Der Europäische Rat

Mitglieder des Europäischen Rates

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission zusammen.

Vorsitzender des Europäischen Rates

Derzeitiger Vorsitzender des Europäischen Rates ist Charles Michel, ein belgischer Politiker, der seit dem 1. Dezember 2019 im Amt ist.

Aufgaben des Europäischen Rates

Der Europäische Rat entscheidet über die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten, jedoch ohne Befugnis für die Erlassung von Rechtsvorschriften. Er befasst sich mit komplexen oder sensiblen Themen, die nicht auf niedrigerer Ebene der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit geklärt werden können. Er legt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU fest und berücksichtigt dabei die strategischen Interessen der EU und Fragen der Verteidigungspolitik. Er benennt und bestimmt Kandidaten für bestimmte wichtige Positionen auf EU-Ebene (z. B. für die Europäische Zentralbank oder für die Kommission).

Arbeitsweise des Europäischen Rates

Der Europäische Rat ersucht die Europäische Kommission, einen relevanten Lösungsvorschlag zu erarbeiten, oder er leitet die Angelegenheit an die Fachminister der EU-Länder im Rat der EU weiter. Normalerweise tritt der Europäische Rat vier Mal pro Jahr zusammen, der Präsident kann jedoch bei dringlichen Angelegenheiten außerordentliche Tagungen einberufen.

Beschlussfassung im Europäischen Rat

Entscheidungen werden im Konsens getroffen (Konsens bedeutet die übereinstimmende Meinung von Personen zu einer bestimmten Frage ohne verdeckten oder offenen Widerspruch). In einigen Fällen ist jedoch auch eine einstimmige Entscheidung oder eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit erforderlich. Nur die Staats- und Regierungschefs haben eine Stimme.

Sitz des Europäischen Rates

Der Sitz des Europäischen Rates ist in Brüssel, Belgien.