Wann können Parteien verboten werden?
Ein Parteiverbot in Deutschland ist gar nicht so einfach durchzusetzen. Es reicht nicht, wenn eine Partei einfach nur verfassungsfeindliche Meinungen hat - das wäre zu schwammig.
Zwei Kriterien müssen erfüllt sein: Die Partei muss eindeutig gegen unser Grundgesetz verstoßen UND sie muss eine echte Bedrohung für die Demokratie darstellen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet darüber - kein anderes Gericht.
Der Knackpunkt ist die aggressiv-kämpferische Haltung: Die Partei muss Gewalt propagieren oder selbst anwenden. Warum so streng? Deutschland ist aufgrund der Erfahrungen mit Nationalsozialismus und DDR extrem vorsichtig bei Parteienverboten.
Wichtig: Bisher wurden nur zwei Parteien verboten - 1952 die SRP und 1956 die KPD.
