Bürgergeld vs. Hartz 4

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Lebensunterhalts der Hartz-IV-Bezieher dient" (vgl. https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/hartz-4). Hartz IV basiert auf der Grundlage des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Um Arbeitslosengeld II zu beziehen, muss man in der Lage sein, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten, über 15 Jahre alt, jedoch unter dem Rentenalter sein und in Deutschland wohnen. Ist man unter diesen Bedingungen nicht in der Lage seinen Lebensunterhalt zu verdienen, so kann Hartz IV beantragt werden. Ist das gesetzliche Rentenalter schon erreicht oder ist es einem Betroffenen nicht möglich, drei Stunden täglich zu arbeiten, so gibt es die Möglichkeit, Sozialgeld zu beantragen. Hartz-IV-Bezieher haben verschiedene Vereinbarungen zu befolgen und sind angewiesen, einen angemessenen Job oder angemessene Maßnahmen z.B. zur Wiedereingliederung anzunehmen. Wird das nicht erfüllt, so kann die Höhe der Auszahlung mit Sanktionen um bis zu 30% gekürzt werden. Hartz IV ist Teil der deutschen Sozialstruktur: Es soll zur Erfüllung von Bedarfs- und Chancengerechtigkeit beitragen. Die finanziellen Mittel für Hartz IV werden aus Steuergeldern bereitgestellt. Berechnet wird der Hartz-IV-Satz eines Beziehers unter Berücksichtigung von Alter, Kaltmiete und Nebenkosten, Heizkosten, Erwerbsfähigkeit, Familiensituation und Einkommen. Der Basis- Regelsatz liegt seit 2020 für Alleinstehende bei 432 Euro und für Menschen in Bedarfsgemeinschaften, also einem Haushalt mit mehreren Personen, bei 389 Euro. Die monatliche Hartz-IV-Auszahlung kann, je nach Fall, höher ausfallen als der Basis-Regelsatz. (Q. 1: Arbeitsagentur, Q. 2: Wikipedia, Q. 4: Hartz-IV- Rechner) 3 Carina Löffler K1 a. Kritik an Hartz IV GK Leistungskurs 24.03.2020 Drohende Sanktionen bei Nicht-Annehmen eines legalen und ,,angemessenen" Jobs, auch wenn der Langzeitarbeitslose diesen womöglich nicht ausführen möchte, sorgen für viel Kritik. Es wird von einem Arbeitszwang gesprochen. Zudem werden Hartz-IV-Empfänger oft Opfer sozialer Ausgrenzung, da die Hartz-IV-Sätze meist nicht genug Geld bereitstellen, um sich in das gesellschaftliche Leben einzubinden. Außerdem haben Langzeitarbeitslose in der Gesellschaft einen Ruf von Faulheit, was es für Betroffene schwierig macht, ihre Situation zuzugeben. Der Bezug von Hartz IV bringt viel Scham mit sich. Daraus lässt sich ein weiterer Kritikpunkt ableiten, nämlich die Verweigerung zahlreicher Bedürftiger von Hartz IV. Für viele Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht finanzieren können, scheint Hartz IV keine Lösung zu sein, da es in einem sehr negativen Licht betrachtet wird. Da Hartz-IV-Empfänger weniger als 60% des Durchschnittseinkommens in Deutschland erhalten, gelten sie als armutsgefährdet bzw. als relativ arm (Relative Armut = Armut im Vergleich zur restlichen Bevölkerung eines Landes, Erfüllung der Grundbedürfnisse ist möglich). Zudem sollten Hartz-IV-Sätze laut Experten wie z.B. Sozialreferentin Dorothee Schiwy an den Standort des Beziehers angepasst werden: Ein Hartz-IV-Bezieher in München hat weit höhere Ausgaben als ein Hartz-IV-Bezieher in Chemnitz. Auch die Effektivität von Hartz IV ist infrage zu stellen, da es sich in vielen Fällen nicht lohnt von Hartz IV mit einem Mini-Job auf mehr Arbeitsstunden umzusteigen, da im Endeffekt durch wegfallende Sozialleistungen weniger Geld am Monatsende bleibt. (Q. 3: Michael Opielka, Q. 5: Alexander Spermann, Q. 6: hartziv.org) 3. Was ist Bürgergeld? Als Bürgergeld werden Zahlungen des Staates an die Bevölkerung bezeichnet, um diese zu unterstützen. Über die Jahre gab es verschiedene Modelle von Bürgergeld, die sich hauptsächlich in den Voraussetzungen zur Beziehung und an die Zahlung geknüpften Bedingungen unterschieden. Das Bürgergeld wird auch Grundeinkommen genannt. (Q. 7: Wikipedia) a. Liberales Bürgergeld (FDP) Der deutsche Ökonom Joachim Mitschke beschrieb das Bürgergeld in seinem