Entstehung und Ziele des Stabilitätsgesetzes 1967

Das Stabilitätsgesetz von 1967 entstand als Reaktion auf die erste Wirtschaftskrise nach dem deutschen Wirtschaftswunder. Im Jahr 1966 erlebte Deutschland eine Depression, die durch einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, einen Einbruch bei Industrieaufträgen und einen deutlichen Preisanstieg gekennzeichnet war. Diese Situation führte zu einem Wählerwechsel zur NPD, die eine aktive Konjunktur- und Wachstumspolitik forderte.

Als Antwort auf diese Krise wurde am 14. Juni 1967 das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz markierte einen radikalen Kurswechsel vom ordoliberalen Grundprinzip hin zu einer aktiven Wachstums- und Konjunkturpolitik.

Die Stabilitätsgesetz 1967 Ziele waren:

1. Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
2. Erreichung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

Diese Ziele wurden im sogenannten "Magischen Viereck" konkretisiert:

1. Stabilität des Preisniveaus
2. Hoher Beschäftigungsstand
3. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht
4. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum

Definition: Das Magische Viereck bezeichnet die vier gleichzeitig anzustrebenden Ziele der Wirtschaftspolitik gemäß dem Stabilitätsgesetz.

Highlight: Die Bezeichnung "magisch" deutet darauf hin, dass die gleichzeitige Erreichung aller Ziele als sehr schwierig angesehen wird.

Das Gesetz erlaubte begrenzte Eingriffe in die Rechte und Freiheiten von Institutionen, die am volkswirtschaftlichen Geschehen teilhaben. Die konkreten Zielwerte unterliegen dabei politischen Entscheidungen der Regierung und orientieren sich am Machbaren, nicht am Wünschbaren.

Quote: "Orientierung nur am Machbaren, nicht am Wünschbaren"

Erweiterung zum Magischen Sechseck und Messung der Ziele

Das ursprüngliche Magische Viereck wurde später zum Magischen Sechseck erweitert, indem zwei zusätzliche Ziele hinzugefügt wurden:

1. Schutz der natürlichen Umwelt
2. Gerechte Einkommensverteilung

Diese Erweiterung berücksichtigt moderne wirtschaftspolitische Herausforderungen und zeigt die Entwicklung des wirtschaftspolitischen Denkens in Deutschland.

Zur Messung der Zielerreichung wurden für jedes Ziel spezifische Indikatoren festgelegt:

1. Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum: Jährliche Veränderung des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
2. Hoher Beschäftigungsstand: Arbeitslosenquote
3. Stabiles Preisniveau: Verbraucherpreisindex
4. Außenwirtschaftliches Gleichgewicht: Handelsbilanz

Definition: Ein Indikator ist eine messbare Größe, mit der die Erreichung eines Ziels bestimmt werden kann.

Die Zielformulierungen der Wirtschaftspolitik beinhalten auch die Unterscheidung zwischen normalen und gefährlichen Abweichungen. Der Grundsatz lautet: "Eingriff so viel wie nötig, so wenig wie möglich."

Ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage ist der "Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage", der 1963 per Gesetz eingerichtet wurde. Dieser Rat veröffentlicht jährlich ein Gutachten und beeinflusst die wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung.

Highlight: Die Phillips-Kurve zeigt einen statistischen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Lohnsteigerungsraten, was die Komplexität der gleichzeitigen Erreichung aller Ziele des Magischen Vierecks verdeutlicht.

Example: Bei höherer Arbeitslosigkeit werden geringere Lohnsteigerungsraten beobachtet, während bei geringer Arbeitslosigkeit höhere Lohnsteigerungsraten auftreten.

Abschließend ist zu erwähnen, dass die Bundesregierung nach dem Stabilitätsgesetz verpflichtet ist, einen Jahreswirtschaftsbericht herauszugeben, in dem die Prognosen des Jahres berücksichtigt werden. Dies unterstreicht die fortlaufende Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes für die deutsche Wirtschaftspolitik.