Q1,Q2,Q3 POWI Zusammenfassung

Alternativer Bildtext:

Sicherheit und Gerechtigkeit - Republik → freiheitliche, antidiktatorische Staatsform - Sozialstaat → soziale Gerechtigkeit, Grundsicherungen (z.B. Wasser, etc.) 1 - Widerstandsrecht → ,,wehrhafte Demokratie"→ Wiederstand gegen die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist erlaubt - freiheitliche demokratische Grundordnung (Bundesverfassungsgericht): - Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung - die Volkssouveränität - die Gewaltenteilung - die Verantwortlichkeit der Regierung - die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung - die Unabhängigkeit der Gerichte - das Mehrparteienprinzip - die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition - Schutz der FDGO: - Parteien, die die FDGO bekämpfen, können verboten werden (Art.21) → BVerfG - Vereine, die die FDGO bekämpfen, können verboten werden (Art.9) → Innenminister - Bürger, die bestimmte Grundrechte bekämpfen, können diese aberkannt bekommen - Wiederstand gegen die Beseitigung der FDGO ist erlaubt - Meinung → das GG der BRD ist auf Basis der Menschenwürde und den 5 Staatsstrukturprinzipien flexibel genug sich an den Wandel der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wirklichkeit anzupassen 2 Grundrechte und Grundrechtsabwägung - Grundrechte → Menschen- und Bürgerrechte - Menschenrechte gelten universell für alle Menschen - Bürgerrechte gelten nur für deutsche Staatsangehörige - Art. 1 bis 20, sowie die Art. 33, 38, 101, 103, 104 Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung Versammlungsfreiheit Vereinigungsfreiheit Staatsangehörigkeit Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Freie Berufswahl Freizügigkeit Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung Schutz der Menschenwürde Wahlrecht NEIN Bürgerrechte haben das Recht auf... § Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie / Einschränkung der Grundrechte Rechtliches Gehör vor Gericht Recht auf gesetzlichen Richter M Asyl ABC Gleichheit vor dem Gesetz DOC 200 Recht auf... enrechte Glaubens- und Gewissensfreiheit Freie Meinungsäußerung GE Schutz der Ehe und Familie Brief- und Postgeheimnis Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte Freie Entfaltung der Persönlichkeit Unverletzlichkeit der Wohnung Petitionsrecht Gewährleistung des Eigentums - das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist für die Einhaltung und Auslegung der Bestimmungen des Grundgesetzes zuständig (Art. 93) Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum - Grundrechtsabwägung → Abwägung verschiedener Interessen, anhand welcher man entscheidet, welches Interesse wichtiger ist und welches Recht schlussendlich zum Tragen kommt (z.B. Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit) - das BVerfG besteht aus 2 Senaten mit je 8 Richtern, welche für 12 Jahre durch Bundestag und Bundesrat gewählt werden - das BVerfG ist gegenüber allen Verfassungsorganen selbstständig, unabhängig und ihnen gegenüber gleichgeordnet - das BVerfG wird erst auf eine Verfassungsbeschwerde hin aktiv - politischen Mehrheiten soll es unmöglich sein, alles in Gesetze zu fassen 3 Politisches System der BRD - Deutschland ist eine föderale demokratische Republik mit einem parlamentarischen repräsentativen System - Bundesorgane →GG Art. 38 bis GG Art. 69 Gewaltenteilung: - Horizontale Gewaltenteilung → Exekutive, Legislative, Judikative - Vertikale Gewaltenteilung → Föderalismus → staatliche Aufgaben sind zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt (GG. Art. 28) - Temporale Gewaltenteilung → die Macht verschiedener Institutionen ist zeitlich begrenzt → eine Legitimation durch Wahlen ist notwendig Gewaltenverschränkung: - Gewalten kontrollieren sich gegenseitig - Legislative und Exekutive sind miteinander verknüpft - neuer Dualismus → Verzahnung von Parlamentsmehrheit und Opposition - Parlamentsmehrheit → Wahlfunktion und Gesetzgebungsfunktion Opposition Artikulationsfunktion und Kontrollfunktion - Judikative ist von den anderen Gewalten getrennt Bundes- kanzler ³ Bundeskabinett Bundestag ¹ § Bundes- präsident 4 Bundesversammlung Bundes- verfassungsgericht Legislative →→→ wählt/ ernennt Exekutive ➡entsendet/ ist Mitglied Judikative ➡ernennt formal/Vetorecht Bundesrat 2 gekorene Mitglieder Landeskabinett Ministerpräsident Wahlberechtigte Bürger (ab 18 Jahren) Landes- verfassungsgericht Bund Länder 5 Landtag 1: Alle vier Jahre Wahl von Direktmandaten und Parteien 2: Länderkammer. Sitzverteilung relativ zur Bevölkerungsgröße 3: Regierungschef mit Richtlinienkompetenz. Wird vom Bundespräsidenten vorgeschlagen 4: Staatsoberhaupt. „Neutrale Gewalt - nur im Notstand stärkere Kompetenzen 5: Landesebenen und Namen der einzelnen Organe unterscheiden sich von Land zu Land stark 4 - Bundestag: - der BT mit seinen auf vier Jahre 598 Abgeordneten (ohne Überhangs- und Ausgleichsmandate) ist die Legislative auf Bundesebene - der BT wählt den BK, bearbeitet und beschließt neue Gesetze, kontrolliert die Arbeit der laufenden BR (→ Opposition) und bringt aktuelle politische Probleme zur Sprache - Bundesrat: - der Bundesrat ist ein aus 69 Mitgliedern (je nach Bevölkerungsdichte entsendet ein Bundesland zwischen 3 bis 6 Vertreter) der Landesregierungen bestehendes Bundesorgan, welches an der Gesetzgebung in der BRD maßgeblich teilnimmt - Bundeskanzler: - der BK ist ein auf vier Jahre von der Mehrheit des BT und auf den Vorschlag des BP hin gewählter Regierungschef, welcher die Richtlinien der Politik, als Chef der Exekutive bestimmt und dafür die Verantwortung trägt → Kanzlerprinzip - konstruktives Misstrauensvotum (Art. 69 GG) → BT spricht dem BK sein Misstrauen aus → bei einer Mehrheit muss ein neuer BK gewählt werden - Vertrauensfrage BK verlangt nach Vertrauen im BT wird dem BK das Vertrauen nicht gewährt, verliert dieser seinen Posten, und der BT wird vom BP aufgelöst - Bundesregierung: - die BR übt die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus und besteht gemäß GG Art. 62 aus dem BK und den BM - Ressortprinzip → innerhalb der Richtlinien leitet jeder Minister sein Ressort selbstständig und in eigener Verantwortung ab - Bundesversammlung: - hat über 1000 Mitglieder → Mitglieder sind Abgeordnete des BT und verschiedene Abgesandte der Länderparlamente - Wahl des BP der BRD auf 5 Jahre - Bundespräsident: - der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der BRD er übernimmt räsentative Tätigkeiten bei staatlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen und ist die völkerrechtliche Vertretung der BRD - nach GG Art. 58 bedürfen einige Befugnisse (z.B. Begnadigungsrecht) der Gegenzeichnung durch den BK oder durch den zuständigen BM 5 Parlament und Regierung im konkreten politischen Gesetzgebungsprozess - durch Gesetze wird das das Zusammenleben der Gesellschaft im Staat geregelt - Gesetzgebung des Bundes → GG Art. 76 bis GG Art. 82 - Merkmale von Gesetzen: - Rechtsstaatlichkeit → Gesetze kommen durch vorgeschriebene Verfahren zustande - Allgemeingültigkeit → Gesetze sind auf alle entsprechenden Fälle anzuwenden Bindungswirkung → Gesetzte sind verbindlich und müssen eingehalten werden - Stufen der Gesetzgebung: 1. Initiativrecht von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag 2. in der ersten Lesung debattiert der Bundestag die Grundzüge des Gesetzesentwurfes 3. der Gesetzentwurf gelangt zu den Ausschüssen, bei denen eine ausgiebige Prüfung, teils mit Interessenverbänden, stattfindet 4. in der zweiten Lesung wird über die in den Ausschüssen vorgenommen Änderungen beraten 5. in der dritten Lesung findet die Schlussabstimmung statt einfache Mehrheit bei einfachen Gesetzen und 2/3 Mehrheit bei verfassungsändernden Gesetzen 6. ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz wird dem Bundesrat zugeleitet - Zustimmungsgesetze: Gesetze, bei denen der Bundesrat zustimmen muss → Vetorecht - Einspruchsgesetze: Gesetze, für die im Grundgesetz nicht ausdrücklich die Zustimmung des Bundesrates vorgesehen ist → Bundesrat kann Einspruch erheben (Änderungswünsche, etc.) 7. eine vierte Lesung findet statt, wenn der Vermittlungsausschuss Änderungen vorgenommen hat, nachdem der Bundesrat den Gesetzesentwurf abgelehnt hatte - der Bundestag darf nichts mehr ändern und den Vorschlag nur annehmen oder nicht annehmen 8. ein zustande gekommenes Gesetz wird von den zuständigen Bundesministern und dem Bundeskanzler unterzeichnet 9. der Bundespräsident beurkundet das Gesetz → wenn er es als verfassungswidrig empfindet, kann er es ablehnen 10. Gesetz wird im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt in Kraft 6 Bundesrat Bundesregierung Stellungnahme Antrag auf Beratung Vermittlungsausschuss Änderungs- vorschlag Bundestag Gesetz Gesetzesvorlage kann eingebracht werden von: Bundestag Bundestag 1., 2. und 3. Lesung Bundesrat ohne Änderung Bundesrat nicht überstimmt Bundestag Einspruch Einspruch wird Weshalb das Gesetzgebungsverfahren so kompliziert ist: 7 Bundesregierung Bundesrat Stellungnahme Billigung überstimmt Billigung Bundesregierung Bundespräsident - nicht durchdachte und vorschnelle Gesetze sollen vermieden werden § Gesetz - im Sinne des Pluralismus sollen viele Interessen an dem Prozess beteiligt sein - da viele Gesetze Bereiche der Länder berühren, bedürfen sie einer Zustimmung des Bundesrats Partizipation und Repräsentation an ausgewählten Beispielen - Partizipation → Streben nach Einflussnahme auf politische Entscheidungen Parteien (innerparteiliche Demokratie, Fraktionszwang, freies Mandat) - Parteien sind ein verfassungsrechtlich notweniger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der BRD - GG. Art. 21 und das Parteiengesetz von 1967 bilden die Grundlage für die Parteien - freie Gründung → mindestens 400 Mitglieder, Geschäftssitz in Deutschland, die Mehrheit im Vorstand (mind. 3 Personen) müssen deutsche Staatsbürger sein, ein Parteiprogramm, eine Satzung und ein Gründungsprotokoll müssen existieren, eine demokratische innere Ordnung und eigenständige Organisation muss es geben - es muss innerhalb von 6 Jahren an einer Wahl teilgenommen werden - mit 5% der Wahlstimmen zieht man in ein Parlament ein - auf die politische Willensbildung muss durch Öffentlichkeitsarbeit Einfluss genommen werden - Funktionen: - Vermittlungsfunktion → Vermittler zwischen Gesellschaft und Staat - Rekrutierungsfunktion → Besetzung politischer Ämter - Gestaltungsfunktion in politischen Institutionen mitwirken - Programmfunktion → Interessen und Meinungen der Bürger artikuliert und gebündelt in einem politischen Programm wiedergeben - Meinungsbildungsfunktion → Beeinflussung der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung - Parteien Finanzierung: - Mitgliedsbeiträge - Spenden - staatliche Mittel: - Zuschüsse für jede Spende - Zuschüsse für jede Wahlstimme ab 0.5% des Stimmergebnisses - über Herkunft und Verwendung der finanziellen Mittel muss Rechenschaft abgelegt werden 8 - Innerparteiliche Demokratie: - hierarchisch und strukturell aufgebaute Parteiorganisation - Organe der Legislative, Exekutive und Parteischiedsgerichte existieren - Willensbildung von unten nach oben → Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Mitglieder (z.B. Abstimmungen) - Rechenschaftspflicht von oben nach unten → der Vorstand muss gegenüber seinen Mitgliedern Rechenschaft ablegen - eine Partei muss jeden Bürger aufnehmen ein Ausschluss ohne Grund ist nicht möglich - Fraktionszwang und freies Mandat: - imperatives Mandat → Abgeordnete stimmen im Sinne ihrer Wähler/ Partei - freies Mandat → Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen (GG Art. 38) - durch Fraktionsdisziplin eingeschränkt - ein freies Abstimmen kann negative Folgen für Abgeordnete haben - in Gewissensfragen herrscht kein Fraktionszwang - Parteien- und Politikverdrossenheit → gestörtes Verhältnis zwischen Wählern und der Partei/ Politik - politische Entfremdung der Parteien → geringe Wahlbeteiligung libertär FDP Die Liberalen konservativ CDU CSU interventionistisch 9 ? SPD BUNDNIS 90 DIE GRÜNEN progressiv Wahlen - eine Wahl ist die Grundlage der Legitimation einer Demokratie → Kontrollfunktion - bei geringer Wahlbeteiligung sinkt die Legitimation - niedrige soziale Schicht + geringe Bildung = Nichtwähler - aktives Wahlrecht Recht zu wählen - passives Wahlrecht Recht gewählt zu werden - Wahlgrundsätze: - Konkurrenz/ Pluralismus → Wettbewerb zwischen verschiedenen Alternativen allgemein, gleich, unmittelbar, geheim, frei (GG Art. 38) Wahlsystem der BRD → personalisierte Verhältniswahl - relative Mehrheitswahl → wer die meisten Stimmer erhält gewinnt - Erststimme → eine Person pro Wahlkreis zieht in den BT ein → 299 Direktmandate - Verhältniswahl die Partei mit den meisten Stimmen, bekommt die meisten Sitze - Zweitstimme → entscheidet über die Gesamtzahl der Sitze einer Partei im BT - Überhangsmandate → eine Partei hat mehr Direktmandate erhalten, als ihr nach der Verhältniswahl zustehen - Ausgleichsmandate → Parteien welchen weniger Überhangsmandate gewährt wurden, erhalten noch Zusatzmandate - Volksabstimmungen → ein Volksbegehren (Unterschriftensammlung von Bürger) ist ein direktdemokratisches Element mit dem ein Volksentscheid bewirkt werden kann, bei dem die Bürger über ein Gesetz abstimmen können - Volksabstimmungen sind auf Bundesebene ausschließlich bei der Neugliederung des Bundesgebietes vorgesehen (GG Art. 29) - auf Länder- und Kommunalebene sind Abstimmungen weiter entwickelt 10 Pluralismus und politischer Entscheidungsprozess - Pluralismus → legitimer Wettbewerb unterschiedlicher Interessengruppen - Sicherstellung des Grundkonsens durch den Staat Menschenrechte, etc. - Steigerung des Gemeinwohls durch Interessenausgleich - Macht ist auf verschiedene Gruppen ausgewogen verteilt Weitere Akteure und Formen der politischen Beteiligung - Interessenverbände → Vereinigungen die sich für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen - Beeinflussung des politischen Kurses in ihrem Interessenbereich/ Teilbereich - Legitimation → Interessenverbände sind politisch erwünscht und rechtlich vorgesehen (GG Art. 9) → die Qualität der Entscheidungen der Politik soll durch genauere Informationen verbessert werden (Entlastung des Staates) - Interessen werden durch Lobbyisten vertreten, welche auf Abgeordnete Einfluss nehmen können und in Ministerien an Gesetzesvorlagen mitarbeiten dürfen Lobbyismus PRO die Qualität der Gesetzesarbeit wird aufgrund von Fachkompetenz gesteigert im Sinne des Pluralismus sind möglichst viele Interessen vertreten Arbeitsplätze werden geschaffen - Bürgerinitiativen: Lobbyismus CONTRA Belastung des Gemeinwesens durch überzogene Klientelforderungen mangelnde Transparenz beim Prozess der Einflussnahme → nicht demokratisch Grenze zwischen Interessenartikulation und Korruption ist fließend nur finanzielle und personelle Ressourcen profitieren viele Politiker wechseln in Wirtschaft (Position durch pol. Entscheidungen gesichert) - Teilnahme an Wahlen - Volksabstimmungen → Initiierung oder Teilnahme - Wahlkampf und Politiker bezogene Aktivitäten - Engagement in Parteien, Verbänden oder Gewerkschaften - legaler Protest → Demonstrationen, Streiks, Petitionen - Meinungsaustausch über Massenmedien - unkonventionelle Formen wie Terror, gewaltvolle Demonstrationen, Sitzblockaden, usw. 11 Medien Einfluss der Medien auf die politische Willensbildung - rechtliche Grundlage → GG Art. 5 Abs. 1 garantiert Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit - Verbot der Zensur - die Existenz einer freien Presse ist Merkmal einer freiheitlichen Grundordnung - Medien bilden die ,,vierte Gewalt" innerhalb eines Staates - Pressekodex → nicht verbindliches und ethisches Regelwerk hinsichtlich einer verantwortungsvollen Berichterstattung und eines angemessenen journalistischen Verhaltens - Aufgaben der Medien → Doppelfunktion als Forum und Akteur - Informationsfunktion - sachliche Berichterstattung - Verdeutlichung der Interessen der Bürger - Mitwirkung an der Meinungs- und Urteilsbildung - Analyse und Bewertung des politischen Geschehens - Erklärung von politischen Prozessen - Kritik und Kontrolle politischer Akteure in Hinsicht auf die Gesellschaft Demokratisierung, Partizipation und neue Medien - Parteiendemokratie → Mediendemokratie - Meinungs- und Willensbildung findet mehr über Massenmedien statt - Medien sind nicht mehr nur Informationsträger sondern auch ein eigenständiger Akteur, der auf das politische Geschehen Einfluss nimmt → Manipulation - Problemfelder des „Politainments" (Politik, Journalismus, Unterhaltungskultur) - Trend zur Polarisierung → Zuspitzung von Positionen und Verzerrung der Wirklichkeit → Mangel an Transparenz - Medien sind zu sehr um ihre Einschaltquoten/ Verkaufszahlen besorgt - Medienexperten inszenieren zunehmend den Auftritt von Politikern in Wahlkampfveranstaltungen, Zeitungen, sozialen Netzwerken usw. - Politik reagiert teilweise mit Hilflosigkeit und Ignoranz, aber auch mit Anpassung 12 Bundesrepublik Deutschland und europäische Integration Prozess der europäischen Integration - 1951 Schumann → EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)=Montanunion →wirtschaftliche Zusammenarbeit von sechs Ländern (BRD,F,B,N,L,I) - 1973 Dänemark, Großbritannien und Irland - 1981 Griechenland - 1986 Portugal und Spanien - 1995 Finnland, Österreich und Schweden - 2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Zypern - 2007 Bulgarien und Rumänien - 2013 Kroatien - 1957 Verträge von Rom → EWG → Ausdehnung der wirtschaftlichen Kooperation und die zukünftige Schaffung einer Zollunion → 1968 (freier Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital) - 1987 Einheitliche Europäische Akte → Verwirklichung eines Binnenmarktes bis 1993, Stärkung des Parlaments hinsichtlich eines Mitentscheidungsrecht - 1992 Vertrag von Maastricht → Gründung der EU → Zusammenarbeit in allen wichtigen politischen Feldern → die EU bildet die Dachorganisation EG 1. Säule Europäische Gemeinschaften -Agrarpolitik -Zollunion und Binnenmarkt - Strukturpolitik - Handelspolitik - Wirtschafts- und Währungsunion - Bildung und Kultur - Forschung und Umwelt - Gesundheitswesen - Verbraucherschutz - Sozialpolitik EURATOM - Zusammenarbeit im Bereich Kernenergie EG 2. Säule Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Außenpolitik: - Gemeinsame Positionen - Friedenserhaltung - Menschenrechte Demokratie - Hilfe für Nicht-EU-Staaten Sicherheitspolitik: - Gemeinsames Vorgehen - Kampf gegen den Terrorismus - Gemeinsame Truppen 3. Säule Polizeiliche und justiz. Zusammenarbeit -Kampf gegen die organisierte Kriminaltität (z.B. Drogen, Menschenhandel) Einwanderungs- / Asylpolitik - Zusammenarbeit in Zivil- und Strafprozessen - Polizeiliche Zusammenarbeit GASP PJZS - 1995 Schengen Abkommen → Abschaffung von Personenkontrollen an den Grenzen zwischen des Schengen Raumes, gemeinsame Regeln für die Kontrollen an den Außengrenzen, gemeinsame Visa-Politik, verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Justiz - 2001 Vertrag von Nizza → Klärung der Zusammensetzung und Funktionsweise der EU- Organe 13 - 2002 → Einführung der gemeinsamen Währung Euro - 2007 Vertrag von Lissabon → mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Effektivität - europäische Integration engere Zusammenarbeit europäischer Staaten supranationale Zusammenarbeit → von Staaten übertragene nationale Kompetenzen an gemeinsame überstaatliche Institutionen (GG Art. 24), in welchen auf Grundlage von Mehrheitsentscheidungen rechtsverbindliche Regelungen für die Mitgliedstaaten getroffen werden - - intergouvernementale Zusammenarbeit → zwischen Regierungen stattfindende Zusammenarbeit, welche nur einstimmig beschlossen werden kann grundlegende Werte der EU: - Achtung vor der Menschenwürde - Freiheit - Gleichheit - Rechtsstaatlichkeit - Wahrung der Menschenrechte - grundlegende Ziele der EU: - Förderung des Friedens - Schaffung eines Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb - Wirtschaftswachstum - Preisstabilität - soziale Marktwirtschaft - Umweltschutz - soziale Gerechtigkeit - kulturelle Vielfalt - weltweite Beseitigung von Armut - Förderung des Völkerrechts - die EU hat einen der größten Wirtschaftsräume der Welt → 500 Millionen Einwohner - die EU gilt als Garant für politische Stabilität, Demokratie, Menschenrechte und Freiheit 14 Institutionelle Strukturen und Entscheidungsprozesse in der EU (Europäisierung von Entscheidungsprozessen) - Exekutive → europäische Kommission - Legislative → Ministerrat bzw. Rat der europäischen Union, europäisches Parlament - Judikative → europäischer Gerichtshof (EuG) - Leitlinienkompetenz → Europäischer Rat Die Organe der EU Präsident der Europäischen Kommission Europäische Kommission 28 Mitglieder Initiativrecht für EU-Rechtsakte Koordination, Exekutive, Verwaltung Wahl Bestätigung Europäisches Parlament 751* Abgeordnete Debatten und Beschlüsse, Wahlen und politische Kontrolle Wahl Bürgerinnen und Bürger der 28 Mitgliedstaaten gibt Leitlinien vor EU-Komission Europäischer Rat stellt Gesetzge- bung Haushalts- plan ↑ stellt Präsident des Europäischen Rats Europäischer Rat 28 Staats- und Regierungschefs, der Präsident des Europäischen Rats und der Präsident der Europäischen Kommission Anstöße zur Weiterentwicklung der EU Festlegung der Ziele und