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der UN ..........….. 11.13. Zukunftsszenarien für die UNO 12. Gesellschaftliche Ungleichheit. 12.1. Definition. 12.2. Individualisierungsthese .…......... 12.3. Modelle gesellschaftlicher Ungleichheit 13. Staatsverschuldung . 13.1. Schuldenbegriffe............ 13.1. Verschuldungsgrenzen 13.2. Schuldenbremse 13.3. Potenzielle Folgen von Staatsverschuldung .. Lotta Meiners 45 45 46 48 48 48 49 50 51 52 52 53 54 54 55 56 57 60 60 60 60 64 64 64 64 65 Abitur 2022 1.2. Primärziele Die gesellschaftlichen Grundziele: 1. Wirtschaftsziele 1.1. Stabilitäts- & Wachstumsgesetz gilt seit 1967 fasst die gesamtwirtschaftlichen Ziele der sozialen Marktwirtschaft zusammen Ziel: ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 1.3. Sekundärziele Freiheitsspielraum des Einzelnen (Meinungsfreiheit, freie Berufswahl, ...) Soziale Gerechtigkeit (gleiche Bezahlung, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, ...) Sozialer Frieden (keine Konflikte, ...) Soziale Sicherheit (Absicherung vor Lebensrisiken: Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- & Arbeitslosenversicherung) Förderung des Wohlstands (Wirtschaftswachstum) Die ökonomischen Ziele: Sowi GK Angemessenes Wirtschaftswachstum Indikator: das jährliche Wachstum der gesamtgesellschaftlichen Produktions- menge im Inland im Vergleich zum Vorjahr (BIP) ● Quantitativer Bestwert: +2 - 3% Stabiles Preisniveau ● Ist-Wert: +0,6% (2019) & +2,9% (2021) Hoher Beschäftigungsstand Ziel: Verhinderung einer Inflation oder Deflation Indikator: Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) - gemessen an der jährlichen Veränderung der Kaufkraft des Geldes Quantitativer Bestwert: +1 - 2% Ist-Wert: +1,4% (2019) & +7,3% (März 2022) Lotta Meiners nen Indikator: Arbeitslosenquote – Anteil der Arbeitslosen an allen Erwerbsperso- Quantitativer Bestwert: 2-3% Ist-Wert: 3,2% (2019) & 6,3% (2020) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Ziel: Herstellen eines Gleichgewichts zwischen Importen & Exporten Indikator: der Außenbeitrag - gemessen als Differenz von Ex- & Import Quantitativer Bestwert: ca. 230Mrd.€ Exportüberschuss Ist-Wert: 233Mrd.€ Exportüberschuss Eigentlich gilt: Export Import Gerechte Einkommens- & Vermögensverteilung Schutz der natürlichen Umwelt 1 Abitur 2022 Sowi GK 1.4. Magisches Viereck ,,magisch", weil es nahezu unmöglich ist alle Ziele gleichzeitig zu erreichen angemes- senes Wirtschafts- wachstum außenwirt- schaftliches Gleichge- wicht Vollbeschäf- tigung stabiles Preisniveau Lotta Meiners 1.5. Magisches Sechseck In den 70er Jahren wurde das magische Viereck um die ökologische Dimension erwei- tert Nicht im Stabilitäts- & Wachstumsgesetzt 1994 der Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetzt aufgenommen Erweiterung um gerechte Einkommens- & Vermögensverteilung 2 Abitur 2022 2.Wirtschaftswachstum 2.1. Quantitatives Wachstum ,,Zahlen bezogenes" Wirtschaftswachstum ausschließlich ökonomische Ziele begrenzte umweltschonende Produktionsmöglichkeiten Güterproduktion nie ohne Rohstoff- & Energieverbrauch 2.2. Qualitatives Wachstum Probleme bei der Umsetzung Wirtschaftswachstum, bei dem auch ökologische Ziele berücksichtigt werden Ziel: trotz jährlichen Wirtschaftswachstums den Ressourcenverbrauch & die Umwelt- belastung einzuschränken Güterproduktion ist nicht möglich ohne Energie & Rohstoffe Potential umweltschonender Produktionsmöglichkeiten begrenzt Wirtschaftswachstum kann nicht unendlich 2.4. Nachhaltige Entwicklung Ziel Sowi GK 2.3. Entkopplung Automatische Verbindung von Wirtschaftswachstum & dem Verbrauch von Rohstof- fen & Energie soll unterbrochen werden durch ökologisch-technischen Fortschritt & neue umweltfreundliche Produktionsver- fahren Maßnahmen Verbesserung der Lebenssituation der derzeitigen Generationen, ohne die der folgen- den Generationen zu verschlechtern Erhalt der natürlichen Umwelt im Hinblick auf Konsum & Produktion der sinnvolle Nutzung von finanziellen Mitteln nachhaltige Rohstoffe verwenden höhere Verwendung von Recycling Probleme Lotta Meiners Ökologisch angepasste Nutzung & gerechte Verteilung der Ressourcen Anerkennung des Anspruchs auf nachholende Modernisierung der Entwicklungslän- 2.5. Bruttoinlandsprodukt (BIP) Definition weil die Ressourcen endlich sind Wohlstandsindikator¹ Konzept steht im Gegensatz zu den Interessen der Entwicklungsländer Langwieriger Prozess Globalisierung bremst durch Konkurrenz zwischen den Unternehmen die nachhaltige Entwicklung aus ¹ Wohlstand = Versorgung mit materiellen Gütern 3 Abitur 2022 Sowi GK Berechnung gibt den Gesamtwert aller Güter, Waren & Dienstleistungen, die in eine Jahr im In- land als Endprodukt produziert wurden, an zeigt wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes an zeigt das angemessene Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Vorjahr an folgt Inlandskonzept: Wert der wirtschaftlichen Vorgänge innerhalb der Landesgren- zen unabhängig von der Nationalität der Handelnden räumlich, zeitlich, sektoral & in Bezug zur Bevölkerungszahl differenzierbar nominales BIP: Messung der Rohdaten reales BIP: das BIP unabhängig von Veränderungen der Preise (bereinigt um die Preis- steigerung aufgrund der Inflation) kann auf verschiedene Arten ermittelt werden: Entstehungsrechnung: ermittelt Bruttowertschöpfung2 der einzelnen Wirtschaftsbereiche addiert diese Kritik Lotta Meiners langfristige Veränderungen der ökonomischen Leistungsfähigkeit einzelner Sektoren lässt sich auf diese Art ermitteln → grobe Strukturwandel einer Volkswirtschaft kann so beobachtet werden Verwendungsrechnung: zeigt, wofür die ins BIP eingeflossenen Waren & Dienstleistungen von verwendet wurden 4 Bereiche von Bedeutung, die je nach Ausprägung & Veränderung wirtschaftspoliti- sche Rückschlüsse ermöglichen & Koordinierungsmaßnahmen anstoßen können: private konsumausgaben: Ausgaben für Waren & Dienstleistung von privaten Haushalten & selbstständigen Einzelunternehmern) staatliche Konsumausgaben: Ausgaben des Staates für Dienstleistung (z.B. Inf- rastruktur, Sicherheit), Beamtengehälter, etc. ● (Brutto-)Investitionen der Unternehmen: Anschaffungen etwa von Geräten, Software & Strom sowie Bauleistungen von Unternehmen Außenbeitrag: Differenz zwischen Exporten & Importen von Waren & Dienst- leistungen (Nettoexport) Verteilungsrechnung: Gibt an, aus welchen Bestandteilen des Einkommens sich das BIP zusammensetzt BIP = Lohneinkommen + Gewinn- & Vermögenseinkommen lässt Rückschlüsse auf Einkommens- & Vermögensverteilung zu Kapital- & Einkommensverteilung wird nicht erfasst 2 Differenz aus den Produktionswerten & den in Anspruch genommenen Vorleistungen in den einzelnen Wirt- schaftsbereichen 4 Abitur 2022 Aspekte, die im BIP fehlen, aber den Wohlstand erhöhen: