Europäische Union

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und als Kollektiv handeln ➤ Sicherheit und Frieden: Europa= Friedensgemeinschaft mit Friedensfunktion, Schutz vor Gewalt, Kommunismus ➤ Freiheit und Mobilität: ungehinderte/ freie Bewegung von Menschen, Meinungen, Informationen und Waren (Gegenteil -> Krieg) ➤ Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand: Europa sollte wirtschaftliche Stabilität und Prosperität erfahren (zentrales Gründungsmitglied im europäischen Integrationsprozess neben Frieden) ➤ Erwartung gemeinsamer Macht: Ziel -> durch politische Einigung Macht erlangen, sollte Machtverlust nach WW2 entgegenwirken Hintergrund: geeintes Europa besser in der Lage, schreckliche Vorkommnisse zu verhindern (2. Weltkrieg) EU-Organe Europäisches Parlament: ➤ Wahl: alle 5 Jahre von den Bürgern der MS, um ihre Interessen zu vertreten, seit 1979 ➤ Gründung 1952, seitdem wurden die Kompetenzen bei der EU-Rechtssetzung mehrmals deutlich erweitert (v.a. Durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt den Vertrag von Lissabon 2007) ▸ Zusammensetzung: 750 Abgeordnete und ein Präsident aus einem der 27 EU- Mitgliedsstaaten (seit 2019 David Sassoli) Sitz: Straßburg, Frankreich Das einzige direkt gewählte Organ der EU, die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit ➤ Wichtige Aufgaben: Mitwirken an der Gesetzgebung: Verabschiedung von EU-Gesetzen (gemeinsam mit dem Ministerrat), die durch die Kommission ausgearbeitet wurden Entscheidung über Aufnahme neuer MS Aufforderungen an die Kommission, Rechtsvorschriften vorzuschlagen bzw, auszuarbeiten Budgetierungsfunktion: Erarbeiten eines HHplanes für die EU gemeinsam mit dem Ministerrat Genehmigung des mehrjährigen Finanzrahmens, also des langfristigen EU-HHs Genehmigung von Ausgaben aus dem EU-HH Aufsicht: Wahl der Präsidentin der Kommission Misstrauensantrag gegen Präsidenten der Kommission möglich Wahl aller EU-Kommissare Kontrolle aller ausführenden EU-Organe (u.a. Durch Befragungen von Kommission und Rat) Absprache der Währungspolitik mit der EZB Europäischer Rat: Zusammensetzung: 27 Staats- & Regierungschefs der EU-MGS, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europ. Kommission Vorsitz: Charles Michel Treffen (EU-Gipfel): 4x im Jahr in Brüssel Wichtige Aufgaben: entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik, Nominierung des Kommissionspräsidenten, Ernennung des hohen Vertreters der EU Befassung mit komplexen/sensiblen Themen, die auf EU-Ebene geklärt werden müssen Europäische Kommission: ➤ Gründung 1958 Supranational ▸ Zusammensetzung: ein Kommissionsmitglied aus jedem EU-Land > Aktuelle Kommissionspräsidentin: Ursula von der Leyen seit 2019 ➤ Das ausführende Organ der EU, also die Exekutive (so etwas wie die Regierung der EU) Sitz in Brüssel Wichtige Aufgaben: Exekutive: Umsetzung der Beschlüsse vom Europäischen Parlament & Rat der EU Wahrung der Verträge gewährleisten (Prüfung der Einhaltung von Verpflichtungen) Legislative: alleiniges Initiativrecht für Gesetzvorhaben, über das der Ministerrat und das EU- Parlament dann verhandeln, Vorschlagsrecht für den HH, der von Rat und Parlament beschlossen wird Vertretung der EU im Ausland Rat der Europäischen Union - Ministerrat ▸ Zusammensetzung: Fachminister der 27 EU-Staaten Sitz: Brüssel Neben dem EU-Parlament Gesetzgeber der EU ➤Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe der Europ. Kommission Abstimmung erfahren: meist qualifizierte Mehrheit (55% der MS & 65% der EU-Bevölkerung ➤ Wichtige Aufgaben: Legislative: Beteiligung am Gesetzgebungsprozess Verabschiedung des EU-HH (mit dem EU-Parlament) Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte (mit dem EU-Parlament) Europäischer Gerichtshof ➤ Gründung 1952 in LUX Zwei Teile (Gericht und Gerichtshof) ▸ Zusammensetzung: 1 Mitgleid aus jedem EU-Land, 11 Generalanwälte im Gerichtshof und zwei Richter aus jedem EU-Land im Gericht Legt EU.Recht aus; Gewährleistung gleicher Umsetzungen von Regelungen in allem Staaten ► Aufgaben: Prüfung von Anträgen Prüfung ob die MS ihren Verpflichtungen nachkommen (Europarat) Kein Organ der EU ▸ Eigenständiger Zusammenschluss europ. Staaten mit 46 MS ➤ Kritik Sitz in Straßburg Neben EU-MS auch Russland Teil > Ziel: enge zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Themen wie Demokratie und Menschenrechte > alle MG müssen sich zur europ. Menschenrechtskonvention bekennen Demokratiedefizit: große Entscheidungskompetenz von Ministerrat und Kommission (nicht direkt gewählt), weniger Einfluss des EU-Parlaments, das direkt legitimiert ist Aber: Kommission & Ministerrat sind indirekt legitimiert (Mitglieder gehören Regierungen an, die vom Volk gewählt wurden bzw. Von dieser vorgeschlagen) Stimmverhältnis: 1 Minister stimmt fürs Land ab —> Meinungsverschiedenheiten unbeachtet Geschichte - Entstehung