Beschäftigung und Einkommen & EZB

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Alters, Geschlechts und ihrer Herkunft weniger eingestellt • Zunahme der Gastarbeiter, Eingliederung von Osteuropäern • Vor allem Jugendarbeitslosigkeit durch zu strenges Arbeitsrecht und Defizite in der Bildung Außerdem geringe Wettbewerbsfähigkeit (dadurch Standorte ins kostengünstigere Ausland) • Kritisierte Rahmenbedingungen führen dazu, dass ausländische Unternehmen ihr Geld nicht bei uns anlegen (dazu gehören ein hohes Lohnniveau, strenge Kündigungsschutzbestimmungen und das Mitbestimmungsrecht von Arbeitnehmern Zusammenfassung: Dauerhafte Verhärtung der Arbeitslosigkeit, wenn tiefgreifende Veränderungen & starke Ungleichgewichte auftreten (Branchen Wettbewerbsfähig, Standortvorteile gehen verloren, Mängel im Ausbildungssystem, fehlende Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, technischer Fortschritt) Seite 1 von 8 1.3 Wirtschaftspolitische Maßnahmen und Beschäftigung (S. 18-30) Politische Maßnahmen nach der Ölkrise fehlgeschlagen, da hohe Arbeitslosigkeit nur 20% konjunkturell (können schnell durch politische Maßnahmen behoben werden) . • Größere Teil war strukturell (Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik) • Beiden Ursachen überlagern sich (Meinungen gehen auseinander, schwer zu lösen) Meinung der neo-/klassischen Theorie: Staat soll sich weitgehend aus dem Wirtschaftsgeschehen raushalten (Staatliche Konjunkturpolitik ist störend) • Markt regelt es von selbst durch Angebot und Nachfrage • Vertreter der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik wollen die Unternehmerseite beeinflussen Beschäftigungswirksame wirtschaftspolitische Maßnahmen: Finanzpolitik Geldpolitik . Steuerung von Einnahmen und Ausgaben des Staats • Beeinflussung von Geldmenge und Zinssätzen Außenwirt- schaftspolitik Abb. 1.16: Die traditionellen Bereiche der Wirtschaftspolitik Tarifpolitische Maßnahmen ● Finanzpolitische Maßnahmen (Fiskalpolitik) • Finanzpolitische Maßnahmen des Staates bei Konjunktur- & Wachstumspolitik Bewusste Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage (antizyklische Finanzpolitik) Einwirkung auf Import und Export • Im Stabilitätsgesetz verankert • Kritik am System führte zum Konzept einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik (Steuersatzsenkungen, Innovationsförderungen) • Nachfrageorientierte Maßnahmen: Erhöhung der Staatsausgaben, Steuersenkungen) Lohnvereinbarungen nicht vom Staat beeinflusst • Löhne aus konjunktureller und beschäftigungspolitischer Sicht wichtig: • Lohnzurückhaltung kann (neue) Arbeitsplätze ermöglichen bzw. sichern (Voraussetzung für angebotsorientierte Maßnahmen: Löhne steigen geringer als der Produktivitätszuwachs) Folge: Lohnstückkosten sinken (Gewinnzunahme) -> Erweiterungsinvestitionen -> Produktion, Beschäftigung, Volkseinkommen nehmen zu -> Konsumgüternachfrage steigt, Produktion nimmt zu, Stückkosten sinken (,,positiver Teufelskreis) • Privater Konsum wichtigste Nachfragekomponente • Wachstumsschübe von Außenhandelsüberschüssen getragen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung führte zum außenwirtschaftlichen Erfolg Eigentliches Ziel der Lohnzurückhaltung war Investitionstätigkeit der Unternehmen anzuregen • Geringe Zahl der Arbeitslosen spricht auch für Erfolg Seite 2 von 8 Lohnzurückhaltung hat auch negative Auswirkungen (S:20): Lohnzurückhaltung -> verfügbares Einkommen der Haushalte sinkt -> reduzieren ihre Konsumausgaben -> Produktion, Volkseinkommen, Beschäftigung nehmen ab -> Konsumgüternachfrage sinkt weiter -> Produktion und Beschäftigung sinken erneut -> Einkommen sinkt wieder ... Lohnerhöhung: • In Zeiten schwacher Gesamtnachfrage wird von Vertretern eine Lohnerhöhung gefordert • Ziel: Mehr Einkommen -> mehr Konsumgüternachfrage -> Beschäftigung und Produktion nimmt zu (Kaufkrafttheorie; nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik) • Risiko der kostenbedingten Inflation; Risiko einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit bleibt Angebotsorientierte Maßnahmen: • Angebotsorientierte Wirtschaftspolitiker wollen den Staat aus dem geschehen zurückdrängen • Angebotspolitik zielt weniger auf Beeinflussung konjunktureller Schwankungen als auf die Behebung längerfristigen struktureller Schwächen der sozialen Marktwirtschaft Maßnahmen: Steuererleichterungen, Investitionsanregungen • ABER: Zu hohes einkommen führt zu weniger Leistung, oder ins steuergünstigere Ausland abwandern Steuersatzsenkungen sollen Leistungsbereitschaft anregen und die wirtschaftliche Dynamik anregen: Senkung der Steuern (vor allem Einkommenssteuer; Arbeit muss sich wieder lohnen) -> Haushalte bzw. Unternehmen sollen zur Mehrleistung angeregt werden -> dadurch Verringerung der Schwarzarbeit, Zunahme der Beschäftigung und Beschleunigung der Wachstums- und Einkommensdynamik -> Steigendes Steuereinkommen Element der Angebotstheorie ist das Laffer-Theorem (Lafferkurve beschreibt bei steigenden Steuersätzen, dass das Steueraufkommen zunächst (degressiv) steigt, dann aber wieder abnimmt) Innovationsförderung: • Subventionen werden von den Theoretikern abgelehnt • Gezielte Förderung neuer und innovativer Firmen oder Technologien (durch Steuererleichterung oder direkte Subventionen) Innovationsförderung -> Unternehmen stärken die Ertragskraft, und Investitionsbereitschaft -> mehr innovative Investitionen/ Wachstum der Investitionsgüterindustrie -> Produktion, Beschäftigung und Volkseinkommen nimmt zu -> Konsumgüternachfrage steigt, Produktion nimmt zu, Stückkosten sinken -> Unternehmen stärken die Ertragskraft, und die Investitionsbereitschaft... Seite 3 von 8 Nachfrageorientierte Maßnahmen: (S. 22) Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, Befürwortung des Eingreifens des Staates Staat soll auf einzelne Elemente der Gesamtnachfrage in der Volkswirtschaft eingreifen: Direkte Investitionen in Waren und Dienstleistungen ergeben besonders wirksame Verstärkungseffekte auf die Konsum und Investitionstätigkeit einer Volkswirtschaft: Erhöhung des Staatlichen Konsums -> Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage -> Unternehmen erhöhen die Produktion, Zunahme der Investitionstätigkeit -> Zunahme der Beschäftigung & Wiedereinstellung -> Steigendes Volkseinkommen -> Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage... • der Bruttoinvestitionen (1), • des privaten Konsums (CH), • staatlichen Konsums (C), • des Exports (X). Um die Nachfrage in der Volkswirtschaft anzukurbeln und die Krise zu überwinden, soll der Staat auf einzelne Elemente der Gesamtnachfrage (N) Einfluss nehmen. Erhöhung der Staatsausgaben Transfer- zahlungen . Lohnsteuer Einkommensteuer Seite 4 von 8 Subventionen Senkung der Steuern Abb. 1.24: Elemente der Gesamtnachfrage Senkung