Europa | Sowi

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von Großbritannien & Grenzkontrollen fallen weg - Einführung der gemeinsamen Währung Euro in 11 Ländern - Einführung von Euro-Bargeld (Münzen & Scheine) Lotta Meiners - Unterzeichnung der Europäischen Verfassung Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon - als Ersatz für die gescheiterte Verfassung 39 Abitur 2022 2016 2020 - in Großbritannien stimmt in einem Referendum die Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) Brexit - Austritt Großbritanniens Vertrag von Lissabon: Sowi GK trat 2009 in Kraft Lotta Meiners das Europäische Parlament & nationale Parlamente erhalten mehr Einfluss Entscheidungen im europäischen Rat werden mit einer 2/3-Mehrheit getroffen Kompetenzen zwischen den Mitgliedsstaaten & der EU werden klarer geteilt Sitzungen des europäischen Rats werden öffentlich sein Zahl der Politikbereiche werden ausgeweitet 10.3. Prinzipien des politischen Systems Supranationalität Staaten geben einen Teil ihrer nationalen Souveränität ab & über es auf europäischer Ebene gemeinsam aus begrenzt die Möglichkeiten, über bestimmte Themen allein zu entscheiden Rechtsgemeinschaft die Möglichkeit auf andere Einfluss zu nehmen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für alle verbindlich sind Alle Staaten müssen sich an beschlossene Regeln halten kommt es zu Streit, vermittelt der Europäische Gerichtshof (EuGH), wessen Urteil ak- zeptiert werden muss es gibt keine vollziehende Gewalt Grundsatz der Subsidiarität Entscheidungen sollen auf der möglichst niedrigsten Ebene getroffen werden: Kom- mune Länder Staat → EU in Bereichen, in denen die EU nicht ausschließlich zuständig ist, greift sie nur ein, wenn das Problem auf einer niedrigeren Ebene nicht oder nur unzureichend bewäl- tigt werden kann Grundsatz der degressiven Proportionalität große Staaten mit einer hohen Bevölkerungszahl haben ein höheres Stimmgewicht als Bevölkerungsärmere Staaten aber bevölkerungsärmere Staaten erhalten im Verhältnis mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere 40 Abitur 2022 als Anreiz für kleinere Staaten am Prozess teilzunehmen, da sie durch ein verhältnis- mäßig größeres Stimmgewicht auch Einfluss haben können politisches Kriterium 10.4. Kopenhagener Kriterien alle Kriterien müssen von den beitrittswilligen Ländern erfüllt werden, um EU-Mit- glied zu werden die Kriterien wurden 1993 in Kopenhagen im Europäischen Rat festgelegt institutionelle Stabilität als Garantie für: demokratische & rechtsstaatliche Ordnung die Wahrung der Menschenrechte die Achtung & den Schutz von Minderheiten wirtschaftliches Kriterium das Land besitzt eine funktionsfähige Marktwirtschaft: Sowi GK ist wettbewerbsfähig kann dem Wettbewerbsdruck & den Marktkräften innerhalb der Union standhalten Acquis-Kriterium Übernahme des gesamten EU-Rechts (,,Acquis communautaire") Nein ● umfasst alle Rechte & Verpflichtungen, wie für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind: ● Primärrecht: EU- & EG-Vertrag 10.5. Freiheiten des Binnenmarktes Sekundärrecht: Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen & Empfehlungen, die von den Organen der EU erlassen werden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der europäische Binnenmarkt existiert seit 1993 freier Warenverkehr Lotta Meiners freier Personenverkehr Wegfallen von Grenzkontrollen Abschaffung von Ein- & Ausfuhrzöllen (Zollunion) Verbot von nicht tarifären Handelshemmnissen Harmonisierung & Anerkennung von Normen & Anforderungen an Produkte Wegfall von Grenzkontrollen Freizügigkeit für Unionsbürger: können sich frei in allen Mitgliedsstaaten bewegen & aufhalten Arbeitnehmer- & Niederlassungsfreiheit übergreifende Anerkennung von Bildungsabschlüssen Harmonisierung der Einreise-, Asyl-, Waffen- & Drogengesetze polizeiliche Zusammenarbeit verstärkte Außengrenzen Dienstleistungsfreiheit 41 Abitur 2022 freier Kapital- & Zahlungsverkehr zung ein Unternehmen mit einer Niederlassung in einem EU-Land, Dienstleistungen in je- dem Mitgliedstaat erbringen 10.6. Institutionen