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Europäische Union Europäischer Parlament ● 705 Abgeordnete (96 aus DE) – direkt gewählt durch Länder - Aufgaben: Gesetzgebungsrecht: entscheidet über (Großteil) der EU-Gesetzgebung Haushaltsbefugnisse: Parlament und Rat = oberste Haushaltsbehörde (festlegen des ● Parlamentarische Kontrollrechte und demokratische Legitimation: ● Wachen über Verwendung EU-Gelder Wahl des Kommissionspräsidenten ● Genehmigung der Ernennung der Kommission ● Plans) Befugnis Misstrauensantrag gegenüber der EU Kommission zu stellen ● Parlamentarische Zustimmung: Zustimmung/Ablehnung internationaler Verträge Europäischer Rat ● Treffen der Staats- und Regierungschefs (28 Mitglieder) Präsident des europäischen Rates: Donald Tusk Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Generalsekretär unterstützt die tägliche Arbeit Aufgaben: Impulse für Entwicklung der Union Allgemeine politische Zielvorstellung und Prioritäten festlegen Keine Gesetzgebungskompetenz (lediglich indirekter Einfluss über Ministerrat) Ministerrat (Rat der EU) Die jeweiligen Minister gehören je einem Ministerrat an ● Vorsitz des Rates wechselt halbjährlich unter Den Staaten Für Gesetzesbeschluss: Zustimmung von 55% aller Staaten Aufgaben: Neben dem EU-Parlament für Gesetzgebung und Haushaltsplanung zuständig Europäischer Gerichtshof Höchstes Gericht der EU 3 Gerichte: Gerichtshof, Gericht und Fachgericht ● Besteht aus Richtern aus allen Mitgliedstaaten Wahl eines Präsidenten für 3 Jahre ● ● ● ● EU-Kommission ● Aufgaben: Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des Handelns Überwachen der Mitgliedstaaten auf Einhaltung der Verträge Wacht über Auslegung und Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedsstaaten ● 28 Mitglieder (1 Mitglied pro Staat) ,,Wahl" alle 5 Jahre (Durch Bestätigung des EU-Parlaments) Präsident wird vom EU-Parlament ernannt Aufgaben: Einhaltung des EU-Rechts der Mitgliedstaaten sichern Vorschläge für neue Rechtsakten geben ● Verwaltung des EU-Haushalts Stimme der EU in der Welt

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