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23.10.2020
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Josephine Pellegrino, J1 Mehrere Reformen seit der Einführung 1906 Grund hauptsächlich, da Erbschaftssteuer unvereinbar mit GG war ➤ Steuersätze und -klassen: ● Handout-,,Sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden?" GFS im Neigungskurs Wirtschaft ● ● Wie viel kriegt der Staat? Siehe Q2 ● ➤ Erbschaft bei Unternehmen Wahl zwischen ● Steuerklasse I: Lebenspartner, (Adoptiv-, Stief-) Kinder, (Ur-), Eltern (Erwerb Todes wegen) Steuerklasse II: Eltern (Schenkung unter Lebenden), (Stief-, Schwieger) Eltern, (Halb-, Stief-) Geschwister, Neffen, Nichten, Schwiegersohn, -tochter, geschiedene Ehegatten Steuerklasse III: Alle übrigen Erwerber Steuersätze: siehe Q1 Fünfjährige Behaltefrist Verschonungsabschlag von 85% Maximale Absenkung der Lohnsumme von 20% Siehe Q2 ► Abschaffung der Erbschaftsteuer? - Pro & Kontra Argumente Pro Abschaffung Mehrfache Besteuerung Leistungsprinzip Umsetzbarkeit bei Materiellem Nicht legitim Individuelles Eigentumsrecht ➤Fazit: reformierte Erbschaftsteuer als Lösung Regelung für Unternehmen gleich Beachtliche Erhöhung der Freibeträge Erhöhung der Steuersätze Einschränkung finanzieller Nachhaltigkeit Verschwenderische Ausgaben des Staates Belastung der Mittelschicht Siebenjährige Behaltefrist Verschonungsabschlag von 100% keine Absenkung der Lohnsumme 04.05.2020 Kontra Abschaffung Soziale gerechtigkeit Postume Wiedergutmachung Wohlsorge der Nachkommen zu Lebenszeiten mangelnde Leistung Bewusterer Umgang bei Investition Förderung von jüngerem Vermögen SOLLTE DIE ERBSCHAFTSSTEUER ABGESCHAFFT WERDEN? GFS im Neigungskurs Wirtschaft von Josephine Pellegrino, J1 Erbschaftssteuer? ➤ Was?: unentgeltlichen Vermögensübergang von einer Person auf eine andere steuerlich zu erfassen ► Warum?: Korrektur von sozialen Ungleichheiten Reform: Vor 1906: nur in einigen Bundesstaaten 1.1.1996: Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ungleiche Bewertung von Kapitalvermögen unvereinbar mit GG ist ● 24.12.2008: erneut verfassungswidrig, deshalb St.K. 1 -> Freibeträge erhöht + Freibetrag für Hausrat und andere bewegliche Gegenstände St.K. 2 & 3 -> Freibeträge fast vervierfacht (5.2k -> 20k) + Freibetrag für bewegliche Güte Entfall d. Steuer für Betriebsvermögen (unter bestimmten...
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Voraussetzungen) ● Bewertung durch den Einheitswert für Grundbesitz, und Betriebsvermögen Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften ● Änderung der Steuerklassen, Anhebung der persönlichen Freibeträge, Neugestaltung der Steuertarife v.a. Unternehmer profitieren von Reform -> größere Steuervergünstigung 09.11.2016: nicht vereinbar mit GG Steuerklassen: Steuersätze: BVerfG gibt ab Betriebsvermögen > 26 Mio ,,Bedürfnisprüfung" vor -> Erbe bekommt Betriebsvermögen nur wenn er sein Privatvermögen offenlegt Erbringt er den Nachweis nicht, ist der Erwerb des Betriebsvermögens voll zu versteuern Besteuerungssystem berücksichtigt persönliches Verhältnis eines jeden einzelnen Erwerbers zum Erblasser - > Steuerklasse in keinerlei Verhältnis zur Lohnsteuerklasse grundsätzlich in Abhängigkeit des Verwandtschaftsgrads des Erwerbers zum Erblasser > Freibeträge: O O Stk II & III -> 20k Stk. 1 -> zwischen 200 - 500k Frage an Klasse: 2018 war steuerlich erfasstes Erbvolumen bei 84,7 Millionen. Was denkt ihr wie viel davon an den Staat ging? 05.05.2020 1. Reform 4. Wie viel kriegt der Staat? Agenda 2. Steuerklassen 5. Erbschaft bei Unternehmen 7. Fazit Sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft [d. 3. Steuersätze 6. Argumente 2 Josephine Pellegrino, J1 Q1: Steuersätze 75.000 300.000 600.000 6.000.000 13.000.000 26.000.000 >26.000.000 100 Q2: Wie viel kriegt der Staat? + Erbschaft bei Unternehmen In milliarden € 80 60 40 Nachlass in € 20 0 Steuereinnahmen Betriebsvermögen 34,4 4,55,5 38,2 4,4 5 52 17,4 Prozentsatz I 7 11 15 19 23 27 30 4,25 gesamt Vermögen 72,9 70,4 4,3 29,7 23,1 4,63 108,8 in der || 15 20 25 30 35 40 43 43,5 102 42,4 108,8 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 42,7 5,45 6,29 7,01 6,1 2016 Steuerklasse ... 