auf Einkommen und Bildungsgrad liegt. 8 Vgl. Patané, Manuel, 2017, S.37f. ⁹ Ludwig, Jan, 2018, S.21 10 als AfD-Wähler werden hier Menschen bezeichnet, die die AfD als Wahlpräferenz angaben 11 Vgl. Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie, 2017, S. 27 5 Alter Bildung Geschlecht Ost-West Berufliche Stellung (Erwerbstätige) Pers. Netto- Einkommen (Euro) Angaben in Prozent 18-29 30-39 40-49 50-59 Einfach Mittel Gehoben Höher Männlich Weiblich Ost West Arbeiter Angest. Beamte Selbstst kE/u. 1.500 1.500-2.499 2.500-3.999 4.000 u. mehr Alle 16 10 17 20 21 17 20 13 18 27 29 36 Abb. 1: Soziodemografische Wahlanalyse Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Ø47,8 48 52 67 80 AfD-Wähler 10 11 18 13 21 27 24 26 24 33 40 Ø47,9 53 60 61 74 Der Bildungsgrad wird in der Umfrage in 4 Kategorien eingeteilt: einfach, mittel, gehoben und höher. Beim Bildungsgrad ist am Diagramm abzulesen, dass Menschen mit einfacher und mittlerer Bildung bei der AfD häufiger und Menschen mit gehobener und höherer Bildung seltener als bei der Gesamtwählerschaft vertreten sind. Bildet man aus den absoluten Häufigkeiten jedoch den Durchschnitt, ist der Bildungsgrad aller Wähler nur geringfügig höher als der von AfD-Wählern. Während der Durchschnitt aller Wähler unmittelbar über dem mittleren Bildungsgrad liegt, ist jener der AfD knapp darunter zu finden. Dieser Unterschied ist jedoch nicht sehr gravierend. Das Einkommen wird ebenfalls in vier Klassen unterteilt, wobei die kleinste kein Einkommen bis maximal 1500€ und die größte über 4000€ ist. Dabei handelt es sich um Netto-Einkommen, also das Gehalt nach Abzug aller Steuern und Abgaben. In der Klasse der Nicht-/Geringverdiener gibt es keinen Unterschied zwischen den beiden Wählerschaften. In der unteren Mittelklasse ist die AfD etwas häufiger, in der oberen Mittelklasse dafür etwas geringer vertreten als die anderen Parteien. Bei den Besserverdienenden wird die AfD sogar häufiger gewählt. Bildet man das arithmetische Mittel aus dem Einkommen der gesamten Wähler, erhält man ein 6 Durchschnittseinkommen von circa 1600€. Bei den AfD-Wählern liegt das Durchschnitts- einkommen bei 1575€. Wie auch bei der Schulbildung ist im Diagramm zwar ein Unterschied zwischen den beiden befragten Gruppen zu erkennen, dieser ist jedoch relativ gering. In einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln¹2 wird ebenfalls der Zusammenhang zwischen Parteipräferenz und Einkommen aufgezeigt. Hierbei wurde die Parteipräferenz im einkommensstärksten und -schwächsten Fünftel der Bevölkerung untersucht. einkommens- ärmstes Fünftel 60 50 40 30 20 10 92,8 25,9 L NPD/Rechte einkommens- reichstes Fünftel 28,2 21,9 22,7 Linke keine Angabe Piraten Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD SPD Anteil, der sich große Sorgen um Zuwanderung macht 30,5 26,4 Sonstige CDU 30,1 CSU 61,8 4,6 AfD Grüne 18,6 FDP Abb. 2: Parteianhänger im einkommensschwächsten und -reichsten Fünftel der Bevölkerung 12 Vgl. Bergmann, Knut / Diermeier, Matthias / Nieheus, Judith, 2017, S.1 13 Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie, 2017, S. 26 Im Diagramm ist abzulesen, dass die AfD die viertstärkste Kraft im einkommensärmsten Fünftel ist, im einkommensreichsten sogar die drittstärkste. Damit liegt die Partei bei den Besserverdienern hinter Grünen und FDP, aber vor der CDU/CSU. Im Vergleich zu diesen Parteien hat die AfD jedoch einen stärkeren Rückhalt im ärmsten Fünftel. Dieser Studie ist also zu entnehmen, dass die AfD zwar viel Zuspruch unter Geringverdienern hat, aber durchaus auch häufig von einkommensstarken Personen gewählt wird. Die Soziologin Bettina Kohlrausch und ihre Kollegen bezeichnen die Wählerschaft in ihrer Arbeit sehr passend als „Soziales Sandwich"13. 7 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Zusammenfassend kann man sagen, dass die AfD-Wählerschaft bei Einkommen und Bildungsgrad leicht unter dem Wählerdurchschnitt aller Parteien liegt. Die AfD hat jedoch auch großen Rückhalt in der hohen Einkommensklasse. Anhand der Betrachtungen ist festzustellen, dass es statistisch gesehen keinen signifikanten Unterschied zwischen der allgemeinen Wählerschaft und den AfD-Wählern in den Kategorien Einkommen und Bildungsgrad gibt. Die These der „Gesellschaftsverlierer“ ist also nicht belegbar, anhand ihrer objektiven wirtschaftlichen Lebenslage können AfD-Wähler nicht charakterisiert werden. 