O ehrenamtliche Leistungen & Eigenleistungen in privaten Haushalten, z.B. Er- ziehung, Putzen, Gartenarbeit Sowi GK O Befriedigungen höherer Bedürfnisebenen, z.B. Geborgenheit, Anerkennung o (gute) Arbeitsbedingungen, unter denen die Güter produziert werden O Qualität der Güter o Lebensbedingungen Aspekte, die im BIP enthalten sind, den Wohlstand aber nicht fördern: O Kurze Lebensdauer von Produkten → müssen oft ersetzt werden, was zu einer hohen Produktion führt (,,Ersatzbedarf") O Umweltschutzausgaben, die die Schäden gar nicht ausgleichen O Schäden gelten als Wertsteigerung, z. B. die Kosten einer Beerdigung bei ei- nem Todesfall oder Ersatzteile nach einem Autounfall Aspekte, die im BIP eigentlich negativ berechnet werden müssten: O Verzicht auf Freizeit O Umweltschäden & Abbau von natürlichen Ressourcen Wirtschaftswachstum # Wohlfahrt³ 2.6. Human Development Index (HDI) seit 1990 kombiniert mehrere Indikatoren: Pro/Kontra O Ersatzbedarf aufgrund von geringer Qualität → führt zu Abfall- & Umwelt- probleme Lebenserwartung (bei der Geburt) Bildungsstand (Jahre des Schulbesuchs) BIP pro Kopf Alle Kategorien werden gleichermaßen gewichtet mit jeweils 33% Pro Lotta Meiners - einfache Berechnung - umfangreicher als das BIP - für internationale Vergleiche recht gutge- eignet, weil alle Kategorien leicht erhebbar sind Kontra es fehlen Indikatoren zum Stand der Um- weltqualität - Gewichtung ist fragwürdig - Verteilung innerhalb des Landes ist unklar, weil Durchschnittwerte verwendet werden - Länder mit hohem BIP können sich kaum verbessern - volle Punktzahl bei Bildung wäre nur mög- lich, wenn die gesamte Bevölkerung zur Schule gehen würde gut für Beobachtungen von Entwicklungsfaktoren in Entwicklungsländern für den Vergleich von Industriestaaten eher ungeeignet 3 Wohlfahrt = materielle Versorgung & subjektives Wohlbefinden (Primärziele)t 5 Abitur 2022 2.7. Better Life Index (BLI) der OECD seit 2011 von der OECD4 entwickelt betrachtet 11 Indikatoren: ● ● Sowi GK Lotta Meiners ● Wohnverhältnisse (Räume pro Person, sanitäre Grundausstattung) Einkommen (verfügbare Haushaltsnettoeinkommen, Nettofinanzvermögen) Beschäftigung (Beschäftigungsquote, Langzeitarbeitslosigkeit) Gemeinsinn (Menge & Ausprägung sozialer Kontakte) Bildung (durchschnittliche Bildungsjahre, Abschlüsse pro Sekundar- & Tertiär- bereich, Ergebnisse der PISA-Tests) Umwelt (Luftverschmutzung, Wasserqualität) ● Zivilengagement (Wahlbeteiligung, Beteiligung von Interessengruppen am Ge- setzgebungsprozess) Gesundheit (Lebenserwartung, Selbsteinschätzung des Gesundheitszustan- des) Lebenszufriedenheit (subjektive Wahrnehmung auf eine Skala von 1 bis 10) Sicherheit (Mordrate, subjektive Wahrnehmung) Work-Life-Balance (abhängig Beschäftigte mit langen Arbeitszeiten, Zeit für Freizeit, persönliches Wohlbefinden) Individuelle Gewichtung 4 Organisation of Economic Cooperation & Development: 30 Mitgliedstaaten, zuständig für die Koordinierung der Konjunktur- & Währungspolitik & Förderung der Entwicklungshilfe 6 Abitur 2022 3. Konjunktur5 & Wachstumsschwankungen 3.1. Konjunkturzyklus Bruttoinlandsprodukt zyklische Schwankungen in Bezug auf die Auslastung des Produktionspotentials (PP) bei der langfristigen Beobachtung des Wirtschaftswachstums lässt sich modellhaft in 4 Phasen einteilen, die einen Zyklus bilden gehen in der Realität fließend ineinander über ein Zyklus wiederholt sich etwa alle 4 bis 7 Jahre Konjunkturkurve Expansion Ablauf der Konjunktur 1. Expansion → 2. Boom Sowi GK Boom → Rezession Zeit Depression 2 Lesarten der Kurve: 1. nach oben: Abstand des Graphens zum Produktionspotential gibt Auskunft über die Auslastung des Produktionspotentials (95% der Auslastung gilt als Vollauslastung) 2. nach unten: anhand des Abstands des Graphens zur x-Achse, kann man die Zunahme des BIPS im Vergleich zum Vorjahr (in %) ablesen Expansion 5 Konjunktur = Gesamtsituation der Volkswirtschaft Lotta Meiners die Nachfrage & die Produktion nehmen zu es kommt vermehrt zu Investitionen & Konsum die Auslastung des PPs steigt & der Beschäftigungsstand ist hoch Produktionspotential langfristiger Trend Haushaltseinkommen steigt weiterhin erhöhte Grenzneigung zum Konsum & die Nachfrage steigt die Gesamtnachfrage überschreitet die Produktionskapazität der Unterneh- men hinsichtlich der Produktionsfaktoren (Arbeit, Sachkapital, Natur/Boden) 7 Abitur 2022 3. Rezession 4. Depression Absatz Auswirkungen der Konjunkturphasen Aufschwung/ Expansion Einkommen es entstehen Engpässe in der Produktion, weshalb die Unternehmen mit einer Preissteigerung reagieren Auslastung des Produktionspo- tentials Preise Konsumenten reagieren auf erhöhte Preise mit einer verminderten Nachfrage sinkende Nachfrage führt zu Entlassungen, um Kosten zu sparen, weil die Pro- duktionsstätten nicht voll ausgelastet sind die Einkommen sinken & der Konsum nimmt weiter ab Unternehmen investieren kaum, weil sie nur geringe Gewinne erzielen wür- den Einlagen der Banken nehmen aufgrund der hohen Sparquote zu der Zins sinkt Beschäftigung men geringste Zunahme des realen BIP Zins sinkt weiter & Sparanlangen werden unattraktiver Unternehmen greifen auf Kreditangebote zurück & investieren aufgrund der günstigen Preise Wirtschaft wächst wieder & es folgt eine Expansion Investitionsnei- Exporte gung Privater Ver- brauch/Konsum Sparquote Steueraufkom- steigend steigend langsam zuneh- mend schwach stei- gend geringe Steige- rung steigend Sowi GK steigend sinkend zunehmend langsam zuneh- mend Einflussfaktoren der Konjunktur Hochkonjunk- tur/Boom hoch (Vollauslas- tung) hoch (Lieferfris- ten) stärker steigend stark steigend hoch (Überstun- abnehmend den) (Kurzarbeit) Höchststand hoch Tiefstand hoch Abschwung/ Rezession Höchststand sinkend sinkend Lotta Meiners langsam sinkend steigend sinkend abnehmend Tiefstand/ Depression niedrig (Stillle- gung) noch steigend zuerst langsam, dann stärker sin- niedrig kend sinkend niedrig (hohe La- gerbestände) deutlich abneh- mend (Massen- entlassungen) sinkend/Stagna- tion niedrig niedrig Höchststand niedrig Tiefstand 8 Abitur 2022 Wirtschaftspolitische Maßnahmen, z.B. Verabschiedung eines Konjunkturpakets oder die Vergrößerung des europäischen Binnenmarktes → Steigerung der Gesamtnach- frage Bevölkerungsentwicklung, z.B. Zunahme der Bevölkerungsanzahl → größere Konsum- nachfrage & Zunahme der Arbeitsgeber → Produktionssteigerung → Zunahme des BIPS Sowi GK Präferenzverschiebungen, z.B. Entwicklung eines neuen Produkts (Smartphone) → Steigerung der Gesamtnachfrage Psychologische Effekte, z.B. pessimistische Zukunftserwartungen der Konsumenten/ Erwartungen einer Rezession → Anstieg der Angst vor Arbeitslosigkeit → Abnahme des Konsums/ erhöhte Sparquote → Rückgang der Nachfrage → Drosselung der Pro- duktion durch Unternehmen → Entlassung Schwankungen der gesamtgesellschaftlichen Nachfrage Einflussfaktoren auf den Konsum von privaten Haushalten: Höhe des Einkommens Höhe des Vermögens Zu zahlende Steuern & Abgaben Erwartungen an die künftige wirtschaftliche Entwicklung Sicherheit des Arbeitsplatzes Zinsen Einflussfaktoren auf die Nachfrage an Investitionsgütern von Unternehmen: Gewinn-/Absatzerwartungen Konkurrenzdruck Kosten & zu zahlende Steuern Zinsen Erwartungen an die künftige wirtschaftliche Entwicklung Einflussfaktoren auf Käufe des Staates: Lotta Meiners Steuereinnahmen Sozialleistungen & Faktoreinkommen Subventionen Zinsen Einflussfaktoren auf Import aus dem Ausland Güterpreise Zölle führt 3.2. Multiplikator & Akzelerator Multiplikatoreffekt der Multiplikatoreffekt ist in Kombination mit dem Akzeleratoreffekt ein sich selbst verstärkender Nachfrageeffekte, was zu höheren Ausschlägen der Konjunkturkurve 9 Abitur 2022 Berechnung: als Multiplikator wird ein Faktor bezeichnet, der angibt, in welchem Umfang sich ein ursprünglicher Nachfrageimpuls auf eine zu erklärende Größe auswirkt Beispiel Annahmen: Multiplikator 一个100 Akzelerator der Begriff Akzelerator wird dann eingesetzt, wenn ein Impuls eine Beschleunigung eines zu erklärenden Wachstumsprozesses bewirkt Verstärkung des Multiplikators durch private Investitionen Investitionsgüterbereich P↑ 100 der Staat investiert 100 Millionen Euro, um die Wirtschaft nach einer Krise wieder an- zuschieben die Grenzneigung zum Konsum beträgt 70%, die Sparquote dementsprechend 30% Die Unternehmen investieren: 一个... 1 1 1-0,7 0,3 = Sowi GK VE100 = 1 1-Grenzneigung zum Konsum 3,33 Einschränkungen des Akzeleratoreffekts leer stehende Kapazitäten volle Lager Lotta Meiners C↑70 S130 C↑49 S个21 Konsumgüterbereich N175 P个75 P↑... VE↑... I=Investitionen, P=Veränderung der Produktion, VE-Volkseinkommen, C=Konsum, S-Gespartes, N=ausgelöste Nachfrageänderung Multiplikator= 3,33 · 100 = 333 Euro beträgt der Multiplikatoreffekt in diesem Beispiel Einschränkungen des Multiplikatoreffekts Lohnsteuer fällt an Importe steigern auch das ausländische BIP VE 75 N149 P↑49 VE149 Die Nachfrage ist so hoch, dass das PP ausgelastet ist. 10 Abitur 2022 Berechnung 4. stabiles Preisniveau 4.1. Inflationsrate beschreibt die prozentuale Veränderung des Preisniveaus einer Wirtschaft innerhalb eines bestimmten Zeitraums jedes Land ermittelt einen Verbraucherpreisindex (VPI) alle Güterpreise in einem Warenkorb (typische Waren & Dienstleistungen, die ein durchschnittlicher Haushalt nutzt) werden miteinander verglichen dabei gibt es ein Wägungsschema, welches Warengruppen unterschiedlich gewichtet Vergleich der Preise eines bestimmten Jahres mit einem festgelegten Basisjahr (z.B. der Vergleich von 2017 mit 2021) 4.2. Arten der Inflation schleichende Inflation Sowi GK Verbraucherpreisindex = ( trabende/beschleunigte Inflation Unschärfen es ist schwierig zwischen echten & unechten Preisveränderungen zu unterscheiden (z.B. gibt es Preisveränderungen aufgrund qualitativer Veränderungen) teure Produkte werden teilweise durch qualitativ bessere, aber billigere Produkte er- setzt (,,Gütersubstitution") Preise steigen langsam fast unmerklich über einen langen Zeitraum ca. 3-5% jährlich Preise stiegen jährlich um ca. 10-20% galoppierende Inflation Hyperinflation neuer Preis Preis des Vorjahrs Inflationsrate liegt bei ca. 20-50% jährlich Inflation nimmt laufend zu liegt über dem Zinssatz für langfristige Geldanlagen Angebotsinflation Lotta Meiners 1). 100 Inflation liegt bei über 50% im Jahr Verhalten der Wirtschaftssubjekte ändert wich deutlich: Hortungsprozess, Flucht in die Sachgüter, Aufbau von Parallelwährungen, ein „Run“ auf die Banken 4.3. Inflationstheorien Quantitätstheorie geht von einem Zusammenhang zwischen der Geldmenge & dem Preisniveau der ver- kauften Güter & Dienstleistungen aus Inflation aufgrund eines Anstieg der Geldmenge bei gleichbleibenden Güterangebot Inflation durch eine Preissteigerung auf der Angebotsseite ausgelöst 11 Abitur 2022 Kostendruckinflation: Preissteigerung, weil die Kosten der Produktionsfaktoren für die Unternehmen stei- gen (z. B. höhere Rohstoffpreise, höhere Steuern, ...) Gewinndruckinflation: Lohn-Preis-Lohn-Spirale Preiserhöhung der Güter zur Gewinnerhöhung wenn ein Unternehmen Preise & damit ihre Gewinne weitgehend unabhängig erhö- hen kann, weil es über viel Marktmacht verfügt ist Gewerkschaften fordern höhere Löhne aufgrund sinkender Kaufkraft Kostendruck der Unternehmen wird erhöht, weil der Produktionsfaktor Arbeit teurer Sowi GK Unternehmen erhöhen die Preise der Güter & Gewerkschaften fordern wieder hö- here Löhne Importierte Inflation Nachfrageinflation Inflation, weil die gesamtwirtschaftliche Nachfrage das gesamtwirtschaftliche Ange- bot übersteigt (Nachfrageüberhang) Lotta Meiners eine ausländische Inflation wird auf das Inland übertragen z. B. durch erhöhte Rohstoffpreise hausgemachte Inflation Grund der Inflation liegt im Inland z.B. durch eine Lohnerhöhung 4.4. Folgen der Inflation Verlierer einer Inflation Sparer & Besitzer von längerfristigen Geldanlagen: Geld & Geldanlagen verlieren an Kaufkraft verzeichnen einen Vermögensverlust, wenn die Zinsen unter der Inflations- rate liegen abnehmende Sparneigung & „Flucht in die Sachwerte", d.h. eine bevorzugte Investition in Sachgüter, wodurch es zu einer weiteren Erhöhung der Preise kommen kann Bezieher fester Einkommen: ● Arbeitsentgelte, soziale Transferleistungen & Renten werden erst mit Verzö- gerung an die Inflation angepasst Es kommt zur Lohn-Preis-Lohn-Spirale Importeure: Gläubiger von langfristigen Forderungen: verlieren an Vermögen, weil die Kaufkraft der Rückzahlungsbeträge ihrer Schuldner abnimmt Nominalprinzip: 1.000€ bleiben 1.000€ trotz anderer Kaufkraft 12 Abitur 2022 ● Verlierer einer Inflation Besitzer von Sachvermögen: Währung wird langfristig gegenüber den Währungen der Lieferanten abge- wertet Handelsgüter werden für sie teurer Staat: Schuldner langfristiger Kredite: Unternehmer, Hausbesitzer, etc. Sachvermögen unterliegt keinem inflationären Wertverlust deswegen: Flucht in die Sachwerte (z.B. Immobilien) Sowi GK zahlen ,,billigeres" Geld zurück, als sie erhalten haben hat sehr viele Schulden kann sich schleichend entschulden verzeichnet erhöhte Einnahmen Exporteure, die in Länder mit stärkeren Währungen exportieren: ihre Produkte gewinnen an Attraktivität durch den für den Käufer günstigen Wechselkurs 4.5. Deflation dauerhaft sinkendes Preisniveau entgegengesetzte Auswirkungen wie eine Inflation: Nachfrage stagniert sinkende Kapazitätsauslastung ● eingeschränkte Kreditvergabe mehr Unternehmensinsolvenzen ● Zunahme von Entlassungen Lotta Meiners Sinkende Einkommen & Preise Abwärtsspirale hat ebenfalls schwerwiegende negative Folgen 13 