Was sind politische Parteien?

Eine politische Partei ist eine Vereinigung von Bürgern mit gemeinsamen politischen Interessen. Der Begriff stammt vom lateinischen "pars" (Teil), was schon andeutet, dass Parteien jeweils einen Teil der Bevölkerung und deren politische Strömungen repräsentieren.

Parteien nehmen Einfluss auf die politische Weiterbildung, vertreten das Volk in Parlamenten und stellen Kandidaten für Wahlen auf. In Deutschland ist die Parteigründung frei, allerdings muss die innere Ordnung demokratischen Grundsätzen entsprechen. Zudem müssen Parteien über ihre Finanzen öffentlich Rechenschaft ablegen.

Das Parteiensystem Deutschland umfasst die Gesamtheit aller Beziehungen zwischen den einzelnen Parteien. Sie stehen in einem Konkurrenzverhältnis um politische Macht und verfügen über organisatorische Stabilität. Unser Mehrparteienprinzip verhindert eine Einparteiendiktatur und garantiert die Freiheit zur Parteigründung mit Chancengleichheit.

💡 Gut zu wissen: Obwohl jeder eine Partei gründen kann, muss diese mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung übereinstimmen. Verfassungsfeindliche Parteien können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Die 4 Funktionen von Parteien

Parteien erfüllen vier wesentliche Funktionen im politischen Prozess und dienen als Vermittler zwischen Bürgern und Staat.

Die Partizipationsfunktion ermöglicht Bürgern die Teilnahme an Politik – als Wähler oder Kandidaten. Als Parteimitglieder können sie an der Gestaltung von Programmen und der Kandidatenauswahl mitwirken. Diese politische Partizipation ist ein Grundrecht und fördert den demokratischen Prozess.

Bei der Programmfunktion bündeln Parteien verschiedene Interessen und Meinungen der Bevölkerung zu einem politischen Programm. Dies führt zur Meinungsbildung in der Gesellschaft, wobei Parteien über Medien Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen und politische Beteiligung fördern.

Die Personalrekrutierungsfunktion zeigt sich, wenn Parteien Kandidaten für öffentliche Ämter auswählen und ausbilden. Ein Beispiel war die Wahl von Angela Merkel als Kanzlerkandidatin der CDU. Zusätzlich erfüllen Parteien eine Legitimationsfunktion, indem sie eine kontinuierliche Verbindung zwischen Staat und Gesellschaft herstellen.

💡 Merke dir: Als Parteimitglied kannst du direkt politisch mitgestalten – von Programmarbeit bis zur Kandidatenauswahl. Diese aktive Beteiligung ist ein wichtiger Teil unserer Demokratie!

Aufgaben der Parteien in Deutschland

Parteien bilden eine lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen. Sie übernehmen vielfältige Aufgaben, die für das Funktionieren unserer Parteiendemokratie unerlässlich sind.

Zu den Hauptaufgaben gehören die Kandidatenaufstellung für Wahlen, politische Bildungsarbeit und die Förderung aktiver Teilnahme am politischen Geschehen. Durch die Auswahl geeigneter Kandidaten sorgen Parteien dafür, dass fähige Bürger öffentliche Verantwortung übernehmen können. Sie nehmen auch Einfluss auf Parlamente und Regierungen und prägen die öffentliche Meinung durch Medienarbeit.

In Deutschland steht allen Bürgern das Recht zu, einer politischen Partei beizutreten. Interessant ist, dass nur etwa 5% aller Wahlberechtigten tatsächlich Parteimitglieder sind. Von diesen übernehmen die meisten (ca. 80%) keine Funktion innerhalb der Partei. Ein kleinerer Teil engagiert sich ehrenamtlich oder hauptamtlich, und nur sehr wenige bekleiden öffentliche Wahlämter wie Bürgermeister oder Landtagsabgeordnete.

💡 Wichtig zu verstehen: Eine Parteiendemokratie bedeutet, dass politische Parteien die entscheidende Rolle bei politischen Entscheidungen spielen. Sie sind daher mehr als nur Wahlvereine – sie gestalten aktiv unsere Politik!

Innerparteiliche Demokratie und Ausrichtung

Die innerparteiliche Demokratie folgt dem Prinzip der Willensbildung von unten nach oben. Jedes Parteimitglied hat durch Antragsrecht die Möglichkeit, bei Entscheidungen mitzuwirken. Parteien haben eigene Organe wie die Mitgliederversammlung (Legislative) und den Vorstand (Exekutive), wobei die Mitgliederversammlung das Parteiprogramm beschließt und den rechenschaftspflichtigen Vorstand wählt.