Buch „Steuer- und Transferordnung aus einem Guss" als Zusammenfassung von allen Sozialleistungen. Die FDP übernahm dieses Konzept und überarbeitete es weiter, bis das „Liberale Bürgergeld" schlussendlich in das Wahlprogramm der FDP aufgenommen wurde. Das liberale Bürgergeld soll steuerfinanzierte Sozialleistungen, also Regelleistung und Unterkunftskosten bei Hartz IV, Grundsicherung im 4 Carina Löffler K1 GK Leistungskurs 24.03.2020 Alter, Kinderzuschlag, Wohngeld oder ähnliches zusammenfassen und damit vereinfachen. Bezogen werden kann das Bürgergeld jedoch erst nach einer Bedarfsprüfung. Laut der FDP sind die jetzigen steuerlich finanzierten Sozialleistungen nicht ausreichend mit dem Steuersystem abgestimmt. Das gesamte System sei nicht transparent genug und sorge für Verwirrung bei Betroffenen und Verwaltung. Zudem sei das jetzige Hartz IV nicht effektiv, da die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben in vielen Fällen nicht funktioniert und oft sogar weniger Geld bringt als weiterhin Hartz IV zu beziehen, da bestimmte Sozialleistungen mit Eintritt in die Erwerbstätigkeit wegfallen. Zur Lösung dieses Problems soll mithilfe von neuen Zuverdienstregeln dafür gesorgt werden, dass bei höherem Einkommen im Endeffekt auch mehr Geld bei den Menschen selbst ankommt. Selbst verdientes Einkommen soll bei liberalem Bürgergeld nur prozentual und nicht so schwerwiegend angerechnet werden. Auch Sanktionen sollen überarbeitet und in Zukunft nicht mehr so verheerend sein. Das Bürgergeld soll dafür sorgen, dass es sich lohnt, mehr Arbeitsstunden zu bekommen und im Endeffekt finanziell selbstständig zu werden. (Q. 8: FDP, Q. 9: Juraforum, Q. 12: Wikipedia, Q. 13: FDP) b. SPD-Bürgergeld Auch die SDP ist unzufrieden mit Hartz IV und möchte ein neues Bürgergeld einführen, bzw. das jetzige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) überarbeiten. In Zukunft soll es weniger Sanktionsmöglichkeiten geben, Betroffene unter 25 Jahren sollen keine harten Sanktionen mehr befürchten müssen und Wohnkosten sollen nicht mehr gekürzt werden. Das Arbeitslosengeld I soll länger beziehbar sein. Die SPD fordert bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I. Familien sollen in Zukunft mit einem Kindergeld von mindestens 250 Euro pro Kind unterstützt werden. Insgesamt soll dem Fall in die Arbeitslosigkeit die Härte genommen werden, durch eine längere Zahlung von Arbeitslosengeld I und eine Sicherung von Wohnung und bisherigem Vermögen bis zu fünf Jahre nach Verlust der Arbeit. Laut SPD soll auch die Bürokratie, die das Beantragen von Sozialhilfe mit sich bringt, vereinfacht werden, unter anderem durch Simplifizieren von Anträgen und die Einrichtung von einer einzigen Anlaufstelle für Informationen. Die berufliche Weiterbildung soll mit einem finanziellen Bonus gefördert werden. Mit dem neuen Bürgergeld will die SPD das gesamte System bürgerfreundlicher machen und reformieren" (vgl. H. Heil, SPD, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019- 12/buergergeld-spd-sozialstaat-reform-hartz-iv). Jedoch stößt der Vorschlag auf Kritik: Es stellt sich die Frage, ob sich mit diesem neuen Konzept tatsächlich etwas ändern würde. Tatsächlich ändert sich nichts an der Berechnung des Regelbedarfs und der Anrechnung des Einkommens. Außerdem soll es zwei Jahre lang keine Bedarfsprüfung geben. Betrachtet man den Vorschlag der SPD jedoch genau, so wird klar, dass hier die wesentlichen Mängel von Hartz IV gelöst werden sollen, was 5 Carina Löffler K1 GK Leistungskurs 5. Fazit 24.03.2020 den Vorschlag durchaus berechtigt macht. (Q. 10: Die Zeit, Q. 11: Der Spiegel) 4. Vergleich: Bürgergeld vs. Hartz IV Das SDP-Bürgergeld und der Vorschlag zu liberalem Bürgergeld der FDP sind sich sehr ähnlich: Beide Konzepte beinhalten die Zusammenfassung aller Sozialleistungen, Vereinfachung von Anträgen etc., Überarbeitung von Sanktionen und die stärkere Anstrengung zum Zurückführen der Menschen in das Arbeitsleben. Unterschiede in den Plänen von SDP und FDP finden