Alternativer Bildtext:

: Ein Organ / Institution nålt Frist nicht ein → Rechtmäßigkeit wird geprüft (vor allem gegen Rat und Parlament ) → Vorabentscheidungsersuchen: Prüfung der Gültigkeit eines Rechtsaktes; klärung von Unklarheiten nationaler Gerichte → Zusammenwirken bei der Gesetzgebung Rat Kommission Parlament stimmt der Kommissions- vorlage zu stimmt zu Rechtsakt ist angenommen unterbreitet einen Vorschlag für eine Richtlinie oder eine Verordnung verlangt Abänderungen Europäische Gesetzgebung" billigt die Vor- lage mit allen Änderungen Parlament legt einen abweichenden gemeinsamen Standpunkt fest* lehnt ab stimmt zu verlangt Abänderungen Rat akzeptiert Abänderungen Kommission -M6-M8 lehnt ab Parlament → M10-M12 Kompromiss, dem Rat und Parlament zustimmen Rat → M13-M15 Rechtsakt ist gescheidert Vermittlungsausschuss Rechtsakt ist angenommen Rechtsakt ist angenommen Rechtsakt ist angenommen Rechtsakt ist angenommen *Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit: will er sich über das Votum der Kommission hinwegsetzen. ist Einstimmigkeit erforderlich keine Einigung Rechtsakt ist gescheidert → der Vertrag von Lissabon institutionelle Reformierung der EU Grundrechte-Charta für alle Bürger: innen mehr Macht für das Europäische Parlament mehr Mitsprache der nationalen Parlamente höherer Anteil des Mehrheitsprinzips .. Hohe Vertreterin "der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Stärkung der demokratischen Legitimation Öffentliche Ratssitzungen bei Gesetzentscheidungen . . → Leidet die EU unter einem Demokratiedefizit ? → Urteilskriterien : Akzeptanz, Partizipation, Stabilität, Umsetzbarkeit Pro Contra EU-Parlament bekommt stärkeren Einfluss auf die Gesetz - gebung Das Eu-Parlament ist nicht gleichberechtigt Ikann nicht in wettbewerbspolitik, Handelspolitik und gemeinsa- . mer Außen/Sicherheitspolitik mitbestimmen nicht jeder EU-Bürger zählt gleich viel Rat der EU: Deutschland 29 Stimmen; Luxemburg 4 EP einzig direkt gewähltes Organ EP kein Initiativrecht; kann nur abstimmen → zu wenig Einfluss keine EU-Identität (-fehlendes europäisches Staatsvolk I patemalistische Bevormundung und Verselbstständigung der Politik (große europäische Projekte werden ohne Einbezug der Öffentlichkeit beschlossen) . . ⓇEC AV Service EU-Bürger/innen wählen ED alle 5 Jahre Rat der europäischen Union besteht aus nationalen Mögliche Lösungen • verträge reformieren. Parlament vollwertig machen. ein Parlament, das von Bürger /-innen gewählt wird evtl. undemokratisch: EU-Parlament gegen Öffentliche Meinung in einzelnen Staaten Grundbedingung: europäisches volk mit EU-Identität geht nur langfristig Ministern, die von den nationalen Parlamenten demo - kratisch gewählt werden Bürger und Interessengruppen ( Gewerkschaften, Arbeitgeber, Umweltschützer) können sich an Beratungsprozessen beteiligen (=) europäische Integration) Hauptorgane (kommission, Ministerrat, Parlament) kontrollieren gegenseitig 3.2 Historische Entwicklung der EU als wirtschaftliche und politische Union →Grundlegende Motive für den europäischen Einigungsprozess → Beitrittskriterien · Grundsätze der Demokratie, Freiheit · Achtung der Menschenrechte und Grund freiheiten Rechtsstaatlichkeit • Schutz von Minderheiten Achtung der Menschen würde •Friedenssicherung. • Wertegemeinschaft Wirtschaftliche Vorteile /Stärke neben USA und UdSSR · außen- und sicherheitspolitische Notwendigkeit stärkung nachbarschaftlicher Beziehungen • keine Dominanz großer Nationen => alle zählen gleich viel •Folgen des 2. Weltkriegs / kriegsvermeidung →Phasen der europäischen Einigung: Verträge 1951 sechs westeuropäische Staaten bilden EGKS 1957: die sechs EGKS-Staaten bilden in Rom die EWG. zusammenarbeit in Zollunion, Agrarpolitik und EURATOM • 1965: Fusion der 3 Gemeinschaften zu EG . . 