Prioritäten Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Rat 28 Minister in wechselnden fachlichen Formationen Festlegung und Koordination der EU-Politik Regierungen der 28 Mitgliedstaaten (EU-Parlament bestätigt) Ministerrat stellt Nationale Regierung wählt Nationales Parlament wählt EU-Bürger 15 schlägt vor beschließt Gerichtshof der Europäischen Union Europäischer Rechnungshof wählt Europäische Zentralbank EU- Gesetze beschließt EU-Parlament Subsidiarität is ? auf EU-Ebene nur regeln, was dort besser geht Supranationalität for gemeinsam verbindlich entscheiden Solidarität 12 Unterstützung der Schwächeren Rechtstreue sich an Beschlüsse und Regelungen halten 16 Bereitschaft zum Kompromiss gemeinsam eine Lösung suchen Degressive Proportionalität iliti den Kleineren genügend Platz einräumen Frage nach dem Demokratiedefizit in der EU - Demokratiedefizit → mangelnde Legitimation des politischen Systems der EU aufgrund zu geringer Partizipationsmöglichkeiten der nationalen Parlamente und Bürger - zu veraltetes/ kompliziertes System der Organe der EU - nationale Interessen von Ländern und Bürgern werden meist als wichtiger erachtet, als eine europäische Lösung zu finden, welche allen gleichermaßen zugutekommt - die Exekutivgewalt geht nicht aus dem Parlament hervor indirekte Legitimierung - große Kluft zwischen Regierten und Regierenden → fehlende Transparenz - Strukturen sind zu komplex → geringe Wahlbeteiligung - Lösungsansätze: - Stärkung des europäischen Parlaments - Zusammenarbeit von Nationalparlamenten und dem EU-Parlament - Volksabstimmungen auf EU-Ebene - öffentliche Ministerrats Sitzungen - jede Änderung des Systems verlangt die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten Vor- und Nachteile: - je mehr die EU an Demokratie gewinnt, desto mehr verliert sie an Effizienz - Machtverschiebungen zwischen großen und kleinen Staaten spielen immer eine Rolle Politische Theorien Theoretische Grundlegung des modernen Verfassungsstaats - Thomas Hobbes (1588-1679)→ Gesellschaftervertrag - da Menschen von Natur aus in einem Konflikt zueinander liegen, muss ein fiktiver Vertrag gelten, nach welchem die Bürger ihre individuellen Souveränitätsrechte an den Staat übertragen, sodass dieser im Gegenzug für diese Übertragung der Rechte Ordnung, Sicherheit und Frieden gewährleistet → Staatsabsolutismus - John Locke (1632-1704)→ weiterentwickelter Gesellschaftervertrag - mit dem Eintritt in die bürgerliche Gesellschaft entweicht man dem Naturzustand und muss Gesetze respektieren - die Exekutive hat nach bestehenden Gesetzen zu handeln, welche die Legislative als höchste Gewalt festgeschrieben haben muss - Baron de Montesquieu (1689-1755) → Gewaltenteilung - eine Gewaltenteilung ist unabdinglich → Exekutive, Legislative, Judikative - Jean-Jacques Rousseau (1712-1778)→ Identitätstheorie - Volkssouveränität durch die Gleichsetzung von Regierten und Regierenden - ein auf das Gemeinwohl ausgerichteter einheitlicher Volkswille entsteht aus der Summe einzelner Interessen → Volksabstimmungen egoistische Interessen müssen außer Acht gelassen werden - Gemeinwohl a priori (auf Verstand basierend) Demokratie als "Identität" Entscheidung Gemeinwille, allgemeiner Wille Gesamtwille, Wille aller Gemeinwohl Filter: scheidet egoistische Einzelinteressen aus, lässt nur gemeinwohlorientierte Ziele durch Ziel: Identität von Gemeinwille und Einzelinteressen Volk 17 Summe egoistischer Einzelinteressen - James Madison (1751-1836) → Konkurrenztheorie - es existiert kein einheitlicher Volkswille → pluralistische Gesellschaft - in einer repräsentativen Demokratie, unter der Beteiligung von Parteien, müssen sämtliche Interessen vertreten sein - eine Entscheidung erfolgt auf Grundlage des Mehrheitsprinzips - Gemeinwohl a posteriori (auf Erfahrung basierend) - Ernst Fraenkel (1898-1975) → Pluralismustheorie Weiterentwicklung der Konkurrenztheorie - - eine ausgeprägte Vielfalt von Parteien ist unabdinglich - ein allgemein verbindlicher Wertekodex ist notwendig (z.B. GG) - Minderheiten müssen geschützt werden - Gemeinwohl a posteriori (auf Erfahrung basierend) Demokratie als "Konkurrenz" Konkurrenz Zustimmung Unterstützung Wahl Entscheidung Institutionen des politischen Systems, v.a. Parlament Repräsentanten Repräsentanten Partei 1 Partei 2 → Partei 3 Volk Wer das liest, ist doof! ;-) 18 usw. Werbung Grundsätze Anwendung Kritik Identitätstheorie der Demokratie Identität von Regierenden und Regierten Plebiszit (Volksabstimmung) imperatives Mandat (Abgeordnete als gebundene Delegierte) Abwehr von Teilinteressen homogener Volkswille objektives, einheitliches. Gemeinwohl (a priori) Ziel- und Inhaltsorientierung (finalistisch) autoritäre Staatslehre, Extremfall: Diktatur radikale Demokratie "totalitäre" Demokratie Usurpation der Macht durch Parteioligarchie Erziehungsdiktatur zwanghafte Gemeinwohlorientierung Parlamentarisches und präsidentielles System parlamentarisches System Gewaltenverschränkung Exekutive und Legislative sind personell verbunden Regierung und Regierungs- chef gehen aus dem Parla- ment hervor, sind ihm ver- antwortlich und können ge- stürzt werden (Parlaments- auflösung möglich) starke Stellung der Parteien; Opposition ist wichtigste Kontrollinstanz 19 Konkurrenztheorie der Demokratie Repräsentation (Herrschaft durch Vertreter) Parlamentarismus freies Mandat (Abgeordnete nur ihrem Gewissen unterworfen) legitimer Pluralismus Interessenkonkurrenz Gemeinwohl allenfalls Ergebnis von Interessenausgleich (a posteriori) Orientierung an Spielregeln (formalistisch) Pluralismustheorie, liberale Demokratie parlamentarisches Repräsentativsystem Sozialdemokratie Hinnahme des status quo Elitenpluralismus reiner Pragmatismus ohne Werte Vorherrschen von Privatinteressen präsidentielles System Gewaltentrennung (gegenseitige Kontrollen) Exekutive und Legislative sind strikt getrennt Regierung und Parlament sind unabhängig vonein- ander (kein Misstrauens- votum, kein Auflösungs- recht) Parteien spielen geringe Rolle (keine Fraktions- disziplin) Plebiszitäre und repräsentative Demokratie Demokratietypen Direkte Demokratie Vorteile Repräsentative Demokratie Nachteile Parlamentarische Demokratie Realität: Mischformen Präsidiale Demokratie - alle momentanen Demokratien sind repräsentative Demokratien (Ausnahme → Schweiz) - direktdemokratische Elemente: - Referendum → Abstimmung über eine von Regierung oder Parlament gestellte Frage - Volksinitiativen → Bürger stoßen für Gesetze einen politischen Entscheidungsprozess an plebiszitäre Demokratie Bürger können selbst und direkt entscheiden → größere Legitimität - ein Volksbegehren und ein Volksentscheid könnten stattfinden Identifikation mit der Demokratie →gegen Politikverdrossenheit Problemfelder werden eher angesprochen bessere Kontrolle der Politiker längerer Entscheidungsprozess durch z.B. Bestechung könnten Sonderinteressen durchgesetzt werden - plebiszitäre (direkte) Demokratie → Bürger sind an sämtlichen politischen Entscheidungen beteiligt zusätzliche und überfordernde Belastung der Bürger - repräsentative Demokratie → Bürger wählen Vertreter, die in seinen Namen politische Entscheidungen treffen das Volk ist für alles verantwortlich populistische Entscheidungen werden eher begünstigt → sind keine Lösung 20 repräsentative Demokratie Berufspolitiker haben höhere Kompetenzen → angemessenere Lösungen Politiker können zur Rechenschaft gezogen werden weniger anfällig für Populismus keine Beeinflussung der Politik möglich Parteien legen den Fokus auf bestimmte Themen fest → dringende Probleme werden vernachlässigt Beteiligung erfolgt nur über Wahlen → fehlende Identifikation →Politikverdrossenheit Soziale Marktwirtschaft Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Leitbild - soziale Marktwirtschaft (Wirtschaftssystem) → Verknüpfung wirtschaftlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit/ Sicherheit, auf der Basis kapitalistischen Wettbewerbs und sozialpolitischer Korrekturen - Elemente des Liberalismus und der christlichen Soziallehre sind enthalten - die soziale Marktwirtschaft entspricht den im GG formulierten freiheitlichen und demokratischen Prinzipien - rechtstaatlich gesicherte Freiheiten (z.B. Privateigentum) - Wettbewerbsprinzip → Preisbildung durch Angebot und Nachfrage - soziale Sicherungssysteme (z.B. ALG) und sozialer Ausgleich (z.B. Steuern) Idee Staat Ziel Freiheit Q2- Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Problem freie Marktwirtschaft Wirtschaftsliberalismus → Smith wettbewerbliche Rahmenbedingungen führen zu bestmöglicher Güterversorgung und einem wachsendem Wohlstand Der Staat (dezentrale Ordnung) sorgt für innere und äußere Sicherheit →in das Wirtschaftsgeschehen wird nicht eingegriffen (Regulation → Angebot - Nachfrage) Profitmaximierung + Wohlstand Produktions-, Gewebe-, Konsum-, Vertrags-, Wettbewerbs-, Niederlassungsfreiheit, freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl, Privateigentum an Produktionsmitteln ist gesichert Ausbeutung der Armen soziale Marktwirtschaft Sozialstaatprinzip → Erhard & Armack Wettbewerb + staatliche Regulierung führt zu Wohlstand und zu sozialer Sicherheit/ Gerechtigkeit Der Staat (dezentrale Ordnung) sorgt für innere und äußere Sicherheit →in das Wirtschaftsgeschehen wird durch Kontrolle und Gesetze eingegriffen (ohne Störung der Marktprozesse → Marktkonformität) Profitmaximierung + Sicherheit/ Gerechtigkeit Freiheiten und das Privateigentum an Produktionsmitteln sind teilweise geringfügig eingeschränkt, da Bürger beschützt und Schwächere unterstützt werden müssen 21 Planwirtschaft Marxismus → Marx & Engels Beendigung der Ausbeutung der Arbeiter durch Überführung der Produktionsmittel in die Hand der Arbeiter Staat und Wirtschaft sind eine Einheit zentrale Planung, Verwaltung und Kontrolle aller Bereiche (z.B. Preisfestsetzung) Planerfüllung + Sicherheit/ Gerechtigkeit Handlungsfreiheit Eingeschränkt → zentrale Planungsbehörde entscheidet, Produktionsmittel sind kollektives Eigentum Defizite, Ineffizienz Funktionen und Folgen des Wettbewerbs - Wettbewerbsprinzip (Steuerungsfunktion) → Wettkampf der Verkäufer von Erzeugnissen und Leistungen um die Gunst der Käufer - Preismechanismus → auf Anbieter- und Nachfrageseite herrscht so viel Konkurrenz, dass keine Preiskontrolle entstehen kann - der Marktpreis passt sich an Angebot und Nachfrage an → beweglicher Marktpreis - der Staat übernimmt die Ordnungs- und Aufsichtsfunktion (z.B. Bundeskartellamt) - es existieren sowohl staatliche Wettbewerbsbeschränkungen (z.B. Zölle), als auch private Wettbewerbsbeschränkungen - Folgen: - technischer Fortschritt Innovationsprozess - sparsamer Einsatz von Ressourcen - Nutzen billiger Beschaffungsmärkte → Nutzenmaximierung - Nutzen starker Absatzmärkte →Gewinnmaximierung - Wohlstand/Belohnungen für alle Beteiligten - nur marktrelevante Unternehmen existieren → Auslesungsprozess - finanzierbarer Herstellungsprozess Konzentrationen in der Wirtschaft Polypol → viele Anbieter und viele Nachfrager → vollständige Konkurrenz - Oligopol → wenige Anbieter und wenige Nachfrager - Verdrängungswettbewerb durch Preisänderungen (z.B. sinkende Preise) abgestimmte Verhaltensweisen (sind in Deutschland verboten) → Preisabsprachen, Aufteilung der Märkte, Zuteilung von Produktions- und Absatzquoten - Monopol → ein Anbieter und ein Nachfrager → Alleinanbieter - eine solche Situation sollte vermieden werden 22 Ziele und Zielkonflikte wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Handelns am Beispiel Magisches Vier-/Sechseck - 1967 Stabilitätsgesetz → Ziele staatlicher Wirtschaftspolitik → magisches Viereck - wirtschaftspolitische Maßnahmen sollen stabilisierend in den Wirtschaftsprozess eingreifen, sodass ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht im Rahmen der wirtschaftlichen Ordnung entsteht - ,,magisch" → Ziele stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander und sind zum Teil nicht miteinander vereinbar nicht alle Ziele können gleichzeitig erreicht werden Vollbeschäftigung Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Verteilungsgerechtigkeit Umweltschutz Wirtschaftswachstum Preisstabilität - Preisstabilität → Preissteigerungsraten unter 2% bei einem durchschnittlichen Preisniveau - Wirtschaftswachstum → stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum von 3-4% - Außenwirtschaftliches Gleichgewicht → Erreichung einer langfristigen ausgeglichenen Zahlungsbilanz von Waren und Dienstleistungen (Import-Export) 23 - Vollbeschäftigung → Erreichung eines hohen Beschäftigungsgrad → Arbeitslosenquote zwischen 0,7-3% - Umweltschutz → umweltverträgliche und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung - Effizienz → optimale Nutzung von Ressourcen - Suffizienz → geringer Verbrauch von Ressourcen - Konsistenz → naturverträgliche Technik (z.B. Windräder) - Verteilungsgerechtigkeit gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung Inflation und Staatsverschuldung - Inflation → Erhöhung des Güterpreisniveaus → Geldentwertung - für mehr Geld bekommt man weniger - Ziel → Preissteigerungsraten unter 2%, sodass sich das durchschnittliche Preisniveau nicht ändert - Lohn-Preis-Spirale → auf Lohnerhöhungen folgen Preiserhöhungen - Deflation → Geldaufwertung - für weniger Geld bekommt man mehr - wirkt sich negativ auf das Wachstum aus - Staatsverschuldung → Staatsausgaben sind höher als Staatseinahmen → Haushaltsdefizit - nicht getilgte Anleihen, Darlehen und Kredite von Bund, Ländern und Kommunen - antizyklische Finanzpolitik und Konjunkturprogramme bei schlechter wirtschaftlicher Lage → Schuldenaufnahme - gute wirtschaftliche Lage → Schuldentilgung (passiert selten) - die Staatsverschuldung wird am BIP gemessen (BRD → ca. 70%) - 2009 → Begrenzung der Neuverschuldung Schuldenbremse → strukturelle Kreditaufnahme von höchstens 0,35% des BIP pro Jahr (GG Art. 115) - Ausnahmen bei schwerer Rezession und Naturkatastrophen - Gefahren der Staatsverschuldung: - Vertrauen von Bürgern und Investoren geht verloren - Haushalt wird durch die Zahlung von Zinsen blockiert - hohe Nachfrage an Krediten führt zu einem hohen Anstieg des Zinsniveaus - Verdrängung privater Investoren und Kreditnachfragern durch den Staat 2250 000 2000 000 1500 000 1250 000 1000 000 750 000 500 000 225 000 24 Beschäftigung und Arbeitslosigkeit - als arbeitslos gilt man, wenn man nicht erwerbstätig ist und bei der Bundesagentur für Arbeit oder beim Jobcenter gemeldet sind - Arbeitslosenquote (ca. 6 %) → Zahl der registrierten Arbeitslosen in Beziehung zu den Erwerbspersonen - Ziel → Vollbeschäftigung (zwischen 0,7-3%) - Wachstum der Wirtschaft bleibt in Aussicht - Kurzzeitarbeitslosigkeit → Bundesagentur für Arbeit → ALGI - Langzeitarbeitslosigkeit (arbeitslos ≥ 1 Jahr) → Jobcenter →ALG II (,,Hartz IV") - Formen der Arbeitslosigkeit: - saisonale Arbeitslosigkeit → saisonale Faktoren (z.B. Landwirtschaft) - friktionelle Arbeitslosigkeit/ Sucharbeitslosigkeit → Wechsel der Arbeitsstelle - konjunkturelle Arbeitslosigkeit → Nachfrageschwankungen und Produktionsrückgänge - strukturelle Arbeitslosigkeit → Strukturwandel und Globalisierung (z.B. Bergbau) - Folgen der Arbeitslosigkeit bzw. einer hohen Arbeitslosenquote: - finanzielle Einbußen und damit persönliche Einschränkungen - Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls - geringeres Wachstum der Wirtschaft - geringere Steuern und Probleme bei der Finanzierung der Sozialsysteme - Maßnahmen gegen eine hohe Arbeitslosigkeit: - Investitionen seitens des Staates (z.B. Konjunkturprogramme, Subventionen) - der Ansatz ist entweder angebots- oder nachfrageorientiert - Kurzarbeit → Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit - Arbeitnehmer beraten → Umschulungen und Weiterbildungen finanzieren - Abbau von regionalen Entwicklungsunterschieden 25 Konjunktur und Konjunkturpolitik - Konjunktur → gesamtwirtschaftliche Situation und Entwicklung eines Staates → es gibt gewisse regelmäßige Nachfrage- und Produktionsschwankungen - unterschiedliche Konjunkturphasen ergeben eine Konjunkturzyklus - Expansion/ Aufschwung: - Wachstum des BIP - Zunahme der Produktivität - Beschäftigung steigt - Stärkung der Kaufkraft - hohe Investitionen der Unternehmen - Boom/ Hochkonjunktur: - hohe Nachfrage → Produktionsmittel werden knapp - hoher Beschäftigungsgrad → Arbeitskräfte werden knapp - Kosten- und Preissteigerungen - Rezession/ Abschwung: - BIP schrumpft - sinke Produktivität und Gewinne - steigende Arbeitslosigkeit - Preise sinken und Nachfrage steigt wieder - Depression/ Wendepunkt: - hohe Arbeitslosigkeit - BIP stagniert - Extremfall → negative Wachstumsraten 26 Sozialprodukt Hochkonjunktur Erholung Lager- bestände Boom Expansionsphase Sie besteht aus einer ersten Wachstumsphase (Erholung) und der zweiten Wachstumsphase (Hochkonjunktur) Nachfrage Staats- Ausgaben- /Einnahmen Stagnation BIP Rezession Außen- handel - Konjunkturindikatoren → Messgrößen zur Beschreibung und Prognose der wirtschaftlichen Lage bzw. Konjunktur Kapazitäts- auslastung & Auftragslage Konjunktur- indikatoren langfristiger Trend Konjunkturwelle Kontraktionsphase Diese Phase besteht aus der ersten Abschwungphase (Stagnation, beginnende Rezession) und der zweiten Abschwungphase (Rezession, Depression) Preis- entwicklung Depression Zeit Arbeits- markt Stimmung Zinssätze & Aktienmarkt - Konjunkturpolitik → gesamtwirtschaftliche Schwankungen glätten - Ziele → magisches Sechseck -Fiskalpolitik → gegen den Konjunkturverlauf gerichtete Einnahmen- und Ausgabenpolitik (z.B. Steuern und Subventionen) → antizyklische Maßnahmen - Geldpolitik → Steuerung der Geldmenge über die Beeinflussung der Zinssätze und der Bankenliquidität - Außenwirtschaftspolitik → Förderung der außenwirtschaftlichen Beziehungen, Schutz des heimischen Marktes (Protektionismus) - Lohnpolitik → Löhne und Gehälter der passenden Situation anpassen 27 Angebots- und nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik - Wirtschaftspolitik → Ordnung und Beeinflussung des Wirtschaftsprozesses - Adam Smith (1723-1790)→ wirtschaftlicher Liberalismus (angebotsorientiert) - der Markt regelt sich über Angebot und Nachfrage selbst - ein Staat muss Sicherheit und rechtliche Grundlagen gewährleisten - Investitionen erfolgen durch Unternehmen → Rentabilität - Milton Friedman (1912-2006) → Monetarismus (angebotsorientiert) - Angebotsbedingungen für Unternehmen günstig halten → Beseitigung von Investitionshemmnissen (z.B. hohe Zölle, Steuern, etc.) - Ziel → stetiger Wachstumsprozess - Investitionen erfolgen durch Unternehmen → Rentabilität - Stabilisierung und Steuerung der Geldmenge durch Zentralbanken - Ausweiterung der Geldmenge bei einem Wachstum der Wirtschaft - Kritik am Keynesianismus → antizyklische Maßnahmen werden abgelehnt, da sie konjunkturelle Schwankungen verstärken würden - John Maynard Keynes (1883-1946) → Keynesianismus/ Fiskalismus (nachfrageorientiert) - Wachstumsschub durch antizyklische Maßnahmen auslösen → Investitionen im Abschwung und Steuererhöhungen im Aufschwung - Ziel → konjunkturzyklische Schwankungen auszugleichen - ,,deficit spending" (Fiskalpolitik) → zusätzliche staatliche Ausgaben in einer Phase wirtschaftlicher Rezession → Wiederankurbeln der Wirtschaft → Multiplikatoreffekt -Investitionen → mehr Arbeitsplätze → mehr Einkommen → mehr Konsum → Wachstum aufgenommene Schulden sollen in Aufschwungsphasen getilgt werden - Kritik am Monetarismus → der Monetarismus wirke wegen seiner zu großen Verzögerungszeit prozyklisch und nicht antizyklisch 28 Tarifautonomie und Lohnpolitik - Lohnpolitik → Verhandlung zwischen mehreren Interessengruppen über die Höhe des Einkommens der Arbeitnehmer (z.B. Tarifvertrag) - staatlicher Einfluss ist durch die Tarifautonomie begrenzt (GG Art. 9) - Tarifautonomie → Recht der Tarifparteien (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften), Tarifverträge (Lohnhöhe und weitere Arbeitsbedingungen) frei von staatlichen Eingriffen abzuschließen - möglicher Tarifabschluss → Scheitern der Verhandlung → Schlichtungsverfahren möglich → Schlichtung oder Scheitern des Schlichtungsverfahren → Streikaufruf (75% der Gewerkschaftsmitglieder müssen zustimmen) → Arbeitskampf mit Streik und evtl. Aussperrung der Arbeitgeber als Gegenmaßnahme → Neuverhandlungen → Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über Verhandlungsergebnis (Streikende bei 25% Zustimmung der Mitglieder) →Tarifabschluss - Mindestlohn/ Lohnuntergrenze → gesetzlicher Mindestlohn von mind. 8,50€ seit 2015 Mindestlohn PRO Eindämmung von Lohndumping Schutz vor Niedriglohnarmut stärkt die strukturell schwächere Verhandlungsposition von Arbeitslosen Freiheit freie Entfaltung der Persönlichkeit; Entscheidungs- freiheit gegenüber Arbeitgebern Kaufkraft von Geringverdienern steigt Staatskassen werden entlastet Gesellschafts- und Wirtschaftspolitische Ziele Erhöhung des Lebensstandards mehr und bessere, gesunde und umweltverträgliche Güter und Dienstleistungen; mehr Freizeit Mindestlohn CONTRA Verdrängung und Verlagerung von Arbeitsplätzen Verschlechterung der Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten Eingriff in die Tarifautonomie und Schwächung von Gewerkschaften Gemeinwohl Fortschritt Zuwachs von Bürokratie Förderung von Schwarzarbeit Erhöhung der Lebensqualität gleichheit; individueller Gesellschaftspolitische Ziele und sozialer Ausgleich Gerechtigkeit