3.1.2 Subjektive Wahrnehmung der Lebensverhältnisse Der Politikjournalist Daniel Bax trifft in seinem Buch „Die Volksverführer" die Aussage, „die AfD strebe [...] keinen Klassenkampf an, sondern einen Kulturkampf"¹4. Hierbei wird Bezug auf die widerlegte These der Gesellschaftsverlierer genommen. Wie eben festgestellt spricht die AfD nicht eine bestimmte Gesellschaftsschicht an, sie vereint aber gleiche kulturelle Einstellungen, die hier vor allem in der Ablehnung gegenüber Minderheiten zu sehen ist. Eine oft getätigte Aussage unter Rechtspopulisten ist, dass die Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden. In dieser Aussage zeigt sich ein Grund, wegen dem viele Menschen die Alternative für Deutschland wählen: Sie haben Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg. Hierzu passt, dass sich AfD-Wähler häufig als Absteiger (gegenüber dem Lebensstandard der Eltern) fühlen. Auch beim Blick in die Zukunft zeigen sich AfD-Wähler deutlich pessimistischer als die allgemeine Wählerschaft. Pessimismus kann als Merkmal der Wähler betrachtet werden, denn auch bei der eigenen Einordnung in Gesellschaftsschichten ordnen sich AfD-Sympathisanten schlechter ein als die anderen Wähler, obwohl dies objektiv betrachtet nicht der Fall ist. 15 Man kann also insgesamt sagen, dass die subjektive Wahrnehmung der Lebensverhältnisse eine große Rolle bei der Wählerschaft der AfD spielt. Menschen, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen und Abstiegsängste in Bezug auf die Zukunft haben, tendieren häufig dazu, die AfD zu wählen. Auch wenn sie finanziell gesehen nicht schlecht stehen, so fühlen sie sich 14 Bax, Daniel, 2017, S.39 15 Vgl. Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie, 2017, S. 29ff. 8 nicht genug gegen einen Abstieg in der Zukunft abgesichert. Die Charakterisierung der Wähler anhand der eigenen Wahrnehmung der Lebensverhältnisse ist also möglich. 3.1.4 Ost-West-Unterschied Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Zur Untersuchung des Ost-West-Unterschieds wird ebenfalls die soziodemografische Wahlanalyse von pmg - policy matters für die Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2017 (siehe Abb. 1) herangezogen. Während in der Wählerschaft aller Parteien 20% der Wähler aus Ostdeutschland stammten, waren es bei den AfD-Wählern 26%. Dementsprechend ist auch der Anteil der Westdeutschen bei der AfD mit 74% geringer als in der Gesamtwählerschaft mit 80%. Ein kulturell bedingter Ost-Faktor ist hierbei weniger als Grund zu sehen. Vielmehr ist für diesen Unterschied die im vorherigen Absatz bereits erwähnte subjektive Wahrnehmung ein entscheidender Aspekt. Die Wahlkreise, in denen die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg 2019 die größten Erfolge verbuchte, befinden sich fast ausschließlich in ländlichen Gebieten in der Osthälfte der Bundesländer. Dort ist die Infrastruktur schlecht ausgebaut, es mangelt erheblich an Arbeitsplätzen und unter den Jugendlichen herrscht Perspektivlosigkeit. Außerdem spielt durch die Lage an der polnischen/tschechischen Grenze Grenzkriminalität eine große Rolle für die Bevölkerung. Da solche Probleme von den Regierungsparteien in den letzten Jahren kaum bekämpft wurden, fühlen sich die Menschen von der Politik im Stich gelassen. Hier bietet es sich an, die Frustrations-Aggresions-Theorie von John S. Dollard heranzuziehen. Diese besagt, dass „Aggression [...] immer die Folge einer Frustration [ist]“¹6. Durch eben genannte Faktoren wie beispielsweise marode Infrastruktur sind die Menschen frustriert, was zu Aggression führt. Diese zeigt sich dann in der Wut der Bürger und dem fehlenden Vertrauen in die Regierung. Indem die AfD die Ängste und Wut der Bevölkerung in ihrem Wahlkampf nutzt, steigt der Zuspruch für die Partei. Besonders deutlich ist dieser Effekt in der Lausitz zu erkennen. Dort herrscht eine allgemeine Verunsicherung über die Zukunft der Braunkohle- branche, die Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit. Dadurch dass die AfD als einzige Großpartei an der Energiegewinnung aus