sich lediglich bei der Anrechnung von selbst verdientem Einkommen. Die SPD möchte an der Anrechnung des Einkommens nichts ändern, während die FDP selbst verdientes Einkommen nur noch prozentual und nicht mehr streng anrechnen möchte. Des Weiteren ist es Plan der SDP, das Kindergeld auf mindestens 250 Euro zu erhöhen und die Kinder nicht in das Bürgergeld miteinzubeziehen, wozu sich die FDP nicht äußert. Die SDP möchte eine längere Bezugszeit für Arbeitslosengeld I, nämlich bis zu 36 Monate, während sich bei liberalem Bürgergeld nichts ändern würde. Die Bezugszeit bleibt hier wie vorher bei höchstens 24 Monaten für über 50-Jährige und bei höchstens 12 Monaten für unter 50-Jährige. Das liberale Bürgergeld soll circa 622 Euro pro Monat betragen, das SPD-Bürgergeld soll, genau wie Hartz IV, 432 Euro pro Monat betragen. Beide Bürgergeld-Vorschläge bringen eine Vereinfachung der Bürokratie, die mit Sozialhilfe in Verbindung steht, mit sich. Momentan ist diese kompliziert, da jede Komponente der Sozialhilfe (Kindergeld, Hartz IV, Heiz- und Wohnkostenunterstützung usw.) einzeln geregelt wird. Im Gegensatz zu Hartz IV würde das Bürgergeld keine großen Sanktionen zulassen, da Betroffene Gefahr laufen, ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren zu können. Ein großer Kritikpunkt an Hartz IV, dass sich durch schlechte Abstimmung im System teilweise eine Arbeit oder mehr Stunden Arbeit pro Woche für Empfänger nicht lohnen, da sie durch Kürzungen von Sozialleistungen bei mehr Arbeit trotzdem weniger Geld erhalten, soll bei einem Umstieg auf Bürgergeld nicht passieren. Hier wird der Weg zurück ins Arbeitsleben für Hartz-IV-Empfänger stark priorisiert und jede zusätzliche Arbeitsstunde soll sich stärker lohnen" (https://www.fdp.de/mit-dem-liberalen- buergergeld). (Q. 1: Arbeitsagentur, Q. 2: Wikipedia, Q. 4: Hartz-IV-Rechner, Q. 8: FDP, Q. 9: Juraforum, Q. 10: Die Zeit, Q. 11: Der Spiegel Q. 12: Wikipedia, Q. 13: FDP) Ob Bürgergeld mehr soziale Gerechtigkeit bringt als Hartz IV zeigt sich, wenn man beide Konzepte im Hinblick auf die vier Dimensionen der sozialen Gerechtigkeit (Leistungsgerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit und Generationengerechtigkeit) betrachtet. Meiner Meinung nach erfüllt Hartz IV die Leistungsgerechtigkeit besser als Bürgergeld, da hier durch Sanktionen ein Unterschied gemacht wird zwischen Hartz-IV-Empfängern, die sich an Regeln halten und aktiv versuchen, ins 6 Carina Löffler K1 GK Leistungskurs 24.03.2020 Arbeitsleben eingegliedert zu werden, und Hartz-IV-Empfängern, die entsprechendes nicht tun. Zudem ist es nicht leistungsgerecht, arbeitslosen Menschen mehr Geld zu verschaffen, während Arbeitende den gleichen Lohn bekommen. Auch die Bedarfsgerechtigkeit wird bei Hartz IV eher erfüllt als bei dem SPD- Bürgergeld, da es hier eine Bedarfsprüfung gibt. Das liberale Bürgergeld allerdings beinhaltet diese Bedarfsprüfung und ist somit bedarfsgerecht. Diese Prüfung ist wichtig, da für Menschen mit ausreichenden finanziellen Mitteln nicht die gleiche Hilfe bereitgestellt werden sollte wie für tatsächlich Bedürftige. Für mehr Chancengerechtigkeit sorgt jedoch das Bürgergeld, denn hier wird die Suche nach Arbeit stärker gefordert und es soll ein Lebensstandard gehalten werden, der gleiche Chancen für alle garantiert. Die Generationengerechtigkeit erfüllt sich sowohl bei dem Bürgergeld der SPD als auch bei liberalem Bürgergeld nicht, da hier das Alter keine Veränderung für die Behandlung im System bringt. Gerade bei Arbeitslosenhilfe sollten der älteren Generation mehr Vorteile zugesichert werden, da höheres Alter auf dem Arbeitsmarkt große Schwierigkeiten mit sich bringt. Das jetzige Hartz-IV gibt Menschen über 50 die Chance, länger Arbeitslosengeld I zu beziehen. Somit erfüllt Hartz-IV die Generationengerechtigkeit, Bürgergeld jedoch nicht. Das Bürgergeld ist ein sehr solidarisches Konzept: Es soll dafür sorgen, dass der Absturz in die Arbeitslosigkeit langsam und möglichst angenehm erfolgt. Zudem sollen