Abitur 2022 5. Arbeitslosigkeit 5.1. Arbeitslosenquote Berechnung Unschärfen des Indikators registrierte Arbeitslose werden in Bezug zu den Erwerbspersonen gesetzt Zahl der Erwerbstätige kann sich nur auf die Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Be- amte, ...) oder auch auf Selbstständige & mithelfende Familienangehörige beiziehen Arbeitslosenquote ● Sowi GK Viele Arbeitslose werden mit nicht erfasst: ● regestrierte Arbeitslose Erwerbstätige+regstrierte Arbeitslose Personen, die sich nicht zur Arbeitssuche melden Personen, die nicht mindestens 15 Stunden die Woche arbeiten können oder wollen 5.2. Arten der Arbeitslosigkeit Friktionelle Arbeitslosigkeit/„Sucharbeitslosigkeit" Saisonale Arbeitslosigkeit Lotta Meiners x 100% Personen, die krankgeschrieben sind Personen, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden (Fort- oder Weiterbildung, Trainings- & Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) Personen ab einem Alter von 58 Jahren, die mindestens seit 12 Monaten Ar- beitslosengeld II (HARTZ IV) bekommen & in dieser Zeit keine sozialversiche- rungspflichtige Beschäftigung angeboten bekommen haben Personen, die eine Vermittlung erschweren, weil sie nicht oder nicht zeitnah dazu bereit sind, an Maßnahmen der Arbeitsagenturen teilzunehmen oder weil sie sich weigern Beschäftigungen anzunehmen besteht beim Übergang von einer Arbeitsstelle zur nächsten kurze Dauer (nicht länger als 3 Monate) „Sockelarbeitslosigkeit“ → existiert immer & tritt unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen auf ist gewollt, weil Flexibilität & Mobilität gefordert wird (Digitalisierung, Umschulun- gen) hat nur einen geringen Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit Beispiele für politische Maßnahmen/Handelsoptionen: effektive Arbeitsvermittlung, die dazu führt, dass Arbeitsangebot & -nachfrage schnell & passend zueinander finden Sanktionierung bei Ablehnung einer angebotenen Stelle 6 Erwerbspersonen = Erwerbstätige + registrierte Arbeitslose bedingt durch den Jahreszeitenverlauf ist von kurzer bis mittlerer Dauer (bis zu 9 Monate) ,,Sockelarbeitslosigkeit“ → existiert immer & tritt unabhängig von konjunkturellen Entwicklungen auf 14 Abitur 2022 z. B. erhöhte Arbeitslosigkeit im Baugewerbe im Winter Beispiele für politische Maßnahmen/Handelsoptionen: Ausbau der Infrastruktur Staatsaufträge im Winter Verbesserung des Kündigungsschutzes tarifliches Überbrückungsgeld Sowi GK nachfrageorientierte Maßnahmen: Konjunkturelle Arbeitslosigkeit geht zurück auf konjunkturelle Schwankungen (Abnahme von Investitionen/Produk- tion & Nachfrage) mittelfristig bis temporär: kann entsprechend der Dauer eines Konjunkturzyklus an- halten tritt in fast alle Branchen & Sektoren auf Beispiele für politische Maßnahmen/Handelsoptionen: staatliche Ausgabeprogramme (Konjunkturpakete) fiskalische Vergünstigungen besonders unter Einkommensgruppen angebotsorientierte Maßnahmen: Strukturelle Arbeitslosigkeit Flexibilisierung des Arbeitsmarkts: Einführung neuer Arbeitsformen (z. B. Leih- arbeit, Zeitarbeit) oder Lockerungen gesetzlicher Regelungen (z.B. im Kündi- gungsschutz) Lotta Meiners geht über konjunkturelle Arbeitslosigkeit hinaus dauerhaft verhärtete Arbeitslosigkeit durch strukturellen Wandel regionale Arbeitslosigkeit: Abwanderung eines großen Unternehmens aus einer Re- gion, Immobilität der Arbeitnehmer sektorale Arbeitslosigkeit: Strukturwandel durch Veränderung von Nachfrage & Tech- nologien oder durch Weltmarktveränderung z.B. Abbau der Kohleindustrie institutionelle Arbeitslosigkeit: aufgrund arbeits- & sozialrechtlicher Regelungen merkmalsstrukturelle Arbeitslosigkeit/„Mismatch“-Arbeitslosigkeit: Angebot an Ar- beitskräften & offenen Stellen passen nicht zusammen Beispiele für politische Maßnahmen/Handelsoptionen: regionale Maßnahmen: ● Mobilitätshilfen (z.B. Kilometerpauschale) Staatliche Investitionen in wirtschaftlich schwachen Regionen Abkehr von Flächentarifverträgen sektorale Maßnahmen: Eingliederungszuschüsse (z.B. Lohnzuschüsse) bei langfristiger Einstellung von Arbeitslosen Marktschutz durch Zölle & Subventionen Politische Erschließungen neuer Märkte (z.B. internationale Abkommen) 15 Abitur 2022 institutionelle Maßnahmen: Arbeitszeitflexibilisierung ● (Lebens-)Arbeitszeitverkürzung merkmalsstrukturelle Maßnahmen: Sowi GK Qualifizierung der Arbeitssuchenden 5.3. Folgen der Arbeitslosigkeit individuelle Folgen psychosoziale Folgen: Verlust von Routine durch eine Veränderung der Zeitstrukturen Verschlechterung der wahrgenommenen eigenen Zukunftsaussichten Verlust sozialer Kontakte (z. B. Arbeitskollegen) Verringerung des wahrgenommenen gesellschaftlichen Status → Verringerung des Selbstwertgefühls Verringerung innerfamiliärer Autorität Erlebnis der Abhängigkeit gegenüber Institutionen & einzelnen Personen Zunahme von Gesundheitsrisiken & damit von Krankheiten finanzielle Folgen: finanzielle Belastung verstärkt obige Effekte Überschuldung privater Haushalte politische Folgen: Zunahme der Politikverdrossenheit Tendenz zu politischer Radikalisierung volkswirtschaftliche & gesellschaftliche Folgen Lotta Meiners Mindereinnahmen bei Sozialabgaben & Steuern Mehrausgaben der sozialen Sicherungssysteme & der öffentlichen Haushalte (Lohn- ersatzkosten & arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates Kosten für das gestiegene Gesundheitsrisiko der Arbeitslosen 16 Abitur 2022 6. Wirtschaftspolitische Ansätze 6.1. Prämissen Maßnahmen Klassik/Angebotsorientierung/Liberale/Monetarismus mikroökonommische Ansicht Entstehung Mitte des 18. Jahrhundert während der Zeit der Aufklärung zyklisch, langfristig wichtigster Mitgründer/Vertreter: Milton Friedman Arbeitgeber & liberale Politiker (z.B. FDP) vertreten den Standpunkt der Angebots- theorie bei Verhandlungen Kritik 7 →>> Sowi GK Individuum ist Träger der wirtschaftlichen Entscheidungen ungestörte Marktsysteme neigen zum Gleichgewicht bei Vollbeschäftigung Fehlentwicklungen basieren auf Staateingriffen z.B. durch gestiegene Steuern & Sozi- alausgaben Say'sche Theorem (1803): Jedes Angebot schafft sich eine eigene Nachfrage: das durch Produktion & Verkauf von Gütern (Angebot) verdiente Geld wird zum Kauf anderer Güter (Nachfrage) eingesetzt Problematik liegt somit im zu geringen Angebot Lotta Meiners Erwartete Wirkung wegen der Entlastung des Kostenniveaus steigt die Rentabilität der Produktion ein stabiler Erwartungshorizont lässt die Investitionen wieder lohnend erscheinen Produktion & Beschäftigung nehmen zu hilft bei struktureller Arbeitslosigkeit Flexibilisierung des Arbeitsmarktes: kein Mindestlohn, Kündigungsschutz, Unfallversi- cherung, Schutzkleidung, Umweltschutzausgaben, weil der Staat auf diesen Weg Ein- fluss nimmt moderate & flexible Löhne Abbau von Staatsverschuldung (da sie zu Steuererhöhungen führt) verschiedene Deregulierungen Abbau von Subventionen (staatliche Eingriffe in den Markt) gehen höhere Gewinne führen (ohne verbesserte Gewinnerwartungen) nicht automatisch zu höheren Investitionsausgaben teure Arbeitnehmer führen zu Kosten & deswegen wollen Arbeitgeber lieber mehr Beschäftigte mit geringen Löhnen Investitionen lohnen nur bei Absatzchancen, aber diese ergeben sich nur, wenn die Haushalte ein entsprechendes Einkommen haben bei geringer Kapazitätsauslastung werden keine Erweiterungs-, sondern Rationalisie- rungsinvestitionen (z.B. in neue Maschinen) betätigt, wodurch Arbeitsplätze verloren Monetarismus: Geldpolitik, um die Währung stabil zu halten; bezieht sich auf die Quantitätstheorie (Geld- menge=Gütermenge) 17 Abitur 2022 6.2. Keynesianismus/Nachfrageorientierung/Fiskalismus makroökonomische Ansicht Sowi GK steigende Löhne sind nicht nur steigende Kosten, sondern auch steigende Nachfrage Reduzierung der Staatsausgaben führt bei Unterbeschäftigung zu steigender Arbeits- losigkeit Ungleichheit des Vermögens zwischen Arbeitgeber & Arbeitnehmer → führt zu sozia- ler Ungleichheit Prämissen Kritik antizyklisch, kurzfristig wichtigster Mitgründer/Vertreter: John Maynard Keynes Arbeitnehmer & linke Politiker (z. B. Linke, SPD) vertreten den Standpunkt der Nach- fragetheorie bei Verhandlungen Lotta Meiners Erwartete Wirkung keine immanente Tendenz zum Gleichgewicht Analyse der Nachfragesektoren Problematik liegt in der zu geringen Nachfrage daher muss der Staat aktive antizyklische Konjunkturpolitik betreiben & die gesamt- wirtschaftliche Nachfrage ankurbeln Maßnahmen Staat soll mit den eigenen Ausgaben die gesamtwirtschaftlich Nachfrage ankurbeln Staatschulden sind akzeptabel (,,Deficit-spending"), da später im Boom mehr Geld eingenommen wird & es so zu einer Entschuldung kommt für Mindestlöhne & Kündigungsschutz sorgen, Steuersenkungen & eine Erhöhung der Transferleistungen initiieren, damit die priv. Haushalte mehr konsumieren seitens der Unternehmer für mehr Investitionen sorgen, um Arbeitslosigkeit zu mini- mieren Multiplikator/Akzelerator hilft bei konjunktureller Arbeitslosigkeit muss antizyklisch verlaufen: durch die Verzögerung ist es schwer im den richtigen Moment abzupassen, wodurch die Wirkung prozyklisch enden kann starke Staatsverschuldung in Wirtschaftskrisen in Zeiten konjunktureller Besserung werden die Ausgaben häufig nicht gesenkt (z.B. Steuern werden nicht angehoben) wie es zur Entschuldung notwendig wäre viele Politiker:innen fürchten um ihr Ansehen & eine Steuererhöhung würde die Chance auf eine Wiederwahl vermindern mit staatlicher Nachfrage können keine strukturellen Veränderungen beseitigt wer- den - im Gegenteil: der Strukturwandel kann sogar verzögert werden Lohnerhöhungen führen eventuell zu mehr Entlassungen 8 Fiskalismus: die Ausgaben & Einnahmen des Staates werden für politische Zwecke eingesetzt („Fiskalpolitik") 18 Abitur 2022 6.3. Ordnungspolitik das bezieht sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, denen die einzelnen Wirt- schaftsobjekte unterliegen Zielsetzung in Deutschland Wirtschaftsordnung eines Landes Alle Gesetze, Regeln & Institutionen, die die marktwirtschaftliche Organisationsform gewährleisten & absichern freier Markt & sozialer Ausgleich in der sozialen Marktwirtschaft Rolle der Staats Sowi GK Regel- & Rahmensetzer für wirtschaftliche Aktionen grundgesetzlich soll der Staat nur dann eingreifen, wenn Märkte in ihrer Funktion be- einträchtigt werden & Versagen droht (z.B. durch Kartellbildung & Monopole) ist aufgefordert, das Marktergebnis in sozial gerechter Form zu verteilen Maßnahmen Schutz des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs: Lotta Meiners Schutz vor Absprachen, Kartellen & und Missbrauch eine am marktbeherrschenden Stellung Wettbewerbsaufsicht durch die Kartellbehörden Sozialpolitik nach dem Subsidiaritätsprinzip: der Staat greift nur dann helfend ein, wenn die eigenen Kräfte der Betroffenen nicht ausreichen (,,Hilfe zur Selbsthilfe") z.B. Reformen des Sozialsystems in Form der Agenda 2010 & der damit verbundenen Hartz Gesetze 6.4. Prozesspolitik Freiheit der Tarifverhandlungen/Arbeitnehmerstärkung: Mitbestimmung der Arbeitnehmer Stärkung der Arbeitnehmerrechte durch die Freiheit, Tarifverhandlungen zu führen & Betriebsräte zu gründen unabhängige Notenbank Cortana nimmt direkt Einfluss auf Wirtschaftsprozesse wird unterteilt in: ● Konjunkturpolitik: Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, starke Konjunkturschwan- kungen zu vermeiden & die Wirtschaft im Gleichgewicht zu halten Wachstumspolitik: eine eher langfristig angelegte Wirtschaftspolitik, die sich auf die Grundlagen wirtschaftlichen Wachstums richtet (das Pro--Kopf-Brutto- inlandsprodukt soll positiv beeinflusst werden) Maßnahmen der Konjunkturpolitik Strukturpolitik: ja Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, Strukturen ganzer Bran- chen, Wirtschaftssektoren oder Regionen zu verbessern oder auszugleichen 19 Abitur 2022 geldpolitische Instrumente: Instrumente der angebots- & Nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik fiskalpolitische Instrumente: Erhöhung der staatlichen Investition oder die Verminderung der öffentlichen Ein- nahm n (Senkung von z.B. Steuersätzen) sollen einen entsprechenden konjunkturell antizyklischen Impuls setzten entweder wird eine direkte (Staats-)Nachfrage erzeugt oder ein Anreiz für die (Kon- sum- oder Private Investitions-)Nachfrage wird geschaffen Instrumente von Nachfragetheoretikern werden mehrheitlich befürwortet Maßnahmen der Wachstumspolitik Sowi GK zeigen erst langfristiger ihre Wirkung Änderung des Zinssatzes/der Geldmenge sollen das Ausgabeverhalten der Unterneh- men & privaten Haushalte beeinflussen eine Wirkungskette soll die Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen bzw. die Nachfrage auf dem Gütermarkt senken Faktoren, die das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt positiv beeinflussen Beispiele: Lotta Meiners ein stabiles politisches System hohe Investitionsquoten ein hoher Bildungsgrad eine leistungsfähige Verkehrs- & Kommunikationsinfrastruktur ein flexibler Arbeitsmarkt tur Maßnahmen der Strukturpolitik regionale Strukturpolitik: Verringerung der Nachteile ländlicher Gebiete z. B. durch den Ausbau der Infrastruk- sektorale Strukturpolitik: der strukturelle Wandel der Wirtschaft soll sozial aufgefangen werden z. B. durch ge- zielte Subventionierung absterbender Industriezweige vorausschauende Maßnahmen wie Förderungen für zukunftsträchtige Bereiche & Forschungssubventionen 20 Abitur 2022 7. Sozialer Wandel 7.1. Wohlstand Sowi GK Aufwärtsentwicklung : nach dem Zweiten Weltkriegs kam zum Wirtschaftswunder Einkommen, Vermögen & Lebensstandard