Parteiendefinition und rechtliche Grundlage
Eine politische Partei ist eine Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Parteien sind demokratisch organisiert und ihre rechtliche Begründung findet sich im GG Artikel 21 und im EU-Vertrag Artikel 10+224. Gemäß des Parteiengesetzes muss eine Partei alle 6 Jahre an einer Bundes- oder Landeswahl teilnehmen und ein Programm besitzen.
Funktionen von Parteien
Parteien haben 4 Hauptfunktionen:
- Partizipationsfunktion: Sie dienen als Instrument für politische Teilhabe.
- Integrationsfunktion: Sie bieten die Möglichkeit, sich im politischen System zu integrieren.
- Interessenartikulations-, Aggretations- und Transmissionsfunktion: Parteien bringen die Positionen ihrer Wählerschaft zum Ausdruck, gewichten politische Themen und bringen Interessen direkt in den politischen Entscheidungsprozess ein.
- Legitimationsfunktion: Parteien unterstützen demokratische Werte und Prozesse.
Parteitypen und Parteienfinanzierung
Es gibt verschiedene Parteitypen, darunter die Volks- oder Massenparteien, Wählerparteien, Kaderparteien, Protestparteien und Bewegungsparteien. Die Parteifinanzierung erfolgt durch staatliche Hilfen, Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge, Spenden und andere Einnahmen.
Veränderungen von Parteiensystem und innerparteiliche Demokratie
Die innerparteiliche Demokratie fordert, dass Repräsentanten aus offenen und freien Wahlprozessen hervorgehen und demokratische Mindeststandards und Verfahrensregeln gewährleistet werden. Die Organisationsstrukturen auf Orts-, Kreis- und Bundesebene unterscheiden sich in Bezug auf die Einflussmöglichkeiten der Parteimitglieder und die Entscheidungsagenden von Parlamentsfraktionen und Regierung. Eine Gefahr besteht darin, dass die Parteileitung und Basis sich voneinander entfremden. Dies kann zu Trägheit und schlechter Kontrolle auf höheren Parteiebenen führen.
Dies sind kurz zusammengefasst die Aufgaben und Funktionen von politischen Parteien in Deutschland, die für das Verständnis der politischen Landschaft und des politischen Systems von großer Bedeutung sind.
