Einführung in das Bundesverfassungsgericht

Was ist das Bundesverfassungsgericht?

Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 gegründet und hat seinen Sitz in Karlsruhe - bewusst weit weg vom politischen Berlin. Es ist eines der fünf wichtigsten Verfassungsorgane unseres Staates.

Was macht es so besonders? Seine Urteile sind nicht anfechtbar - wenn das Gericht entscheidet, ist das Gesetz. Die Richter sind völlig unabhängig und tragen bei wichtigen Verfahren sogar rote Roben.

Gut zu wissen: Diese Unabhängigkeit ist nicht selbstverständlich - im Nationalsozialismus gab es sowas nicht!

Aufbau und Organisation

Das Gericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Der erste Senat kümmert sich um Grundrechte und Verfassungsbeschwerden, der zweite um Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern.

Die Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat gewählt - jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Das sorgt dafür, dass nicht nur eine Partei das Sagen hat.

Jeder Richter hat eine Amtszeit von 12 Jahren und kann nicht wiedergewählt werden. Mit 68 Jahren ist definitiv Schluss.

Interessant: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das fünfthöchste Amt in Deutschland!

Die Richter

Bundesverfassungsrichter dürfen während ihrer Amtszeit keinen anderen wichtigen politischen Ämtern nachgehen. Sie müssen völlig unabhängig sein.

Aktuell ist Prof. Dr. Andreas Voßkuhle der Präsident. Insgesamt arbeiten 16 Richter am Gericht - alle hochqualifizierte Juristen mit unterschiedlichen Spezialisierungen.

Die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren, egal wie lange sie schon im Amt sind. Das stellt sicher, dass regelmäßig neue Köpfe nachrücken.

Spannend: Die Richter wählen ihren Präsidenten selbst!

Aufgaben und Macht

Das Bundesverfassungsgericht überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes und interpretiert es für konkrete Fälle. Artikel 93 legt genau fest, was das Gericht entscheiden darf.

Wichtig: Es entscheidet nicht, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist, sondern nur, ob es verfassungskonform ist. Die meisten Beratungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Das Gericht hat enorme Macht - es ist die höchste Instanz der Judikative. Selbst der Bundestag und die Bundesregierung müssen seine Urteile befolgen.

Krass: Jeder muss auf das Bundesverfassungsgericht hören - sogar der Kanzler!

Fakten, die dich überraschen werden

Täglich gehen etwa 50 Anträge beim Bundesverfassungsgericht ein - das Stellen eines Antrags ist völlig kostenlos. Jeder Bürger kann eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Allerdings sind nur etwa 2% der Anträge erfolgreich. Die meisten werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie die formalen Voraussetzungen nicht erfüllen.

Das zeigt: Das Gericht arbeitet sehr selektiv und konzentriert sich auf die wirklich wichtigen verfassungsrechtlichen Fragen.

Realitätscheck: Von 50 täglichen Anträgen wird statistisch nur einer angenommen!