AGB

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AGB DEFINITION § 305 (1) BGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verkäufer der anderen Vertragspartei (=Käufer) bei Abschluss des Vertrags stellt. ZIELE VON AGB Erhöhung der Rechtssicherheit. Zeit- und Kostenersparnis für den Verkäufer (1x formuliert - zigmal verwendet). Risikominimierung für den Verkäufer. VORRAUSSETZUNGEN, DASS AGB VERTRAGSBESTANDTEIL WERDEN VORRAUSSETZUNGEN § 305 (2) BGB 1. Ausdrücklicher Hinweis auf AGB bei Vertragsabschluss. 2. AGB sind für den Käufer sichtbar und gut lesbar. 3. Der Verkäufer muss den AGB zustimmen. WELCHE KLAUSELN SIND UNWIRSAM? ÜBERRASCHUNGSKLAUSELN - § 305C BGB Diese Klauseln sind unwirksam, weil sie so ungewöhnlich sind, dass der Käufer (Vertragspartner) nicht mit ihnen zu rechnen braucht. KLAUSELN MIT WERTUNGSMÖGLICHKEIT - § 308 BGB Diese Klauseln werden unwirksam, wenn sich dies durch eine richterliche Wertung ergibt. Bsp.: Begriffe wie z. B. zumutbar" müssen im Einzelfall spezifiziert werden. KLAUSELN OHNE WERUNGSMÖGLICHKEIT Diese Klauseln sind immer unwirksam (außer unter Kaufleuten). Bsp.: Eine Klausel, die die Nacherfüllung von der Zahlung des vollständigen Kaupreises anhängig macht, ist nach § 309 Nr. 8b) dd unzulässig. GENERALKLAUSELN - §§ 307 (1) BGB Die Generalklausel besagt: Klauseln, die gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen und den Verbraucher unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. ACHTUNG - §306 BGB Sind einzelne Klauseln unwirksam, bleiben der Vertrag und die übrigen Klauseln dennoch wirksam.

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