Finanzpolitische Instrumente und Schuldenbremse
Die Maastricht-Kriterien setzen wichtige Rahmenbedingungen für die staatliche Verschuldung: Die Neuverschuldung soll 3% des BIP nicht übersteigen, während die Gesamtstaatsschulden unter 60% des BIP bleiben sollen. Diese Regelungen sind fundamental für das Wirtschaftswachstum Deutschland.
Die Schuldenbremse, seit 2011 im Grundgesetz verankert, stellt ein wichtiges finanzpolitisches Instrument dar. Sie schreibt vor, dass Bundesländer nicht mehr Geld ausgeben dürfen als sie einnehmen. Für den Bund gilt eine Verschuldungsgrenze von 0,35% des BIP.
Highlight: Die Ordnungspolitik umfasst alle Gesetze, Regeln und Institutionen, die marktwirtschaftliche Organisationsformen absichern und gewährleisten. Dies ist ein Kernmerkmal der Sozialen Marktwirtschaft.
Die Wirtschaftspolitik lässt sich in verschiedene Bereiche unterteilen: Die Ordnungspolitik sichert den marktwirtschaftlichen Wettbewerb, während die Prozesspolitik Konjunktur-, Wachstums- und Strukturpolitik umfasst. Die antizyklische Fiskalpolitik mit ihren expansiven und restriktiven Phasen spielt dabei eine zentrale Rolle beim Wirtschaftswachstum. Diese Instrumente zeigen die Rolle des Staates in der Sozialen Marktwirtschaft und verdeutlichen die Komplexität wirtschaftspolitischer Entscheidungen.