des EU Diskriminierungsverbotes: ausländische Unternehmen dürfen gegenüber inländi- schen Unternehmen nicht diskriminiert werden Dienstleistungsanbieter müssen sich an Arbeits-, Tarif- & sonstige Sozialrechte des jeweiligen Landes richten Zusammenset- tung Schaffung eines einheitlichen Kapitalverkehrs grenzüberschreitende Investitionen, Kredite & Auslandsdirektinvestitionen (ADI) Sonstiges Interessenvertre- Sowi GK Aufgaben EU-Parlament (EP) - Staats- & Regierungs- chefs - Kommissionspräsi- dent - Bürgerkammer: Inte- ressen des europäi- schen Volkes EU-Ministerrat (ER) men - hat kein Initiativ- recht¹5 - Minister der Mit- gliedsstaaten - Präsident des Euro- päischen Rates hohe Vertreter der Union für Außen- & Si- cherheitspolitik - Wahl all 5 Jahre - Anzahl der Sitze ori- entiert sich an der Be- völkerungsanzahl mit degressiver Proportio- nalität Bildung von Fraktio- nen nach Interesse - absolute Mehrheit (>50%) - ,,Unterhaus der Legis- lative" lative" - in wechselnder fach- licher Zusammenset- zung - Minister werden von der nationalen Regie- rung entsandt - Einstimmigkeit doppelte Mehrheit - Konsensentscheidun- gen 14 - zentrales Entschei- dungsorgan der EU - ,,Oberhaus der Legis- Lotta Meiners - Länderkommen: nati- onale Interessen - kann Gesetze zustim-| -beschließt mit dem EP Gesetze - hat kein Initiativrecht - Mitwirken auf den EU-Haushalt 14 Kompromiss oder keine Entscheidung 15 Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten & in den Gesetzesprozesse einzubringen EU-Kommission - 27 Kommissionsmit- glieder aus den einzel- nen EU-Staaten mit je- weils eigenen Sachbe- reich - gewählter Präsident der Kommission sucht sich Kommissare aus - Kommission muss vom EP bestätigt wer den - Kommissare werden alle 5 Jahre neu er- nannt - Konsensentscheidun- gen, teilweise einfache Mehrheit - Exekutive der EU - europäische Interes- sen → keine nationalen Interessen - besitzt das Initiativ- recht - wendet beschlossene Regelungen an 42 Abitur 2022 Output-Legitimation Sowi GK - Kontrolle der Kom- mission - regelt mit dem Minis- terrat den Haushalt - Erteilung von Manda- ten an die Kommission - zentrale Rolle bei der Gemeinsamen Außen- & Sicherheitspolitik (GASP) & Europäische Sicherheits- & Vertei- digungspolitik (ESVP) Abstimmung der Wirtschaftspolitik 10.7. Legitimation Input-Legitimation beruht auf dem normativen Prinzip der Zustimmung der Beherrschten (,, government by the people") politische Entscheidungen werden akzeptiert, wenn die Bürger durch Partizipation Einfluss ausüben können Lotta Meiners - kann Staaten & Un- ternehmen vor dem Europäischen Ge- richtshof (EuGH) ver- klagen - erteilt Subventionen - Erhalt eine fairen Wettbewerbs (z. B. Be- strafungen bei illegaler Preisabsprache) beruht auf dem funktionalen Prinzip der Nützlichkeit die Akteure, die die nützlichen Leistungen erzeugen, müssen nicht unbedingt demo- kratisch gewählt sein politische Entscheidungen sind annehmbar & legitimiert, wenn sie auf wirksame Weise das allgemeine Wohl des betroffenen Ganzen fördern 10.8. Strategien & Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung Herausforderungen der EU Probleme: Auslotung von gemeinschaftlichen EU-Interessen & nationalstaatlichen Interessen Beispiele für zentrale Herausforderungen: O Staatsverschuldung O Migration O EU-Austritte Migration innerhalb der EU Wanderungsbewegungen innerhalb der EU werden durch die Grundfreiheiten des Binnenmarkts erheblich erleichtert o Studierende, Auszubildende & Arbeitnehmer wechseln ihren Wohnort inner- halb der EU Gefahr des ,,Braindrain"16 eine zu große Migration (v.a. von gering qualifizierten Zuwanderern) kann die Sozial- systeme in wirtschaftlich starken Ländern belasten Maßnahmen: 16 Abwanderung von Intelligenz in Form von hoch qualifizierten Arbeitskräften & Wissenschaftler aus v.a. EU- Ländern mit geringen Lohnstandards oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten ins Ausland 43 Abitur 2022 Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, z.B. Rumänien & Bulgarien Migration aus Nicht-EU-Staaten/Drittstaaten