der Steuerbelastung: • Senkung der Steuerbelastung (durch Konjunkturabschläge, Senkung der Steuersätze bei der Lohnsteuer) steigen die verfügbaren Einkommen der Haushalte bzw. Die Gewinne der Unternehmen • -> erhöhte Konsumgüternachfrage bzw. Höhere Nachfrage nach Investitionsgütern (expansiver Effekt wird erwartet) • Keine Wirkung bei struktureller Arbeitslosigkeit (Fiskalpolitik ist auf kurz-mittelfristige Nachfrageschwankungen ausgelegt) Staatsverschuldung (Deficit spending) (Geld ausgeben auf Kredit ist leichter als überschüssiges Geld zu sparen) • Vernachlässigung der Preisniveaustabilität (Beschäftigungsziel genießt Vorrang) Verdrängungseffekt (,,Crowding out") (Rückgang der Exporte, Rückgang der privaten Investitionen) • Gesamtwirtschaftliche Nachfrage nur indirekt beeinflussbar -> Wirkungsweiße unsicher -> Grenzen und Probleme antizyklischer Finanzpolitik Grenzen antizyklischer Finanzpolitik: (fast keine Anhänger mehr) • Bei genannten Maßnahmen besteht die Gefahr des ,,Angstsparens" (Leute geben ihr Geld nicht aus, sparen es lieber, Angst vor Entlassung, Geld wird angespart) • -> Gesamtwirtschaftliche Nachfrage kann nicht gestützt werden • Unternehmer investieren wenn Absatzerwartungen positiv sind (in eine Krise nicht positiv -> Keine Investitionstätigkeit) staatlicher Konsum Unternehmens- steuern. Stop-and-go-Politik (antizyklische Wirtschaftspolitik ist kurzfristig angelegt. Abrupter Wechsel der Maßnahmen führt zur Verunsicherung der Wirtschaft -> Zurückhaltung bei den Investitionen • Theorie der rationalen Erwartung (Wirtschaftssubjekte reagieren nicht wie gewünscht bsp keine Erhöhung der Investitionen) • Durch zu wenige Anhänger Rückbesinnung zur klassischen Wirtschaftstheorie X 1.4 strukturelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (S.24) 1. Branchenspezifische Arbeitslosigkeit • Subventionen Technologieförderung • Flexibilisierung des Arbeitsmarktes Strukturelle Arbeitslosigkeit 2. Qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit • Qualifizierte Aus- und Weiterbildung Arbeitsbeschaffungsmaß . nahmen Umschulung • Flexible Löhne Maßnahmen bei branchenspezifischer Arbeitslosigkeit • Durch Subventionen können Arbeitsplätze erhalten werden (bsp. Steinkohlebergbau) • Trotz der Subventionen immer weniger Zechen, vor allem im Ruhrgebiet durch den Wandel im Energiesektor (Strukturwandel) • Erhaltungssubventionen dienten dazu die teure kohle billiger und konkurrenzfähig zu machen Auch in der Automobilbranche (Überkapazitäten mit geringer Nachfrage nach überalterten Kraftfahrzeugen) 3. Regionale Arbeitslosigkeit • Förderung von Industrieansiedlung • Verbesserung der Infrastruktur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes • Deshalb Unterstützung durch Subventionen und Hilfsmitteln um Arbeitsplätze zu sichern • Problem: wenn das Unternehmen trotz Subventionen insolvent wird Prinzip: Subventionen an Unternehmen, die zukunftsorientiert sind und neue Technologien verwenden um international wettbewerbsfähig zu werden/bleiben (Anpassungssubventionen) • Technologieförderung aktiver Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen mit Zukunft Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (S. 26) • Angebotsorientierte Wirtschaftswissenschaftler fordern Deregulierung der Arbeitsmärkte Forderungen und Themenbereiche: 1. Flexible Löhne und Senkung der Lohnkosten durch Lohnsenkung (Kosten senken -> Wettbewerbsfähigkeit erhöhen -> Arbeitsplätze erhalten) 2. Flexible Arbeitszeiten (Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnerhöhung -> Kosten sparen -> Wettbewerbsfähigkeit erhöhen -> Arbeitsplätze sichern bzw. Mehr Beschäftigung ermöglichen.... Arbeitszeitverkürzung ohne großen Lohnausgleich -> Arbeit auf mehrere Schultern verteilt (Weniger Arbeit mehr Freizeit aber weniger Arbeit weniger Lohn).... Schwankende Arbeitszeit in form von Überstunden, Arbeitskonten und Freizeitaustausch. Außerdem die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit 3. Lockerung des Kündigungsschutzes (erst einmal eingestellte Mitarbeiter kann man nicht einfach so kündigen vor allem nicht in Krisen (deshalb oft befristetes Arbeitsverhältnis). Mehr Freiheit bei Kündigungen bedeuten mehr Einstellungen auf längere Sicht Qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit (S.27) Eng verbunden mit sektoraler ist die Qualifikationsspezifische Arbeitslosigkeit Aufgrund unzureichender Qualifikationen oder Bildung • Sterbende Berufe (Textilberufe, Bergbauleute, Schriftsetzer...) aber auch expandierende Berufe (IT-Berufe) Begriff: Mismatch-Arbeitslosigkeit (große zahl an offener stellen und viele Arbeitslose ABER falsche Qualifikationen) • Aufarbeitung in der Weiter-/Bildung eines Staates Seite 5 von 8 • Bundesagentur für Arbeit bietet Weiterbildungen und Umschulungen soweit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen • Ziel: Arbeitslosen neue Perspektiven geben und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglichen Mögliche Maßnahmen: Staatliche Förderung von Unternehmensansiedlungen, Verbesserung der Infrastruktur, Förderung regionaler Mobilität 1.5 Staatshaushalt- Staatsverschuldung und Steuerproblematik • Deficit spending (Inkaufnahme von Haushaltsdefiziten zur Finanzierung von Steuersenkungen oder Ausgabenerhöhungen um die Gesamtnachfrage zu stimulieren) war die Grundlage der Wirtschaftspolitik • Fehlende Bildung von Überschüssen führte zu Verschuldung von vielen Staaten Dimension der Staatsverschuldung • Folgen der hohen Verschuldung waren zunehmende Belastungen der öffentlichen Haushalte mit Zinsen und Tilgung • Bundeshaushalt wird belastet von der Finanz- und Wirtschaftskrise Verschuldung in ungewohntem Ausmaße (Auflegung von Konjunkturpaketen und Übernahme von Bürgerschaften und Kreditgarantien) • Etadefizit (Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) wuchs weit über das europäische Stabilitätspaket hinaus • Etadefizit entspricht der Neuverschuldung ● Ursachen der hohen Staatsverschuldung in Deutschland (S. 29) • Ausweitung der Sozialsysteme, Konjunkturprogramme, ,,Deficit spending" • Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung, Zuname der Arbeitslosigkeit • Schwaches Wachstum, Arbeitslosigkeit, Finanzkrise, Einkommenssteuerreform • Deficit spending: Bei konjunktureller Erholung folgt keine Rückführung der Schulden • Strukturelle Verschuldung: Ausgaben ohne Einnahmen ergeben Finanzierungslücken, die durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen aufgefangen werden müssen • Schwächen der Finanzpolitik: Nichteinbeziehung der Langzeitfolgen (Kosten) von Investitionen, zu geringe Schuldentilgung . Folgen einer zu hohen Staatsverschuldung Einengung des Finanzspielraums: großer Teil des Staatshaushalts muss für Tilgung der Schulden genutzt werden • Staat muss neue Kredite