1966: Luxemburger Kompromiss: Mehrheitsprinzip bei Abstimmungen 1971: Errichtung von Wirtschafts- und währungsunion • 1979: Europäisches währungssystem (EWS) 1986: EEA → Vesprechen Binnenmarkt bis 1992 1992: Maastrichter Vertrag → Beginn GASP und Polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit 1993: Gipfel in Kopenhagen → Kopenhagener Kriterien 1997: Stabilitäts- und wachstumspakt in Amsterdam • 1999: verabschiedung einer einheitlichen Währung 2002: Euro als Zahlungsmittel in EU • 2009: Reformvertrag von Lissabon • · Kopenhagener Kriterien stabile Demokratie etc. (Art.2 EU-Vertrag) wettbewerbsfänige Marktwirtschaft . Übernahme des EU-Rechts · Fähigkeit der Union zur Aufnahme, ohne dabei Integrations- macht zu verlieren Absolute Mentheit des EU-Parlaments → Beitritte in die EU 1951: Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande Italien 1973: Großbritannien, Irland, Dänemark Artikel 2 EU-Vertrag · 1981: Griechenland 1986 Portugal, Spanien 1995 Finnland, Schweden, Österreich 2004: EsHand, Lettland, Litauen. Polen, Slovakei, Slowenien, Ungarn, Zypern. Malta, Tschechische Republik • 2007: Rumänien, Bulgarien • 2013: Kroatien. 3.3 Binnenmarkt →4 Grundfreiheiten waren Freier Verkehr von Personen • kein Zoll gemeinsame Normen Arbeit · Verbraucherschutz Dienstleistungen ·reisen, leben, lernen gemeinsame Bekämp-können von ausländischen fung von Geldwasche Firmen übernommen werden · heimischer ver- · Zugang zu Finanzdienst-·es entsteht ein Europaan- sicherungsschutz leistungen aller Mitglied- gebot staaten → Maastricht-Kriterien - voraussetzungen für Beitritt in die Eurozone → zur Beurteilung der Stabilitätsreife ● 3.4 Europäische Integrationsmodelle →Theorien zur Gestaltung der EU Kapital Grundgedanke: Bewahrung der Vielfalt & Sicherung der Einheit • Macht ist nicht zentralisiert, sondern auf verschiedene Ebenen verteilt Preisstabilität » Inflationsrate nicht mehr als 1.5 Prozentpunkte höher, als die der drei preisstabilsten Mitglieder Haushaltsdisziplin offentliches Defizit nicht mehr als 3%; öffentlicher Schuldenstand nicht mehr als 60 % des BID • Höhe der langfristigen Zinsen → Nominalzinsen nicht mehr als 2 Prozentpunkte der arei preisstabilsten Mitglieder Wechselkursstabilität • Wechselkurs der eigenen währung darf gegenüber Euro nicht sehr stark schwanken Föderalismus • auf Basis einer langen Tradition • Ausgangslage: • Jede staatliche Ebene kann in einer Reihe von Aufgabenbereichen endgültige Entscheidungen treffen • Entscheidende Strukturelemente müssen sowohl im Gesamtstaat, als auch in den Gliedstaaten vorhanden sein Neofunktionalismus Transnationale internationaler Probleme (Offene Grenzen...) Lösung dieser Probleme muss ebenfalls transnational gefunden werden • • Zusammenarbeit als oberstes Gut Natur • Art und Umfang der Zusammenarbeit ergibt sich aus der jeweiligen Aufgabenstellung • Integration dient der Entpolitisierung/ Entspannung von Konflikten und Gegensätzen durch Zusammenarbeit auf funktionalen Gebieten Binnenmarkt (27) Schengenraum (26) ● Basis: Mark Schwes Ukry Bedeutung intergouvernementaler Institutionen und Instrumente für Sicherheit, nationale Interessen werden immer internationalen Interessen vorgelagert sein • EU Intergouvernementalismus Entscheidende • Nationalstaaten sind nach wie vor die zentralen Einheiten im Integrationsprozess und bestimmen die Gemeinschaftspolitik • Stand der Integration ist bestimmt durch die nationalen Interessen als Verbund internationaler Regelungssysteme, in denen ,,Staaten gemeinsame Lösungen zum gegenseitigen → Leitbilder zur Gestaltung der