Braunkohle festhält, sichert sie sich die Stimmen in den betroffenen Regionen. Diese Strategie funktioniert aber ebenso in Westdeutschland, so erreichte 16 Dollard, 1971, S.9 9 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD die AfD beispielsweise im vom Strukturwandel geprägten Rheinland-Pfalz bei der Bundestagswahl fast 10%¹7. Den Erfolg der AfD in Ostdeutschland mit einem kulturell oder historisch geprägten Ost-Faktor zu begründen wäre also zu kurz gegriffen. Stattdessen sind eher die wirtschaftliche Schwäche vieler Gebiete im Osten, die schlechte Infrastruktur und die damit einhergehende Frustration der Bürger als Grund zu nennen. 3.2 Ergebnis Es ist möglich, AfD-Wähler anhand von bestimmten Merkmalen zu charakterisieren. Ein dafür häufig genutztes Merkmal ist die objektive Lebenslage. Oft wird angenommen, die AfD bekäme ihre Stimmen hauptsächlich aus der gesellschaftlichen Unterschicht, von Menschen mit geringer Bildung und geringem Einkommen. Aus der soziodemografischen Wahlanalyse eröffnet sich jedoch, dass diese Annahme falsch ist. In der Wählerschaft der AfD sind nicht signifikant mehr Bürger der Unterschicht zu finden als bei den anderen Parteien. Ein zur Charakterisierung von AfD-Wählern gut geeignetes Merkmal ist dagegen die subjektive Lebenslage. Auch wenn es den Anhängern der Partei objektiv nicht schlechter geht als dem Durchschnitt der Bevölkerung, so plagen sie oft Abstiegsängste und Minderwertigkeitsgefühle. Auch beim Blick in die Zukunft sind die AfD-Wähler deutlich pessimistischer als die Gesamtwählerschaft. Wenn man die Zahlen betrachtet, fällt auf, dass die Partei im Osten häufiger gewählt wird als im Westen. Diese Tatsache ist jedoch nicht an der geografischen Lage der Gebiete im Osten, sondern eher an ihrer wirtschaftlichen Situation festzumachen. Abschließend lässt sich feststellen, dass AfD-Wähler anhand der subjektiven Wahrnehmung der eigenen Lebensverhältnisse und bedingt auch anhand ihres Wohnortes, also der Zugehörigkeit zu Ost- oder Westdeutschland charakterisiert werden können, nicht aber anhand ihrer objektiven Lebenslage. 17 Vgl. Bundeswahlleiter, 2018 10 4. Wahlplakatanalyse 4.1 Vorgehen und Begründung Im Folgenden werden zwei Wahlplakate der AfD analysiert. Dabei soll besonders darauf eingegangen werden, wen das Plakat anspricht. Hierbei werden die Merkmale von AfD-Wählern, welche im Theorieteil ausgearbeitet wurden, herangezogen. Es soll untersucht werden, ob die Plakate für Betrachter, die ebendiese Merkmale aufweisen, besonders attraktiv wirken. Des Weiteren werden noch zwei CDU-Plakate analysiert. Das Augenmerk liegt hier vor allem auf der Zielgruppe. Inwiefern unterscheidet sich diese von der der AfD? Und aus welchen Gründen könnten sich Menschen von den AfD-Plakaten mehr angesprochen fühlen als von denen der CDU? Es sollen also abschließend die Plakate beider Parteien verglichen werden, um Auffälligkeiten festzustellen und den Erfolg der AfD nachzuvollziehen. 4.1 Wahlplakate - Übersicht The Germans?" Will not finance you a better life. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Deutschland Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Abb. 3: Wahlplakat I, AfD, Bundestagswahl 2017 In Seenot?" Eher die nächste Verbrechenswelle! 37%, mehr Erwandererkriminala in 2017. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Abb.4: Wahlplakat II, AfD,Bundestagswahl 2017 11 Erfolgreich für Deutschland. Abb. 5: Wahlplakat III, CDU, Bundestagswahl 2017 CDU 4.2 Analyse der AfD-Plakate 4.2.1 Wahlplakat I Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Abb. 6: Wahlplakat IV, CDU, Bundestagswahl 2017 Das Wahlplakat I zeigt ein Foto einer Menschengruppe vor Abendhimmel, wobei nur die Silhouetten der Menschen zu erkennen sind. Am unteren Rand befindet sich ein Streifen in blau, der Parteifarbe der AfD. Darauf ist zum einen das Logo der Partei zu sehen, zum anderen der Wahlkampfslogan „Trau dich Deutschland!" In der oberen Hälfte des Plakats befindet sich ein weiterer Schriftzug: „‚The Germans?“ Will not finance you a better life.“, also auf Deutsch: ,,,,Die Deutschen?" Werden dir kein besseres Leben finanzieren.