Deutsch

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Gesetzgebungsprozess

-stichpunktartige Erklärung
- Diagramm auf der 2. Seite

Lernzettel

Diana 

Deutschland

Gymnasium

Sozialkunde/Politik

Wirtschaft

1.12.2021 INITIATIVRECHT - Bundestag - Bundesrat - Bundesregierung (am häufigsten) Der Prozess: - Entwurf (von einem Bundesministerium) an den Bundestag | Lesung - Entwurf allgemein diskutiert - Übergibt ihn an zuständigen Ausschuss (zum prüfen und beraten) 2. Lesung - Wiederholt diskutiert (über Veränderungen und Ergänzungen) 3. Lesung - Endgülfig über ein Gesetz entschieden nach letzter Debatte - Entwür fe der Regierung meist angenommen nun muss der Bundesrat noch entscheiden (Problematik Oppositionsparteien): - Keine Zustimmung Vermittlungsausschuss (mit Experten) Einfache Gesetze: Bundesrat einfach überstimmen Zustimmungsgesetze: Gesetz gescheitert = wenn Bundesrat nicht zustimmt Schluss: Bundespräsident unterschreibt u und verkündetes im Bundesgesetzblatt 1.12.2021 Geselggebrungsprogess - Ein Gesetz entsteht Gesetzesinitiative Bundesregierung Bundestag Bundesrat Gesetzesvorlage Gesetzesvorlage Gesetzesvorlage Bundesrat Bundesregierung Stellungnahme Stellungnahme Bundestag 1., 2. und 3. Lesung Einfache Gesetze Zustimmungsgesetze Billigung des Gesetzes Zustimmung Bundesrat Anrufung Bundesregierung Vermittlungs- Antrag auf Beratung ausschuss Änderung Bundestag ohne Änderung Aufhebung ohne Änderung Bundesrat Bundestag Bundesrat Billigung Einspruch keine Zustimmung Zustimmung Bundestag Einspruch Vorlage wird gescheitert überstimmt nicht überstimmt Bundesregierung Gesetz Gesetz Bundespräsident Ausfertigung Ausfertigung Verkündigung Verkündigung Verfassungsändernde Gesetze erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat C Erich Schmidt Verlag / Bergmoser Höller