Der Europäische Rat und die EU-Kommission
Der Europäische Rat spielt eine zentrale Rolle in der Lenkung der Europäischen Union. Er setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, dem Kommissionspräsidenten und dem Präsidenten des Europäischen Rates zusammen. Seine Hauptaufgaben umfassen die Impulsgebung für die Entwicklung der EU, die Festlegung allgemeiner politischer Zielvorstellungen und die Bestimmung strategischer Interessen in der Außenpolitik.
Highlight: Der Europäische Rat hat keine gesetzgebende Gewalt, sondern gibt die politische Richtung vor.
Der Präsident des Europäischen Rates wird für zweieinhalb Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Er leitet die Sitzungen des Europäischen Rates und vertritt die EU nach außen.
Die EU-Kommission ist das ausführende Organ der EU. Sie besteht aus je einem Vertreter pro Mitgliedsstaat und wird alle fünf Jahre neu ernannt. Die Kommission hat das alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorschläge und ist für die Umsetzung der EU-Politik sowie die Verwaltung des Haushalts verantwortlich.
Vocabulary: GASP - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Rat nominiert und vom Parlament bestätigt. Aktuell hat Ursula von der Leyen dieses Amt inne. Sie bestimmt die politischen Leitlinien der Kommission und die Aufgabenbereiche der Kommissionsmitglieder.
Das EU-Parlament besteht aus 705 direkt gewählten Abgeordneten und ist an der Gesetzgebung beteiligt, obwohl es kein Initiativrecht hat. Es kontrolliert andere EU-Organe, stimmt dem EU-Haushalt zu und wählt den Kommissionspräsidenten.
Der Ministerrat, auch bekannt als Rat der Europäischen Union, setzt sich aus den zuständigen Ministern der Mitgliedsstaaten zusammen. Er verabschiedet gemeinsam mit dem Parlament Gesetze und hat eine zentrale Entscheidungsbefugnis in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Definition: Qualifizierte Mehrheit - Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn 55% der Mitgliedsstaaten zustimmen, die zusammen mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren.
Diese komplexe Struktur der EU-Organe gewährleistet eine ausgewogene Vertretung der Interessen der Mitgliedsstaaten und der EU-Bürger, wobei jedes Organ spezifische Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Entscheidungsprozess der Europäischen Union hat.