Probleme: illegale Einwanderung/irreguläre Migration, bei der gegen die Gesetze des Ziellandes verstoßen wird man unterscheidet zwischen 2 Formen der illegalen Einwanderung: 1. Arbeitsmigration: Einwanderung zum Zweck der Arbeitsaufnahme 2. Flucht: aufgrund eines Krieges oder eine Verfolgung Maßnahmen: Bekämpfung der Fluchtursachen: ● Sowi GK Unterstützung in den betroffenen Ländern/Herkunftsländern Maßnahmen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Wirtschaftsbeziehungen, De- mokratieförderung, Bildung, Justiz & Gesundheitswesen Verbesserung der Lebensumstände & Verminderung der Pushfaktoren Steuerung der legalen Einwanderung: Souveräner Umgang mit Zuwanderung die EU kann nur bestimmte Bedingungen für die Einreise & den Aufenthalt festlegen (z.B. mögliche Erwerbstätigkeit, Studium, Familienzusammenfüh- rung) ● zulässige Anzahl entsprechender Einwanderer können die EU-Mitgliedsstaa- ten selbst festlegen Verhinderung der irregulären Einwanderung: Überwachung & Schutz der EU-Außengrenzen-Außengrenzen aus sicherheits- politischen Gründen ● ● ● EU-Austritte Lotta Meiners Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung: ● es gab bereits Ansätze, die Asylpolitik in der EU einheitlich zu gestalten (Dub- lin-Verordnung): der oder die Asylsuchende ist dazu verpflichtet, in dem EU-Mitgliedstaat, wel- chen er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag zu stellen das System ist durch die Flüchtlingskrise 2015 ins Wanken geraten seit 2004 gibt es Unterstützung der Grenzschutzmaßnahmen durch die euro- päische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) Verhinderung von Austritten, um v.a. aus die Finanzierung von Gemeinschaftsaufga- ben zu gewährleisten, nicht an Gewicht in der Weltpolitik zu verlieren & den Frieden zu sichern ● Grexit: Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands im Zuge der Finanz- krise Lösungsstrategie: finanzielle Hilfsmittel Brexit: Austritt Großbritanniens: 2016 stimmten die Bürger mehrheitlich in einem Referendum für den Brexit 44 Abitur 2022 ● 2020 erfolgte der Austritt 10.9. Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedsländern Polen Ungarn Sowi GK Mai 2020: Errichtung LGBTQ+-freier Zonen, Unterdrückung queerer Menschen & ho- mophobes Klima Oktober 2020: Abtreibungsverbot wird verschärft: Verbot von Abtreibungen auch bei schweren Fehlbildungen, bei Schwangerschaften aufgrund von einer sexuellen Verge- waltigung & bei einer akute Gefährdungen der Mutter Demonstrationsverbot ● Beschränkung der Judikative: Disziplinarkammer kann über Richter urteilen und diese gegebenenfalls ab- schieben ● das Rentenalter für Richter wird herabgesetzt Überwachung der Wissenschaft Lotta Meiners 10.10. Kritik an der EU Institutionelles Demokratiedefizit wissenschaftliche Forschungen werden von der Regierung überwacht dürfen nicht mehr unabhängig forschen Eingrenzungen des Arbeitsbereiches von außen Gesetz gegen Homosexualität, wodurch die öffentliche Aufklärung verboten wird Ministerrat besteht aus Mitgliedern der jeweiligen Regierung Gewaltenteilung von supranationaler Legislative und nationaler Exekutive ist somit nicht möglich Abgeordnete im Europäischen Parlament haben kein gleiches Stimmrecht, da sie ab- hängig vom zu vertretenen Start verschieden viele Personen/EU-Bürger vertreten → EU sei in ihrem politischen Wirken nicht demokratisch genug! Intergouvernementalistische Kritik Entscheidungen werden auf europäischer Ebene beschlossen, obwohl dies auf natio- naler Ebene sinnvoller wäre (Grundsatz der Subsidiarität) o Kritiker fordern eine Stärkung der nationalen Parlamente zu weit reichende Regulierungen durch ein Streben nach Macht es kommt zu Paketbeschlüssen, bei denen sachfremde Themen zusammengefasst & gemeinsam beschlossen werden Viele Beschlüsse kommen zustande, die sonst keine Mehrheit gefunden hätten der Europäische Gerichtshof interpretiert EU-Verträge zentralistisch & spricht der EU immer mehr Zuständigkeit zu Föderalistische Kritik Das Europäische Parlament hat nicht in allen Bereichen vollständiges