“ 22 22 Der Schriftzug und das Bild spielen auf die Flüchtlingsbewegungen dieser Zeit an. Die Partei kritisiert, dass die Versorgung der Flüchtlinge durch Steuergelder finanziert wird, die deutsche Bürger zahlen. Der Schriftzug ist eigentlich an Flüchtlinge adressiert, auch wenn diese natürlich nicht die Zielgruppe des Plakats sind. Den Betrachtern des Plakats soll mithilfe der Aussage suggeriert werden, dass die AfD ein Machtwort gegenüber Asylbewerbern spricht. Besonders Menschen, die den aktuellen Umgang mit Asylanten als kritisch betrachten, sagt das zu. Diese Grundeinstellung, also die kritische Haltung gegenüber der aktuellen Asylpolitik, wird von der Partei bei den Betrachtern vermutet. Ferner kann man annehmen, dass besonders sozial Benachteiligte angesprochen werden, da der Schriftzug darauf anspielt, dass die Kosten für die Flüchtlinge von den Bürgern getragen werden. 12 Menschen mit geringem Einkommen missfällt das, da sie selber nicht viel Geld zur Verfügung haben und es daher problematisch finden, das Leben anderer damit zu finanzieren. Auch wenn auf dem Plakat keine direkte Handlungsabsicht formuliert ist, lässt sich daraus schließen, dass die AfD die Kosten für Flüchtlinge eindämmen will. Aus dem Plakat ist also ein konkretes Ziel der Partei zu erkennen. 4.2.2 Wahlplakat II Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Auf dem Wahlplakat II befindet sich ein Foto von Menschen vor einem Sonnenuntergang. Die Menschen auf dem Foto sitzen in einem Boot, es sind nur ihre Silhouetten zu erkennen. Am unteren Rand des Plakats ist, exakt wie bei Wahlplakat I, ein Streifen in blau zu finden, auf dem das Logo der Partei und der Wahlslogan „Trau dich Deutschland!“ dargestellt sind. In der oberen Hälfte des Plakats befindet sich der große Schriftzug ,,In Seenot?" Eher die nächste Verbrechenswelle!" Darunter findet man etwas kleiner die Aussage ,52% mehr Einwanderer- kriminalität in 2017". 18 Vgl. BAMF zitiert nach de.statista.com, 2020 "" Auch dieses Plakat beschäftigt sich mit der Thematik der Flüchtlinge, hier speziell die Flüchtlingskriminalität. Im Schriftzug befindet sich ein Wortspiel, da Verbrechenswelle hier in Verbindung mit Seenot und Wasser genutzt wird, obwohl das Wort thematisch eigentlich nichts mit der Welle im Meer zu tun hat. Dadurch soll der Satz noch eingängiger werden. Auch hier werden wieder, wie schon beim ersten Wahlplakat, Flüchtlinge angesprochen. Das Sprechen eines Machwortes suggeriert hartes Durchgreifen in der Asylpolitik, was vor allem auf Flüchtlingskritiker überzeugend wirkt. Der Spruch wird außerdem durch eine statistische Angabe gestützt, die besagt, dass sich die Ausländerkriminalität in 2017 verdoppelt hat. Hier fehlt allerdings eine entscheidende Angabe, nämlich der Bezugszeitpunkt, also gegenüber wann sich die Ausländerkriminalität verdoppelt hat. Es muss natürlich beachtet werden, dass sich die Flüchtlingszahlen beispielsweise gegenüber 2013 auch verdoppelt haben. 18 Damit geht logischerweise auch einher, dass die Ausländerkriminalität ansteigt. Die Statistik ist also nicht wirklich aussagekräftig. Durch das Wahlplakat wird im Grunde jeder angesprochen, da Sicherheit ein Thema ist, welches alle Bürger betrifft. Es wird aber doch eher an Menschen adressiert, die Flüchtlingen kritisch 13 gegenüberstehen oder selbst schon schlechte Erfahrungen mit Ausländerkriminalität gemacht Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD haben. Auffällig ist, dass das Foto, welches die Flucht übers Meer verbildlichen soll, sehr euphemistisch ist. Wenn man das Foto sieht, denkt man nicht an die menschenunwürdigen und gefährlichen Zustände, die die Flüchtlinge bei der Reise übers Meer aushalten müssen. Die AfD weckt mit diesem Bild falsche Vorstellungen, was moralisch sowohl gegenüber den Wählern als auch gegenüber den Bootsflüchtlingen fraglich ist. 4.3 Analyse der CDU-Plakate 4.3.1 Wahlplakat III Auf dem Wahlplakat III ist Angela Merkel vor einem Hintergrund in den deutschen Nationalfarben Schwarz, Rot und Gold zu sehen. Die damalige Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin trägt einen grauen Blazer und eine Kette und lächelt in die Kamera. In der rechten oberen Ecke ist das Logo der CDU abgebildet, links neben Angela Merkel befindet sich der Schriftzug „Erfolgreich für Deutschland". Das