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Bürgergeld vs. Hartz 4

Bürgergeld vs. Hartz 4

 Carina Löffler K1
GK Leistungskurs
Führt Bürgergeld zu mehr sozialer
Gerechtigkeit als Hartz IV?
H₂ A, R, T, Z,
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Ein Paper dass ich in der 11. Klasse schreiben musste über den Vergleich von dem „Bürgergeld“ Vorschlag und Hartz 4, Note: 11 Punkte

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Carina Löffler K1 GK Leistungskurs Führt Bürgergeld zu mehr sozialer Gerechtigkeit als Hartz IV? H₂ A, R, T, Z, 3 2 I, V. 6 Bild 1 24.03.2020 1 Carina Löffler K1 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Was ist Hartz IV? a. Kritik an Hartz IV 3. Was ist Bürgergeld? GK Leistungskurs a. Liberales Bürgergeld (FDP) b. SPD-Bürgergeld 4. Vergleich: Bürgergeld vs. Hartz IV 5. Fazit 6. Eigenständigkeitserklärung 7. Quellenverzeichnis 2 24.03.2020 Carina Löffler K1 GK Leistungskurs 24.03.2020 1. Einleitung Wird eine in Deutschland lebende und arbeitende Person arbeitslos, so wird diese von sozialstaatlichen Institutionen und Konzepten unterstützt. Bis zu einem Jahr nach Arbeitsverlust wird den Betroffenen Arbeitslosengeld I, also 60 Prozent des vorherigen Netto-Gehaltes, gezahlt. Wenn nach einem Jahr noch keine neue Arbeit gefunden ist, so sinken die Arbeitslosengeld l-Bezieher auf Hartz-IV- Zahlungen ab, welche ausschließlich für eine Sicherung der Grundbedürfnisse ausgelegt sind. Viele Hartz-IV-Bezieher leiden unter sozialer Ausgrenzung und teilweise können Betroffene ihre Bedürfnisse nicht erfüllen. Um dies zu verbessern, sind SPD und FDP der Meinung, man solle statt Hartz IV ein neues Konzept zur Unterstützung Arbeitsloser einführen, das Bürgergeld. Beide Parteien haben jedoch ihre eigene Vorstellung, wie dieses Bürgergeld funktionieren soll. Was genau unter Hartz IV und Bürgergeld zu verstehen ist und ob Bürgergeld tatsächlich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt als Hartz IV, werde ich in der folgenden Arbeit diskutieren. (Q. 14: Arbeitsagentur) 2. Was ist Hartz IV? Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, ist „eine Leistung der Bundesagentur für Arbeit, die der...

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Sicherung des Lebensunterhalts der Hartz-IV-Bezieher dient" (vgl. https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/hartz-4). Hartz IV basiert auf der Grundlage des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Um Arbeitslosengeld II zu beziehen, muss man in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, über 15 Jahre alt, jedoch unter dem Rentenalter sein und in Deutschland wohnen. Ist man unter diesen Bedingungen nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt zu verdienen, so kann Hartz IV beantragt werden. Ist das gesetzliche Rentenalter schon erreicht oder ist es einem Betroffenen nicht möglich, drei Stunden täglich zu arbeiten, so gibt es die Möglichkeit, Sozialgeld zu beantragen. Hartz-IV-Bezieher haben verschiedene Vereinbarungen zu befolgen und sind angewiesen, einen angemessenen Job oder angemessene Maßnahmen z.B. zur Wiedereingliederung anzunehmen. Wird das nicht erfüllt, so kann die Höhe der Auszahlung mit Sanktionen um bis zu 30% gekürzt werden. Hartz IV ist Teil der deutschen Sozialstruktur: Es soll zur Erfüllung von Bedarfs- und Chancengerechtigkeit beitragen. Die finanziellen Mittel für Hartz IV werden aus Steuergeldern bereitgestellt. Berechnet wird der Hartz-IV-Satz eines Beziehers unter Berücksichtigung von Alter, Kaltmiete und Nebenkosten, Heizkosten, Erwerbsfähigkeit, Familiensituation und Einkommen. Der Basis- Regelsatz liegt seit 2020 für Alleinstehende bei 432 Euro und für Menschen in Bedarfsgemeinschaften, also einem Haushalt mit mehreren Personen, bei 389 Euro. Die monatliche Hartz-IV-Auszahlung kann, je nach Fall, höher ausfallen als der Basis-Regelsatz. (Q. 1: Arbeitsagentur, Q. 2: Wikipedia, Q. 4: Hartz-IV- Rechner) 3 Carina Löffler K1 a. Kritik an Hartz IV GK Leistungskurs 24.03.2020 Drohende Sanktionen bei Nicht-Annehmen