stiegen sehr schnell an Massenwohlstand & -konsum („Wohlstandsexplosion") kam in den 1980er Jahren zum Stillstand 7.2. Bildung Expansion im Bildungssystem in der DDR kam es lediglich zu einem Wohlstandssteigerung & West-Ost-Wohlstands- schere hat sich weiter geöffnet außerdem kam es zur Steigerung der Einkommen & z.B. zur Verbesserung der Wohn- verhältnisse die DDR ist ca. 15 Jahre zurückgeblieben Lotta Meiners Bildungsexpansion setzte in den 1950 er Jahren in Deutschland ein Ende 1960 er Jahren gab es durch bildungspolitische Debatten einen großen Schub enormer Ausbau der sekundäre & tertiären Bereiche des Bildungswesens immer mehr Menschen erwerben mittlere beziehungsweise höhere Bildungsab- schlüsse & bleiben so länger im Bildungssystem in den 1970 er Jahren wurde ein Qualifikationüberschuss befürchtet, weshalb es ei- nige Jahre später zur Stagnation kam Entwicklung der Schulabschlüsse: Hauptschulabschlüsse: 79% (1952) →15% (2012) Realschulabschlüsse: 6% (1952) → 24% (2011) ● Gymnasialabschlüsse: 6% (1960) → 42% ()2011 Anzahl der Studienberechtigten nahm stark zu Probleme: in den 1990 er Jahren gab es weiterhin 8% ohne Schulabschluss 15% erwerben keinen beruflichen Bildungsabschluss & haben schlechte Chan- cen auf dem Arbeitsmarkt Ursachen der Bildungsexpansion wissenschaftliche & technischer Fortschritt schön den Qualifikationsbedarf Qualifikationsbedarfs steigt zudem aufgrund steigender Komplexität der Gesellschaft: Differenzierung, Spezialisierung & wachsende internationale Verflechtungen gesellschaftliche Modernisierung („nachindustrielle Wissensgesellschaft") Innovationsdynamik übt Druck zu höherer Bildung aus 7.3. Familie traditionelles Rollenbild (1960er) bis zu den 1960 er Jahren galt die „Normalfamilie“ als gesellschaftlich richtig & selbst- verständlich es wurde früh geheiratet konservative Rollenverteilung: die Mutter war Hausfrau 21 Abitur 2022 Sowi GK alternative Lebensformen (z. B. Patchwork Familien, Homosexualität, Verzicht auf Ehe, Alleinstehend, kinderlose Beziehungen) wurden als Notlösung toleriert, aber in der Gesellschaft oftmals verachtet Entwicklung in den letzten Jahrzehnten seit den 1960 er Jahren steigt der Anteil der unkonventionellen Lebensweisen & es wird immer selbstverständlicher („Pluralisierung privater Lebensformen“) die Vorstellung von ,,normal" hat sich geweitet (kulturelle Liberalisierung) es gibt mehr Scheidungen & alleinstehende Lebensformen werden wegen des Stre- bens nach Selbstständigkeit immer attraktiver Familien bekommen seltener Kinder die Rollenverbindlichkeit wurde gelockert 7.4. demografische Entwicklung Veränderungen der Altersstruktur die Bevölkerung wird immer älter (demographische Alterung) seit 2001 nimmt die Bevölkerungszahl ab: Geburtenrückgang gestiegene Lebenserwartung sinkende Mortalität/Sterberate Lotta Meiners Ursachen für eine niedrige Geburtenrate es wären 2,1 Kinder pro Frau nötig, um die Bevölkerungszahl stabil zu halten die Geburtenziffer ist von etwa 2,11 (1970) auf durchschnittlich 1,30 (2000) gesunken soziologische Theorie: Fokus auf den Wertewandel: Kinder sind keine soziale & kulturelle Selbstverständ- lichkeit mehr im Arbeitsleben dominierende Werte sie stehen im Gegensatz zu den familiären Wer- ten (eigene Erwerbstätigkeit der Frau im Vordergrund) Ansatz der Verbindlichkeit: Geburten sind eine länger bindende Entscheidung Ausbildungs- & Berufskarriere machen längerfristige Planungen schwierig ökonomische Ansätze: ,,Opportunitätskosten" von Kindern (z. B. Verzicht auf Karriere & Einkommen) ,,strukturelle Rücksichtslosigkeit" gegenüber Familien: Wirtschaft bevorzugt mobile, flexible & einsatzfähige Singles mangelnde Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen 22 Abitur 2022 Sowi GK 8. Soziale Ungleichheit & Armut 8.1. Definitionen von Armut Absolute Armut Personen laufen Gefahr aufgrund schlechter Lebensumstände zu erkranken oder zu sterben (verdursten, verhungern, erfrieren, ...) wirtschaftliche & soziale Grundbedürfnisse können aus materiellen Gründen nicht befriedigt werden eine Person hat weniger als $1,90 am Tag zur Verfügung weltweit leben etwa 767 Millionen Menschen unterhalb dieser internationalen Ar- mutsgrenze moralisch nicht rechtfertigbar in Industrieländern & modernen Gesellschaften nur noch sehr selten Lotta Meiners Relative Armut Personen, die so wenig Geld zur Verfügung haben, dass diese von der minimalen Le- bensweise ausgeschlossen sind, die in der jeweiligen Gesellschaft als annehmbar gel- ten Einkommen liegt unter dem mittleren Einkommen eines Landes (weniger als 60% des Medianeinkommens) Orientiert sich am sozialen Umfeld einer Person Teilnahme an wesentlichen gesellschaftlichen Bereichen sind aus finanziellen Grün- den nicht im angemessenen Maße möglich: Krankenversorgung, Beitrag für Sport, Klassenfahrten, Freizeitaktivitäten, Mobilität, Spielzeuge, ... 8.2. Prekarität ,,prekär" beschreibt Arbeitsplätze mit niedrigem Lohn, mangelndem Kündigungs- schutz, geringer Arbeitsplatzsicherung oder fehlenden Maßnahmen, um soziale Aus- grenzung zu vermeiden eine Bevölkerungsgruppe, die sich kontinuierlich lediglich leicht oberhalb der Armuts- grenze bewegt Arbeitslose, Praktikant:innen & Menschen, nicht die nicht HARTZ IV in Anspruch neh- men dürfen 8.3. Folgen von Armut Armut & Gesundheit besonders betroffen ist der Dienstleistungssektor, Frauen, Behinderte & illegale Mig- ranten Prekarität hat Auswirkungen auf sämtliche Lebensbereiche der Prekarisierte hat nur wenig Einfluss auf die Gestaltung seiner Arbeit, kann nicht vorausplanen & hat nur einen mangelhaften sozial- & arbeitsrechtlichen Schutz es droht ständig materielle Armut haben oft einen pessimistischen Blick in die Zukunft fühlen sich verlassen vom Staat & neigen zu Widerstand in Deutschland liegt die offizielle Quote prekärer Arbeitsverhältnisse bei rund 10% je niedriger der Dienstgrad, desto höher die Sterblichkeit 23 Abitur 2022 Personen in unteren Positionen haben eine höhere psychische Belastung, mehr Stresshormone & einen höheren Blutdruck Stress macht krank: häufigeres Vorkommen von Herzinfarkten & Schlaganfällen weniger Gehalt für oftmals physische & psychische anspruchsvollere Berufe zusätzliche weniger Wertschätzung psychische Krankheiten treten in niedrigeren Dienstgraden häufiger auf Sowi GK Armut & Bildung Kinder armer Familien werden von Geburt an weniger gefördert & schlechter auf die Schule vorbereitet 8.5. Einkommensarten persönliches Einkommen Kinder armer Familien müssen 3-mal häufiger eine Klasse wiederholen & bekommen 3-mal weniger Gymnasialempfehlungen Mehr als 50% der ärmeren Kinder bekommen einen Hauptschulabschluss & lediglich 14% machen ihr Abitur weniger Förderung & Unterstützung von Zuhause führt zu schlechteren Noten umfasst das Einkommen einer Person