dominante Bildelement ist das Foto von Angela Merkel, die lächelnde Kanzlerin wirkt vertrauensvoll. Die Ellipse „Erfolgreich für Deutschland“ ist nicht sehr konkret, spielt aber auf den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands während der Amtszeit Merkels an. Vor allem Stammwähler und sozial Begünstigte sollen dadurch angesprochen werden, da in diesem Milieu kein Bedürfnis nach Veränderung besteht. Das Plakat soll mit der Abbildung der schon lange amtierenden Kanzlerin darauf verweisen, dass Deutschland unter Führung der CDU in vielerlei Hinsicht erfolgreich war. Aus dem Plakat ist keine Handlungsabsicht zu erkennen, es lässt sich aber erahnen, dass die Partei einfach genau so weitermachen möchte wie bisher. 4.3.2 Wahlplakat IV Das Wahlplakat IV zeigt schwarze Schrift mit weißer Hervorhebung auf einem schwarz-rot- goldenem Hintergrund mit weißen Elementen. Der Schriftzug lautet „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. 14 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Das Plakat soll das Gemeinschaftsgefühl der Betrachter stärken. Dies wird zum einen durch den Hintergrund in den Farben der deutschen Flagge, zum anderen auch durch das Personalpronomen „wir“ im Schriftzug induziert. Der Slogan ist bewusst sehr subjektiv, da jeder Wähler etwas anderes als gut für Deutschland empfindet. Somit widerspricht er erst einmal niemandem, auch nicht Menschen, die eigentlich überhaupt nicht den politischen Standpunkt der CDU teilen. Das damit einhergehende Problem ist aber, dass weder eine direkte noch eine indirekte Handlungsabsicht zu erkennen ist. Für den Betrachter ist aus diesem Wahlplakat also nicht ersichtlich, was die CDU für Ziele in der nächsten Wahlperiode hat. Daher lässt sich daran zweifeln, ob Bürger aufgrund dieses Slogans die CDU wählen. 4.4 Zusammenfassung Beim Vergleich der beiden Parteien fällt auf, dass die Wahlplakate der AfD deutlich konkreter sind als die der CDU. Auch wenn auf keinem der Wahlplakate eine direkte Forderung formuliert ist, so lassen sich aus den AfD-Plakaten wenigstens indirekt Handlungsabsichten erkennen. Auf jeden Fall ist das wichtigste Leitmotiv der Partei, die Kritik an der deutschen Asylpolitik, zu erkennen. Außerdem spricht die Partei ein Machtwort gegenüber Flüchtlingen, was sehr konsequent und bestimmt wirkt. Die CDU-Plakate wirken hingegen vage und mehrdeutig. Zudem kann man weder eine Handlungsabsicht noch eine politische Grundeinstellung feststellen. Das ist der wesentliche Unterschied: Während die CDU-Plakate wenig Aussagekraft haben, provoziert die AfD mit ihren Plakaten und zieht so die Aufmerksamkeit auf sich. Ihre Plakate sprechen die Bürger an, denn sie greifen ihre Ängste auf. Hohe Kosten für Asylanten und eine hohe Ausländerkriminalität sind Probleme, wegen denen viele Menschen besorgt sind. Es gibt noch eine weitere Auffälligkeit: die Intention der CDU ist es, mit ihren Plakaten das Gemeinschaftsgefühl zu stärken. Die AfD hingegen setzt auf Hass und Abneigung gegenüber Flüchtlingen, da diese nicht in ihr Bild einer homogenen Volksgemeinschaft passen. Zudem schieben sie den Flüchtlingen indirekt die Schuld für Probleme in Deutschland, hier konkret Kriminalität und Armut, zu, obwohl diese auch andere Ursachen haben. Trotzdem lassen sich viele Bürger mit dieser einfachen Antwort auf die Frage nach einem Schuldigen für ihre Alltagsprobleme überzeugen. Simplifizierte Antworten sind ein Hauptmerkmal von Populisten 15 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD und die Alternative für Deutschland liefert mit ihrer Schuldzuweisung gegenüber Flüchtlingen das perfekte Beispiel dafür, dass die populistischen Methoden zu großem Erfolg führen. Die Ergebnisse der Plakatanalyse lassen auch einen Rückschluss auf die Charakterisierungs- merkmale von AfD-Wählern zu. Es wurde schon festgestellt, dass diese vor allem anhand ihrer Angst, beispielsweise vor sozialem Abstieg, zu charakterisieren sind. Auch bei den Plakaten findet sich dies wieder: Die Partei ist sich der Angst der Bürger vor Armut und Kriminalität bewusst und nutzt sie geschickt, um so Wahlerfolge zu erzielen. 