Sicherheit Wohlstand Chancen- zunehmende optimale Ver- Absicherung sozialer und wirtschaft- licher Risiken sorgung mit Gütern und Dienstleistungen; Gesundheit und Umweltschutz Wirtschaftspolitische Ziele Strukturelle Anpassungsfähigkeit wirtschaftliche Freiheit und Wettbewerb; Machtaus- gleich; Innovationsfähigkeit; Versorgungssicherheit 29 Konjunkturelle Stabilität Vollbeschäftigung; individuell; regional; Geldwertstabilität; sektoral Verteilungs- gerechtigkeit ausgeglichene Zahlungsbilanz Wirtschaftliche Integration Europas Wirtschaftliche Integration und nationalstaatliche Interessen - wirtschaftliche Integration → koordinierte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unterschiedlichen Staaten - Koordination erfolgt über eine Organisation mit eigenen Organen → EG - Ziele: - Förderung des Wirtschaftswachstum → Spezialisierungstheorie (Ricardo) - durch eine wechselseitige Abhängigkeit politische Stabilität und Frieden gewährleisten - Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): - gemeinsamer Markt → einheitliche Handels- und Wettbewerbspolitik - betrifft alle 28 EU-Mitglieder, sowie Norwegen, Island und Liechtenstein - Zollunion (1968) → Zölle und Handelsrestriktionen zwischen den Mitgliedstaaten fielen ein gemeinsamer Außenzoll entstand - Binnenmarkt (1993)→ freier Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital → Vereinheitlichung von Gesetzen, Verordnungen und Normen - Einführung des Euro (2002)→ gemeinsame, stabile und ökonomische vorteilhafte Währung (Bedingungen → Neuverschuldung bei max. 3% des BIP, Gesamtverschuldung max. 60% des BIP, geringe Inflationsrate etc.) - die EU hat mit 500 Millionen Einwohnern einen der größten Wirtschaftsräume der Welt → es existiert eine Wirtschaftsleistung von ca. 16037 Milliarden Euro (1/4 des Welt BIPs) - EU schwankt zwischen Globalisierung und Regionalisierung - die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik stehen im Vordergrund - Wettbewerbsverzerrungen ein Konkurrent erlangt im Wettbewerb besondere Vorteile - entstehen durch nationale nicht gemeinschaftsweit abgestimmte Veränderungen zugunsten eines Marktteilnehmers (z.B. Subventionen) - nationale Unterschiede: - weder die Preise auf den Gütermärkten, noch die Löhne auf den Arbeitsmärkten und auch nicht die Rechtsvorschriften eines Landes sind völlig homogen zu denen der anderen Länder - Widerspruch zwischen europäischer Integration und nationalen Sonderwünschen wächst (z.B. Sonderrolle Großbritanniens in der EU) → Sonderlösungen 30 Verteilung des Volkseinkommens und Verteilungspolitik Verteilungspolitik: soziale Gerechtigkeit zwischen Leistungs- und Bedarfsprinzip - Einkommensentstehung und Einkommensverteilung: - primär (Brutto) → Verteilung des Volkseinkommens (Lohn, Pacht, Zins, etc.) → Staat greift nicht ein - sekundär (Netto) → Abzug der Steuern und Sozialversicherungsabgaben und Zugabe der staatlichen Transferleistungen → Staat greift ein Einkommens- arme Schicht 1991 13,5 Einkommens- schwache Mitte 17,4 2000 12,5 16,4 2010 14,6 16,3 ■Mitte im engen Sinne 50,1 31 53,6 50,3 Einkommens- starke Mitte Einkommens- reiche Schicht 16,5 2,5 15,0 2,5 15,3 3,5 - Leistungsprinzip → Verteilung der Einkommen nach Beitrag am Volkseinkommen → Entlohnung nach Arbeitsleistung - Bedarfsprinzip → Verteilung der Einkommen nach dem individuellen Bedarf - Egalitätsprinzip → Gleichverteilung des Einkommens und/ oder gleiche Aufstiegschancen für alle Arbeitnehmer Q3 - Internationale Beziehungen und Globalisierung Weltwirtschaft und Globalisierung - Globalisierung → fortschreitender Prozess globaler Vernetzung auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene - Ursachen: - neue Informations-, Kommunikations- und Transporttechnologien - wirtschaftlicher Aufstieg einzelner Länder → zunehmender Handel - Liberalisierung der Märkte Weltmarkt und Welthandel zwischen Liberalisierung der Märkte und globaler Ordnungspolitik - der Welthandel wird größtenteils durch transnationale Konzerne gelenkt - setzen auf billige Beschaffungsmärkte → Nutzenmaximierung - setzen auf starke Absatzmärkte → Gewinnmaximierung - Handel erfolgt über Wertschöpfungsketten → Gütererstellungsprozesse - Handelssektoren: - primärer Sektor → Agrargüter - sekundärer Sektor → Industriegüter - tertiärer Sektor → Dienstleistungen Entwicklung ca. 80% des Welthandels ca. 20% des Welthandels quartärer Sektor Informationstechniken - Globalisierungsstrategien hinsichtlich des weltweiten Marktes (Strategien basieren auf der Annahme verbesserter Kosten-Nutzen Verhältnisse) 32 - Liberalisierung → Beseitigung von nationalen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs- und Kapitalverkehrs (z.B. Abbau von Zöllen, Mengen- und/oder Handelsbeschränkungen) - Privatisierung → Umwandlung öffentlichem Vermögens in Privatbesitz - Deregulierung → Abbau von staatlichen Regelungen mit dem Ziel, mehr Entscheidungs- und Wahlfreiheiten zu eröffnen (z.B. Abbau von Gesetzen, Verordnungen und/oder Richtlinien) - Spezialisierung → Wirtschaft wird auf die Produktion bestimmter Güter abgestimmt - Regionalisierung → Verdichtung der wirtschaftlichen Aktivität in einem Gebiet - Internationalisierung → Offshoring → Verlagerung betrieblicher Aktivitäten ins Ausland → Outsourcing → Verlagerung von Wertschöpfungsaktivitäten auf Zulieferer Welthandel PRO steigende internationale Kooperation → Friedenssicherung verbesserter Zugang zu Wissen Vielfalt im Warenangebot Intensivierung der Kommunikation steigender Wohlstand Effizienz durch zunehmenden Wettbewerb - Außenwirtschaftspolitik: - Freihandel → ungehinderter Handel → geeignet für entwickelte Staaten fördert durch Abhängigkeiten Wohlstand und Frieden Welthandel CONTRA Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Einsparungen und Verlagerungen Verlust von kultureller Identität zunehmende Umweltbelastungen Weltwirtschaftskrisen sind möglich Verlust politischer Handlungsmöglichkeiten aufgrund der Macht von Konzernen Ausbeutung - Protektionismus Schutz der inländischen Wirtschaft → geeignet für unterentwickelte Staaten - Umsetzung: - Preispolitik → Exportförderungen durch Subventionen, Importbegrenzungen durch Zölle - Mengenpolitik → Outen Regelungen für Güter, Ein- und Ausfuhrverbote - Währungspolitik → Auf- und Abwertung einer Währung - grenzüberschreitende Probleme (z.B. Armut, Hunger, Klimawandel) benötigen eine globale Ordnungspolitik → Global Governance - Regeln für einen internationalen Markt und Wettbewerb - geringe Souveränitätsverzichte von Staaten und subsidiäre Aufgabenverteilungen (international, national, usw.) sind Grundelemente einer globalen Ordnungspolitik - internationale ordnungspolitische Organisationen: - G7/G8 → Gruppe der bedeutendsten Industrienationen (mit und ohne Russland) - auf 10,5% der Weltbevölkerung kommen 44% des Welt BIPS Kanada 33 Russland stepmap.de i - G20 ➜ Gruppe von bedeutenden Entwicklungs- und Schwellenländern - UNO → Vereinte Nationen - Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts, Förderung der internationalen Zusammenarbeit - WTO → Welthandelsorganisation - Koordination der Wirtschaftspolitik, Streitschlichter zwischen Staaten - jedes Land besitzt eine Stimme → Verträge erhalten oft keine Mehrheit - IWF → Internationaler Währungsfonds - Kreditgeber, Sicherung des weltweiten wirtschaftlichen Gleichgewichts - Weltbank - Kreditgeber für Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte - NGOs → "Non Governmental Organisation"→ vertreten gesellschaftliche Interessen - Umsetzung erfolgt über: - multilaterale Abkommen → Abkommen zwischen mehreren Staaten - bilaterale Abkommen → Abkommen zwischen zwei Staaten 34 Transnationale Konzerne, Standortfaktoren und Veränderungen der internationalen Arbeitsteilung, internationale Finanzströme und Verschuldung - transnationale/ multinationale Konzerne sind international tätig und haben Tochtergesellschaften, Betriebsstätten und Niederlassungen in zahlreichen Staaten - ca. 2/3 der weltweiten Warenströme werden durch Multis verursacht - setzen auf billige Beschaffungsmärkte → Nutzenmaximierung - setzen auf starke Absatzmärkte → Gewinnmaximierung - Handel erfolgt über Wertschöpfungsketten → Gütererstellungsprozesse - fördern die internationale Arbeitsteilung, den internationalen Fortschritt und den weltweiten Wohlstand - tätigen mehr und mehr Direktinvestitionen/ Auslandsinvestitionen → Antriebsmotor für die Globalisierung - liefern im Gegenzug Technologien, Maschinen und Arbeitsplätze - haben Einfluss auf Politik und Wirtschaft ganzer Staaten → Abhängigkeitsverhältnis - Standortfaktoren →Gesamtheit aller Faktoren, die ein Unternehmen bei der Wahl eines Standorts berücksichtigt leicht Messbarkeit der Standortvorteile schwer physisches Klima Schule gering Wohnwert Kulturangebot Nähe zu Zulieferern Stadtbild/Innenstadtattraktivität Freizeitwert Weiche Faktoren soziales Klima Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, wissenschaftliche Kooperations- möglichkeiten Harte Faktoren Mentalität der Bevölkerung, Arbeitseinstellung "Unternehmensfreundlichkeit" der Verwaltung Steuern, Abgaben Subventionen 35 Flächenverfügbarkeit Verkehrsanbindung Qualität und Quantität des Arbeitskräfteangebots regionaler Absatzmarkt Bedeutung für die Standortentscheidung des Betriebes Aus- und Weiterbildungs- einrichtungen Image als Wirtschaftsstandort Verwaltungs- flexibilität und -schnelligkeit - Deutschland ist als Wirtschaftsstandort attraktiv → Exportweltmeister - positiv sicheres gesellschaftliches und wirtschaftliches Umfeld, gute Infrastruktur, politische Stabilität und Rechtssicherheit, qualifizierte Arbeitnehmer, Verfügbarkeit und Qualität von Forschung und Entwicklung hoch - negativ → Arbeitskosten, Umweltschutzregelungen, Steuerbelastung und Flexibilität des Arbeitsrechts 6356E 1 - internationale Arbeitsteilung → weltweite Aufteilung wirtschaftlich produzierender Tätigkeiten und Arbeitsprozesse zur Ertragssteigerung von Unternehmen - Spezialisierungstheorie → jedes Land stellt die Güter her, die es am besten und am günstigsten herstellen kann → es entstehen Wertschöpfungsketten - ,,Economics of Scale"→ je größer die produzierten Stückzahlen eines Unternehmens sind, desto niedriger sind die Kosten - (klassisch) Industrieländer waren/ sind Konsumgüterproduzenten - (klassisch) Entwicklungsländer waren/ sind Rohstofflieferanten - (neu) Industrieländer konzentrieren sich auf Forschung und Entwicklung - ca. 1/3 des BIPs entfällt auf den primären und sekundären Handelssektor - ca. 2/3 des BIPS entfällt auf den tertiären und (quartären) Handelssektor - (neu) Entwicklungsländer konzentrieren sich auf Massenproduktion - ca. 80% des BIPS entfällt auf den primären und