eines legalen und „angemessenen“ Jobs, auch wenn der Langzeitarbeitslose diesen womöglich nicht ausführen möchte, sorgen für viel Kritik. Es wird von einem Arbeitszwang gesprochen. Zudem werden Hartz-IV-Empfänger oft Opfer sozialer Ausgrenzung, da die Hartz-IV-Sätze meist nicht genug Geld bereitstellen, um sich in das gesellschaftliche Leben einzubinden. Außerdem haben Langzeitarbeitslose in der Gesellschaft einen Ruf von Faulheit, was es für Betroffene schwierig macht, ihre Situation zuzugeben. Der Bezug von Hartz IV bringt viel Scham mit sich. Daraus lässt sich ein weiterer Kritikpunkt ableiten, nämlich die Verweigerung zahlreicher Bedürftiger von Hartz IV. Für viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, scheint Hartz IV keine Lösung zu sein, da es in einem sehr negativen Licht betrachtet wird. Da Hartz-IV-Empfänger weniger als 60% des Durchschnittseinkommens in Deutschland erhalten, gelten sie als armutsgefährdet bzw. als relativ arm (Relative Armut = Armut im Vergleich zur restlichen Bevölkerung eines Landes, Erfüllung der Grundbedürfnisse ist möglich). Zudem sollten Hartz-IV-Sätze laut Experten wie z.B. Sozialreferentin Dorothee Schiwy an den Standort des Beziehers angepasst werden: Ein Hartz-IV-Bezieher in München hat weit höhere Ausgaben als ein Hartz-IV-Bezieher in Chemnitz. Auch die Effektivität von Hartz IV ist infrage zu stellen, da es sich in vielen Fällen nicht lohnt von Hartz IV mit einem Mini-Job auf mehr Arbeitsstunden umzusteigen, da im Endeffekt durch wegfallende Sozialleistungen weniger Geld am Monatsende bleibt. (Q. 3: Michael Opielka, Q. 5: Alexander Spermann, Q. 6: hartziv.org) 3. Was ist Bürgergeld? Als Bürgergeld werden Zahlungen des Staates an die Bevölkerung bezeichnet, um diese zu unterstützen. Über die Jahre gab es verschiedene Modelle von Bürgergeld, die sich hauptsächlich in den Voraussetzungen zur Beziehung und an die Zahlung geknüpften Bedingungen unterschieden. Das Bürgergeld wird auch Grundeinkommen genannt. (Q. 7: Wikipedia) a. Liberales Bürgergeld (FDP) Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke beschrieb das Bürgergeld in seinem Buch „Steuer- und Transferordnung aus einem Guss" als Zusammenfassung von allen Sozialleistungen. Die FDP übernahm dieses Konzept und überarbeitete es weiter, bis das „Liberale Bürgergeld" schlussendlich in das Wahlprogramm der FDP aufgenommen wurde. Das liberale Bürgergeld soll steuerfinanzierte Sozialleistungen, also Regelleistung und Unterkunftskosten bei Hartz IV, Grundsicherung im 4 Carina Löffler K1 GK Leistungskurs 24.03.2020 Alter, Kinderzuschlag, Wohngeld oder ähnliches zusammenfassen und damit vereinfachen. Bezogen werden kann das Bürgergeld jedoch erst nach einer Bedarfsprüfung. Laut der FDP sind die jetzigen steuerlich finanzierten Sozialleistungen nicht ausreichend mit dem Steuersystem abgestimmt. Das gesamte System sei nicht transparent genug und sorge für Verwirrung bei Betroffenen und Verwaltung. Zudem sei das jetzige Hartz IV nicht effektiv, da die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben in vielen Fällen nicht funktioniert und oft sogar weniger Geld bringt als weiterhin Hartz IV zu beziehen, da bestimmte Sozialleistungen mit Eintritt in die Erwerbstätigkeit wegfallen. Zur Lösung dieses Problems soll mithilfe von neuen Zuverdienstregeln dafür gesorgt werden, dass bei höherem Einkommen im Endeffekt auch mehr Geld bei den Menschen selbst ankommt. Selbst verdientes Einkommen soll bei liberalem Bürgergeld nur prozentual und nicht so schwerwiegend angerechnet werden. Auch Sanktionen sollen überarbeitet und in Zukunft nicht mehr so verheerend sein. Das Bürgergeld soll dafür sorgen, dass es sich lohnt, mehr Arbeitsstunden zu bekommen und im Endeffekt finanziell selbstständig zu werden. (Q. 8: FDP, Q. 9: Juraforum, Q. 12: Wikipedia, Q. 13: FDP) b. SPD-Bürgergeld Auch die SDP ist unzufrieden mit Hartz IV und möchte ein neues Bürgergeld einführen, bzw. das jetzige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) überarbeiten. In Zukunft soll es weniger