5. Fazit Zu Beginn konnten in der Arbeit Charakterisierungsmerkmale von AfD-Wählern festgestellt werden: die AfD-Wähler sind nicht gekennzeichnet durch ihre soziale Stellung bzw. Ihre objektive Lebenslage, stattdessen durch die eigene Wahrnehmung ihrer Lebenslage. AfD- Wähler fühlen sich oft als Absteiger und fürchten sich vor weiterem sozialen Abstieg. Ferner können die Wähler auch durch ihre Wohnlage, also der Zugehörigkeit zum Osten oder Westen charakterisiert werden. Hier ist jedoch festzuhalten, dass die geografische Lage dabei weniger eine Rolle spielt, dafür die finanzielle Schwäche der östlichen Regionen und die damit einhergehende Unzufriedenheit. Es fällt auf, dass Angst eine zentrale Rolle bei der Frage nach dem Erfolg der AfD spielt, denn auch bei den Wahlplakaten macht sich wieder bemerkbar, dass die Ängste der Bevölkerung von der AfD aufgegriffen werden. Im Vergleich zu den Plakaten der CDU sind die AfD-Plakate deutlich provokativer, wodurch sie besonders unzufriedene Bürger ansprechen. In Bezug auf die Forschungsfrage lässt sich nach der Beschäftigung mit dem Thema folgender Grund für den Erfolg der Alternative für Deutschland feststellen: Die Partei macht sich die Ängste der Bevölkerung zunutze und behandelt genau die Themen, die die Bevölkerung bewegen. 16 6. Literaturverzeichnis Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Bax, Daniel: Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind, Frankfurt/Main 2018 Bergmann, Knut/ Diermeier, Matthias/ Niehues, Judith: Die AfD - eine Partei der Besserverdiener? 2016. https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/2016/280617/IW- Kurzbericht_2016-19-AfD.pdf; 14.11.2019, 19:42 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Anzahl der Asylanträge (insgesamt) in Deutschland von 1995 bis 2020, 2020, zitiert nach de.statista.com. https://de.statista.com/statistik/daten/ studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/ ; 24.03.2020, 13:25 Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, 2018. https:// www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e2023a6b-6535-4ec4-af93-29b4af9a056c/ btw17_ergebnisse_flyer.pdf; 25.05.2020, 15:20 Diehl, Paula: Was ist Populismus? 2018, https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/260878/was-ist- populismus; 14.11.2019, 19:25 Dollard, John/ Dobb, Leonhard W./ Miller, Neal E./ Mowrer, Orval/ Sears, Robert R.: Frustration und Aggression, Weinheim 1971 Gauland, Alexander: Rede vor dem Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018, https:// www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von-alexander-gauland/ ; 24.03.2020, 12:54 Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie: Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, 2017. https://www.boeckler.de/pdf/p_fofoe_WP_044_2017.pdf; 14.11.2019, 19:30 17 Ludwig, Jan: Populismus, Hamburg 2018 Patané, Manuel: Populismus - Ein nicht zu fassendes Gespenst? Von der Geschichte eines Phänomens und seiner Undefinierbarkeit über demokratietheoretische Implikationen bis hin zu neuesten Entwicklungen, 2017.https://epub.ub.uni-muenchen.de/ 38474/1/154_Open_Access_Mauel_Patanè.pdf; 14.11.2019, 19:17 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Werz, Nikolaus: Populismus und Populisten. In: Werz, Nikolaus (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen, 2003, S. 13. Sarovic, Alexander: Auch im Osten gibt es ein Ost-West-Gefälle, 2019 https://www.spiegel.de/ politik/deutschland/sachsen-und-brandenburg-ost-west-gefaelle-innerhalb-der-bundeslaender- a-1284844.html ; 16.03.2020, 12:00 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Wahlergebnisse Landtagswahl 2019, 2019. https://www.wahlen.sachsen.de/LW_19.php?