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Politische Parteien ● ● ● Vermittler zwischen Bürgern und politischen Instituten Partei (pars"-> Teil) Vereinigung von Bürgern mit gemeinsamen politischen Interessen • Einfluss auf die politische Weiterbildung • Vertretung des Volkes im dt. Bundestay o. Landtag Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen mit eigenen Wahlvorschlägen Parteigründung frei (innere Ordnung muss demokratischen Grundsetzen entsprechen) Herkunft & Verwendung ihrer Mittel + Vermögen öffentlich rechenschaftlich übernehmen offentliche Aufgaben Teil der Bevölkerung representieren pol. Strömung der Gesellschaft Partein besetzen Schlüsselpositionen mit eigenen Kandidaten in entscheidungswichtigen Organen durch Wahlen um pol. Einfluss zu nehmen Wahlen & der wellbewerb der Parteien um die Mehrheit prägt das pol. Leben Parteiensystem 2 Grundsätze : Definition: Gesamtheit der Beziehungen zwischen den einzelnen Partein Partein stehen in konkurenzverhältnis um pol. Macht Partein verfügen über Organisatorische Stabilität Anzahl konkurrierender Partein Grad der Wellbewerbs aus pragung um stimmen bzw. Mandate = Parlamente Freiheit Zwei- & Mehrparteinsystem polarisierte & nicht polarisierte Parteiensysteme Mehrparteien prinzip Es müssen mehrere Parteien existieren, damit Einparteien diktatur ausgeschlossen werden kann Regierung der Gründung & Chancengleichheit Recht auf Partengründung muss mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung übereinstimmen Funktionen von Parteien im Pol. Prozess "Miller zwischen Barger & Staat Partizipationsfunktion Meinungsbildung Programmfunktion Personalrekrutierung Parteien ermögliche den Bürger, die Teilnahme an der Politik als Wähler oder Kandidaten Legitimationsfunktion Als Parteimitglieder besitzen sie die Möglichkeit, an der Gestaltung der Parteiprogramme und Kandidatenauswahl mitzuwirken Parteien nehmen über Medien Einfluss auf die öffentliche Meinung und fördern politische Beteiligungen der Bevölkerung In der Partei werden Interessen und Meinungen der Bevölkerung gebündelt Verschiedene Interessen fließen in ein politisches Programm Parteien wählen und bilden Kandidaten für die Übernahme von öffentlichen...

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Ämtern Einflussnahme auf Regierung und Parlament = Wahlprogramm Parteien sind eine kontinuierliche Verbindung zw. Staat und Gesellschaft Z.B. CDU wählt Angela Merkl ans Kanzlerkandidatin, damit sie Bundeskanzlerin wird Parteien sind im Parlament als Fraktionen dafür verantwortlich, dass das Parlament seine Aufgaben nachkommen Politische Probleme werden analysiert Gesetzesvorschläge und Ansätze werden debattiert Als Opposition kritisieren sie die Regierung Stellen Regierungspersonal artikulieren Bürgerinteressen gegenüber den staatlichen Institutionen Informieren Bevölkerung über staatliche Entscheidungen Nehmen direkten Einflüsse auf staatliche und politische Entscheidungen Aufgaben der Parteien Regierungen Parlamente WAHL Volk ständige lebendige Verbindung zwischen Volk & Staatsorganen Einfluss auf Parlament & Regierung Einfluss auf Parlament & Regierung Zur übernahme öffentlicher Verantwortung fähige Bürger heran bilden Kandidatenaufstellung pol. Bildung Einfluss auf öffentliche Medien aktive Teilnahme fördem Parteimitglieder aus Volk PARTEIEN Parteiführung Def. Partein demokratie : Demokratischer System, in dem die pol. Partein die entscheidende Rolle pol. Entscheidungen haben Brd. Allen Bürgein steht das Beitreten in eine 5% aller Wahlberechtigten sind Mitglieder von einer pol. Portei der Parteimitglieder ohne Funktion ca. 80% = kleiner Teil ehrenamtliche o. hauptamtliche Funktionen geringer Teil öffentliche Wahlämter (7.B. Bürgermeister, Landtagsabgeordneter pol. Partei offen bei Soziale Zusammensetzung Innerparteiliche Demokratie oben Frauen und Arbeiter sind stark unterrepräsentiert Willensbildung von unten nach Oligarchisierung-Vorwurf Eigene Organe der Legislative und Exekutive Parteischiedsgericht Öffentlichkeit der Partein Volkssouveränität Gewaltenteilung Mehrheits prinzip Verantwortlichkeit der Exekutive Programmatische Ausrichtung von Parteien Systemfeindliche Parteien Links Vertreter von Sozialem Ausgleich & gesellschaftlicher Liberalitat Ablehnung der geltenden staatlichen Ordnung (= Ersetzung) Versuch einer Änderung mit Frauenquote Wenige Mitglieder sind an der Parteispitze (=haben mehr Macht= Machtungleichgewicht) Führungsgremien treffen die wichtigen Entscheidungen = einfache Lösung Jedes Parteimitglied muss die Möglichkeithaben, bei Entscheidungen mitwirken zu können Exekutive (Vorstand) Durch Antragsrecht wird jedem Parteimitglied eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit zugesichert Legislative (Mitglieiderversammlung) Schlichtet Streitigkeiten zwischen Parteien/ Parteinmitglieder oberstes Organ Für alle Bürger Keine Möglichkeit für eine allgemeine Aufnahmesperre für bestimmte Personengruppen Beschließt Parteiprogramm Können von Legislative abgewählt werden Wählt den Vorstand Rechenschaftspflichtig Rechts- Links - Schema: Einordnung der Partein Minderheitenschutz Freiheit des Einzelnen Pluralismus Rechtsstaatlichkeit systemkomforme Parteien Belwworter der staatlichen Ordnung Rechts konservative & marktliberale Partein Volks- und Interessenpartein Volkspartein wollen alle Bevölkerungsgruppen ansprechen weltanschauliche Punkte untergeordnet z allgemeiner Volkspartein können leichter kompromisse schließen gemeinsame Interesse CDU Neue Aufgaben der Parteindemokratie Veränderung der Mileus Veränderung der Partei Veränderung/Anpassung des Parteinkonzepts Aktuelle Situation/ Themen/ Interessen Finanzierung der Parteien Private Mittel Spenden ist umstritten Einfluss auf pol. Entscheidungen Großspenden ab 10.000 € müssen öffentlich gemacht werden Beiträge von Mitgliedern Einnahmen aus Partervermögen Sonstige Einnahmen Interessen parte: konzentriert auf bestimmte Gruppen (z. B. soziale, konfessionelle o regionale) Vertreten deren Pol. Interesse spezifischer Staatliche Mittel Zuschüsse für Wählerstimmen Zuschüsse zu den Beitrags- & Spendeneinnahmen Bundeverfassungsgericht entscheidet über ein Verbot Antray von Bundestay, Bundesrat o. Bundesregierung nötig Verbotene Parteien: KPD, SRP, NPD früher SPP (= Arbeiter partei) Grenzen der Freiheit des Parteienwettbewerbs Grundgesetz Staatliche Zuschüsse dürfen nicht höher sein, als Eigeneinnahmen freie Gründung von Parteien Verbot von Parteien (falls diese Demokratie & Rechtsstaatlichkeit abschalten wollen

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W

Cool, mit dem Lernzettel konnte ich mich richtig gut auf meine Klassenarbeit vorbereiten. Danke 👍👍

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