Demokratietheorie & Sozialer Wandel

Demokratietheorien

• Konkurrenztheorie: Gesellschaft hat verschiedene Interessen; Gemeinwohl entsteht durch offenen Wettbewerb und Mehrheitsentscheidungen der Repräsentanten.
• Identitätstheorie: Geht von einem einheitlichen, homogenen Volkswillen aus; Parteien und Verbände sind zum Schutz des Gemeinwohls verboten.

Demographischer & Strukturwandel

• Demographischer Wandel: Veränderung der Altersstruktur durch sinkende Geburtenraten und steigende Lebenserwartung; gefährdet den Generationenvertrag der Rente.
• Arbeitswelt: Wandel zu mehr Flexibilität und atypischen Jobs (Minijobs, Zeitarbeit) erfordert lebenslanges Lernen.

💡 Tipp: Der Generationenvertrag ist kein geschriebener Vertrag, sondern ein solidarisches Umlageverfahren.

Soziales Handeln, Rollen & Sozialisation

Rollenkonzepte & Konflikte

• Soziale Position: Statischer Platz im Gefüge; Rolle ist das dynamische Ausfüllen der Erwartungen.
• Interrollenkonflikt: Widerspruch zwischen Erwartungen an verschiedene Rollen einer Person.
• Intrarollenkonflikt: Widersprüchliche Erwartungen verschiedener Gruppen an dieselbe Rolle.

Phasen der Sozialisation

• Primäre Phase: Findet in der Familie statt; Aufbau von Urvertrauen und Identität.
• Sekundäre Phase: Durch Schule und Peer-Groups; Erwerb von Normen und Rollen.
• Tertiäre Phase: Anpassung im Erwachsenenalter an neue Berufs- und Lebenswelten.

💡 Tipp: Merk dir für Klausuren den Unterschied: "Inter" = zwischen zwei Rollen, "Intra" = innerhalb einer Rolle.

Soziale Ungleichheit, Armut & Sozialstaat

Ungleichheit & Armut

• Vertikale Ungleichheit: Klassische Schichtung nach oben/unten durch Einkommen und Bildung.
• Horizontale Ungleichheit: Unterschiede durch Geschlecht, Alter oder Herkunft bei gleichem Status.
• Armut: Absolute Armut bedroht das physische Überleben; relative Armut grenzt vom soziokulturellen Leben aus.

Prinzipien des Sozialstaates

• Solidaritätsprinzip: Beiträge richten sich nach dem Einkommen, die Leistung ist für alle gleich.
• Subsidiaritätsprinzip: Der Staat hilft erst, wenn Eigenvorsorge und Selbsthilfe nicht mehr ausreichen.

Beispiel zur Einkommensmessung:

1. Addition aller Haushaltseinkommen.
2. Gewichtung durch Personenzahl ergibt das Äquivalenzeinkommen.

💡 Tipp: Der Gini-Koeffizient von $0$ bedeutet absolute Gleichverteilung, $1$ bedeutet maximale Ungleichheit.

Sozialstaat, Bürgergeld & die Europäische Union

Reformen & Sozialleistungen

• Agenda 2010: Senkung der Lohnnebenkosten durch Leistungskürzungen zur Stärkung des Standorts.
• Bürgergeld: Sichert die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe für erwerbsfähige Bedürftige.
• Umlageverfahren: Die arbeitende Generation finanziert direkt die aktuellen Bezieher (z. B. Rente).

Europäische Integration

• Friedensprojekt: Wirtschaftliche Verflechtung und gemeinsame Werte verhindern Kriege in Europa.
• Staatenverbund: Die EU ist kein Bundesstaat und kein reiner Staatenbund, sondern eine Eigenform.

Beispiel zum Bürgergeld (Regelsatz 2023):

• Alleinstehende erhalten $502\ \text{Euro}$.
• Partner in einer Lebensgemeinschaft erhalten jeweils $451\ \text{Euro}$.

💡 Tipp: Das Gegenstück zum Umlageverfahren ist das Kapitaldeckungsverfahren (individuelles Sparen am Kapitalmarkt).

Institutionen der EU & Regierungssysteme

EU-Organe & Recht

• Europäischer Rat: Legt als Leitorgan die politischen Grundrichtlinien der EU fest.
• EU-Kommission: Hat das alleinige Initiativrecht für Gesetzentwürfe und hütet die Verträge.
• Verordnungen: EU-Rechtsakte, die direkt und verbindlich in allen Mitgliedstaaten gelten.

Regierungssysteme im Vergleich

• Präsidentialismus (USA): Strikte Gewaltenteilung mit gegenseitiger Kontrolle (Checks and Balances).
• Parlamentarismus (GB): Enge Gewaltenverschränkung zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit.
• Semipräsidentialismus (FR): Mischform; Präsident und Premier teilen sich die Macht.

💡 Tipp: Richtlinien der EU müssen erst durch nationale Gesetze der Mitgliedstaaten umgesetzt werden, Verordnungen gelten sofort.

Staatsformen, Strömungen & der Bundestag

Politische Grundströmungen

• Konservatismus: Bewahrung bewährter Strukturen und traditioneller Werte; Ordnung als Staatsaufgabe.
• Liberalismus: Fokus auf die Freiheit des Individuums und eine freie Marktwirtschaft.
• Sozialismus: Strebt soziale Gleichheit und Gerechtigkeit durch staatliche Umverteilung an.

Funktionen des Bundestags

• Legislativfunktion: Beratung und Beschluss von Bundesgesetzen sowie das Haushaltsrecht.
• Kontrollfunktion: Überwachung der Bundesregierung, primär durch die Opposition.
• Wahlfunktion: Wahl des Bundeskanzlers und der Bundesrichter.

💡 Tipp: Merk dir das Politik-Dreieck: Polity (Form/Rahmen), Policy (Inhalte) und Politics (Prozess).

Der Bundespräsident & das Bundesverfassungsgericht

Der Bundespräsident

• Staatschef: Repräsentiert Deutschland nach innen und außen; besitzt kaum Exekutivmacht.
• Prüfpflicht: Kontrolliert Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit vor der Unterzeichnung.
• Wahl: Durch die Bundesversammlung auf fünf Jahre; maximal eine Wiederwahl ist zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

• Hüter der Verfassung: Unabhängiges Organ der Judikative; seine Urteile sind unanfechtbar.
• Verfassungsbeschwerde: Jeder Bürger kann klagen, wenn er seine Grundrechte verletzt sieht.

Beispiel zur Richterwahl am BVerfG:

1. Der Bundestag wählt mit $\frac{2}{3}$-Mehrheit die eine Hälfte der Richter.
2. Der Bundesrat wählt mit $\frac{2}{3}$-Mehrheit die andere Hälfte.

💡 Tipp: Das BVerfG wird nie von sich aus aktiv, es muss immer erst angerufen werden.

Der Bundesrat & das Urteilsraster

Der Bundesrat

• Ländervertretung: Verfassungsorgan zur Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung.
• Zustimmungsgesetze: Können ohne den Bundesrat nicht in Kraft treten (z. B. Finanzen).
• Einspruchsgesetze: Können vom Bundestag mit der Kanzlermehrheit überstimmt werden.

Urteilsraster nach Massing

• Effizienz: Bewertet Kosten, Nutzen und Leistungsfähigkeit einer politischen Maßnahme.
• Legitimität: Prüft die Vereinbarkeit mit Grundrechten, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.

💡 Tipp: Der Bundesrat ist ein "ewiges Organ", da er sich durch Landtagswahlen nur sukzessive neu zusammensetzt.