_ptabs=%7B%22%23tab-vorwahl%22%3A1%7D ; 26.05.2020, 15:10 18 7. Abbildungsverzeichnis Abb.1: Soziodemografische Wahlanalyse Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD Abb.2: Parteianhänger im einkommensschwächsten und -reichsten Fünftel Abb.3: Wahlplakat I, AfD, Bundestagswahl 2017 Abb.4: Wahlplakat II, AfD, Bundestagswahl 2017 Abb.5: Wahlplakat III, CDU, Bundestagswahl 2017 Abb.6: Wahlplakat IV, CDU, Bundestagswahl 2017 AfD-Plakate: https://www.horizont.net/galerien/Populistisch-nicht-populaer-3255 CDU-Plakate: https://www.cdu.de/artikel/plakate-zur-bundestagswahl S. 5 S. 7 S. 10 S. 10 S. 10 S. 10 19 Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der AfD 8. Eigenständigkeitserklärung Ich versichere, dass ich die vorgelegte Facharbeit ohne fremde Hilfe verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt habe. Ich bestätige ausdrücklich, Zitate und Quellenangaben mit größter Sorgfalt und Redlichkeit in der vorgeschriebenen Art und Weise kenntlich gemacht zu haben. Die genutzten Internettexte habe ich vollständig auf beiliegender CD-ROM gespeichert. Dresden, den 22.05.2020 20 RECHTSPOPULISMUS - KOMPLEXE LEISTUNG GLIEDERUNG 1. Definition Populismus 2. Definition Rechtspopulismus 3. AfD 4. Charakterisierung von AfD-Wählern 4.1. objektive Lebenslage 4.2. subjektive Lebenslage 4.3. Ost-West-Unterschied 5. Wahlplakatanalyse 6. Fazit 7. Quellen 1. POPULISMUS • „Den Populismus gibt es nicht, sondern nur dessen vielgestaltige Erscheinungsformen" Formale Gemeinsamkeiten: Bezug auf Volk, Ablehnung der politischen Eliten Komplexe Probleme sollen durch einfache Lösungen bewältigt werden Fokus auf emotionale Themen charismatische Führungspersönlichkeit 2. RECHTSPOPULISMUS Kombination des Populismus mit rechter Ideologie Kritik an Globalisierung und ihren Folgen Anstreben einer homogenen Volksgemeinschaft 3. ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) • 6.02.2013 als Reaktion EU-Währungskrise gegründet Schwerpunkt zu erst EU-Kritik, später gewinnt im Alternative Zuge der Flüchtlingskrise die Anti-Asyl-Politik an Bedeutung konservativ, rechtspopulistisch, teils rechtsextrem Parteivorsitzende: Jörg Meuthen, Tino Chrupalla 2013 erstmals Antritt zu Wahlen Seit 2015 innerparteiliche Spannungen („Flügel“) für Deutschland AfD Wer sitzt wo im 19. Deutschen Bundestag? Insgesamt gibt es 709 Sitze AfD (92*) FDP (80) Union (246 Sitze) SPD (153) Rednerpult Linke (69) Grüne (67) AfD ganz rechts, neben der Regierungsbank 3. ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND (AFD) • 6.02.2013 als Reaktion EU-Währungskrise gegründet Schwerpunkt zu erst EU-Kritik, später gewinnt im Alternative Zuge der Flüchtlingskrise die Anti-Asyl-Politik an Bedeutung konservativ, rechtspopulistisch, teils rechtsextrem Parteivorsitzende: Jörg Meuthen, Tino Chrupalla 2013 erstmals Antritt zu Wahlen Seit 2015 innerparteiliche Spannungen („Flügel“) für Deutschland AfD 4.1 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN: OBJEKTIVE LEBENSLAGE Soziodemografische Wahlanalyse: Alter, Bildung, Geschlecht, Ost- oder Westbürger, berufliche Stellung, Netto-Einkommen Bildungsgrad der AfD-Wähler unwesentlich geringer Durchschnittseinkommen niedriger, bei Besserverdienenden aber häufig vertreten ,,soziales Sandwich" 4.2 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN: SUBJEKTIVE LEBENSLAGE ● Angst vor wirtschaftlichem und sozialem Abstieg AfD-Wähler schätzen Lebenslage schlechter ein, als sie objektiv ist 4.3 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN:OST-WEST-UNTERSCHIED Anteil der Ostbürger ist bei AfD höher als bei anderen Parteien • Kein kulturell geprägter Ost-Faktor sondern eher große Unzufriedenheit und fehlendes vertrauen in die Regierungsparteien AfD greift die Forderungen der Bevölkerung im Wahlkampf auf 4.4 CHARAKTERISIERUNG VON AFD- WÄHLERN: ZUSAMMENFASSUNG objektive Lebenslage der Wähler nicht schlechter Abstiegsangst Ostbürger wählen öfter AfD 5. WAHLPLAKATANALYSE Analyse von 2 AfD-Wahlplakaten, Bundestagswahl 2017 als Vergleich Analyse von 2 CDU-Plakaten Aus welchen Gründen könnten sich Menschen von den AfD-Plakaten mehr angesprochen fühlen als von den Plakaten der CDU? 5.1 WAHLPLAKATANALYSE - AFD I ,,The Germans?" Will not finance you a better life. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Deutschland ● Anspielung auf Flüchtlingsbewegung Partei kritisiert, dass Flüchtlinge auf Kosten deutscher Steuerzahler versorgt werden suggeriert ,,Machtwort" indirekte Handlungsabsicht: Kosten für Flüchtlinge eindämmen 5.2 WAHLPLAKATANALYSE - AFD II ,,In Seenot?" Eher die nächste Verbrechenswelle! 