sekundären Handelssektor - ca. 20% des BIPs entfällt auf den tertiären und (quartären) Handelssektor - Trialisierung → Nordamerika, Europa, Asien → tätigen 80% des Welthandels - Länder, die sich gegen internationale Wirtschaftsbeziehungen stellen, bleiben in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung meist zurück - während EL ihrem Markt oftmals auf Druck anderer Staaten öffnen müssen, bleibt der Markt der IL für sie meist verschlossen → ein Beispiel für ungleiche Entwicklung Nordamerika 905 135 107 80 interregionale Handelsströme (ab 40 Mrd. US-Dollar) Handel innerhalb der jeweiligen Region 430 279 72 86 Europa 3 652 67 Lateinamerika 112 129 120 148 Afrika 33 247 36 103 42 62 70 Russland/GUS 80 142 604 Nah- ost 72 314 73 366 50 111 340 70 46 G WTO 708 Asien/ Pazifik 1 639 dan - internationale Finanzströme entstehen hauptsächlich durch: - Investitionen von Investmentfonds in den Aktienmärkten eines anderen Landes - Handel mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten - Bankkredite an Unternehmen bzw. Staaten - kurzfristige spekulative Transaktionen - Staatsverschuldung steigt → Bonität sinkt → Risiko für Investitionen steigt und die Schuldentilgung belastest den Haushalt → Investitionen sinken oder sind mit hohen Auflagen verbunden (z.B. hohe Zinsen bei Krediten) → soziale und politische Konflikte entstehen aufgrund einer ausweglosen uation - ein Schuldenschnitt wäre eine mögliche Lösung TTIP - TTIP → Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft - Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - möglicher Abschluss erfolgt im Laufe des Jahres 2016 - Ziele: 200% + 150-200% 125-150% 100-125% 37 90-100% 80-90% 70-80% 60-70% 50-60% 40-50% 30-40% 20-30% 10-20% 0-10% mt - Abbau von Zöllen - gegenseitige Anerkennung und gemeinsame Schaffung von Vorschriften - Investorenschutz Schiedsgerichte Entwicklungs- und Schwellenländer und ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den hochindustriellen Weltzentren Ursachen und Folgen der ungleichzeitigen Entwicklung - 1. Welt → Industrieländer - 3. Welt → Schwellen- und Entwicklungsländer Industrieländer (einschließt aller EU-Mitglieder) Schwellenländer - ökologische Merkmale Nord-Süd Gefälle Reformländer Osteuropas Entwicklungsländer - ca. 1,2 Milliarden Menschen leben von weniger als 1$ pro Tag - Merkmale von EL→ grundlegende Existenzbedürfnisse werden nicht gedeckt - ökonomische Merkmale - geringes BIP pro Person - extrem ungleiche Einkommens- und Wohlstandsverteilung - geringe Produktivität - schlechte Infrastruktur 38 DOPEC-Länder - außenwirtschaftliche Abhängigkeit (z.B. werden billigere Lebensmittel importiert, obwohl sie selbst angebaut werden könnten) - hohe Auslandsverschuldung - niedrige Spar- und Investitionsrate - hohe Arbeitslosigkeit - armutsbedingter ökologischer Raubbau - Zerstörung der Umwelt - soziodemografische und volksgesundheitliche Merkmale niedrige Lebenserwartung bei hohem Bevölkerungswachstum - Gesundheitsmängel und schlechte medizinische Versorgung - hohe Analphabeten Quote - schlechter Bildungsstand - politische Merkmale - autoritärer und zugleich schwacher Staat - unzureichende politisch-administrative Rahmenbedingungen - schwache politische Legitimation - unzureichender Menschenrechtsschutz - hohe Korruptionsrate - - mangelnde Umsetzbarkeit politischer Programme - gewaltsame Konfliktaustragung nach innen und außen → Friedensbedrohung - Ursachen der Unterentwicklung: - Modernisierungstheorie → endogene/ innere Faktoren - traditionelle Wirtschafts- und Gesellschaftsstrukturen - technischer und wirtschaftlicher Rückstand - ungenügende Einbindung am Weltmarkt - Lösung → Orientierung am Modell der westlichen Industrieländer → Entwicklung durch technische, wirtschaftliche und soziale Modernisierung, Veränderung der inneren Strukturen, Einbindung am Weltmarkt) - Dependenztheorie → exogene/ äußere Faktoren - Kolonialismus raubte den EL wichtige Entwicklungspotentiale - strukturelle Abhängigkeit von den ehemaligen Kolonialmächten - Entwicklung ist zu sehr auf Weltmarktproduktion nach außen und zu wenig auf die Eigenbedürfnisse ausgerichtet - Lösung → autozentriete Entwicklung → Protektionismus, Zusammenschluss mit anderen EL 39 - Faktoren der Unterentwicklung: - natürliche Faktoren - ungünstiges Klima (z.B. Wüste, etc.) - Rohstoffmangel - Naturkatastrophen - interne Faktoren - Kriege und Bürgerkriege → Staatszerfall - ,,Bad Governance" → Demokratiedefizite, Korruption, Misswirtschaft - Bevölkerungsexplosion → Versorgungsprobleme tauchen auf - extreme soziale Ungleichheiten → Störungen des Friedens - traditionsorientierte und entwicklungsfeindliche Kultur - externe Faktoren - ,,Kolonialisierung" → Abhängigkeit von transnationalen Unternehmen - Industrieländer schotten ihre Märkte ab und subventionieren ihre eigenen Unternehmen niedrige Preise für exportierte Rohstoffe, aber hohe Preise für importierte Fertigprodukte werden erzielt - Entwicklungspolitik → mithilfe von Maßnahmen, den wirtschaftlichen Aufbau und die technische und soziale Förderung von EL vorantreiben - Entwicklungshilfe/ Entwicklungszusammenarbeit - Maßnahmen sind oftmals an wirtschaftliche oder politische Auflagen geknüpft - „Entwicklung ist mehr als der Übergang von Arm zu Reich, von einer traditionellen Agrarwirtschaft zu einer komplexen Stadtgemeinschaft. Sie trägt in sich nicht nur die Idee des materiellen Wohlstands, sondern auch die von mehr menschlicher Würde, mehr Sicherheit, Gerechtigkeit und Gleichheit." (Brandt) - Motive: - neue Absatzmärkte erschließen - aus ethischen und/ oder historischen Gründen Verantwortung zu übernehmen - Eigeninteressen durchsetzen (z.B. Klimawandel bekämpfen, Migrationsbewegungen stoppen, Terrorismus verhindern, etc.) 40 - 2000 → Milleniumsziele der UN → Befriedung der Grundbedürfnisse - Bekämpfung von extremer Armut und Hunger - Primärschulbildung für alle - Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frauen - Senkung der Kindersterblichkeit - Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter - Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten - Ökologische Nachhaltigkeit - Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung - deutsche Ziele der Entwicklungspolitik → globale nachhaltige Entwicklung - Bekämpfung der weltweiten Armut globaler Umweltschutz - Frieden sichern und Demokratie fördern - gerechte Gestaltung der Globalisierung - Akteure: - UNO (z.B. UNICEF, Weltbank, etc.) - Industrie- und Schwellenländer → staatliche Institutionen (z.B. BMZ, etc.) - kirchliche Organisationen (z.B. Brot für die Welt, etc.) - NGOs (z.B. Ärzte ohne Grenzen, etc.) - Kritik: - uninteressantes Thema für Wähler → zu geringe Investitionen seitens der IL - IL bleiben bei dem ,,Monterrey-Konsens" zurück (0,7% des BIPs sollten für die Entwicklungspolitik genutzt werden) - Industrieländer verhindern durch protektionistische Maßnahmen, dass EL ihre Produkte exportieren können - durch Hilfslieferungen werden lokale Märkte zerstört - Geldhilfen dienen oft nur der persönlichen Bereicherung von Eliten - Kontrollen der entwicklungspolitischen Maßnahmen erweisen sich als schwierig 41 Rolle internationaler Institutionen (Weltbank, IWF, Welthandelskonferenz, NGOs) - Weltbank (1945) - hat 187 Mitgliedsstaaten - Kreditgeber für Wiederaufbau- und Entwicklungsprojekte - Kredite sind oftmals an westliche Auflagen gebunden - Schwerpunkt liegt nicht auf der Wachstumsförderung, sondern auf der Armutsbekämpfung - jedes Land hat so viel Einfluss, wie es zahlt → IL profitieren - IWF (1945) → Internationaler Währungsfonds - hat 188 Mitgliedsstaaten - Kreditgeber bei Finanzangelegenheiten → Stützung von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Ländern - Kredite sind oftmals westliche Auflagen gebunden - Sicherung des weltweiten wirtschaftlichen Gleichgewichts - Förderung des Wachstums und des Welthandels - jedes Land hat so viel Einfluss, wie es zahlt → IL profitieren - UNCTAD (1964)→ Welthandelskonferenz - UN-Hilfsorganisation → zuständig für Handel und Entwicklung - entstanden aufgrund der Unzufriedenheit über den IWF und den Vertrag GATT - Förderung des internationalen Handels und der wirtschaftlichen Entwicklung - jedes Land hat eine Stimme - NGOs → "Non Governmental Organisation" → Interessengruppen - es gibt über 8000 anerkannte NGOs - erhöhen das Gewicht der Zivilgesellschaft auf globaler Ebene → vertreten gesellschaftliche Interessen - Entwicklung → immer mehr Länder und neu gegründete Organisationen treten in Konkurrenz zu dem bestehenden System (z.B. China als Kreditgeber, usw.) 42 Konzeption und Vereinbarungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung - Strategie → Befriedung der Grundbedürfnisse - Entwicklungspolitik siehe ,,Ursachen und Folgen der ungleichzeitigen Entwicklung" - 1947/1948 → GATT → Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen - wurde 1995 in die WTO eingegliedert - hat 123 Mitglieder - weltweiter Handel soll durch Senkung der Zölle und Beseitigung anderer Außenhandelsbeschränkungen gefördert werden - Prinzip der Gleichbehandlung ist verankert → kann umgangen werden - OECD → Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Ziele: - für eine optimale Wirtschaftsentwicklung, eine hohe Beschäftigung und einen steigenden Lebensstandard in ihren Mitgliedstaaten sorgen - in Mitgliedsstaaten und EL das Wirtschaftswachstum fördern - zu einer Ausweitung des Welthandels auf multilateraler Basis beitragen kontrollierter Handel mit festgelegten Mindestpreisen - aufgrund der gerechten Preise profitieren Erzeuger und Lieferanten Fairtrade 43 Aktuelle internationale Konfliktregionen und die Möglichkeiten kollektiver Friedenssicherung Interessen, Entstehungsgründe, Konfliktpunkte (Sicherung von Menschenrechten, Terrorismus, Friedenssicherung durch Vereinbarungen und Verträge, Einflusssphären) - Ursachen für Konflikte: - Armut - Demokratiedefizite - Unterdrückung von gesellschaftlichen Gruppen - Wahrnehmungsunterschiede zwischen Erwartungen und Realität - ein Teufelskreislauf aus Sicherheitsbedürfnis, Machtzunahme und Bedrohung entsteht, sobald ein Konflikt aufkeimt Möglichkeiten der Gewährleistung von Sicherheit: - Interdependenz → ökonomische und politische Verflechtung von Staaten -,,hard power" → militärische und ökonomische Macht einzelner stärken - globale Sicherheit/ Gerechtigkeit → alle Individuen sind gleich - Terrorismus → Gewaltanwendungen die sich gegen eine politische Ordnung richten - Ausdruck politischer Isolation revolutionärer Minderheiten - Formen: - Ziele: Staatsversagen - Rechtsterrorismus (z.B. NSU) - Linksterrorismus (z.B. RAF) - sezessionistischer Terrorismus - religiös-fundamentalistischer