der EU ► 1951: ,,EGKS" (Europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl) Auch Montanunion genannt Unter Beteiligung von FR, DE, IT, BE, NL und LUX Zusammenlegung und gemeinsame Verfügung über die Produktion und Verarbeitung von Kohle und Stahl Ziel: gemeinsame Verfügung und Kontrolle +Bier die wichtigsten Ressourcen der Kriegsführung, Überwindung nationaler Rivalitäten und Grundstein für eine vertiefte Gemeinschaft der Völker Europas 1957: ,,römische Verträge" Gründung EURATOM (Europ. Gemeinschaft für Atomenergie) und EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) Ziel: Errichtung eines gemeinsamen Marktes für die Wirtschaft insgesamt Hebung des Lebensstandards Gemeinsame Verwaltung über Atomenergie Sicherung des Friedens zwischen MS ➤ 1967: Europäische Gemeinschaft (EG) durch Fusion von EGKS, EWG und Euratom Verwirklichung der Zollunion (1968) Binnenzölle wurden abgeschafft und gemeinsame Außenzölle vereinbart 1973: Nordwesterweiterung: Beitritt von GB, IR und DK Erweiterung der EU, Auswitung des gemeinsamen Marktes 1979: Europaparlament-> neue Formen der Zusammenarbeit: - Verteidigungspolitik - Justiz und Inneres - Begründung der EU 1981 und 1986: Süderweiterung: 81 Beitritt GR, 86 PT und ES (Spanien) Ziel: Einbindung der noch jungen demokratischen Staaten, die zuvor Autorität und diktatorisch regiert worden waren 1987: Einheitliche Europäische Akte: Mitentschiedungsrecht des EU-Parlaments auf bestimmten Gebieten Vereinfachung der Entscheidungsprozesse im Ministerrat (Einstimmigkeitsprinzip durch qualifizierte Mehrheit ersetzt Erweiterung der Zuständigkeiten der EG auf Umweltschutz, Forschungsförderung und Technologieentwicklung Ziel: Verwircklichung eines einheitlichen EG-Binnenmarktes bis 1992 Beseitigung aller Handelshemmnisse, Liberalisierung des Kapitalverkehrs, freie Wahl von Arbeitsplatz, Wohnsitz sowie Firmensitzen 1992: Vertrag von Maastricht: Gründung der EU durch 12 MS (Gründungsstaaten + DK, GB, IE, GR, PT, ES) Ihre drei Säulen sind: 1. Die EG, 2. Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk (GASP), 3. Zusammenarbeit in der Justiz- und Innenpolitik Einführung der Unionsbürgerschaft mit EU-weitem Aufenthaltsrecht und Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen Einigung auf schrittweise Realisierung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit Einführung einer gemeinsamen Währung Vollendung des EU-Binnenmarktes 1995: Erweiterung durch Ö, Finnland, Schweden Erweiterung der EU, Ausweitung des Binnenmarktes ► 1999: Start der Währungsunion: BE, DE, F, FR, IE, IT, LUX, NL, Ö, PT, ES führen € als offizielle Währung ein, 1999 als Buchgeld, 2002 als Bargeld ► 2002: Einführung des Euros -> einheitliche Währung (in 12 von 15 damaligen MS) 2003: Vertrag von Nizza: veränderte Zusammensetzung der Kommission, neu gewichtete Verteilung der Sitze im EU-Parlament, neue Stimmengewichtung bei Abstimmungsverfahren im Ministerrat 2004: Vertrag über europäische Verfassung -> neue Regeln für Größe der EU-Organe, tritt 2003 in Kraft, bis 2004 von 25 Staaten unterzeichnet, abgelehnt von F und NL (unklar, wann er endgültig in Kraft treten kann 2004: Osterweiterung durch EST, LET, LIT, PL, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta, CY Ostblockstaaten sichern durch Zugehörigkeit zur EU die neu eingeführten Prinzipien der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Marktwirtschaft 2009: Vertrag von Lissabon: Reform der EU-Institutionen: Aufwertung des EU- Parlaments, da das Mitentscheidungsverfahren in der Gesetzgebung zur Regel wird, das EP ist mit dem Ministerrat gleichberechtigt Stärkere Mitwirkungsrechte nationaler Parlamente im Prozess der Gesetzgebung; Möglichkeiten der Durchführung einer europäischen Bürgerinitiative; Einführung der doppelten Mehrheit statt qualifizierter Mehrheit im Ministerrat; Einführung der Ämter eines Präsidentendes E. Rates und eines Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik; die Bestimmung des Präsidenten der Kommission soll der politischen Mehrheit des Parlaments entsprechen Vertrag trat 2009 in Kraft und soll die EU handlungsfähiger, demokratischer und transparenter machen EU bekommt stärkere Konturen nach außen, die europ. Einigung wird vertieft, die Zusammenarbeit verstärkt Charakter der EU als Staatenverbund wird gefestigt ➤ Gründungsstaaten: DE, NL, FR, BE, LUX, IT Prinzipien der EU: ► Subsidiarität: auf EU-Ebene wird nur das geregelt, was auf den anderen Ebenen nicht geregelt werden kann. Supranationalität: auf überstaatlicher Ebene gemeinsam entscheiden, MS treten nationale Souveränität ab, diese wird auf der europäischen Ebene gemeinsam ausgeübt Rechtstreue: alle MS halten sich an die vereinbarten Regeln ➤ Bereitschaft zum Kompromiss: Unterschiedlichkeit der MS in Größe, Wirtschaftsstruktur, politischer Ausrichtung und Kultur macht es nicht