Mitsprache- recht braucht vollständige Macht durch die Stärkung des Europäischen Parlaments Initiativgesetz fehlt im Gesetzgebungsprozess 45 Abitur 2022 - Sowi GK O das Europäische Parlament hat nur indirekten Einfluss auf die Kommission Disproportionalitätsfaktor wird als Bruch des Gleichheitsprinzips gesehen mangelnde Zurechenbarkeit im Gesetzgebungsprozess 10.11. Integrationsmodelle & Zukunftsszenarien für die EU Die EU als Bundesstaat Kritiker fordern ein vollwertiges Parlament, die Wahl der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament & die Wahl des Europäischen Parlaments durch eu- ropaweite Parteilisten Lotta Meiners Leitbild: Föderalismus (bundesstaatliche Ordnung) Supranationalismus: weiterreichende Abgabe von Kompetenzen der Einzelstaaten an die Organe der EU europäisches Recht über nationales Recht mit einer europäischen Regierung, einem europäischen Staatsoberhaupt & einer ge- meinsamen Verfassung Die EU als Staatenbund Pro/Kontra: + höhere Durchsetzbarkeit durch EU-weite Möglichkeiten + Gemeinsame Verfassung (Grundrechte, Menschenrechte & gemeinsame Werte) Ablehnung wegen einer zu großen Bevormundung Einigung für eine Verfassung ist sehr schwer Hey Souveränitätsabgabe der Nationalstaaten Leitbild: Intergouvermentalismus Intensive Zusammenarbeit der einzelnen Regierungen EU-Organe erhalten weniger Kompetenzen & sind eher ausführend tätig Rückverlagerung von Souveränität zu den nationalen Parlamenten Kern der Zusammenarbeit wären Ministerrat & Europäischer Rat Pro/Kontra: Die EU als ,,Europa der Regionen" + Garantierte Durchsetzbarkeit von Entscheidungen & keine langwierigen Verfahren (durch Einstimmigkeitszwang) + mehr Staaten nehmen teil, die sich nur in bestimmten Bereichen einbringen wollen wäre eine Rückentwicklung, weil die EU sich schon darüber hinaus entwickelt hat Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten Staaten halten sich aus bestimmten Themen raus Demokratiedefizit: keine Konsensentscheidungen Leitbild: Intergouvernementalismus (Subsidiaritätsprinzip) 3 Ebene: Europa, Nationen, Regionen möglichst viele Kompetenzen auf der untersten Ebene (regional & kommunal), weil sich vor Ort entstehende Probleme dort am besten lösen lassen die EU müsste erhebliche Zuständigkeiten an die Einzelstaaten & diese wiederum an ihre jeweiligen Untergliederung abgeben 46 Abitur 2022 Pro/Kontra: + Probleme werden vorerst auf regionaler & nationaler Ebene geklärt Sowi GK Absage an ,,Brüsseler Regelungswut" & zu viele ortsfremde bürokratische Vor- schriften + keine Befürchtungen bezüglich eine Zentralisierung von Macht + hohe Akzeptanz + höhere Einflussnahme der EU-Bürger der Entscheidungsprozess wird durch zu viele Beteiligte gelähmt/erschwert fehlende Schnelligkeit und Transparenz der Entscheidungen Differenzierte Integration als EU der 2 Geschwindigkeiten Leitbild: Neofunktionalismus Staaten sollen sich angleichen Gruppen von EU-Staaten unterliegen mich denselben Unionsregeln es kommt zu verbindlichen Zielen, bei denen die Zeitvorgaben variieren unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Integration Pro/Kontra: + höhere Umsetzbarkeit (wurde schon bei der Euro-Einführung angewendet) + langfristig gesehen kommt es zur gleichen Integration Fehlende Gleichheit in der EU Lotta Meiners Transparenz sinkt aufgrund komplexer Strukturen keine Vereinbarkeit mit Kopenhagen Kriterien Staaten, die nicht im Integrationskern sind haben das Gefühl einer Zweiklassengesell- schaft zusammen Differenzierte Integration als EU der variablen Geometrie unterschiedliche EU-Staaten schließen sich in verschiedenen Politikbereichen enger Nationalstaaten wählen selbst in welchen Politikbereich sie Souveränität ab- Pro/Kontra: geben kein verpflichtendes Entwicklungsziel je nach Sachgebiet gäbe es unterschiedlich integrierte Staaten, weil ein gemeinsamer Kernbestand an Integration bestehen bliebe kaum Zustimmung Gefährdung von Solidarität zwischen Mitgliedstaaten Gefährdung der gesamten EU demokratische Legitimität und Solidarität auf europäischer Ebene ist nicht gewähr- leistet 47