aufnehmen um ältere abzubezahlen . Konjunkturell bedingte Ursachen: Steigende Arbeitslosigkeit -> Ausfall von Sozialabgaben und Steuern, bzw. Zu höheren Ausgaben . Verdrängung privater Kreditnachfrage: mit erhöhter Kreditnachfrage steigen die Zinsen mit negativer Auswirkung auf Beschäftigung und Einkommen Belastung kommender Generationen: Schulden müssen folgende Generationen abzahlen (Schulden von heute sind Steuern von morgen) Seite 6 von 8 Wege aus der Krise • Festlegung, wann das Etadefizit null werden soll -> Schulden steigen langsamer, ab dem Nullpunkt nehmen sie alleine durch Wachstum und Inflation ab . Neuverschuldung nicht höher als Wirtschaftswachstum: Schulden nehmen weiter zu aber nicht so stark wie die Wirtschaft wächst ABER Zinslast steigt weiter (Staat verhält sich prozyklisch, verstärkt die Verschuldung in Krisenzeiten) Schuldenregel: strukturelles Defizit, nicht der teil der Konjunkturell bedingt ist, auf 0,35% des BIP zurückgeführt haben 2.2 Das europäische System der Zentralbanken (S. 36) • 1. Januar 1999: Einführung des Euros als Buchgeld . Übertragung der Zuständigkeit von den nationalen Notenbanken zur EZB Ziele: europäische Einigung weiter vorantreiben, wirtschaftliche Vorteile (Wegfallen der . Zollschranken) • Euroraum der zweitgrößte Wirtschaftsraum (nach der USA) • Beitritt: Konvergenzkriterien vom Vertrag von Maastricht erfüllen, rechtliche sowie wirtschaftliche Voraussetzungen erfüllen • Manche Länder wollen nicht in die EU, manche Länder können/dürfen nicht eintreten ESZB und Eurosystem: • ESZB = Europäisches System der Zentralbanken Zusammensetzung aus nationalen Zentralbanken aller Mitgliedsstaaten + EZB • ESZB sollte alle geldpolitischen Aufgaben übernehmen, da jedes Land hat Euro (Vorstellung) • Bis dahin Eurosystem maßgeblich (Zusammensetzung aus der EZB und den nationalen Zentralbanken EZB: Wichtigstes Organ der EZB ist der EZB-Rat (6 köpfiges Direktorium+ Präsidenten der Notenbankländer) • Amtszeit von mindestens 5 Jahren • Direktorium: EZB-Präsidenten + Vizepräsident + vier weitere Direktoriumsmitglieder (gewählt vom EZB-Rat) Direktorium: • Führt alle laufenden Geschäfte der EZB • Einheitliche Durchführung der Geldpolitik im Eurosystem verantwortlich Beachtung der Leitlinien des EZB-Rats • Setzt die Beschlüsse des EZB-Rats um • EZB-Rat als oberstes Entscheidungsgremium trifft geldpolitische Entscheidungen im Eurosystem und genehmigt die Ausgabe von Euro-Banknoten Trägt dafür Sorge, dass geldpolitische Entschlüsse in einzelnen Staaten umgesetzt werden • Aufgabe der nationalen Zentralbanken auf nationaler Ebene (Deutsche Bundesbank, verfügt aber über keine eigene geldpolitische Entscheidungsgewalt) • EZB-Rat Aufsicht über die europäische Bankenunion • Rotationssystem soll sichern, dass 15 Präsidenten repräsentativ für den Euro-Währungsraum sind • Zwei Gruppen 1. ,,5 wirtschaftsstärkste Länder" und 2. ,,die anderen" (wird aktualisiert) • Nicht alle sind stimmberechtigt (4 aus Gruppe 1 und 11 stimmen aus Gruppe 2) Seite 7 von 8 • Ab 22 Ländern: Aufteilung in 3 Gruppen • Da nicht alle EU-Länder den Euro haben: Erweiterter EZB-Rat (Zusammensetzung des Vize-/ Präsidenten der EZB sowie den Notenbankpräsidenten aller EU-Mitgliedsstaaten Geldpolitische Fragen erörtert und koordiniert, jedoch nicht beschlossen (Soll Wechselkursmechanismus überwachen) . 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