57% din 3017. TRAU DICH Alternative DEUTSCHLAND! Bestullard Thema: Flüchtlingskriminalität Statistische Angabe: 52% mehr Einwandererkriminalität in 2017 Fehlender Bezugspunkt: 52% mehr gegenüber welchem Zeitpunkt? Abbildung verherrlicht Flucht -> moralisch fragwürdig 5.3 WAHLPLAKATANALYSE - CDU I Erfolgreich für Deutschland. CDU amtierende Kanzlerin Angela Merkel vor Hintergrund in deutschen Nationalfarben lächelnde Kanzlerin wirkt vertrauensvoll Anspielung auf wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands Stammwähler und sozial Begünstigte werden angesprochen 5.4 WAHLPLAKATANALYSE - CDU II Hintergrund in Deutschen Nationalfarben Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Personal pronomen „wir“ stärkt das Gemeinschaftsgefühl subjektiver Slogan keine Handlungsabsicht zu erkennen 5.5 WAHLPLAKATANALYSE - ZUSAMMENFASSUNG AfD eindeutige Haltung bei Thema Asyl erkennbar Provokation, Aufgreifen von Ängsten Abneigung und Hass Schuldzuweisung Flüchtlinge CDU vage und mehrdeutig wenig Aussagekraft Gemeinschaftsgefühl 6. FAZIT Feststellung Charakterisierungsmerkmale AfD-Wähler ● nicht gekennzeichnet durch soziale Stellung ➡ gekennzeichnet durch subjektive Lebenslage ferner Charakterisierung durch Wohnort (Ost oder West) Wahlplakate der AfD sind provokativ & greifen Ängste der Bevölkerung auf • Nutzen von Ängsten der Bevölkerung spielt zentrale Rolle beim Erfolg der AfD 7.QUELLEN Bax, Daniel: Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind, Frankfurt/Main 2018 Bergmann, Knut/ Diermeier, Matthias/ Niehues, Judith: Die AfD - eine Partei der Besserverdiener? 2016. https://www.iwkoeln.de/fileadmin/publikationen/ 2016/280617/IW- Kurzbericht_2016-19-AfD.pdf; 14.11.2019, 19:42 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Anzahl der Asylanträge (insgesamt) in Deutschland von 1995 bis 2020, 2020, zitiert nach de.statista.com. https:// de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/; 24.03.2020, 13:25 Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag, 2018. https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e2023a6b-6535-4ec4-af93-29b4af9a056c/ btw17_ergebnisse_flyer.pdf ; 25.05.2020, 15:20 Diehl, Paula: Was ist Populismus? 2018, https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/260878/was-ist-populismus; 14.11.2019, 19:25 Dollard, John/ Dobb, Leonhard W./ Miller, Neal E./ Mowrer, Orval/ Sears, Robert R.: Frustration und Aggression, Weinheim 1971 Gauland, Alexander: Rede vor dem Kongress der Jungen Alternative am 2. Juni 2018, alexander-gauland/; 24.03.2020, 12:54 https://www.afdbundestag.de/wortlaut-der-umstrittenen-passage-der-rede-von- Hilmer, Richard/ Kohlrausch, Bettina/ Müller-Hilmer, Rita/ Gagné, Jérémie: Einstellung und soziale Lebenslage. Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierung, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern, 2017. https://www.boeckler.de/ Patané, Manuel: Populismus - Ein nicht zu fassendes Gespenst? Von der Geschichte eines Phänomens und seiner Undefinierbarkeit über demokratietheoretische Implikationen bis hin zu neuesten Entwicklungen, 2017.https://epub.ub.uni-muenchen.de/ 38474/1/154_Open_Access_Mauel_Patanè.pdf; 14.11.2019, 19:17 Werz, Nikolaus: Populismus und Populisten. In: Werz, Nikolaus (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa, Opladen, 2003, S. 13. Sarovic, Alexander: Auch im Osten gibt es ein Ost-West-Gefälle, 2019 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-und-brandenburg-ost-west-gefaelle- innerhalb-der-bundeslaender- a-1284844.html ; 16.03.2020, 12:00 Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Wahlergebnisse Landtagswahl 2019, 2019. https://www.wahlen.sachsen.de/LW_19.php?_ptabs=%7B%22%23tab- vorwahl%22%3A1%7D; 26.05.2020, 15:10 https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_für Deutschland 7. BILDQUELLEN https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b8/Alternative-fuer- Deutschland-Logo-2013.svg/185px-Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg.png https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/48/AfD-Logo-2017.svg/ 111px-AfD-Logo-2017.svg.png https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6e/Cdu-logo.svg/300px- Cdu-logo.svg.png https://aisrtlnext-a.akamaihd.net/masters/937795/650x366/zoff-um-sitzordnung-im- bundestag-fdp-muss-erstmal-neben-afd-sitzen.jpg AfD-Plakate: https://www.horizont.net/galerien/Populistisch-nicht-populaer-3255 CDU-Plakate:https://www.cdu.de/artikel/plakate-zur-bundestagswahl