Sanktionsmöglichkeiten geben, Betroffene unter 25 Jahren sollen keine harten Sanktionen mehr befürchten müssen und Wohnkosten sollen nicht mehr gekürzt werden. Das Arbeitslosengeld I soll länger beziehbar sein. Die SPD fordert bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I. Familien sollen in Zukunft mit einem Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Kind unterstützt werden. Insgesamt soll dem Fall in die Arbeitslosigkeit die Härte genommen werden, durch eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I und eine Sicherung von Wohnung und bisherigem Vermögen bis zu fünf Jahre nach Verlust der Arbeit. Laut SPD soll auch die Bürokratie, die das Beantragen von Sozialhilfe mit sich bringt, vereinfacht werden, unter anderem durch Simplifizieren von Anträgen und die Einrichtung von einer einzigen Anlaufstelle für Informationen. Die berufliche Weiterbildung soll mit einem finanziellen Bonus gefördert werden. Mit dem neuen Bürgergeld will die SPD das gesamte System bürgerfreundlicher machen und reformieren" (vgl. H. Heil, SPD, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019- 12/buergergeld-spd-sozialstaat-reform-hartz-iv). Jedoch stößt der Vorschlag auf Kritik: Es stellt sich die Frage, ob sich mit diesem neuen Konzept tatsächlich etwas ändern würde. Tatsächlich ändert sich nichts an der Berechnung des Regelbedarfs und der Anrechnung des Einkommens. Außerdem soll es zwei Jahre lang keine Bedarfsprüfung geben. Betrachtet man den Vorschlag der SPD jedoch genau, so wird klar, dass hier die wesentlichen Mängel von Hartz IV gelöst werden sollen, was 5

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Hartz IV ist Teil der deutschen Sozialstruktur: Es soll zur Erfüllung von Bedarfs- und Chancengerechtigkeit beitragen. Die finanziellen Mittel für Hartz IV werden aus Steuergeldern bereitgestellt. Berechnet wird der Hartz-IV-Satz eines Beziehers unter Berücksichtigung von Alter, Kaltmiete und Nebenkosten, Heizkosten, Erwerbsfähigkeit, Familiensituation und Einkommen. Der Basis- Regelsatz liegt seit 2020 für Alleinstehende bei 432 Euro und für Menschen in Bedarfsgemeinschaften, also einem Haushalt mit mehreren Personen, bei 389 Euro. Die monatliche Hartz-IV-Auszahlung kann, je nach Fall, höher ausfallen als der Basis-Regelsatz. (Q. 1: Arbeitsagentur, Q. 2: Wikipedia, Q. 4: Hartz-IV- Rechner) 3 Carina Löffler K1 a. Kritik an Hartz IV GK Leistungskurs 24.03.2020 Drohende Sanktionen bei Nicht-Annehmen eines legalen und „angemessenen“ Jobs, auch wenn der Langzeitarbeitslose diesen womöglich nicht ausführen möchte, sorgen für viel Kritik. Es wird von einem Arbeitszwang gesprochen. Zudem werden Hartz-IV-Empfänger oft Opfer sozialer Ausgrenzung, da die Hartz-IV-Sätze meist nicht genug Geld bereitstellen, um sich in das gesellschaftliche Leben einzubinden. Außerdem haben Langzeitarbeitslose in der Gesellschaft einen Ruf von Faulheit, was es für Betroffene schwierig macht, ihre Situation zuzugeben. Der Bezug von Hartz IV bringt viel Scham mit sich. Daraus lässt sich ein weiterer Kritikpunkt ableiten, nämlich die Verweigerung zahlreicher Bedürftiger von Hartz IV. Für viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, scheint Hartz IV keine Lösung zu sein, da es in einem sehr negativen Licht betrachtet wird. Da Hartz-IV-Empfänger weniger als 60% des Durchschnittseinkommens in Deutschland erhalten, gelten sie als armutsgefährdet bzw. als relativ arm (Relative Armut = Armut im Vergleich zur restlichen Bevölkerung eines Landes, Erfüllung der Grundbedürfnisse ist möglich). Zudem sollten Hartz-IV-Sätze laut Experten wie z.B. Sozialreferentin Dorothee Schiwy an den Standort des Beziehers angepasst werden: Ein Hartz-IV-Bezieher in München hat weit höhere Ausgaben als ein Hartz-IV-Bezieher in Chemnitz. Auch die Effektivität von Hartz IV ist infrage zu stellen, da es sich in vielen Fällen nicht lohnt von Hartz IV mit einem Mini-Job auf mehr Arbeitsstunden umzusteigen, da im Endeffekt durch wegfallende Sozialleistungen weniger Geld am Monatsende bleibt. (Q. 3: Michael