97,1 30 30 30 30 50 50 50 33,3 2017 04.05.2020 84,7 6,8 22,7 2018 Jahr Wie viel kriegt der Staat? Angaben sowohl vom Statistischen Bundesamt (gesamtes Vermögen) als auch von Statista (Steuereinnahmen) Die Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik ist eine dezentrale Statistik, die gemeinsam von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder seit 2008 jährlich durchgeführt wird (von 2002 - 2008 alle 5 jahre) Daten werden in Erbschaftsteuerfinanzämtern erhoben ➤In Ergebnissen enthalten sind steuerpflichtigen Erwerbe von Todes wegen und die Schenkungen ➤ Statistik kann keine Informationen über alle Vermögensübergänge des Berichtsjahres liefern ➤Finanzämter können Steuern für Nachlass auch noch in Zukunft festsetzen -> Statistik enthält Vermögensübergänge, die mehrere Jahre zurück liegen Meisten Nachlässe und Schenkungen liegen innerhalb Freibeträge -> tauchen nicht auf in Statistik Höchstwerte 2014 & 2016 bei ca 109 Milliarden € -> Unterschiedliche Abgaben weil Unterschiedliche Leute mit unterschiedlich viel Vermögen gestorben sind 2014 ca 5,5 an Staat ► 2016 ca 7 an Staat -> evtll höher weil größeres Vermögen = mehr Abgabe, auch andere Gründe Obwohl 2009 das vererbte Vermögen mit 34,5 am geringsten war, nahm der Staat 2011 mit 4,3 am wenigsten ein ➤ Mittelwert von 85,5 Vermögen / Jahr und 5,2 Steuereinnahmen / Jahr ► 2018 2,5x so viel Vermögen wie 2009 und 1,5x so viele Einnahmen ➤ Tatsächlich jährlich zwischen 200-300 Milliarden vererbt Erbschaft bei Unternehmen: Wird ein Betrieb vererbt, so kann der Erbe zwischen dem 5-Jahre-Modell und dem 7-Jahre-Modell wählen. 5-Jahre-Modell: O 15% des geerbten Betriebsvermögens versteuern, hierfür müssen Unternehmen, mit mehr als 20 Arbeitnehmern, aber verschiedene Kriterien erfüllt werden O Darunter zum Beispiel die Voraussetzung, dass im Zeitraum von fünf Jahren die summierte Lohnsumme nicht niedriger als 20% Ausgangslohnsumme sein darf Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Jahreslohnsumme des Betriebes in den letzten fünf Jahren vor dem Erbfall -> liegt Wert der versteuerten 15% unter 150k, so bleibt er unversteuert 7-Jahre-Modell: steuerfrei, dafür darf die Lohnsumme in diesem Zeitraum nicht sinken ➤ Begünstigt sind das inländische betriebliche Vermögen sowie das entsprechende betriebliche Vermögen einer Betriebsstätte mit Sitz innerhalb der EU oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. ➤ Statistik Argumente - Kontra Abschaffung: ➤ Entgegenwirkung der Vermögensungleichheiten durch Umverteilung & Besteuerung > Wirtschaftssoziologische Annahme: Bereicherung gelinge nur auf Kosten der mittleren und unteren Einkommensschicht -> nachträgliche Besteuerung der Vermögen ist Wiedergutmachung von Schuld ➤ Erblasser hatte zu Lebzeiten genug Zeit um sich um das Wohl der Nachkommen zu kümmern Erben ist keine Leistung sondern das Glück zu haben in der richtigen Familie geboren zu sein Bei größeren Investitionen, in z.B. Unternehmen, wird nachhaltiger und pflichtbewusster gehandelt, da Unternehmen durch vorherige Arbeit (Leistung) ermöglicht wurde und nicht durch Tod von