Politische Parteien

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Ämtern Einflussnahme auf Regierung und Parlament = Wahlprogramm Parteien sind eine kontinuierliche Verbindung zw. Staat und Gesellschaft Z.B. CDU wählt Angela Merkl ans Kanzlerkandidatin, damit sie Bundeskanzlerin wird Parteien sind im Parlament als Fraktionen dafür verantwortlich, dass das Parlament seine Aufgaben nachkommen Politische Probleme werden analysiert Gesetzesvorschläge und Ansätze werden debattiert Als Opposition kritisieren sie die Regierung Stellen Regierungspersonal artikulieren Bürgerinteressen gegenüber den staatlichen Institutionen Informieren Bevölkerung über staatliche Entscheidungen Nehmen direkten Einflüsse auf staatliche und politische Entscheidungen Aufgaben der Parteien Regierungen Parlamente WAHL Volk ständige lebendige Verbindung zwischen Volk & Staatsorganen Einfluss auf Parlament & Regierung Parteiführung Def Partein demokratie : Einfluss auf Parlament & Regierung zur übernahme öffentlicher Verantwortung fähige Bürger heran bilden Kandidatenaufstellung aktive Teilnahme fördem Pol. Bildung Einfluss auf öffentliche Medien ca. 80% = kleiner Teil geringer Teil Parteimitglieder aus Volk Demokratisches System, in dem die pol. Partein die entscheidende Rolle pol. Entscheichungen haben Brd. Allen Bürgein steht das Beitreten in eine 5% aller Wahlberechtigten sind Mitglieder von einer pol. Partei PARTEIEN pol. Partei offen der Parteimitglieder ohne Funktion ehrenamtliche o. hauptamtliche Funktionen öffentliche Wahlämter (7.B. Bürgermeister, Landtagsabgeordneter bei Soziale Zusammensetzung Innerparteiliche Demokratie oben Frauen und Arbeiter sind stark unterrepräsentiert Willensbildung von unten nach Oligarchisierung-Vorwurf Eigene Organe der Legislative und Exekutive Parteischiedsgericht Öffentlichkeit der Partein Volks souveränität Gewaltenteilung Mehrheits prinzip Verantwortlichkeit der Exekutive Programmatische Ausrichtung von Parteien Systemfeindliche Parteien Links Vertreter von Sozialem Ausgleich & gesellschaftlicher Liberalitat Ablehnung der geltenden staatlichen Ordnung (= Ersetzung) Wenige Mitglieder sind an der Parteispitze (=haben mehr Macht= Machtungleichgewicht) Versuch einer Änderung mit Frauenquote Führungsgremien treffen die wichtigen Entscheidungen = einfache Lösung Jedes Parteimitglied muss die Möglichkeithaben, bei Entscheidungen mitwirken zu können Durch Antragsrecht wird jedem Parteimitglied eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit zugesichert Exekutive (Vorstand) Legislative (Mitglieiderversammlung) Schlichtet Streitigkeiten zwischen Parteien/ Parteinmitglieder oberstes Organ Für alle Bürger Keine Möglichkeit für eine allgemeine Aufnahmesperre für bestimmte Personengruppen Beschließt Parteiprogramm Können von Legislative abgewählt werden Wählt den Vorstand Rechenschaftspflichtig Rechts- Links - Schema: Einordnung der Partein Minderheitenschutz Freiheit des Einzelnen Pluralismus Rechtsstaatlichkeit systemkomforme Parteien Beliarworter der staatlichen Ordnung Rechts = konservative d marktliberale Partein Volks- und Interessenpartein Volkspartein wollen alle Bevölkerungsgruppen ansprechen Weltanschauliche Punkte - untergeordnet allgemeiner Volkspartein können leichter kompromisse schließen gemeinsame Interesse CDU Neue Aufgaben der Parteindemokratie Veränderung der Mileus Veränderung der Partei Veränderung/Anpassung des Parteinkonzepts Aktuelle Situation/Themen/ Interessen Finanzierung der Parteien Private Mittel Spenden ist umstritten Einfluss auf pol. Entscheidungen Großspenden ab 10.000 € müssen öffentlich gemacht werden Beiträge von Mitgliedem Einnahmen aus Portervermögen Sonstige Einnahmen Interessenpartei konzentriert auf bestimmte Gruppen (z. B. soziale, konfessionelle o regionale) Vertreten deren pol. Interesse spezifischer Staatliche Mittel Zuschüsse für Wählerstimmen Zuschüsse zu den Beitrags- & Spendeneinnahmen Bundeverfassungsgericht entscheidet über ein Verbot Antray von Bundestay, Bundesrat o. Bundesregierung nötig Verbotene Parteien: KPD, SRP, NPD früher SPP (= Arbeiterpartei) Grenzen der Freiheit des Parteienwettbewerbs D Grundgesetz Staatliche Zuschüsse dürfen nicht höher sein, als Eigeneinnahmen freie Gründung von Parteien Verbot von Parteien (falls diese Demokratie & Rechtsstaatlichkeit abschalten wollen Programmatische Ausrichtung der Partei Christlichdemokratische Parteien Bekenntnis zum Christentum eher konservativ Ordnungsfunktion weit der Familie betont Bsw. CDU/CSU Sozialdemokratische Parteien Abbau von sozialer Ungleichheit Zugunste des gesellschaftlichen Umgangs Freiheit des Einzelnen soll nicht dem Gemeinwohl untergeordnet sein Angleichen der Lebenschancen Bsw. SPD Liberale Parteren des Staates zentral freie Entfaltung des Einzelnen Wohkstands Staat Ordnungsrahmen Schutz der Freiheit des Einzelnen Grewährleistung von Rechtssicherhert frere Marktwirtschaft / wenig staatliche Eingrille Bs W. FDP Grüne" Parteien Betonung des Umweltschutzes Gesellschaftspolitisch liberale Ausrichtung Bsw. Die Granen / Bündnis 90 Kommunistische Parteien lehnen burgerliche Demokratie ab "klassenlose Gesellschaft wollen Privateigentums Abschaffung des Bsw. Die Linke Konservative Parteien wollen Tradition bewahren skeptisch gegenüber Neuem Recht extreme &- radikale Portein Trennung zwischen Menschen der Nation & allen anderen Menschen Ablehnung der gleichen Rechte aller Menschen Bsw. NPD