Ein Kritikpunkt ist die soziale Zusammensetzung von Parteien: Frauen und Arbeiter sind oft unterrepräsentiert, was manche Parteien durch Frauenquoten zu ändern versuchen. Zudem gibt es den Vorwurf der Oligarchisierung – wenige Mitglieder an der Parteispitze haben überproportional viel Macht.

Die programmatische Ausrichtung von Parteien lässt sich auf einem Rechts-Links-Schema einordnen. Linke Parteien vertreten sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Liberalität, während rechte Parteien eher konservativ und marktliberal ausgerichtet sind. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen systemkonformen Parteien, die die staatliche Ordnung befürworten, und systemfeindlichen Parteien, die diese ablehnen.

💡 Gut zu wissen: Die Öffentlichkeit der Parteien bedeutet, dass sie grundsätzlich für alle Bürger zugänglich sein müssen. Es gibt keine Möglichkeit für eine allgemeine Aufnahmesperre bestimmter Personengruppen.

Parteientypen und -finanzierung

Im deutschen Parteiensystem unterscheiden wir zwischen Volksparteien und Interessenparteien. Volksparteien wie die CDU sprechen alle Bevölkerungsgruppen an und stellen weltanschauliche Punkte eher in den Hintergrund. Sie können leichter Kompromisse schließen. Interessenparteien hingegen konzentrieren sich auf bestimmte Gruppen (sozial, konfessionell oder regional) und vertreten deren spezifische politische Interessen. Die SPD war früher eine klassische Arbeiterpartei, hat sich aber durch die Fragmentierung des Parteiensystems weiterentwickelt.

Die Finanzierung der Parteien erfolgt durch private und staatliche Mittel. Zu den privaten Mitteln zählen Mitgliedsbeiträge, Spenden und Einnahmen aus Parteivermögen. Spenden sind umstritten, da sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Großspenden ab 10.000 € müssen daher öffentlich gemacht werden. Staatliche Zuschüsse gibt es für Wählerstimmen und als Ergänzung zu den Eigeneinnahmen, wobei sie diese nicht übersteigen dürfen.

Das Grundgesetz garantiert die freie Gründung von Parteien, setzt aber auch Grenzen: Parteien, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abschaffen wollen, können verboten werden. Über ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Zu den bisher verbotenen Parteien zählen KPD, SRP und NPD.

💡 Wusstest du: Die Veränderung gesellschaftlicher Milieus und aktueller Themen führt dazu, dass Parteien ihre Konzepte ständig anpassen müssen, um relevant zu bleiben!

Welche Parteien gibt es in Deutschland?

Die Parteienlandschaft in Deutschland ist vielfältig und umfasst verschiedene programmatische Ausrichtungen. Christdemokratische Parteien wie CDU/CSU bekennen sich zum Christentum, betonen die Ordnungsfunktion des Staates und den Wert der Familie. Sie sind eher konservativ eingestellt.

Sozialdemokratische Parteien wie die SPD setzen sich für den Abbau sozialer Ungleichheit ein. Sie streben eine Angleichung der Lebenschancen an, ohne dass die Freiheit des Einzelnen dem Gemeinwohl untergeordnet wird. Liberale Parteien wie die FDP stehen für die freie Entfaltung des Einzelnen, wenig staatliche Eingriffe und eine freie Marktwirtschaft.

Grüne Parteien wie Bündnis 90/Die Grünen betonen den Umweltschutz und vertreten eine gesellschaftspolitisch liberale Ausrichtung. Kommunistische Parteien wie Die Linke streben eine klassenlose Gesellschaft an und stehen der „bürgerlichen" Demokratie kritisch gegenüber. Konservative Parteien wollen Traditionen bewahren und sind oft skeptisch gegenüber Neuem.

Daneben gibt es rechtsextreme und -radikale Parteien wie die NPD, die eine Trennung zwischen Menschen der eigenen Nation und allen anderen vornehmen und die gleichen Rechte aller Menschen ablehnen. Die Parteien im Bundestag wechseln durch Wahlen, weshalb die aktuelle Zusammensetzung je nach Jahr variiert.

💡 Möglichkeiten politischer Beteiligung: Neben der Mitgliedschaft in einer Partei gibt es viele weitere Wege der politischen Partizipation – von Wahlen über Demonstrationen bis hin zu Bürgerinitiativen und Social-Media-Aktivismus!