Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat
Der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, besteht aus 27 Ministern aus den jeweiligen Mitgliedstaaten. Die Minister wechseln je nach Themenbereich, so treffen sich beispielsweise alle Justizminister zum Justizgipfel. Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament das wichtigste Gesetzgebungsorgan der EU.
Highlight: Der Rat der EU vertritt die Interessen der nationalen Regierungen im EU-Gesetzgebungsprozess.
Hauptaufgabe des Rates ist es, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament Gesetze zu beschließen. Die Abstimmungen im Rat erfolgen in der Regel mit qualifizierter Mehrheit, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten unterschiedlich gewichtet sind.
Der Europäische Rat hingegen besteht aus den 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten. Er trifft sich mehrmals im Jahr zu Gipfeltreffen und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest.
Vocabulary: Qualifizierte Mehrheit - Ein Abstimmungsverfahren im Rat der EU, bei dem eine Entscheidung eine bestimmte Anzahl von Stimmen und Mitgliedstaaten benötigt, um angenommen zu werden.
Zu den Aufgaben des Europäischen Rates gehören:
- Treffen von Grundsatzentscheidungen für die EU
- Nominierung des Kommissionspräsidenten
- Festlegung der strategischen Agenda der EU
Der Europäische Rat spielt eine wichtige Rolle bei der Lösung komplexer oder sensibler Fragen, die auf niedrigerer Ebene nicht gelöst werden können.