immer einfach, zu einem Beschluss zu kommen > Bereitschaft, Kompromisse einzugehen ➤ Solidarität: wirtschaftliche Stärke der MS sehr unterschiedlich, EU hat nicht den Anspruch, alle Staaten auf dasselbe ökonomische Niveau zu bringen, aber Union ist dem Grundsatz der Solidarität verpflichtet, die dem Schwächeren hilft seine Probleme zu lösen und stärker zu werden Degressive Proportionalität: Unterschiede in den Größen der MS (DE im Vergleich zu Malta) Die Kleinen erhalten relativ gesehen mehr Gewicht, Malta stellt mit 400.000 Einwohnern 5 Europaabgeordnete, DE mit ca. 80 Millionen 99 Parlamentarier -> während in Malta ein Abgeordneter auf 80.000 Bürger kommt, repräsentiert ein deutscher Parlamentarier 800.000 Menschen Ohne degressive Proportionalität wären kleine Länder in den politischen Gremien nicht oder kaum vertreten -> keine Basis für eine supranationale Union der Staaten ▸ Intergouvernemental: = zwischenstaatlich, Form der Zusammenarbeit zwischen Staaten innerhalb der EU Zwei Instrumente zur Überführung der Normen in geltendes Recht: Richtlinien: Rechtsakte der Union, die Einzelstaaten Handlungsspielräume bei Umsetzung in bestimmter Frist einräumen ► Verordnungen: unmittelbar wirksam und verbindliches Recht, Durchgriffswirkung einer Verordnung Beide werden i.d.R. auf Vorschlag der EU-Kommission vom Rat der EU und EU-Parlament nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Wirtschaftsunion: ▸ Zusammenschluss von Staaten zu einem gemeinsamen Wirtschaftsgebiet Dort herrschen Verhältnisse, die einem Binnenmarkt gleichen D.h. Dass es keine Grenzen für wirtschaftliche Transaktionen im gemeinsamen Wirtschaftsgebiet gibt Gekennzeichnet durch eine koordinierte und harmonisierte Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik der MS Währungsunion: Mit Vertrag von Maastricht 1991 EWU gegründet ▸ Zusammenschluss von Staaten, die die Verantwortung für ihre Währungen an eine gemeinsame, zentrale Behörde (Zentralbank) abgegeben haben ➤ Abgabe der Zuständigkeit für die Geldpolitik, da diese den Wert einer Währung steuert Ziele: Schaffung kalkulierbarer Verhältnisse, durch den Entfall des Wechselkursrisikos Sicherung der Preisstabilität im Euroraum > Betritt von Konvergenzkriterien abhängig Vorteile Kein Währungsumtausch somit Freiheiten beim Reisen Wegfall länderspezifische Währungsrisiken Preise und Löhne können europaweit besser verglichen werden Nachteile Geldpolitische Maßnahmen nutzen den einen, bringen aber Nachteile dem anderen Souveränitätsverlust Gemeinsame Krisen (Eurokrise, Staatsverschuldung) Gemeinsame Nullzinspolitik der EZB, Kritik von wirtschaftlich starken Ländern Stärkere wechselseitige Abhängigkeit, wirtschaftet ein Land unsolide, entstehen Schäden für gesamte Eurozone Merkmale der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ▸ Einführung einer Wirtschaftspolitik Gemeinsame wirtschaftliche Ziele Beruhen auf dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Einheitliche Währung, dem Euro → Damit auch Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- und Wechselkurspolitik ➤ Verfolgen das Ziel der Preisstabilität Handlungsfelder der EU-Politik 1. Ausschließliche Zuständigkeiten der EU Liegen völlig in der Kompetenz der EU, z.B. Außenhandelspolitik, Währungspolitik, Zollunion, Wettbewerbsrecht 2. Gemische Zuständigkeit EU und MS Teilung der Kompetenz Verbraucherschutz, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Umweltpolitik 3. Zuständigkeiten ausschließlich im Wirkungsbereich der MS Pro Regulierung durch die EU Die Bürger zu wenig Fachwissen in betreffenden Entscheidungen und daher muss die EU durch Fachleute gewisse Entscheidungen treffen Jeder Produktbereich auf Optimierungsbedarf geprüft und nur reguliert, wenn nötig Regulierungen gehen aus öffentlichen Konsultationen hervor, an denen alle von der Regierung beteiligten betroffenen Gruppierungen und Experten beteiligt waren Regulierungen der HH- und Elektrogeräte zum Nutzen der Umwelt Verbraucher werden dazu gebracht, umweltverträglichere Produkte zu kaufen und sparsamer mit Energie und Ressourcen umzugehen Regulierungen notwendig um Ziel der Treibhausgasemissionen um 20% zu senken Contra Regulierung durch die EU Prinzip der Subsidiarität verletzt EU keine Rücksicht auf Verbraucher Verbraucherfreiheit wird eingeschränkt Regulierte Produkte weisen z.T. Die vom Verbraucher gewünschte Qualität und Leistung nicht auf Bürger stehen der EU skeptisch Gegenverkehr, zweifeln an der Kompetenz der EU-Bürokratie Demokratiedefizit, Regulierungen werden von der Kommission beschlossen, die nicht von den Bürgern gewählt wird Europäischer Binnenmarkt Existiert seit 1993 ➤ Grundlage vier Grundfreiheiten: ➤ Freier Personenverkehr: Wegfall der Grenzkontrollen, Harmonisierung der Einreise-, Asyl-, Waffen-, und Drogengesetze, Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit für EU-Bürger Seit Aufnahme der Schengener Abkommen Vorteile: größere Mobilität für Arbeitnehmer, größere Arbeitsmarkt- und Verdienstchancen im Ausland, leichtere Anwerbung von ausländischen Fachkräften Nachteile: Lohnkonkurrenz ➤Freier Warenverkehr: Zollunion: Abschaffung aller Ein- und Ausfuhrzölle zwischen EU-MS Wegfall der Grenzkontrollen Gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Vorteile: Zunahme von Importen und Exporten, größerer Wettbewerb, größere Produktvielfalt Nachteile: Druck auf Löhne und Sozialstandards, Existenzprobleme regionaler (kleinerer) Unternehmen, höheres Verkehrsaufkommen (Umwelt) Freier Dienstleistungsverkehr: Recht jedes Unternehmens mit Niederlassung in em EU-Staat, seine Dienstleistungen auch in anderen MS zu erbringen, vorübergehende Tätigkeiten Probleme: Unterlaufen nationaler Lohn-, Sozial- und Sicherheitsstandards Lösung: Dienstleistungsanbieter müssen sich an die Bestimmungen des Arbeits-, Tarif- oder sonstigen Sozialrechts des Landes halten, in dem sie ihre Dienstleistung anbieten Vorteile: besseres Dienstleistungsangebot, größere unternehmerische Freiheit Nachteile: höherer Wettbewerbsdruck, Unterlaufen von Sozialstandards ➤ Freier Kapitalverkehr: Vereinheitlichter europäischer Kapitalmarkt Größere Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen Kapitalverkehr: Investitionen in Immobilien oder Wertpapiere Zahlungsverkehr: Zahlungsvorgänge zwischen VW Vorteile: Erleichterung von Auslandsinvestitionen, Vereinfachung von grenzüberschreitenden Transaktionen (z. B. durch Einführung einer IBAN) Nachteile: Erleichterung illegaler Transaktionen Vorteile des EU-Binnenmarkts: Freier Austausch von Gütern, Dienstleistungen-> sorgt für mehr Wohlstand und schnellere Verbreitung von modernen Technologien Sichert Frieden, durch die wechselseitige Abhängigkeit politischer Stabilität Gutes Preis-Leistungs-Verhältnis durch den verstärkten Wettbewerbsdruck Steigert Wirtschaftswachstum, höhere Beschäftigungschancen, bessere Europäischer Wirtschaftsraum ist konkurrenzfähiger mit anderen großen Wirtschaftsblöcken Einkommensperspektiven Schengener Abkommen Zwei internationale Übereinkommen, mit Ziel einer Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an Binnengrenzen der Staaten 1985 Schengener Übereinkommen, schrittweiser Abbau der Kontrollen 1990 Schengener Durchführungsübereinkommen: Schengenvisum Bestimmungen für Asylanträge Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel Polizeiliche und juristische Zusammenarbeit Im Zuge des Vertrags von Amsterdam ins EU-Recht einbezogen Eurozone ➤ Alle Staaten mit Euro als offizielle Währung Für Sicherung des Euros das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) zuständig ► Maastricht-Kriterien, die ein Land erfüllen muss, um an der Währungsunion teilnehmen zu dürfen Konvergenzkriterien: Stabiles Preisniveau: Inflationsrate des Beitrittskandidaten maximal 1,5%-Punkte über der der drei preisstabilsten EU-Länder des Vorjahrs liegen ➤ Ausgeglichene Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Nettoverschuldung nicht mehr als 3 % Der gesamte öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60% des nationalen BIPS ➤Teilnahme am Wechselkursmechanismus : Euro darf nur eingeführt werden, wenn... ... der Beitrittskandidaten Mitgleid im WKM2 ist (Wechselkursmechanismus 2) ... Währung des Beitrittskandidaten in den letzten 2 Jahren nicht mehr als 15% vom Leitkurs des Euros abgewichen ist (Kriterien der WKM2) Stabilität der langfristigen Zinssätze Der durchschnittliche Normalzinssatz des Beitrittskandidaten darf max 2% über Zinssatz der drei preisstabilsten Länder liegen Zinssätze der langfristigen Staatsanleihen gemessen (indirekt Bonität des Staates gemessen) Wirtschaftspolitik ▸ Wirtschaftspolitik liegt in dem Zuständigkeitsbereich der MS, wird aber auf multilateraler Ebene abgestimmt, wird als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet Im Rat der EU koordiniert ➤ Rat entwirft Grundzüge der Wirtschaftspolitik der MS und der Union auf Empfehlung der Kommission Rat überwacht wirtschaftl. Entwicklung anhand von Berichten der Kommission, überwacht ob WP mit beschlossenen Grundzügen vereinbar ist ▸ Stellt sich bei Überwachung heraus, dass WP eines MS nicht vereinbar ist, oder WWU gefährdet -> kann Kommission verwarnen Rat kann dann auf Empfehlung der Kommission erforderliche Empfehlungen an MS richten und veröffentlichen Fiskalpolitik Handlungen, die mit Einnahmen und Ausgaben zu tun haben (Haushaltspolitik) ➤ Koordinierung der Fiskalpolitik erfolgt durch Stabilitäts- und Wachstumspakt und jährliche Prüfung der nationalen HH-Entwürfe Stabilitäts- und Wachstumspakt Soll sicherstellen, dass auch nach der Einführung des Euros die entsprechenden Länder das zweite Konvergenzkriterium erfüllen, alle anderen Kriterien sind nach Beitritt nicht mehr anwendbar ➤ Soll die Voraussetzung für ein starkes Wirtschaftswachstum und die Stabilität der gemeinsamen Währung sein ➤ Ursprünglich bei Überschreitung der Defizitgrenze von 3% des BIP Verfahren zur Sanktionierung eingeleitet ► 2005 geändert, es wird im Einzelfall geprüft, ob es vorübergehende Schwäche der VW ist, oder ob wachstumsfördernde Maßnahmen finanziert worden waren -> dann kein Defizitverfahren ➤ DE und FR verstoßen 2002 und 2003 dagegen, versprachen aber bis 2005 unter 3% zu sein -> der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde politisch ausgehöhlt Globale Finanzkrise ab 2007: Insgesamt 20 der EU-MS verstießen gegen die Kriterien -> Reformbedarf Europäisches Sixpack ► Erweiterung des Stabilitäts- und Wachstumspakt Die regionale Strukturpolitik Beitritt verbunden mit Souveränitätsverzicht MS geben Souveränität in Wirtschafts- und Fiskalpolitik an die EU ab Mit europäischer Strukturpolitik sollen große Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungskraft der MS ausgeglichen werden ➜ Zusammenhalt der Union Regionale Strukturpolitik Wohlstandsgefälle abbauen Verbesserung der sektoralen und regionalen Wirtschaftsstruktur Instrumente dafür: Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur ► Subventionen für Unternehmen Steuererleichterungen für Konsumenten z.B. für Kauf von E-Auto Geringere Auflagen und Vorschriften für Unternehmen ➤ Bildungsmaßnahmen: bessere Berufsvorbereitung in Schulen Maßnahmen können auf ganze VW, bestimmte Branchen, Regionen beziehen ➤ Geht auch um Förderung wirtschaftsschwacher Regionen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in einer Gesellschaft Kohäsionspolitk = Zusammenhalt Eines der zentralen Bereiche der EU-Politik Ca. 1/3 der HH-Mittel dafür genutzt ► Gegen wirtschaftliches Ungleichgewicht EU will damit wirtschaftlichen Wandel begleiten, fördern und wirtschaftlichen Rückstand am stärksten abgehängter Gebiete verringern (GR, IT, P) ➤MS können Mittel aus mehreren Finanztöpfen beantragen: Kritik: 1. Europäische Regionalfonds (EFRE) → Förderung der Regionen mit wirtschaftlichem Aufholbedarf, Investitionen zur Shcaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen 2. Europäische Kohäsionsfonds -> fördert Projekte des Umweltschutzes und Verkehrsinfrastruktur 3. Europäische Sozialfonds (ESF) -> Bekämpfung der AL durch Bildung, Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau ➤ Zweifel an Effizienz und Effektivität ➤ Lebensverhältnisse nähern sich trotz Milliarden Ausgaben nicht an Finanzielle Hilfen kommen durch Fehlplanung und Korruption nicht an > Mittelverwendung wird kaum überwacht Drei zentrale Instrumente zur Überwindung von Krisen Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als ,,Rettungsschirm" ➤ 700 Mrd. Euro Garantiesumme ausgestatteter Fonds (wird von den MS getragen) ► Aufgabe: wenn einzelne Euro-MS in Zahlungsschwierigkeiten geraten, soll geholfen werden mit Krediten und Bürgschaften > Ziel: die Öffentlichkeit und Finanzmärkte sollen davon überzeugt werden, dass der Euro und seine MS finanziell stabil sind und auch in Zukunft so bleiben wird, so dass jede Form von Spekulationen auf das Auseinanderbrechen des Euros oder einzelner Staaten erfolglos bleiben ➤ Voraussetzung: Wirtschaft muss radikal reformiert und modernisiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen Gleichzeitig muss Empfänger Staatsverschuldung zurückführen Kritik: EMS lade zu weiteren Staatsverschuldungen in der EU ein, weil die Risiken auf alle anderen verlagert werden Damit müsse insbesondere DE als größter Einzahler für die Schulden anderer haften Verstößt ausserdem gegen Art. 125 AEUV, in dem ausdrücklich finanzieller Beistand in der Währungsunion ausgeschlossen ist Der ,,Fiskalpakt" Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Währungs- und Wirtschaftsunion, trat 2013 in Kraft Ziel: Verpflichtung der EU-Staaten zu einer soliden HH-Politik Gleiches Ziel wird angestrebt bei der Einführung der ,,Schuldenbremse" in den nationalen Verfassungen, sowie in der Schaffung von Wirtschaftswachstum und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Maßnahmen und Kriterien: - Pflicht von Schuldenbremsen, ansonsten drohen Geldstrafen (max. 0,1% des BIP) Grenze der jährlichen Neuverschuldung mittelfristig nur noch bei 0,5% des BIP Sparverpflichtung der MS bis zur Erreichung der Verschuldungsgrenze Vorlage von Berichten bei der EU-Kommission Bei Verletzung der Defizitgrenze von 3% des BIP automatische Konsequenzen, können nur mit qualifizierter Mehrheit außer Kraft gesetzt werden, soll gewährleisten, dass es wirklich zu Sanktionen kommt Die Bankenunion ➤ Größter Integrationsschritt, seit der Euro eingeführt wurde ➤ Finanzkrise hat gezeigt, dass eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Aufsicht über Banken erfordert ► Deutsche Bank wird fortan nicht mehr von deutscher Finanzaufsicht