Kritik an der Einschränkung demokratischer Rechte
In diesem Teil seiner Rede zum Ermächtigungsgesetz kritisiert Otto Wels scharf die Einschränkung demokratischer Rechte und der Pressefreiheit durch die Nationalsozialisten. Er betont, dass noch nie zuvor in der Geschichte des Deutschen Reichstags die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch gewählte Volksvertreter so stark ausgeschaltet wurde.
Quote: "Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt."
Wels weist auch Vorwürfe gegen seine Partei zurück, im Ausland um Intervention gebeten oder übertriebene Nachrichten verbreitet zu haben. Er argumentiert, dass eine freie Berichterstattung im Inland es erleichtern würde, Wahres von Falschem zu unterscheiden.
Highlight: Wels' Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit zeigt sein Verständnis für die Bedeutung einer freien Presse in einer Demokratie.
Der SPD-Vorsitzende geht auch auf die Selbstdarstellung der NSDAP ein, die ihre Bewegung als "nationale Revolution" bezeichnet. Er kritisiert, dass sich ihr Verhältnis zum Sozialismus bisher darauf beschränke, die sozialdemokratische Bewegung zu vernichten.
Vocabulary: "Nationalsozialistische Partei" - Die offizielle Bezeichnung der NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei), der Partei Adolf Hitlers.
Wels betont, dass die NSDAP für sozialistische Taten kein Ermächtigungsgesetz bräuchte, da sie bereits über eine Mehrheit im Reichstag verfüge. Er sieht in dem Gesetz den Versuch, den Reichstag auszuschalten und die "Revolution" fortzusetzen.