Menschen nicht mit Sanktionen unter Druck gesetzt werden, eine neue Arbeit zu finden, sondern sie sollen durch Gespräch und Unterstützung eine passende Arbeit finden. Auch die Subsidiarität erfüllt das Bürgergeld, da hier die verschiedenen Sozialleistungen rund um das Arbeitslosengeld zusammengelegt werden sollen, was dafür sorgt, dass Aufgaben zum Bürgergeld auf einer, und damit auch der kleinsten, Ebene bearbeitet werden. Somit würde Bürgergeld nur teilweise zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen. Betrachtet man Bedarfs- und Chancengerechtigkeit, so wird klar, dass Bürgergeld diese durchaus unterstützen würde, da zukünftige Bürgergeld-Empfänger im Endeffekt mehr Geld erhalten würden als jetzige Hartz-IV-Empfänger. Somit haben sie mehr Chancen auf z.B. gute Bildung und können ihre Bedürfnisse besser erfüllen bzw. mehr Bedürfnisse erfüllen. Auf der anderen Seite ist weder die Leistungsgerechtigkeit noch die Generationengerechtigkeit in den Konzepten des Bürgergeldes erfüllt. Es ist nicht leistungsgerecht, nicht arbeitenden Menschen mehr Geld zuzusprechen, während andere arbeiten und keine Änderungen erfahren. Auch die Generationengerechtigkeit ist nicht erfüllt, da die gleichen Bedingungen für die belastbare junge Generation und die weniger belastbare ältere Generation gelten. Nun lässt sich kein eindeutiges Urteil fällen, da die Gewichtung von Chancen- und Bedarfsgerechtigkeit vs. Leistungs- und Generationengerechtigkeit subjektiv ist. Meiner persönlichen Meinung nach führt das Bürgergeld zu einer erhöhten sozialen Gerechtigkeit, da Bedarfs- und Chancengerechtigkeit für mich wichtiger sind als Leistungs- und Generationengerechtigkeit. Das heißt dennoch nicht, dass Bürgergeld umgesetzt werden sollte, da hier nur der Aspekt der sozialen 7 Carina Löffler K1 Gerechtigkeit beleuchtet wurde. Für ein umfassendes Ergebnis müssten zusätzliche Kriterien wie unter anderem Effizienz, Effektivität, Umsetzbarkeit und Legalität geprüft werden. 6. Eigenständigkeitserklärung Eigenständigkeitserklärung: Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig verfasst und keine anderen Publikationen, Vorlagen und Hilfsmitteln als die angegebenen benutzt habe. Alle Teile meiner Arbeit, die wortwörtlich oder dem Sinn nach anderen Werken entnommen sind, wurden unter Angabe der Quelle kenntlich gemacht. Gleiches gilt für von mir verwendete Internetquellen. EN 2003.20 Clifler Ort, Datum, Unterschrift 7. Quellenverzeichnis Internetquellen: GK Leistungskurs https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/hartz-4 https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld ng (große Sanktion) (18.03.20) https://www.researchgate.net/profile/Michael inkommen statt Hartz IV Zur politischen Soziologie der Sozialreformen/links/Odeec5 29886b87349e000000.pdf (18.03.20) (19.03.20) https://www.hartziv.org/hartz-iv-rechner.html (19.03.20) https://www.alexander- spermann.de/media/kolumne nr 12 sind hartziv empfaenger arm 15-3-2018.pdf lebenshaltungskosten.html (19.03.20) 24.03.2020 (18.03.20) II#Sanktion wegen einer Pflichtverletzu https://www.hartziv.org/news/20190212-hartz-iv-kritik-regelsaetze-reichen-nicht-fuer- hke (20.03.20) Opielka/publication/258907841 Grunde https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgergeld (20.03.20) https://www.fdp.de/wp-modul/btw17-wp-a-75 (20.03.20) hartz-iv (20.03.20) https://www.juraforum.de/lexikon/buergergeld#Liberales B.C3.BCrgergeld nach Mitsc https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/buergergeld-spd-sozialstaat-reform- 8 https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/spd-buergergeld-statt-hartz-iv-neues- system-oder-nur-ein-neuer-name-a-1252180.html (20.03.20) Carina Löffler K1 GK Leistungskurs https://de.wikipedia.org/wiki/Liberales Bürgergeld (20.03.20) https://www.fdp.de/mit-dem-liberalen-buergergeld (20.03.20) 24.03.2020 Bildquellen: Bild 1: https://www.focus.de/politik/deutschland/soziales-die-spd-und-das-unwort-was-tun-mit- hartz-iv id 9931868.html (18.03.20) 9