Familienangehörigen (keine Leistung) -> Vergleichbar mit erstem Gehalt ➤Wenn man nach den 10 Reichsten Deutschlands googled, sind alle von diesen 10 Erben von Betrieben -> auf Platz 1 Karl Albrecht junior, Sohn von Karl Albrecht senior, der Gründer von Aldi -> Netto-Vermögen: 32,4 Milliarden -> keiner unter Netto-Vermögen von 13 Milliarden Argumente - Pro Abschaffung: ➤ Vermögen schon besteuert durch Einkommensteuer (beim Umwandeln von Geld in Waren (Umsatzsteuer). Falls die Ware Grundeigentum ist, wird sogar jährlich besteuert (Grundsteuer). Falls ich es anlege, wird der Ertrag ebenfalls besteuert (Kapitalertragsteuer) etc.) drei verschiedene Weisen auf das Leistungsprinzip: 1. auf die von den Erblassern erbrachten Leistungen ➤ 2. auf mit dem Vermögensaufbau verbundenen Einschränkungen des Konsums der Erblasser (z.B. weniger Urlaub, materieller Verzicht) > 3. Gefahr der Demotivierung gesellschaftlicher Leistungserbringer durch die Besteuerung von Erbschaften Die Besteuerung von z.B. Bildern oder Schmuck hängt davon ab welcher Kategorie sie zugeordnet werden. Der Wert von Wertgegenständen lässt sich nicht so einfach schätzen ➤ 70% finden Erbschaftsteuer generell unfair -> Besteuerung würde Leistung des Erblassers nachträglich angreifen Das eigene Vermögen wird als Privatsache gesehen, in die sich der Staat nicht einzumischen hat. Oft fallen auch Vergleiche mit Enteignung oder Kommunismus. Persönliche finanzielle Freiheit wird beschnitten, so dass der mäßige Konsum nicht gestärkt wird. Es wird eher die Frage aufgeworfen warum man denn nachhaltig und intelligent investieren sollte, da die Nachkommen ja nichts davon haben. Somit lebt man verschwenderischer und kauft eher Unnötiges Staat geht verschwenderischer - und somit schlechter - mit dem Geld um -> Bsp.: teure Bauprojekte (die nicht immer nötig sind), Mautdebakel, halbe Millionen teure Asylunterkunft die nie genutzt wurde 1. Reform 1906: einheitliche Einführung 1996: BVerfG endet Einheitswert des Grundvermögens 2008: Erhöhung von Freibeträgen, Entfall v. Betriebsvermögen, ... ■2016: Bedürfnisprüfung 05.05.2020 Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 3 36 Wohlhabende Steuerzahler wurden über letzten Jahrzehnte entlastet bei Einkommenssteuer-Spitzensätzen, Unternehmen- und Kapitaleinkommen und Vermögenssteuer ->Erbschaftssteuer ist die letzte verbliebene ,,Reichensteuer" 2. Steuerklassen Steuerklasse I ● Ehegatte, Lebenspartner • Kinder, Adoptiv-, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder • Enkel, Urenkel, Abkömmlinge in gerader Linie • Eltern, Voreltern (Erwerb Todes wegen) 05.05.2020 ● Eltern, Voreltern (Schenkung unter Lebenden), Stiefeltern, Schwiegereltern • Geschwister, Halb-, Stiefgeschwister Neffen, Nichten Steuerklasse II • Schwiegersohn, -tochter Geschiedene Ehegatte ● Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft ● Steuerklasse III Alle übrigen Erwerber LO 5 3. Steuersätze Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§10 ErbStG) bis einschließlich ... € 75.000 300.000 600.000 6.000.000 13.000.000 26.000.000 >26.000.000 05.05.2020 Steuerklasse I 7 11 15 19 23 27 30 Prozentsatz in der Steuerklasse Steuerklasse II 15 20 25 30 35 40 43 Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft Steuerklasse III 30 30 30 30 50 50 50 6 d. 4. Wie viel kriegt der Staat? 