überwacht, sondern von einer europäischen Behörde mit erheblich mehr Macht Weitere Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung Spannungsfeld: Gemeinschaftsinteressen der Eu und den Interessen der Nationalstaaten ➤ Staatsverschuldung bietet Krisenpotential: dort zeigt sich der Gegensatz von nationalstaatlichen ökonomischen Einzelinteressen (z.B. Höhe von Hilfsgeldern) und dem Ideal der Solidarität der Staaten Migration I. Wanderungsbewegungen innerhalb der EU Wurde durch den Binnenmarkt erleichtert Braindrain: qualifizierte Arbeitskräfte wandern in andere EU-Länder ab, sind dort aber teilweise nicht qualifiziert genug -> keine Qualifizierten mehr im Herkunftsland und womöglich Sozialsystem belastet im Ankunftsland -> Billiglohnkräfte verdrängen heimische qualifizierte ► Deswegen wurde Arbeitnehmerfreizügigkeit u.a. für Rumänien und Bulgarien nach Beitritt für 7 Jahre nach z.B. DE eingeschränkt II. Migration aus Drittstaaten > Entweder wegen Arbeit (qualifizierte Kräfte) oder wegen Flucht -> Problem: Medien heben oft nur die illegale, negative Einwanderung hervor ➜Negatives Bild obwohl Bedarf an Arbeitskräften besteht ➤ Ansatzpunkte, die diskutiert werden: Bekämpfung der Fluchtursachen: Maßnahmen wie Demokratieförderung oder Justiz & Gesundheitswesen stützen um Lebensumstände zu bessern - Steuerung der legalen Einwanderung: EU kann Bedingungen für Einreise und Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit, des Studiums oder der Familienzusammenführung bestimmen, aber Anzahl der Einwanderer können nur EU-MS festlegen - Verhinderung der irregulären Einwanderung: Überwachung der EU-Außengrenzen notwendig Eig MS zuständig, da diese aber teilweise überfordert waren, wurde 2004 Frontex gegründet Aufgabe: mit MS bei Grenzkontrollen zusammenzuarbeiten, Ausbildung der Grenzschutzbeamten zu helfen, Aktivität der Schlepper eindämmen Wiederholt in der Kritik, weil es bei Abwehr von Flüchtlingen zu Menschenrechtsverletzungen kommt Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung: Gab Ansätze wie die Dublin-Verordnung: Asylsuchender verpflichtet, in dem Land Asylantrag zu stellen, das er zuerst betreten hat Wegen Flüchtlingskrise 2015 ins Wanken geraten Einige Staaten sind im Zuge der FK egen Überforderung wieder zu Grenzkontrollen Folgen: übergegangen im eigentlich offenen Schengenraum Nach Prinzip der Solidarität hätten Grenzstaaten frühzeitig Hilfe durch andere Staaten bekommen müssen und Lasten durch Berechnungsschlüssel zwischen Staaten verteilt werden Stattdessen entstanden fremdenfeindliche Töne bei etlichen Regierungen, die den Werten und Idealen von Freiheit, Gleichheit und offener Gesellschaft nicht entsprechen ➜→ Flüchtlingspolitik der EU kritisiert, da mehr auf Schutz vor als der Flüchtlinge geachtet wurde EU-Austritte ➤ EU finanziert sich hauptsächlich aus BNE der MS Brexit: ➤ GB wollte unabhängig sein und Großmacht bleiben 1973 EU-Beitritt für wirtschaftliche Vorteile Mehr Verbundenheit zur Nation als zur EU EU-Ebene: GB zweitgrößter Nettozahler -> Auswirkungen auf EU-HH ► Deutschland: gefährdete Arbeitsplätze (Autoindustrie), aber auch profitierende Branchen, Firmen ziehen von London nach Frankfurt > Freizügigkeit fällt weg ➤ GB: schwierigere Geschäfte, viele Briten verlieren Job, Briten können schwer innerhalb der EU arbeiten/studieren, Zollkontrollen Finanzkrise (2008) Zusammenbruch der Investmentbank ➤ Platzen der Immobilienblase in USA Zinssatz stieg and und Häuserpreise (Hypotheken möglich für Abzahlung ihrer Kredite) Amerikanische Leitzinsen stiegen Viele mussten verkaufen, Häuserpreise fielen Raten von Eigenheimen konnten nicht abbezahlt werden -> Zwangsversteigerung von Immobilien Kein Vertrauen in Banken (gegenseitig) > Investmentbank ,,Lehman Brothers" (2008) Insolvenz angemeldet Unterstützungsgelder von US-Regierung, Banken konnten wieder gegenseitig Geld leihen, weil im Notfall der Staat eingesprungen wäre Eurokrise ➤ Staatlichen Hilfen für die Rettung von Banken erhöhte Staatsverschuldung der EU-Staaten ➤ Dort, wo Staatsverschuldung eh schon hoch war, wurde das zum Problem ➤In GR kam erschwerend dazu, dass die 2009 neu gewählte Regierung aufdeckte, dass die Staatsverschuldung deutlich höher war als bisher angegeben Hohe Staatsschulden -> hohe Zinsen für Kredite (weil Banken sorge hatten, das Geld nicht zurückzubekommen) ► April 2010 galt GR so gut wie bankrott Griechischer Staatsbankrott hätte bedeutet, dass Investoren auch das Vertrauen in Staatsanleihen anderer EU-MS verloren hätten, Zinsen wären gestiegen Anderen hoch verschuldeten Ländern wie Portugal, Italien, Spanien dasselbe Schicksal gedroht EU Erweiterung Kopenhagener Kriterien Politisches Kriterium ■ Weg in die EU Institutionelle Stabilität ▪ Aufrechterhaltung einer Demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung · Wahrung der Menschenrechte