ist als Index für den jeweiligen Lebensstandard nicht so gut geeignet Haushaltseinkommen gemeinsame Einkommen aller Haushaltsmitglieder dazu zählen: Lotta Meiners ● Einkommen der Erwerbstätigen eines Haushalts Besitzeinkommen/Vermögen Transferleistungen Haushaltsnettoeinkommen das Haushaltseinkommen nach Steuer- & Versicherungsabgaben Pro-Kopf-Einkommen das Haushaltseinkommen geteilt durch die Anzahl der in einem Haushalt lebenden Personen es wird vor allem zur Analyse von Wohlstandsentwicklungen verwendet trifft keine Aussage über die Einkommensverteilung Äquivalenzeinkommen Vorteile bei großen Haushalten, dadurch, dass Sachen unabhängig von der Größe des Haushalts nur einmal gekauft werden müssen (wie z.B. eine Küche) werden heraus- gerechnet Einkommen, dass Haushaltsmitglied den gleichen Lebensstandard ermöglichen würde wie innerhalb der Haushaltsgemeinschaft unter der Annahme Berechnung: alle Einkommen eines Haushalts werden summiert wird durch eine Bedarf Ziffer dividiert (Äquivalenzgewicht) Äquivalenzskala der OECD: 24 Abitur 2022 ● erstes erwachsenes Haushaltsmitglied: 1 + jede weitere Person > 15 Jahre im Haushalt: 0,5 + jedes weitere Kind < 15 Jahre: 0,3 ● Beispiel: 2,3 Haushaltseinkommen: 1700€ + 1680€ + 610€ + 202€ + 800€ = 4992€ Personengewicht: Mutter + Vater + Sohn >15J + Tochter <15J = 1 + 0,5 + 0,5 +0,3 = Nettoäquivalenzeinkommen: 4992€ : 2,3 ≈ 2170€ Medianeinkommen das mittlere Einkommen das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren Einkommen wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt 8.6. Einkommens- & Vermögensverteilung Dezile Sowi GK Tabelle, die die Einkommens und Vermögensverteilung darstellt als Dezile (Zehntel), aber auch als Quintile (Fünftel) Lorenz-Kurve die Haushalte oder Personen einer Population werden entsprechend ihres Einkom- mens in z.B. Zehntel gruppiert Vom untersten 1. (die ärmsten 10%) bis zum obersten 10. Dezil (die reichsten 10%) untersucht wird, wie viel Prozent der gesamten Einkommen in das erste, zweite bzw. 10. Dezil fließen veranschaulicht, wieviel Prozent der Einkommensempfänger in einer Volkswirtschaft wieviel Prozent des Volkseinkommens verdienen ein Maß der Einkommenskonzentration alle Haushalte einer Volkswirtschaft werden nach Einkommenshöhe auf der x-Achse geordnet auf der y-Achse werden die kumulierten Einkommen dargestellt % Einkommen (kumuliert) 100 75 50 25 0 Kurve der Gleich- verteilung Fläche A Lotta Meiners 50 Lorenz-Kurve i I 25 75 Einkommensbezieher (kumuliert) Fläche B 100 % 25 Abitur 2022 Sowi GK Gini-Koeffizient Fläche zwischen der Gleichverteilungskurve & der Lorenz-Kurve (Fläche A) wird im Verhältnis zur gesamten Dreiecksfläche unterhalb der Gleichverteilungskurve (Fläche B) gesetzt: Gini-Koeffizient Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) 8.7. Lösungsansätze Änderungen im Bildungssystem (Chancengleichheit) nachhaltige Veränderungen im Bildungssystem staatliche Fördermaßnamen frühe Kinderbetreuungsstellen (finanzierbare oder kostenfreie U3 Betreuung) mit Förderangeboten spätere Aufteilung in Gymnasium, Real- & Hauptschule mehr Gesamt- & Gemeinschaftsschulen ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept Pro/Kontra = Fläche A Fläche B Pro - Grundsicherung des Existenzminimums & verbesserte Lebensqualität → jeder Mensch kann frei ohne Existenz- angst leben - Vorbeugung der Spaltung der Gesellschaft - könnte die Chancengleichheit fördern - gerechter: jeder hätte dieselbe Basis - fördert individuelle Freiheit: keine Abhän- gigkeit vom Arbeitsgeber & Menschen müs- sen nicht jede Stelle annehmen - ermöglicht Selbstverwirklichung - Befreiung von erniedrigenden Behörden- gängen & weniger Bürokratie - erlaubt ein menschenwürdiges Dasein für alle Lotta Meiners jeder Bürger erhält eine gesetzlich festgelegt & für jeden gleiche vom Staat ausge- zahlte finanzielle Zuwendung ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung) es entfallen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Kindergeld - bietet ein Sprungbrett ins Berufsleben - mehr Gerechtigkeit gegenüber ehrenamtli- cher Arbeit Kontra - spekulative Auswirkungen - zu hohe Finanzierungskosten, mit dem Bun- deshaushalt nicht bezahlbar - müsste über Mehrwertsteuer finanziert werden, welche erhöht werden müsste - Preise steigen & Löhne könnten sinken = weniger Kaufkraft - kann dazu motivieren nicht arbeiten zu ge- hen (weil es keinen Druck gibt, sich in Ar- beitswesen einzugliedern) - junge Menschen könnten unmotiviert sein, in ihre Bildung zu investieren - Sozialstaat wird abgeschafft - Fachkräftemangeln auf dem Land 26 Abitur 2022 wirtschaftliche Dimension Sowi GK 9. Globalisierung 9.1. Dimensionen Dimensionen sind miteinander vernetzt & lassen sich nicht klar voneinander trennen verschiedene Dimensionen bilden unterschiedlich große Schnittmengen Zunahme des internationalen Handels Expansion ausländischer Direktinvestitionen grenzüberschreitende Finanzströme (Globalisierung der Finanzmärkte) multinationale Unternehmen Standortwettbewerb Produktionsinnovation Wegfallen von Handelshemmnissen z.B. Corona Konjunkturpaket oder transnationale Produktionen Lotta Meiners politische Dimension viele Probleme können nur durch internationale Kooperation gelöst werden neue Politikformen sind erforderlich kulturelle Dimension weltpolitische Zusammenschlüsse (EU, UNO, G8) Abhängigkeit von anderen Nationen z. B. im Bereich der Menschrechte ist eine internationale Zusammenarbeit erforder- lich Austausch sozialer Werte & entfernter Kulturen zunehmende Mobilität Homogenisierung/Vereinheitlichung von Konsummustern hat den globalen Lebensstil geändert westlicher Lebensstil hat viele Kulturen geprägt globale Vernetzung durch soziale Netzwerke (Facebook, Instagram, ...) z. B. McDonaldisierung/Amerikanisierung Dimension der Umwelt globale Probleme: Erderwärmung, steigender Meeresspiegel, Abholzung, ... vermehrter Ressourcenverbrauch aufgrund des gestiegenen Konsumverhaltens lange Transportwege schaden der Umwelt steigende Lebenserwartung führt zu Überbevölkerung z.B. Pariser Klimaabkommen oder Friday for Future gesellschaftliche Dimension neuartige Kommunikation (SMS, E-Mail, soziale Medien, Internet, ...) („global vil- lage") Englisch als Weltsprache Zunahme der Migration (Arbeitsmigration) 27 Abitur 2022 10 Abbau von Arbeitsplätzen wegen Offshoring & Outsourcing ¹0 9.2. Ursachen weltpolitische Gründe Ende des Ost/West-Konflikts führte zur Entfaltung der Marktsysteme Ausbreitung der Marktwirtschaft & Demokratie EU-Erweiterung von 12 Länder auf 28 Mitgliedsstaaten Entwicklungsländer öffnen ihre Märkte Sowi GK Liberalisierung der Finanzmärkte Liberalisierung des Welthandels Abbau von Handelshemmnissen (v.a. Zölle) & erleichterter Warenaustausch enorme Beschleunigung, Intensivierung & Ausdehnung