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Rat der Europäischen Union
17.9.2020
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Der Rat der EU Ministerrat Definition Zusammen mit dem europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. Bildet einen Teil der Legislative der EU Hauptgebäude in Brüssel (Belgien) Unterschiede Rat der EU & Europäisches Parlament schlägt vor EUROPÄISCHE KOMMISSION Präsident Vizepräsident 28 Mitglieder (je ein Mitglied pro Mitgliedstaat inkl. Präsident und Vizepräsidenten) Exekutive Wahl des Präsidenten Zustimmung/Ablehnung neue Kommission EUROPÄISCHE ZENTRALBANK Währungshüter wählt zugleich Präsident des Europäischen Rates EUROPÄISCHER RAT Staats- und Regierungschefs Präsident des Europäischen Rates Präsident der EU-Kommission Leitlinienkompetenz ernennt Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik I Europäischer Auswärtiger Dienst EUROPÄISCHES PARLAMENT 751 Mitglieder inkl. Präsident Legislative (,,Unterhaus") GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION Judikative koordiniert zugleich formuliert Leitlinien beschließt RAT (,,Ministerrat") ab 2014 doppelte Mehrheit bei qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen Vorsitzender des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (,,Außenministerrat") Legislative (,,Oberhaus") beschließt • EU-Gesetze • EU-Haushalt RECHNUNGSHOF Ausgabenkontrolle Mitgliederzusammensetzung Staats- und Regierungschefs der EU- Länder der 27 EU- Mitgliedsstaaten und des Präsidenten der Kommission Keine festen Mitglieder Mit Unterstützung der 27 Außenminister sowie eines Mitglieds der Kommission ↑ Externe Experten Jeweiligen Minister Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Vertreter Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Jeppe Tranholm-Mikkelsen Generalsekretär Regierungschefin Angela Merkel Minister Deutschlands Aufgaben ‣ Gesetzgebung ► Abstimmung über EU-Rechtsvorschriften Grundsätze der Wirtschaftspolitik ► Außen- und Sicherheitspolitik Abschluss internationaler Übereinkünfte ►Haushaltsplan RE Beispiel: Haushaltspläne 40% 35% 30% 25% 20% 15% 10% 5% 0% Wachstum und Beschäftigung Haushalt 2017 || I... Sicherheit Europa in der Welt Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt Nachhaltiges Wachstum ■Haushalt 2017 Verwaltung Ratsformation ► Allgemeine Angelegenheiten ▸ Auswärtige Angelegenheiten Wirtschaft und Finanzen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher Wettbewerbsfähigkeit Verkehr, Telekommunikation und Energie Landwirtschaft und Fischerei Umwelt Bildung, Jugend und Kultur Einfluss der Bürger? Kaum Einfluss durch indirekte Wahl ► Lediglich politische Richtung durch Bundestagswahl durch Bürger bestimmbar Abstimmungsverfahren seit 2014 Je nachdem, um welche Frage es geht, beschließt der Rat der EU mit einfacher Mehrheit (15 Mitgliedstaaten), mit qualifizierter Mehrheit (55 % der Mitgliedstaaten,...
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Alternativer Bildtext:
die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten) einstimmig (alle Stimmen sind Ja-Stimmen) YA Stimmgewichte Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien Polen und Spanien Rumänien Niederlande Belgien, Griechenland, Portugal, Tschechien und Ungarn Bulgarien, Österreich und Schweden Dänemark, Finnland, Irland, Kroatien, Litauen und Slowakei Estland, Lettland, Luxemburg, Slowenien und Zypern Malta Stimmen Je 29 Je 27 14 13 Je 12 Je 10 Je 7 Je 4 3 Ratspräsidentschaft jeweilige Präsidentschaft koordiniert die Arbeit des Rates und führt den Vorsitz bei den Ratssitzungen nicht bei den Außenministern, dort hat die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union diese Position inne erarbeitet Schwerpunkte und setzt sie auf die Tagesordnung 2015 Lettland Luxemburg 2016 Niederlande Slowakei # 2017 Malta Großbritannien 2018 Estland Bulgarien 2019 Österreich Rumänien 2020 Finnland Deutschland Geschichte Verträge von Paris und Rom 1953/1958 Erste Tagung in Dublin 1975 Vertrag von Maastricht und Amsterdam 1993/1999 Verträge von Lissabon 2009 Aktuelle Probleme Jan Philipp Albrecht MdEP Bündnis 90 / Die Grünen Europäisches Parlament politischen Entscheidungen werden durch Politiker getroffen, die nicht für diesen Zweck von der Bevölkerung gewählt wurden Jedes Gesetz muss vor der Verabschiedung durch 28 Minister (im Interesse der nationalen Regierung) Bremst die Demokratie Wann war die Gründung? A: 1949 B: 1952 C: 1958 ► D: 1962 Der Hauptsitz des Europagebäudes befindet in A: Brüssel ►B: Kopenhagen ►C: Berchtesgaden ► D:Sankt Petersburg Wer ist der Generalsekretär? Stefaan Maria Joris Yolanda De Clerck Detlef D. Soost Axel Voss AXEL-VOSS-EUROPA.DE Jeppe Tranholm- Mikkelsen Für die Annahme von Beschlüssen müssen mindestens der derzeit 28 Mitgliedstaaten A: 14 B:12 C:16 D:15 zustimmen Zusammen mit ... ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU. A: dem EuGH B: der EU-Kommission C: der EZB ► D: dem EU-Parlament D 第 for Unsere Meinung ▸ Vermutlich oft differenziertere Entscheidungen, aufgrund der Zusammenarbeit mit externen Experten Minister fällen Entscheidungen nur über Themenbereiche, mit denen sie sich intensiv beschäftigen Minister werden nur einbezogen, wenn ihr Fachgebiet besprochen wird- Effektivität M all Quellen http://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/rat-der-eu https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/ https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42946/rat-der-europaeischen-union https://causa.tagesspiegel.de/politik/die-zukunft-der-europaeischen-union/der-ministerrat-muss-ein-wahlgremium-werden-oder- kompetenzen-abgeben.html https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/europa/rat-der-europaeischen-union-eu-ministerrat--321794 https://www.duda.news/wissen/die-minister-im-ueberblick/ https://www.europaimunterricht.de/rat_der_eu.html https://www.presseausweis.de/service/eu-organe/rat-der-europaeischen-union-ministerrat/zusammensetzung http://www.eu-info.de/europa/europaische-institutionen/eu-rat/ https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/rat-der-europaeischen-union-42320