Wirtschaftliches Kriterium Schutz/ Achtung von Minderheiten Acquis-Kriterium Funktionsfähige Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck im europäischen Binnenmarkt standhalten kann 3) Beitritt Fähigkeit, den Verpflichtungen einer Mitgliedschaft in der EU nachzukommen Beinhaltet Übernahme des sog. Acquisition communautaire (Rechtsbestand der EU) Generell: die Ziele der politischen EU zu teilen 1) Antragsstellung Land beantragt beim EU-Rat den Beitritt Wird von der Kommission bewertet EU-Parlament muss zustimmen Dann beschließt der EU-Rat Verhandlungsaufnahme 2) Verhandlungen Minister/ Botschafter verhandeln in 35 Politikbereichen Kommission überwacht Fortschritt und informiert Rat + Kommission + Parlament stimmen Beitritt zu Kandidatenliste & Mitgliedsländer unterzeichnen Aktuelle Beitragskandidaten Montenegro 3. Juni 2006 unabhängig geworden 15. Dezember 2008 Einreichung offizielle Bewerbung um EU-Mitgliedschaft Seit Dezember 2009 können montenegrinische Staatsbürger visumfrei in EU einreisen 2010 Beitrittskandidatenstatus anerkannt Nordmazedonien, Serbien, Albanien Die Europäische Zentralbank Allgemeines: ➤ Reguliert die Währung Euro (19 EU-Länder) Ist ein Organ der EU ➤ Höchste Bank aller Banken (steht nicht unter politischer Kontrolle, unabhängig) Gründung 1998 Aufgaben: ➤ Preisstabilität (Inflationsrate nahe +2%) > Unterstützung der Wirtschaft innerhalb der EU ➤ Devisengeschäfte (Kauf und Verkauf von Währungen -> Gleichgewicht der Wechselkurse halten) Banknotenausgabe ➤ Verwaltung der Währungsreserven der MS ➤ Führen Bankenaufsicht für 120 größten Banken Europas Erhebung von Finanzstatistiken ➤ Leihen und Anlegen von Geld (Verwaltung Geldpolitik) Organe: > Direktorium, EZB-Rat und erweiterter EZB-Rat Direktorium: kümmert sich um Umsetzung der Beschlüsse der Räte und bereitet diese vor, gibt Anweisungen an Zentralbanken ➤ EZB-Rat: Zusammenschluss von Direktorium und Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Eurozone, legt Richtlinien der Geldpolitik fest (Leitzins), beschließt Kreditvergabe Erweiterter EZB-Rat: EZB-Präsident, Vizepräsident, Präsident aller nationaler Zentralbanken der EU (egal ob Euro oder nicht) Erhebung von statistischen Daten und Jahresbericht Instrumente: 1) Offenmarktgeschäfte (Verteilung von Zentralbankengeld an Banken) Festlegung des Leitzinses - EZB kauf Wertpapiere/ kauft Staatsanleihen ab -> leiht damit den Staaten Geld -> mehr Geld im Umlauf - EZB verkauft Anleihen/ Staaten geben Geld an die EZB zurück -> Geldmenge sinkt (zieht Geld aus dem Verkehr) Zwei Formen: Hauptrefinanzierungsgeschäft: siebentägig Einmal im Monat Basistender, Geschäft mit Befristung von drei Monaten 2) Leitzins: EZB kann über ihren eigenen Zins, über den sie anderen Banken Geld leiht, steuern, wie viel Geld im Umlauf ist -> erhöht die EZB den Zins, dann werden die Banken sich weniger Geld leihen, da dies sehr teuer ist und dementsprechend weniger Geld verleihen -> weniger Geld im Umlauf Zins hoch Geldmenge niedrig Sinkt der Zins, werden mehr Banken Geld leihen, können dies auch günstiger verleihen -> mehr Menschen leihen sich Geld von der Bank Zins niedrig = Geldmenge hoch 3) Mindestreserve Banken verpflichtet bei Zentralbank einen Teil ihres Geldes (ein bestimmter Prozentsatz ihrer Kundeneinlagen) zu parken -> dürfen nicht alles verleihen Spart ein Kunde 100€, muss die Bank zwei Euro bei der EZB hinterlegen, darf nur 98€ verleihen Ist Mindestreserve hoch, kann weniger Geld verliehen werden -> Geldmenge sinkt Mindestreserve niedrig -> Geldmenge steigt Wirkt bei Liquiditätsschwankungen am Geldmarkt wie Puffer, Banken können dieses Guthaben dann für laufenden Zahlungsverkehr nutzen Refinanzierungssatz -> beinhaltet zwei Leitzinsen: Hauptrefinanzierungssatz ( eine Woche) und Spitzenrefinanzierungssatz (über Nacht), es geht dabei um die Zinsen, die ein Bank zahlt, wenn sie sich Geld bei Kunden oder der EZB leiht, um Kredite zu vergeben Staatsanleihen ➤ ➤ ➤ Vertrauenseffekt: großvolumige Anleihekäufe sollen Bürgern und Unternehmen signalisieren, dass die ZB die Wirtschaft nicht in eine Deflationsspirale abstürzen lässt ➤ Jeder kann Staatsanleihen kaufen ➤ Gibt es viele Käufer für die Staatsanleihen eines Staates, muss dieser nur niedrige Zinsen zahlen, gibt es aber wenige Käufer, weil der Staat z.B. schon stark verschuldet ist, also viele Staatsanleihen vergeben hat, muss der Staat hohe Zinsen zahlen, damit sich das Risiko für die Käufer lohnt EZB springt dann als (,,künstlicher") Käufer ein, um die Zinsen niedrig zu halten Verstoß gegen Verbot der monetären Staatsfinanzierung-> nur ,,unmittelbarer Erwerb" vo Schuldtiteln verboten -> EZB kauft Anleihen nur auf dem Sekundärmarkt, d.h. Von den Banken Demokratiedefizit ■ Strukturelles Demokratiedefizit: - Sprachenvielfalt, nicht vorhandene europäische Medien erschweren politische Diskussionen