Opielka, Q. 5: Alexander Spermann, Q. 6: hartziv.org) 3. Was ist Bürgergeld? Als Bürgergeld werden Zahlungen des Staates an die Bevölkerung bezeichnet, um diese zu unterstützen. Über die Jahre gab es verschiedene Modelle von Bürgergeld, die sich hauptsächlich in den Voraussetzungen zur Beziehung und an die Zahlung geknüpften Bedingungen unterschieden. Das Bürgergeld wird auch Grundeinkommen genannt. (Q. 7: Wikipedia) a. Liberales Bürgergeld (FDP) Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke beschrieb das Bürgergeld in seinem Buch „Steuer- und Transferordnung aus einem Guss" als Zusammenfassung von allen Sozialleistungen. Die FDP übernahm dieses Konzept und überarbeitete es weiter, bis das „Liberale Bürgergeld" schlussendlich in das Wahlprogramm der FDP aufgenommen wurde. Das liberale Bürgergeld soll steuerfinanzierte Sozialleistungen, also Regelleistung und Unterkunftskosten bei Hartz IV, Grundsicherung im 4 Carina Löffler K1 GK Leistungskurs 24.03.2020 Alter, Kinderzuschlag, Wohngeld oder ähnliches zusammenfassen und damit vereinfachen. Bezogen werden kann das Bürgergeld jedoch erst nach einer Bedarfsprüfung. Laut der FDP sind die jetzigen steuerlich finanzierten Sozialleistungen nicht ausreichend mit dem Steuersystem abgestimmt. Das gesamte System sei nicht transparent genug und sorge für Verwirrung bei Betroffenen und Verwaltung. Zudem sei das jetzige Hartz IV nicht effektiv, da die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben in vielen Fällen nicht funktioniert und oft sogar weniger Geld bringt als weiterhin Hartz IV zu beziehen, da bestimmte Sozialleistungen mit Eintritt in die Erwerbstätigkeit wegfallen. Zur Lösung dieses Problems soll mithilfe von neuen Zuverdienstregeln dafür gesorgt werden, dass bei höherem Einkommen im Endeffekt auch mehr Geld bei den Menschen selbst ankommt. Selbst verdientes Einkommen soll bei liberalem Bürgergeld nur prozentual und nicht so schwerwiegend angerechnet werden. Auch Sanktionen sollen überarbeitet und in Zukunft nicht mehr so verheerend sein. Das Bürgergeld soll dafür sorgen, dass es sich lohnt, mehr Arbeitsstunden zu bekommen und im Endeffekt finanziell selbstständig zu werden. (Q. 8: FDP, Q. 9: Juraforum, Q. 12: Wikipedia, Q. 13: FDP) b. SPD-Bürgergeld Auch die SDP ist unzufrieden mit Hartz IV und möchte ein neues Bürgergeld einführen, bzw. das jetzige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) überarbeiten. In Zukunft soll es weniger Sanktionsmöglichkeiten geben, Betroffene unter 25 Jahren sollen keine harten Sanktionen mehr befürchten müssen und Wohnkosten sollen nicht mehr gekürzt werden. Das Arbeitslosengeld I soll länger beziehbar sein. Die SPD fordert bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I. Familien sollen in Zukunft mit einem Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Kind unterstützt werden. Insgesamt soll dem Fall in die Arbeitslosigkeit die Härte genommen werden, durch eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I und eine Sicherung von Wohnung und bisherigem Vermögen bis zu fünf Jahre nach Verlust der Arbeit. Laut SPD soll auch die Bürokratie, die das Beantragen von Sozialhilfe mit sich bringt, vereinfacht werden, unter anderem durch Simplifizieren von Anträgen und die Einrichtung von einer einzigen Anlaufstelle für Informationen. Die berufliche Weiterbildung soll mit einem finanziellen Bonus gefördert werden. Mit dem neuen Bürgergeld will die SPD das gesamte System bürgerfreundlicher machen und reformieren" (vgl. H. Heil, SPD, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019- 12/buergergeld-spd-sozialstaat-reform-hartz-iv). Jedoch stößt der Vorschlag auf Kritik: Es stellt sich die Frage, ob sich mit diesem neuen Konzept tatsächlich etwas ändern würde. Tatsächlich ändert sich nichts an der Berechnung des Regelbedarfs und der Anrechnung des Einkommens. Außerdem soll es zwei Jahre lang keine Bedarfsprüfung geben. Betrachtet man den Vorschlag der SPD jedoch genau, so wird klar, dass hier die wesentlichen Mängel von Hartz IV gelöst werden sollen, was 5