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 O 05.05.2020 20 40 60 gesamt Vermögen 80 Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft Steuereinnahmen 100 120 IN MILLIARDEN € 6 5.1 Erbschaft bei Unternehmen Fünfjährige Behaltefrist I ■ Verschonungsabschlag von 85% Ausnahme: 15% entsprechen weniger als 150.000€ Maximale Absenkung der Lohnsumme von 20% ▪ Siebenjährige Behaltefrist I Verschonungsabschlag von 100% Keine Absenkung der Lohnsumme inländische betriebliche Vermögen begünstigt 05.05.2020 Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 7 H 用由用 In milliarden € 120 100 80 60 40 20 O 5.2 Erbschaft bei Unternehmen 2009 05.05.2020 2010 2011 2012 Steuereinnahmen 2014 2015 2013 gesamt Vermögen ■Betriebsvermögen Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 2016 2017 白 用 2018 Jahr 8 * 6.1 Argumente - Kontra Abschaffung TO Soziale Gerechtigkeit Postume Wiedergutmachung Wohlsorge der Nachkommen zu Lebzeiten Mangelnde Leistung Bewussterer Umgang bei Investition Förderung von jungem Vermögen 05.05.2020 Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 00 8 6.2 Argumente - Pro Abschaffung mehrfache Besteuerung Leistungsprinzip Umsetzbarkeit bei Materiellem Nicht legitim Individuelles Eigentumsrecht Einschränkung finanzieller Nachhaltigkeit Verschwenderische Ausgaben des Staates Belastung der Mittelschicht 05.05.2020 Sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 10 7. Fazit - reformierte Erbschaftssteuer Regelung für Unternehmen gleich 05.05.2020 Beachtliche Erhöhung der Freibeträge Sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft Erhöhung der Steuersätze 11 Buchquellen: Agnes Fischl: Steuern sparen beim Erbe. dtv, 2019 Stefan Bach: Unsere Steuern. Westend, 2016, S. 207-216 - - Andreas Hamm-Reinöhl, Stephan Podes, Hartwig Riedel und Jürgen Straub: Wirtschaft Märkte, Akteure und Institutionen. C.C. Buchner, 2017, S.135-142 Jürgen Kalb: Herausforderungen des Sozialstaats im sozialen Wandel. Ipb, 2018 Jürgen Kalb: Aktuelle Aufgaben staatlicher Wirtschaftspolitik. Ipb, 2018 Zeitungsartikel: Gerald Wagner: Der letzte Wille. F.A.Z., 21.07.2018 Lars Weisbrod: Erben ist keine Leistung. Zeit online, 09.01.2020 Gerd Maas: Ungerechte Strafsteuer: Die Erbschaftsteuer gehört abgeschafft. Focus online, 22.09.2016 - Literaturquellen - 05.05.2020 Sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 12 15.04.2020, 19 Uhr - 05.05.2020 Internetquellen https://www.rosepartner.de/erbschaftsteuer-unternehmen- betriebsvermoegen.html https://www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-205.html 27.04.2020, 11 - 13 Uhr https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-millionaers-gen-die-zehn- reichsten-deutschen/19410774-2.html https://www.vermoegenmagazin.de/die-reichsten-deutschen/ https://www.zeit.de/wirtschaft/2017-07/vermoegen-vererben-diw-steigt- erben-erbrecht Sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 13 28.03.2020, 14-17 Uhr - - - 05.05.2020 https://www.tagesschau.de/inland/btw17/programmvergleich/programmvergleich -steuern-103.html https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/08/PD19 309 73 6.html 04.04.2020, 18-21 Uhr Internetquellen https://de.statista.com/statistik/daten/studie/235806/umfrage/einnahmen-aus- der-erbschaftsteuer/ https://pure.mpg.de/rest/items/item_2531368 4/component/file_2609191/con tent https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schwarzbuch-des- steuerzahlerbundes-so-werden-steuergelder-in-baden-wuerttemberg- verprasst.88e3e99b-e193-4dcf-9259-9b9f3e19647e.html Sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 14 14.02.2020, 18.00 Uhr - 05.05.2020 Internetquellen https://www.steuerklassen.com/erbschaftssteuer/erbe-versteuern/ 20.03.2020, 20-24.00 Uhr https://www.erbrecht-heute.de/erbschaftssteuer/die-reform-der- erbschaftssteuer/ https://www.cecu.de/erbschaftssteuer.html https://de.wikipedia.org/wiki/Erbschaftsteuer in Deutschland Sollte die Erbschaftsteuer abgeschafft werden? - GFS Wirtschaft 14