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Organe der EU
11.12.2020
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EUROPAISCHER RAT ZUSAMMENSETZUNG: Staats- & Regierungschefsstaaten + Komissionspräsident + Präsident des europäischen Rates (thohe Vertreter der Union für Außen- & Sicherheitspolitik) AUFGABEN: 1) Impulse für Entwicklung (Orientierung, Leitliniengebung, Lenkung) 2)algemeine politische Zielvorstellung und Prioritäten (wirtschaftliche Koordinierung). →keine gesetzgebende Gewalt! 3) strategische Interessen + Ziele der Außenpolitik (intern. Akleur) 4) schlägt dem Parlament den komissionspräsident vor 5) Wahl / Beschlussinstanz: wählt. die hohen Vertreler (qualifizierte Mehrheit -55% der Mitgliedsstaaten, die insgesamt 65%. der Gesamtbevölkerung ausmacht) mit Zustimmung des Komissionspräsidenten PRASIDENT DER KOMISSION ✓ →wird vom europäischen Rat nominiert und vom Parlament mit absoluter Mehrheit (mehr als 50%) bestätigt wenn. dies nicht erreicht, muss europ. Rat neuen Kandidat. mit qualifizierter Mehrheit ernennen AUFGABEN: 1) Bestimmung politischer Leitlinien, nach denen die Komission arbeitet 2)vertritt die EU-Komission 3) bestimmt Aufgabenbereiche der komissionsmitglieder →Ursula von der Leyen KOMMISSION ZUSAMMENSETZUNG: aus jedem Land ein Vertreter (insg 27), der alle 5 Jahre neu ernannt wird → soll kein. nationales Interesse vertreten sondern Interesse der Eu AUFGABEN: 1) gesetzgebendes Organ der EU alleiniges Initiativrecht Motor der Eu: macht Rat & Parlament Vorschläge für Gesetze diese stutzen sich auf komissions- vorschläge 21 setzt Eu-Politik um & verwallel den Haushalt (Exekutivorgan) 3) Überwachung wirtschaftspolitischer Koordinierung (Kontrollorgan) + Kontrolle der Einhaltung des EU-Rechts durch Mitgliedsstaaten PRASIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES wird vom europäischen Rat auf 2 1/2 Jahre mit qualifizierter Mehrheit gewählt (1 mal wiederwahl möglich) 1) darf nicht in einem einzelstaatlichen Amt vertreten sein...
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2) Vorsitz und Leiter des europäischen Rats. 3) Vertritt die EU nach außen HOHE VERTRETER für Außen- & Sicherheitspolitik. →wird mit qualifizierter Mehrheit durch europäischen Rat nach Zustimmung des Komissionspräsidenten gewählt AUFGABEN: 1) Vizepräsident der EU-Komission, Vorsitzender des Rates für auswertige Angelegenheiten, Außenbeauftragter des europ Rates 2) Doppelhut: verantwortlich für gesamten auswärtigen Haushalt 3)Vertretung nach außen 4). Vorschläge GASP + Durchführung. uropäische union PARLAMENT ZUSAMMENSETZUNG: 705 Abgeordnete aus den Mitgliedstaaten (Anzahlpro Staat nach Bevölkerungszahl) wahl alle fünf Jahre direkt durch Bürger AUFGABEN: 1) Rechtssetzung kein Gesetziniativrecht, Legislative, Wahlfunktion 2) Zustimmung bei Entritt. von Staaten 3) Verabschiedung der Haushalts-/ Entscheidungskompetenz gemeinsam mit Ministerrat, u.a über Ausgaben der Eu 4) Kontrolle über alle Organe 5) stimmt Benennung der Komissionsmitglieder zu 6) Systemgestaltung (Beitrittsabkommen, Vertrags- anderung) 7) wählt Komissionspräsident auf Vorschlag des europ. Rats MINISTERRAT ZUSAMMENSETZUNG: jeweils ein zuständiger Ressortminister, tagt aufgrund von verschiedenen Themen in unterschiedlichen Zusammensetzung, wenn beine bestimmte Thematike: Außenminister Vorsitz (regelt alles & setzt Schwerpunkte) wechselt alle 6 Monate nach Rotationsprinzip AUFGABEN: A) Rechtssetzung verabschiedet mit Parlament Gesetze mit qualifizierter Mehrheit 2) kontrolle koordiniert die Zusammenarbeit nationaler Gerichte, ermahnt Mitgliedsst bei Strafsachen, kontrolliert Komission, hat alleinige Entscheidungs- befugnis in Außen-Sicherheitspolitik 3) schließt internationale übereinkünfte, zentrale Entscheidungsbefugnis für interne und externe Aktivitäten 4) stellt mit Parlament Haushaltsplan auf und genehmigt ihn 5) Festlegung der Leitlinien der GASP (gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik) auf Grundlage des europäischen Rats