Terrorismus (z.B. Al-Qaida) - Aufmerksamkeit erregen - Glaubensvorstellungen durchsetzen - politische und soziale Veränderungen bewirken - nationale Werte wiederherstellen - Schrecken erzeugen 44 - Folgen: - politische Folgen - Destabilisierung und Internationalisierung von Regionalkonflikten - Schwächung lokaler Regierungen - ,,Krieg" gegen Terrorismus → Schwächung von UN und Völkerrecht - wirtschaftliche Folgen - direkte Anschlagschäden, sowie Folgekosten - zusätzliche Sicherheitskosten - psychologische Folgen Sicherheitsrisikio: Extrem Hoch Mittel Gering Unbedeutend - Verhärtung internationaler Diskurse - größere Glaubwürdigkeit - Betonung von Sicherheitsargumenten - Strategien gegen Terrorismus: - ein offener Krieg ist wirkungslos, da es keine klar greifbaren Gegner gibt - eine verstärkte internationale Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdienst und Justiz ist notwenig - Bekämpfung des Waffenhandels - Befriedung von Konfliktregionen - Maßnahmen gegen die Finanzquellen - Radikalisierungen unterbinden 45 Quelle: Control Risks Entscheidungsprozesse in internationalen Organisationen (UNO, NATO) PfP Armenien Aserbeidschan Belarus Bosnien- EU Georgien Kasachstan Kirgisien Finnland Irland Malta Mazedonien Moldawien Herzegowina Montenegro Russland Österreich Schweden Zypem Belgien Schweiz Serbien Tadschikistan Turkmenistan Ukraine Usbekistan - PfP→ Partnerschaft für den Frieden EU: PIP: NATO Bulgarien Deutschland Danemark Frankreich Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Griechenland Slowenien Großbritannien Tschechien Italien Ungam Kroatien Luxemburg Niederlande Portugal Spanien Estland NATO: OSZE: Albanien Norwegen Island Türkei Kroatien Kanada USA Europäische Union Partnerschaft für den Frieden Organisation des Nordatlantikvertrages Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE Andorra Liechtenstein Monaco San Marino Vatikanstadt 46 Mongolei - partnerschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und den Staaten des ehemaligen Ostblocks → kein Verteidigungsbündnis - OSZE → Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - entstand aus der Schlussakte von Helsinki 1975 bis 1999 hieß sie KSZE - Ziele → Konfliktverhütung, vorbeugende Diplomatie, Wiederaufbau nach Konflikten, Demokratisierung (z.B. Wahlbeobachtung) - kooperiert mit der NATO - EU → siehe,, Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik" - NATO → North Atlanic Treaty Organisation → Nordatlantikpakt - die NATO ist ein 1949 gegründetes westliches Verteidigungs- und Militärbündnis - war gegen die Sowjetunion gerichtet → 1991 endete der Ost-West Konflikt - Motto → ,,Der Preis der Freiheit ist Wachsamkeit" - Truppenverbände bestehen aus amerikanischen und europäischen Soldaten - die USA stemmen bis zu 80% der Ausgaben der NATO → USA = Führungsakteur - das Entscheidungorgan ist der NATO-Rat, in welchem Staats- und Regierungschefs, sowie Außen- und Verteidigungsminister vertreten sind stzt vor Nukleare Planungsgruppe (NPG) Militärische Organisation Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) letet Generalsekretariat Alliiertes Kommando Operation (ACO) unterstützt erteilt Weisungen berät in militärischen Angelegenheten Militärausschuss (MC) berat Internationaler Militärstab (IMS) Generalsekretär sitzt vor Nordatlantikrat (NAC) entscheidet über Vorgehen erteilt Weisungen Supreme Allied Commander Transformation (SACT) letet Alliiertes Kommando Transformation (ACT) unterstützt Zivile Organisation Internationaler Stab (IS) sitzt vor Weitere Ausschüsse: Euro-atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC) NATO-Russland-Rat (NRC) - die NATO besteht aus einem Militärbündnis und einer Wertegemeinschaft → gestehen sich gegenseitigen Beistand zu, wenn ein Mitglied angegriffen wird (z.B. humanitär, politisch, ökonomisch, militärisch, etc.) → es gibt out-of-area Einsätze zur Friedenssicherung usw. → alle Mitglieder verpflichten sich der freiheitlich-demokratischen Ordnung - Aufgaben: - Kampfeinsätze und Friedenssicherungseinsätze → erfolgen meist auf ein UN-Mandat → NATO kann sich allerdings auch selbst die Befugnis erteilen - Verhinderung humanitärer Katastrophen - national erbetene Einsätze zur Friedenssicherung (z.B. Erichtung von Raketenabwehrsystemen in der Türkei) - es ist fraglich ob die NATO als Militärbündnis noch eine Zukunft hat - die USA sind auf kein Bündnis angewiesen - die Einsatzfelder der NATO haben sich hin zum Politischen gewandelt 47 - UNO → United Nations Organization → Vereinte Nationen - die UNO ist 1945 gegründet worden und soll als globale Organisation internationalen Frieden und weltweite Sicherheit gewährleisten und die internationale Zusammenarbeit fördern - UN-Charta (Teil des Völkerechts) → Gründungs- und völkerrechtlicher Vertrag der die Ziele und Grundsätze der UNO enthält Nationale Souveränität und souveräne Gleichheit aller Mitglieder Friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten Verzicht auf Gewaltanwendung Weltfrieden und internationale Sicherheit wahren TT OFFLUES Freundschaftliche Zusammenarbeit Internationale Zusammenarbeit Lösen von Problemen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Art - Generalversammlung → 193 Mitglieder, wobei jedes Mitgliedsland mit je 1 Stimme abstimmen kann - Aufgaben → Organisatorisches, Verabschiedung von völkerrechtlich nicht bindenden Resolutionen (besitzen politischen Einfluss) - UNSC → Sicherheitsrat → 5 ständige ( besitzen ein Vetorecht) und 10 nichtständige Mitglieder → 9 von 15 Mitgliedern müssen bei Entscheidungen zustimmen - Aufgaben → sobald gegen die in der UN-Charta festgehaltenen Werte und Ziele zuwieder gehandelt wird, reagiert der UNSC mit bindenen Beschlüssen, wie normalen und robusten Mandaten - normales Mandat → Verurteilungen, Sanktionen, etc. - robustes Mandat → Friedensmissionen mit erlaubtem Waffeneinsatz - ist auf die freiwillige Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen (z.B. Bereitstellung von UN-Blauhelmsoldaten, etc.) -IGH → Internationaler Gerichtshof → Hauptrechtsprechungsorgan der UN - Sekretariat/ Generalsekretär - Aufgaben → Organisatorisches, Leitung der UNO, Vorbereitung und Koordination der Durchführung von Beschlüssen, Repräsentation der UNO - ist auf die freiwillige Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen 48 Sicherheitsrat 5 ständige Mitglieder: VR China, Frankreich, Groß- britannien, Rußland, USA, 10 nichtständige Mitglieder (von der Generalversammlung für je 2 Jahre gewählt) Ständiger Militärausschuss Sonstige Hilfsorgane Friedenstruppen Abrüstungskommission Ausschüsse Intern. Konferenzen Ständige UN-Hilfsorganisationen UNICEF Kinderhilfswerik UNHCR Hoher Kommissar für Flüchtlinge UNRWA Palästinaflüchtlinge UNDA Entwicklungs programm UNFPA Bevölkerung WFP Ernährungs- mä WFC UNCTAD Welthandel Welthandel UNITAR Ausbildungs- und Aubondong Forschungsinstitut Forschun UN-Universitäten UNU Howelt UNEP Umwelt HABITAT Siedlungswesen UNV Entwicklungshelfer INSTRAW Institut zur Förderung der Frau China France UK USA USSR/ Russia 122 4 9 18 1946-1965 Sekretariat Generalsekretär Politische Abteilungen, Fach- abteilungen, Sekretariate der Hilfsorganisationen und Konfe- renzen, Allgemeine Dienste Menschen- rechts- gremien General- versammlung jährlich eine Tagung. Sondertagungen 32 Lenkungs- ausschuss Treuhand- schaftsrat Ausschuss für Pro- gramme und Koordinie- rung (CPC) (zur Tagung der General- versammlung) Die 5 ständigen Mitglieder des Sicher- heitsrates Tätigkeit suspendiert 1966-1985 Intern. Gerichtshof 15 Richter (von Generalver- sammlung und Sicher- heitsrat gewählt) 83 Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) 54 Mitglieder (von der Generalversammlung gewählt) untersteht der Generalversammlung Fachkommision 1986-2005 Regionale Wirtschafts- kommissionen Europa (ECE) Asien und Pazifik (ESCAP) Lateinamerika und Karibik (ECLAC) Afrika (ECA) Westasien (ESCWA) Hauptausschüsse Sonderorganisationen ILO Arbeit FAO Ernährung UNESCO Erziehung WHO Gesundheit IMF Währung DOW IBRD Weltbank IDA Entwicklung cobricklu O IFC Finanzierung ICAO Zivilluftfahrt TOAO Evan Oro Fostme UPU Postwesen ITU Fernmeldewesen O M WMO Meteorologie IMO Seeschifffahrt Geletines WIPO Geistiges Eigentum Gdlaug.oo IFAD Landwirtschaftliche Entwicklung UNIDO Industrielle Entwicklung IAEA Atomenergie WTO Welthandel Veto 127 2006-2012 - es ist fraglich ob die UNO den Veränderungen der Zeit gewachsen ist bzw. sein wird - es herrscht eine große Kluft zwischen der UN-Charta und der Realität - das Demokratiedefizit in der UNO ist gewaltig - Maßnahmen erfolgen nur auf freiwilliger Basis → Erpressungen möglich 49 Friedensbegriff und Konzeptionen der Friedenssicherung - Krieg → direkte und/ oder indirekte organisierte militärische Gewaltanwendungen - zwischenstaatliche Kriege haben ausgedient (Ursache → kollektiver Groll) - ,,neue Kriege" → innerstaatliche Kriege (Ursache → private Gier) - Kennzeichen: - Privatisierung/ Entstaatlichung von Gewalt - Asymmetrisierung → Gewaltanwendungen gehen von kleinen Gruppen aus und richten sich auch gegen die Zivilbevölkerung - Autonomisierung → Gewaltanwendungen finden zwischen ungleichen Parteien statt und Grenzen zur Gewalteindämmung gibt es nicht - Kommerzialisierung → Kampf um Macht und Profit - ,,Fragile States Index"→ gibt das Risiko eines Staatsverfalls an - moderner Staat → Gegenpol zu schwachen, fallenden und gescheiterten Staaten - Sicherheitsfunktion und Wohlfahrtsfunktion, sowie Legitimitäts- und Rechtsstaatfunktion werden vom Staat gewährleistet → Frieden existiert - Typ 1. weak states → Funktionen sind eingeschränkt - Typ 2. falling states → Funktionen sind stark eingeschränkt Typ 3. failed states → Funktionen sind nicht vorhanden - neue Kriege finden meist in Staaten statt, welche auf einen der drei Typen zutreffen - negativer Frieden → Nicht-Krieg, Abwesenheit von organisierter militärischer Gewaltanwendung - positiver Frieden → Abwesenheit von physischer und struktureller Gewalt, Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit herrscht - instabiler Frieden → Möglichkeiten der Gewaltanwendung durch Kampfverbände bestehen - stabiler Frieden → Einsatz von Kampfverbänden ist ausgeschlossen - Weltfrieden → nicht erreichbarer Idealzustand 50 Das zivilisatorische Hexagon Rechtsstaatlichkeit Demokratische Partizipation Gewaltmonopol Interdependenzen und Affektkontrolle konstruktive Konfliktkultur soziale Gerechtigkeit - zivilisatorische Elemente bilden den Grundstein eines Friedens - der Staat besitzt als einziger das Gewaltmonopol → Entprivatisierung von Gewalt - Rechtsstaatlichkeit muss gewährleitet sein → der Staat muss sich an eine freiheitlich-demokratische Verfassung