EU Modell Darstellung a) Europäischer • klare Kompetenzabgrenzung zwischen EU und ihren jeweiligen Mitgliedstaaten Bundesstaat (Föderation) 41 b) Europäischer Staatenbund (Konföderation) c) Europa der Regionen d) Differenzierte Integration 10 • demokratisch legitimierte Regierungen auf verschiedenen politischen Ebenen (auch auf europäischer Ebene, z. B. durch Wahl des europäischen Regierungschefs durch das europäische Parlament) • Mitverantwortung aller Ebenen am Gesamtsystem • Grundlage: Ausformulierte Verfassung mit verbindlichen Grund- und Menschenrechten • Klar definierte Zuständigkeiten in der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Währungspolitik Eigene Steuereinnahmen und eigenes Steuerfindungsrecht der EU . • beruht auf einer Zusammenarbeit der Regierungen souveräner Staaten • Staaten geben ihr Letztentscheidungsrecht nicht aus der Hand Bündelung der Kräfte soll aktuelle Probleme besser lösen • kein zu starkes europäisches Parlament, um Handlungsmöglichkeiten der Regierungen nicht zu beschränken Einstimmigkeitszwang in Entscheidungsverfahren - nicht demokratisch hinreichend legitimiert und langwierig • Verhandlungsergebnisse meist „nur" Kompromisslösungen • gleiche Regionen als überschaubare politische Einheiten, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger identifizieren können →Zukunftsszenarien der EU • Integrationstiefe: Anzahl der vergemeinschafteten Politikfelder • Integrationsreichweile: Anzahl der beteiligten Staaten • Problemnähe der Regionen erleichtert effiziente Umsetzung von getroffenen Entscheidungen kann Legitimität von europäischen Entscheidungen verstärken, wenn Bürgerinnen und Bürger über Region an Entscheidungsfindung beteiligt werden vorhandene Strukturen der EU mit neuen Formen der Zusammenarbeit ergänzen 3 Varianten: →1. Modell Titanic" Zerfall der EU und der Europäischen Integration • Interessen - und Leistungsunterschiede zwischen Mitgliedstaaten zu groß Strukturen und Institutionen werden handlungsunfähig, weil es zu viele Mitgliedstaaten gibt • Mitgliedstaaten übertragen keine kompetenz mehr an EU und fordern ihre zurück Europa der zwei Geschwindigkeiten: gemeinsame Ziele werden von allen Mitgliedstaaten verbindlich festgeschrieben, aber nach unterschiedlichen Zeitvorgaben erreicht. →2. Modell Kerneuropa" · Mitgliedstaaten können sich auf keine gemeinsamen Vorstellungen mehr komplett einigen Idee einer großen, föderativen, politischen Union geht verloren Ziel: Integrationsvertiefung Einige Staaten schließen sich untereinander (national /regional ) zusammen → Interessenbildung → EU verliert an Bedeutung 3. ModellMethode Monnet " EU zerfällt nicht; wird durch alte Erfolge und neve kleine Fortschritte zusammengehalten Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, nicht nach tiefgehenden Gemeinsamkeiten →4. Modell Offener Gravitationsraum" Integrationswillige Mitgliedstaaten schließen sich zusammen Reformbemühungen scheitern an unterschiedlichen Vorstellungen → Mehrheit der Staaten hält am Ziel der Fortentwicklung zur politischen Union fest 5. Modell Supermacht Europa" • EV hat oberste priorität → vertrauen der Mitgliedstaaten in die EU • Nationalstagten können nur als EU wettbewerbsstark sein Szenarienübersicht Fähigkeiten • EV → Europäischer Bundesstaat mit Staatsqualität Titanic ** 1. Integrationstiefe 5. Supermacht Europa 4. Offener Gravitationsraum Methode Monnet 3. Geschlossenes Kerneuropa •Europäische Verfassung → klare Abgrenzung der Kompetenzen von EU und Mitgliedstaaten EU Handlungsbasis : Rechtsstaatlichkeit, Wertesystem mit internationaler Ausstrahlung, Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, militärische Integrations reichweite"