Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und die Rolle der EZB

Strukturelle Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt

Arbeit ist nicht nur für den Lebensunterhalt wichtig, sondern auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb hat die Bekämpfung der Arbeitslosenquote in Deutschland einen hohen Stellenwert in der Politik. Seit den 1970er Jahren ist die Arbeitslosigkeit stark angestiegen, verbessert sich aber seit 2005 wieder.

Ein zentrales Problem sind strukturelle Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt. Im Gegensatz zu konjunkturellen Schwankungen (mittelfristig) sind strukturelle Probleme langfristig und schwerer zu beheben. Regional zeigen sich diese Ungleichgewichte im Süd-Nord und West-Ost-Gefälle.

Die Ursachen für strukturelle Arbeitslosigkeit sind vielfältig:

• Änderung der Güternachfrage (z.B. Computer ersetzen Schreibmaschinen)
• Technologischer Fortschritt und Automatisierung führen zu höherer Arbeitsproduktivität
• Qualifikationsmismatch: Menschen ohne Berufsabschluss sind häufiger arbeitslos
• Regionale und branchenspezifische Stellenbesetzungsprobleme
• Demographische Entwicklung (Geburtenrückgang) verschärft Fachkräftemangel

Gut zu wissen: Das strukturelle Arbeitslosigkeit Beispiel mit Computer vs. Schreibmaschine zeigt anschaulich, wie Technologie ganze Branchen umwälzen kann. Während in der Computerbranche Arbeitsplätze entstanden, fielen sie bei der Schreibmaschinenproduktion weg.

Die strukturelle Arbeitslosigkeit verhärtet sich dauerhaft, wenn tiefgreifende Veränderungen und starke Ungleichgewichte wie Wettbewerbsverluste, verlorene Standortvorteile oder Mängel im Ausbildungssystem auftreten.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Beschäftigung

Nach der Ölkrise zeigte sich, dass politische Maßnahmen teilweise fehlschlugen, weil nur etwa 20% der Arbeitslosigkeit konjunkturell bedingt waren. Der größere Teil war strukturelle Arbeitslosigkeit, die schwieriger zu bekämpfen ist. Um Beschäftigung zu fördern, setzen Staaten auf drei Hauptinstrumente: Finanzpolitik (Steuerung von Einnahmen/Ausgaben), Geldpolitik (Geldmenge/Zinssätze) und Außenwirtschaftspolitik (Import/Export).

Bei der Finanzpolitik gibt es unterschiedliche Ansätze:

• Nachfrageorientiert: Der Staat erhöht Ausgaben oder senkt Steuern, um die Wirtschaft anzukurbeln
• Angebotsorientiert: Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Steuersatzsenkungen und Innovationsförderung

Ein wichtiger Faktor sind auch tarifpolitische Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, die nicht direkt vom Staat beeinflusst werden:

Lohnzurückhaltung kann positive Effekte haben:

• Sinkende Lohnstückkosten führen zu mehr Gewinnen
• Unternehmen können mehr investieren und neue Stellen schaffen
• Die Wettbewerbsfähigkeit steigt (besonders im Außenhandel)

Merke dir: Bei konjunktureller Arbeitslosigkeit Maßnahmen wirken schneller als bei struktureller Arbeitslosigkeit. Die geringe Arbeitslosenzahl in Deutschland spricht für den Erfolg der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre.

Allerdings hat Lohnzurückhaltung auch negative Auswirkungen: Wenn das Einkommen der Haushalte sinkt, können sie weniger konsumieren, was zu sinkender Nachfrage und letztlich zu weniger Beschäftigung führen kann.

Angebotsorientierten und nachfrageorientierten Maßnahmen

Bei der Lohnpolitik gibt es zwei gegensätzliche Ansätze: Während Vertreter der angebotsorientierten Politik in schwachen Zeiten auf Lohnzurückhaltung setzen, fordern nachfrageorientierte Wirtschaftspolitiker Lohnerhöhungen, um die Kaufkraft und damit die Nachfrage zu stärken. Letztere birgt jedoch das Risiko einer kostenbedingten Inflation und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.