halten - demokratische, gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen → Bürger erhalten Partizipationsmöglichkeiten - soziale Gerechtigkeit im Sinne von Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit, sowie einer Sicherung der Grundbedürfnisse - Bereitschaft zur Kompromisssuche bei Konflikten, sowie eine tolerante Grundhaltung 51 - Selbstbeherrschung und Selbstkontrolle bei Konflikten → friedliche Austragung von Konflikten Theorie der internationalen Beziehungen (IB) - Versuche die Verhältnisse zwischen Akteuren mit unterschiedlichen Grundannahmen zu erklären und hinsichtlich der Ergebnisse Prognosen zu erstellen - Akteure → Einzelpersonen, Staaten, internationale Organisationen, Unternehmen, NGOs, Gesellschaftsgruppen Großtheorie Akteur Realismus Englische Schule (Rationalismus) National, Idealismus Individuum Imperialismus- theorien staat Dependenz- orientierter Globalismus: Dependenztheorie In und Theorien des kapitalistischen Weltsystems Interdependenz- individuelle oder orientierter Globalismus (Natur-) Zustand Staatenwelt als rechtlich verfasste internationale Staatengesellschaft gesellschaftliche Akteure Milieu Staatenwelt als anarchischer Weltgesellschaft als internationale Gesellschaft der Individuen individuelle oder gesellschaftliche Akteure, die Klasseninteressen vertreten gesellschaftliche und national- staatliche Akteure, die Klasseninteressen vertreten transnationale Gesellschaft internationale Klassengesell- schaft kapitalistisches Weltsystem als Schichtungs- system von Metropolen und Peripherien 52 Strukturprinzip vertikale Segmentierung. unlimitiertes Nullsummenspiel um Macht. Einfluss. Ressourcen vertikale Segmentierung. durch Norm und Übereinkunft geregeltes Nullsummenspiel universalistische Verfassung funktionale, grenzübergreifende Vernetzung gesellschaftlich: horizontale grenzübergrei- fende Schichtung; (macht-)politisch: vertikale Segmentierung der impe- rialistischen Konkurrenten horizontale Schichtung nationaler Akteure im Weltsystem; strukturelle Abhängigkeit der Peripherien von den Metropolen; strukturelle Heterogenität der Peripherien Die deutsche Außenpolitik: Aufgaben, Erwartungen, Probleme - Außenpolitik → Vorgänge, die sich direkt auf das Verhältnis zu einem (bilaterale Beziehungen) oder mehreren anderen Staaten (multilaterale Beziehungen) beziehen -Diplomatie ist das beste Mittel zur Erreichung seiner Ziele Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands geografische Lage und geo- politisches Umfeld in der Mitte Europas Vorgaben und Wert- vorstellungen des Grund- gesetzes bzw. seine Interpretation durch das Bundesverfassungsgericht wirtschaftliche Be- ziehungen zu anderen Ländern und weltwirtschaftliche Entwicklungen konzeptionelle Über- legungen der Bundes- regierung (und ggf. des Bundestags) weltpolitische Ent- wicklungen und Konflikte, Machtverteilung im internationalen System Außenpolitische Entscheidungen die aus der deutschen Vergangenheit abzuleitende Verantwortung Einstellungen der Nachbarländer und Partner Bündnisverpflichtungen durch Mitgliedschaft in EU, UN, NATO, OSZE 53 Einstellungen der Bürger und die öffentliche Meinung zu Grundfragen der Außenpolitik die finanziellen Möglichkeiten des Bundeshaushalts - außenpolitische Ziele: - Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Wohlfahrt der Bürger Deutschlands und der Unversehrtheit des Staatsgebiets - Verpflichtung zum Frieden - transatlantisches Bündnis mit der Weltmacht USA - Mitwirkung in kollektiven Sicherheitsorganisationen (EU, UN, NATO, etc.) - weltweite Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte - gerechte Wirtschaftsordnung basierend auf marktwirtschaftlichen Regeln - zur Durchsetzung ihrer Ziele nutzt die BRD ökologische, ökonomische, humanitäre, rechtsstaatliche, sowie militärische Mittel Bundeswehreinsätze in Konfliktregionen - gemäß Art. 87a GG können Streitkräfte zur Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet Deutschlands aufgestellt werden - nach GG Art. 26 sind Angriffskriege verboten - nach GG Art. 24 Einsätze finden in einem System kollektiver Sicherheit statt - Bündnispartner werden unterstützt (NATO, UNO, EU) - 1994 wird durch das BVerfG verkündet, dass out-of-area Einsätze gesetzeskonform sind - Einsatz erfolgt nur nach Zustimmung des Bundestages → Parlamentsarmee - der Bundestag muss regelmäßig über den Verlauf des Einsatzes unterrichtet werden - deutsche Soldaten → „Entwicklungshelfer in Uniform“ - Aufgaben der Bundeswehr (Weißbuch 2006): - Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus - Unterstützung von Bündnispartnern - Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger - Rettung und Evakuierung - Partnerschaft und Kooperation - subsidiäre Hilfeleistungen (z.B. bei Naturkatastrophen zu helfen, etc.) - die völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsätze bilden UN-Mandate - robustes Mandat → langfristige Friedensmission mit erlaubtem Waffeneinsatz - Bündnisfall: - EU Art. 42 Abs. 7 - NATO Art. 5 - UN Kapitel VII Art. 42 54 Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik - 1993 → GASP → 2. Säule der EU → Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - ein Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) wurde geschaffen - Ziele: - die Leitung hat der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik → vertritt den Standpunkt der EU international - Festigung, Förderung und Wahrung der Werte, grundlegenden Interessen, Sicherheit, Unabhängigkeit und Unversehrtheit der Union - Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und den Grundsätzen des Völkerrechts - Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris - nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und der Beseitigung von Armut - Förderung der Integration aller Länder in die Weltwirtschaft und Abbau von Handelshemmnissen - Beitrag zu internationalen Maßnahmen, zum Umweltschutz und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen, um eine nachhaltige Entwicklung sicher zu stellen - humanitäre Hilfe bei Naturkatastrophen - Förderung einer Weltordnung basierend auf multilateraler Zusammenarbeit und verantwortungsvoller Weltordnungspolitik - 1999 → ESVP → Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - 2001 → GSVP → Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik - GSVP ist Bestandteil der GASP → besitzt eine militärische und zivile Eingreiftruppe - die GSVP unterstütz die NATO bzw. kooperiert mit dieser - Ziele: - humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze -friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung - Bekämpfung des Terrorismus - Mitgliedsstaaten zu unterstützen, welche territorial angegriffen werden 55 Internationales Recht Souveränität und Völkerrecht - Völkerrecht = internationales Recht → Rechtsnormen, die das Verhältnis von Staaten untereinander und zu den internationalen Organisationen regeln - das Völkerrecht ist von der Anerkennung der jeweiligen Staaten abhängig - 1945 UN-Charta - 1948 → UN-Menschrechtscharta - Grundsätze: - innere Souveränität → Staaten verfügen über sämtliche Hoheitsrechte - äußere Souveränität → das Völkerrecht fordert die Unabhängigkeit und Gleichheit aller Staaten in den internationalen Beziehungen - Interventionsverbot → Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten - „Pacta sund servanda" → Verträge müssen eingehalten werden → Vertragstreue - humanitäres Völkerrecht → Kriegsvölkerrecht →gilt in Kriegssituationen Grundlage bilden die Genfer Konventionen und die Haager Abkommen - Waffen und Kampfmethoden, die überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden bewirken, sind verboten - Zivilisten dürfen nicht angegriffen werden generische Kämpfer haben einen Anspruch auf ihr Leben und ihre Würde - sich ergebende gegnerische Kämpfer dürfen nicht angegriffen werden - IStGH → Internationaler Strafgerichtshof → entscheidet bei Völkerrechtsdelikten (z.B. Völkermord, Kriegsverbrechen, Angriffskrieg, etc.) - besitzt ein Kooperationsabkommen mit der UNO 56 Methoden Texterschließung/ Strukturierung - Hinweis → achte auf Titel, Autor, Entstehungszeitraum, Art des Textes, Adressatenbezogenheit und sonstige Merkmale - Schlüsselwörter markieren - weiterführende Methoden: - Thesenpapier → stichpunktartige Aufzählung anfertigen - Mindmap → beschriftetes Baumdiagramm anfertigen - Concept-Map → beschriftete Netzstruktur anfertigen Bildanalyse - Bild beschrieben Sonstiges - Bild deuten - Bild einordnen und bewerten Konfliktanalyse - Konfliktinhalt → W-Fragen beantworten - Konfliktverlaufgeschichtliche Entwicklungen beschrieben - Konfliktstrukturen → Zusammenhänge erläutern - Konfliktprognose → zukünftige Entwicklungen prognostizieren - (mediale) Wahrnehmung und Beurteilung des Konflikts → Meinungen differenziert wiedergeben 57 Politische Urteilsbildung/ Erörterung - Einleitung → Einleitungssatz + Hauptgedanke/ Hypothese - Hauptteil: - formal: - Formulierung einer These - Argumentationsstränge nach dem Prinzip der Steigerung oder der antithetischen Anordnung aufbauen - die Argumentation durch Belege und Beweise konkretisieren - eine Überleitung zur nächsten These herstellen - inhaltlich: - Effizienz → Kosten-Nutzen Verhältnis analysieren - Legitimität → ist die Handlungsweise aus rechtlicher Sicht vertretbar - Werte → Orientierung an allgemeingültigen/ speziellen Werten - Verallgemeinerbarkeit → persönliche Einschätzung - Schluss → strukturiertes und gebündeltes Gesamturteil/ Fazit 58 Fallbeispiele (Kurzversion) Flüchtlingskrise - Konflikte im Nahen Osten - die Situation in Deutschland und in der EU - das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen Ökonomische Krisen, soziale Probleme Naturkatastrophen (Erdbeben, Dürre) Aktive Abwerbung Wirtschaftliche Attrak- tivität anderer Länder Kriege, Bürgerkriege Syrien-Krise - arabischer Frühling Ukraine-Krise Politische Verfolgung - Maidan-Proteste Druckfaktoren Sogfaktoren Schutz vor politischer Verfolgung Ethnische Konflikte - Bürgerkrieg → Assad vs. Bürgermilizen - IS-Terrorismus Armut, hohe Arbeitslosigkeit Existenzbedrohende Umweltschäden Bestehende Brücken köpte und Netzwerke Leichte Einreise- möglichkeiten Liberale Ausländer- und Asylpolitik nack: Duden, Basiswissen Schule- Politik, Frankfurt/M 2004, S. 412 - Annexion der Krim durch Russland - Rebellionen im Osten der Ukraine - Sanktionen gegen Russland Finanzkrise in Griechenland und in der EU - Staatsverschuldung Griechenlands ist viel zu hoch - Staatsverschuldungen anderer EU-Staaten sind ebenfalls zu hoch - EU- Rettungsmaßnahmen Afghanistan-Einsatz - Kampf gegen den Terrorismus und die Taliban - Stationierung von ISAF-Truppen → friedenserzwingender Einsatz 59