Keine gemeinsame Identität des ,,europäischen Staatsvolks" Institutionelles Demokratiedefizit: - EU-Organe treffen weitreichende Entscheidungen, die für Bürger verbindlich sind -> es stellt sich die Frage, ob die EU-Organe hinreichend demokratisch legitimiert sind Kein Demokratiedefizit EU-Parlament direkt gewählt Spielt Rolle bei Gesetzgebungsverfahren und kontrolliert Kommission, Kommissionsmitglieder nur durch Zustimmung des EU-Parlaments zu Amt Demokratiedefizit EU-Parlament: Einzig direkt gewähltes Organ -hat nur die Möglichkeit, Gesetze zu blockieren - kann nur mit Ministerrat über den HH entscheiden Integrationsmodelle ● ● ● Mitglieder des Rates gehören demokratisch legitimierten Regierungen Pro Lissabon stärkt Rolle des EU-Parlaments Petitionen und Bürgerbegehren ● Größere Macht/ mehr Einfluss in der Welt ● Mehr Sicherheit Gemeinsame Einnahmen ● Angleichung der Länder - wählt Präsidenten, hat aber kein Vorsschlagsrecht - schwache Wahlbeteiligung 1. Die EU als Bundesstaat Föderales System bei dem eine gewählte europäische Regierung über den MS steht -> Handlungsfähige und demokratische Regierung Bundesstaatliche Verfassung mit einheitlichen Grundrechten und Werten -> die MS verlören viele Kompetenzen (Vergleichbar mit Lage der deutschen Bundesländer) Insgesamt liefe es auf eine weitere Zentralisierung der Kompetenzen auf die EU-Organe hinaus Con ● Ministerrat: - erste Kammer, Parlament = zweite Kammer, obwohl stärker legitimiert Wahl der Institutionen zu indirekt - Bürger wählen Abgeordnete des Bundestages - Bundestag wählt Kanzlerin - Kanzlerin bestimmt Minister ● - Minister Treffen Brüssel Ministerrat - entscheiden über Gesetze - Gesetzesvorschläge kommen von Kommission - die wird von Ministerrat gewählt - Mitglieder der Kommission von Parlament vorgeschlagen → Inoffizielle Verhandlungen von Teil der MG des Parlaments, Ministerrat und In absehbarer Zukunft für die Mehrheit der Staaten nicht akzeptabel Ablehnung gegen zu große Bevormundung aus Brüssel Kommission - Gegenteil von Gerechtigkeit - ohne Einfluss der Bürger Abgeordnete im EP kein gleiches Stimmrecht - da sie abhängig vom zu vertretenden Staat verschieden viele Leute vertreten Verlust der Identität der Nationalstaaten Machtverlust der Nationalstaaten Weniger Flexibilität/ Rücksicht bei großen Staaten ● ● Pro ● ● ● 2. Die EU als Staatenbund ● Zusammenarbeit der souveränen Staaten Pro Sicherung des Friedens Demonstrierung des Zusammenhalts Mehr Kontrolle der einzelnen Staaten (Verhindern von Krisen wie Schuldenkrisen) Einfachere Umsetzung von Entscheidungen, die mehrere Staaten betreffen ➜Föderalismus ● ● Staaten behalten Letztentscheidungsrecht Vertreter der Regierungen entscheiden 3. Europa der Regionen Enge Zusammenarbeit in z.B. Ministerräten Kommission und Parlament wären nachrangige Organe Staaten müssen nicht ihre Macht abgeben Länder wissen besser über die individuellen Bedürfnisse Bescheid Kein Identitätsverlust → Intergouvernementalismus ● Wirkt unerwünschten Zentralisierung entgegen > stärkere Akzeptanz der Bürger Con Bürger identifizieren sich besser mit den Regionen Kann Legitimität der EU erhöhen Einführung einer dritten Ebene der Regionen Größere Nähe zu den Bürgern -> effizientere Umsetzung von Entscheidungen ➜ Supranationalität ● Keine Soll unerwünschter Zentralisierung entgegenwirken und für alle Bürger Nähe sorgen Regionen an Entscheidungsfindung beteiligen (Subsidiaritätsprinzip) Con Vereinheitlichung der Regeln -> Unübersichtlichkeit -> einzelne Entscheidungen können negative Auswirkungen für andere haben ● Keine Präsentation als Einheit Unbefriedigende Ereignisse -> viele Kompromisse Keine allgemein akzeptierte Definition von ,,Region" ● Größe und Machtbefugnisse der Regionen sehr unterschiedlich Lähmung des Entscheidungsprozedere 4. Differenzierte Integration ● Mehrere Zusammenschlüsse mit unterschiedlicher Integrationsdichte, Förderländer Kern ● Europa der zwei Geschwindigkeiten Titanic Gemeinsame Ziele, unterschiedliche Zeitvorgaben Fördernder Kern gehr voran Nachteil ,,Zweiklassengesellschaft" → Lösung: flexibler Integrationskern Beispiel: Einführung des Euros (nicht alle haben den Euro) Zukunftsszenarien ● Konzept der variablen Geometrie Pragmatische Bildung neuer/flexibler Gruppierungen zur gemeinsamen Problemlösung Vorteil: Handlungsfähigkeit, Aufgabenteilung Nachteil: keine gesamteuropäische Integration, Kräfte des Zusammenhalts werden schwächer ➜ Ziel: Supranationalität und Föderalismus Leistungsunterschiede und Interessendivergenzen nehmen zu Legitimationskarten der EU innerhalb der MS → Anti-EU-Populismus + EU-MS sehen die EU kritischer EU-Reformversuche scheitern -> Handlungsunfähigkeit Substanzverlust (führt zu Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nordamerika und Asien) auf globaler Ebene, auch die MS haben kaum Ambitionen, das zu ändern