Angebotsorientierte Wirtschaftspolitiker wollen den Staat zurückdrängen und langfristige strukturelle Schwächen beheben. Ihre Hauptmaßnahmen:

1. Steuererleichterungen:

   • Senkung der Einkommenssteuer soll die Leistungsbereitschaft erhöhen
   • Weniger Schwarzarbeit, mehr Beschäftigung, beschleunigtes Wirtschaftswachstum
   • Das Laffer-Theorem zeigt, dass zu hohe Steuersätze das Steueraufkommen sogar senken können

2. Innovationsförderung:

   • Gezielte Förderung neuer Technologien und innovativer Firmen
   • Stärkung der Unternehmen führt zu mehr Investitionen
   • Es entsteht ein positiver Kreislauf: Investitionen → mehr Produktion → mehr Beschäftigung → höheres Volkseinkommen → steigende Nachfrage

Wichtig für Klausuren: Das Laffer-Theorem ist ein Schlüsselkonzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik und besagt, dass bei steigenden Steuersätzen das Steueraufkommen zunächst steigt, dann aber wieder abnimmt.

Subventionen werden von den angebotsorientierten Theoretikern grundsätzlich abgelehnt, außer bei der gezielten Förderung von Innovationen. Sie glauben an die Selbstregulierungskräfte des Marktes und bevorzugen Rahmenbedingungen, die Eigeninitiative und Investitionen fördern.

Nachfrageorientierte Maßnahmen

Besonders nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gewannen nachfrageorientierte Maßnahmen wieder an Bedeutung. Dabei greift der Staat aktiv in die Gesamtnachfrage einer Volkswirtschaft ein. Die Elemente der Gesamtnachfrage (N) bestehen aus:

• Privater Konsum (Cp)
• Staatlicher Konsum (Cs)
• Bruttoinvestitionen (Ib)
• Export (X)

Die Maßnahmen gegen konjunkturelle Arbeitslosigkeit zielen auf eine direkte Stimulierung der Wirtschaft:

1. Erhöhung der Staatsausgaben:

   • Direkte Investitionen in Waren und Dienstleistungen
   • Diese erzeugen besonders wirksame Verstärkungseffekte auf Konsum und Investitionstätigkeit
   • Ein positiver Kreislauf entsteht: Höhere Staatsausgaben → mehr Nachfrage → Unternehmen steigern Produktion → mehr Jobs → steigendes Volkseinkommen → noch mehr Nachfrage

2. Senkung der Steuerbelastung:

   • Konjunkturabschläge oder Senkung der Steuersätze bei der Lohnsteuer
   • Erhöht die verfügbaren Einkommen der Haushalte und Gewinne der Unternehmen
   • Führt zu höherer Konsumgüternachfrage und Investitionsgüternachfrage

Prüfungstipp: Die nachfrageorientierte Politik hat ihre Grenzen - ein Problem ist das "Angstsparen", bei dem Menschen trotz Steuersenkungen nicht mehr ausgeben, sondern aus Sorge um die Zukunft sparen.

Die antizyklische Finanzpolitik (entgegen dem Konjunkturzyklus) hat heute fast keine Anhänger mehr, da die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nur indirekt beeinflussbar ist und die Wirkungsweise unsicher bleibt.

Strukturelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

Um strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, gibt es je nach Art unterschiedliche Ansätze:

1. Bei branchenspezifischer (sektoraler) Arbeitslosigkeit:

   • Subventionen zum Erhalt von Arbeitsplätzen (Beispiel: Steinkohlebergbau)
   • Technologieförderung für zukunftsorientierte Unternehmen
   • Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

2. Bei qualifikationsspezifischer Arbeitslosigkeit:

   • Qualifizierte Aus- und Weiterbildung
   • Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Agentur für Arbeit
   • Umschulungen
   • Flexible Lohnstrukturen

3. Bei regionaler Arbeitslosigkeit:

   • Förderung von Industrieansiedlung
   • Verbesserung der Infrastruktur
   • Flexibilisierung des Arbeitsmarktes

Sektorale Arbeitslosigkeit Beispiele finden sich besonders im Ruhrgebiet, wo trotz Subventionen immer weniger Zechen durch den Wandel im Energiesektor überleben konnten. Erhaltungssubventionen sollten die teure Kohle billiger und konkurrenzfähig machen. Ähnliche Probleme gab es in der Automobilbranche mit Überkapazitäten und geringer Nachfrage.

Gut zu wissen: Bei der Technologieförderung ist das Ziel, einen aktiven Beitrag zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze zu leisten, statt veraltete Industrien künstlich am Leben zu erhalten.

Zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gehören:

1. Flexible Löhne und Senkung der Lohnkosten
2. Flexible Arbeitszeiten (Überstunden, Arbeitszeitkonten, Teilzeitarbeit)
3. Lockerung des Kündigungsschutzes

Die qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit entsteht durch unzureichende Qualifikationen oder Bildung. Es gibt "sterbende Berufe" (Textilberufe, Bergbau) und expandierende Berufe (IT). Die daraus entstehende Mismatch-Arbeitslosigkeit (viele offene Stellen bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit) erfordert Weiterbildung und Umschulung.

Staatshaushalt, Staatsverschuldung und Steuerproblematik

"Deficit spending" war lange die Grundlage der Wirtschaftspolitik - also die Inkaufnahme von Haushaltsdefiziten zur Finanzierung von Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen, um die Gesamtnachfrage zu stimulieren. Da in guten Zeiten keine Überschüsse gebildet wurden, führte dies zu einer hohen Verschuldung vieler Staaten.

Die Folgen der hohen Verschuldung sind zunehmende Belastungen mit Zinsen und Tilgung. Besonders die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Bundeshaushalt durch Konjunkturpakete, Bürgschaften und Kreditgarantien belastet. Das Etadefizit (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) wuchs weit über das europäische Stabilitätspaket hinaus.

Ursachen der hohen Staatsverschuldung in Deutschland:

• Ausweitung der Sozialsysteme und Konjunkturprogramme
• Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung
• Zunahme der Arbeitslosigkeit
• Schwaches Wirtschaftswachstum
• Finanzkrise und Einkommenssteuerreform

Ein grundlegendes Problem ist, dass bei konjunktureller Erholung keine Rückführung der Schulden erfolgt. Zudem entstehen strukturelle Verschuldungen, wenn Ausgaben ohne entsprechende Einnahmen getätigt werden.

Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung:

• Einengung des Finanzspielraums (große Teile des Haushalts gehen für Tilgung drauf)
• Der Staat muss neue Kredite aufnehmen, um ältere abzubezahlen
• Verdrängung privater Kreditnachfrage (steigende Zinsen wirken negativ auf Beschäftigung)
• Belastung kommender Generationen ("Schulden von heute sind Steuern von morgen")

Prüfungsrelevant: Die Schuldenregel sieht vor, das strukturelle Defizit (nicht den konjunkturell bedingten Teil) auf 0,35% des BIP zurückzuführen.

Wege aus der Krise können sein:

• Festlegung eines Zeitpunkts für ein Null-Defizit
• Begrenzung der Neuverschuldung auf ein niedrigeres Niveau als das Wirtschaftswachstum
• Einhaltung der Schuldenregel, die das strukturelle Defizit auf 0,35% des BIP begrenzt

Das europäische System der Zentralbanken

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt, und die Zuständigkeit für die Geldpolitik ging von den nationalen Notenbanken auf die Europäische Zentralbank (EZB) über. Die Ziele waren die Förderung der europäischen Einigung und wirtschaftliche Vorteile durch den Wegfall von Zollschranken. Der Euroraum ist mittlerweile der zweitgrößte Wirtschaftsraum nach den USA.

Um der Eurozone beizutreten, müssen Länder die Konvergenzkriterien aus dem Vertrag von Maastricht erfüllen und rechtliche sowie wirtschaftliche Voraussetzungen nachweisen. Nicht alle EU-Länder wollen oder können beitreten.

Struktur des europäischen Zentralbanksystems:

• Das ESZB (Europäisches System der Zentralbanken) besteht aus den nationalen Zentralbanken aller EU-Mitgliedsstaaten und der EZB
• Das Eurosystem umfasst nur die EZB und die nationalen Zentralbanken der Euro-Länder

Die EZB-Aufbau gliedert sich in folgende Organe:

1. Der EZB-Rat als wichtigstes Organ:

   • Besteht aus einem 6-köpfigen Direktorium und den Präsidenten der Notenbanken
   • Mindestens 5 Jahre Amtszeit
   • Trifft alle geldpolitischen Entscheidungen im Eurosystem
   • Genehmigt die Ausgabe von Euro-Banknoten
   • Führt Aufsicht über die europäische Bankenunion

2. Das Direktorium:

   • Besteht aus EZB-Präsident, Vizepräsident und vier weiteren Mitgliedern
   • Führt die laufenden Geschäfte der EZB
   • Verantwortlich für die einheitliche Durchführung der Geldpolitik
   • Setzt die Beschlüsse des EZB-Rats um

Wichtig für die Prüfung: Die Aufgaben der EZB umfassen die Festlegung und Durchführung der Geldpolitik, wobei Preisstabilität das vorrangige Ziel ist. Die nationalen Zentralbanken wie die Deutsche Bundesbank verfügen dabei über keine eigene geldpolitische Entscheidungsgewalt mehr.

Ein Rotationssystem soll sicherstellen, dass die 15 Präsidenten repräsentativ für den Euro-Währungsraum sind. Die wirtschaftsstärksten Länder bilden dabei eine eigene Gruppe.

Erweiterter EZB-Rat und Zusammenfassung

Bei mehr als 22 Euro-Ländern ist eine Aufteilung in drei Gruppen vorgesehen, um die Entscheidungsfähigkeit zu erhalten. Da nicht alle EU-Länder den Euro eingeführt haben, gibt es auch einen erweiterten EZB-Rat, der sich aus dem Präsidenten und Vizepräsidenten der EZB sowie den Notenbankpräsidenten aller EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt.

Der erweiterte Rat erörtert und koordiniert geldpolitische Fragen, ohne jedoch verbindliche Beschlüsse fassen zu können. Eine wichtige Aufgabe der EZB in diesem Zusammenhang ist die Überwachung des Wechselkursmechanismus zwischen Euro und Nicht-Euro-Währungen der EU.

Die EZB-Struktur stellt sicher, dass:

• Geldpolitische Entscheidungen zentral und einheitlich getroffen werden
• Die Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten koordiniert erfolgt
• Auch Nicht-Euro-Länder in den Informationsaustausch eingebunden sind

Für die Klausur: Die Ziele der EZB konzentrieren sich primär auf Preisstabilität, während Wachstum und Beschäftigung nachgeordnete Ziele sind. Das unterscheidet sie von der US-Notenbank Fed, die auch Vollbeschäftigung als gleichrangiges Ziel verfolgt.

Die Instrumente der EZB zur Durchsetzung ihrer geldpolitischen Ziele umfassen die Festlegung der Leitzinsen, Offenmarktgeschäfte und die Festlegung der Mindestreservesätze für Banken. Mit diesen Werkzeugen kann die EZB die Geldmenge im Euroraum steuern und auf Inflations- oder Deflationsrisiken reagieren.