des Welthandels auf der gan- zen Welt ungehinderter weltweiter Marktzugang staatlich unreglementierter Kapitalverkehr über Ländergrenzen hinweg Liberalisierung & Sicherung der Konvertibilität (freien Austauschbarkeit in unbegrenz- ter Höhe) Abbau von Kapitalverkehrskontrollen technische Innovation technische Neuerungen in Logistik, Mobilität, Kommunikation & Datenverarbeitung als Antriebskraft der Globalisierung Senkung von Kosten & Überwindung von zeitlichen & räumlichen Distanzen (z.B. In- ternet) moderne Transporttechnologien (vor allem Container als Transportmöglichkeit) Hochgeschwindigkeitsökonomie durch internationale Arbeitsteilung Tourismus Lotta Meiners 9.3. Merkmale Ausweitung des Welthandels Anstieg des Welthandels war in den letzten Jahrzehnten um ein Vielfaches höher als der Anstieg des Welt BIPS Welthandel & Exporte um das 40-fache gestiegen Welt-BIP ums 10-fache gestiegen höhere Ausgaben für Auslandsreisen bessere Mobilität ermöglicht mehr Tourismus Kommunikationsdienstleistungen riesigen Entwicklungssprung in der internationalen Kommunikation durch Einführung des Internets multinationale Konzerne (global player) dominieren 80% des Welthandels ⁹ Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer 10 Auslagerung von bisher in einem Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Auftragnehmer oder Dienstleister 28 Abitur 2022 Expansion der trans-/multinationalen Unternehmen international tätige Unternehmen, dir in mehreren Staaten präsent sind überall vertreten: Nestlé, Nike, Adidas, Apple, ... wichtige Rolle für wirtschaftliche, soziale& politische Entwicklung neue Betriebsstätten im Ausland viele Tochterunternehmen Ziele: Finanzmärkte Sowi GK Indikatoren kostengünstige Rohstoffe Kostengünstigkeit der Standorte günstiges Personal Erweiterung der Märkte an angrenzende Länder internationaler Kapitalverkehr (Direktinvestition) Entkopplung der Finanzwirtschaft von der Realwirtschaft (Casino-Kapitalismus) 85% aller Geldbewegungen sind rein spekulativ Liberalisierung von Geldströmen Anzahl der Exporte & Importe Umfang der Auslandsinvestition zeigt Attraktivität eines Standorts Anzahl multinationaler Unternehmen Zunahme von Migrationsbewegungen Zunahme der internationalen Arbeitsteilung 9.4. Vorteile des internationalen Handels Nicht-Verfügbarkeit Lotta Meiners Handel mit Gütern, die nur in einem Land vorkommen unzureichende Menge oder Qualität der benötigten Produktionsfaktoren als Ursache unterschiedliche Bedingungen des Faktors Boden (Klima, Rohstoffausstat- tung) Einige Staaten können Güter nicht selbst herstellen oder anbieten (z. B. Bananen) müssen unter großem Kostenaufwand die natürlichen Produktionsfaktoren verändern (z. B. Gewächshäuser) oder importieren 9.5. Außenhandelstheorien Prämissen der Modelle zum Außenhandel Es werden nur 2 Länder betrachtet es wird von vollkommener Konkurrenz ausgegangen die Produktionsfaktoren sind zwischen den Ländern nicht austauschbar Nichtberücksichtigung der Transportkosten Theorie der absoluten Kostenvorteile (Smith) von Adam Smith (1723-1790) es gibt absolute Kostenunterschiede bei der Herstellung der gleichen Güter in ver- schiedenen Ländern 29 Abitur 2022 Spezialisierung des jeweiligen Landes auf das Gut, das einen Kostenvorteil in der Pro- duktion aufweist Export dieser Güter & Import der Güter, deren Produktion im Inland einen Kosten- nachteil darstellt Produktionsfaktoren werden in den Bereich mit einem Kostenvorteil übertragen Gesamtproduktion beider Länder wird gesteigert (,,Wohlfahrtsgewinn“) 9.6. Protektionismus Sowi GK Theorie der komparativen Kostenvorteile (Ricardo) Von David Ricardo (1772-1823) internationaler Handel zwischen 2 Ländern lohnt sich auch dann, wenn ein Land sämtliche Güter günstiger herstellen kann Handel findet aufgrund von Opportunitätskosten ¹¹ statt ein Land hat den komparativen Kostenvorteil, weil okay ist bei der Herstellung eines Produktes auf weniger Produkte anderer Art verzichten muss als das Land, mit dem es handelt Spezialisierung auf das Produkt mit den niedrigsten Opportunitätskosten beide Güter werden in höheren Mengen produziert als im Autarkiezustand ¹² Protektionistische Maßnahmen Politik der Einfuhrbeschränkungen & Exportförderung Schutz der einheimischen Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz Start nutzt wirtschaftspolitische Instrumente, um den Import zu erschweren möglichst nur den Import von Rohstoffen, die für die heimische Produktion benötigt werden staatliche Exportförderung tarifäre Handelshemmnisse wie Zölle auf ausländische Produkte Lotta Meiners Vorteile Mindestpreise oder Subventionen für heimische Produkte nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Importkontingente: Höchstkontingente: Import bestimmter Waren wird für einen festen Zeitraum auf eine Höchstmenge beschränkt Wertkontingente: Import bestimmter Waren wird für einen festen Zeitraum auf einen Höchstwert beschränkt technische oder Qualitätsnormen hohe Umwelt- & Sozialstandards Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften Gesundheitsvorschriften ● die heimische Wirtschaft & Bevölkerungsentwicklung wird vorangetrieben einheimische Arbeiter werden nicht durch billige Arbeitskräfte im Ausland er- setzt Schutz von Industriezweigen im Aufbau/in der Entwicklung 11 entgangener Nutzen einer nicht realisierbaren Handlungsalternative 12 Zustand der Selbstversorgung 30 Abitur 2022 Sowi GK neue Branchen & Industriezweige können wachsen, bevor sie dem internatio- nalen Markt ausgesetzt werden bzw. bis sie konkurrenzfähig sind Kein hoher Wettbewerbsdruck Zölle als Einnahmequelle für den Staat strukturelle Veränderungen können abgefedert werden (z.B. Ausstieg aus der Kohle- industrie) 9.7. Freihandel Verbraucherschutz: einheitliche & strengere Normen für Produkte (z.B. hinsichtlich Gentechnik) Bessere Arbeitsbedingungen & eine geringere Umweltbelastung durch wegfallende Transportkosten 13 Grundidee: Wirtschaftsliberalismus ¹3 Vorteile Verzicht auf Handelshemmnisse wie Zölle oder Importquoten freie Preisbildung durch Angebot & Nachfrage auf einem internationalen Markt Konkurrenz zwischen den Anbietern sorgt für stetige Verbesserungen & Innovationen von Produkten (,, Wachstumsdynamik") Wirtschaftstheorie nach Adam Smith als Grundlage des Freihandels: Arbeitsteilung & Spezialisierung zwischen den Ländern sorgt für den höchstmöglichen Wohlstand Lotta Meiners Vergrößerung von Absatzmärkten & höhere Gewinne Marktpreise der Güter sinken durch günstigere Produktionen aufgrund von Outsour- cing Spezialisierung & guter Ressourcenverteilung höhere Produktion Friedenssicherungen zwischen den Staaten (sind gewissermaßen abhängig voneinan- der) Einnahmen durch Exporte größere Auswahl an Produkten/Dienstleistungen & mehr Konsummöglichkeiten Internationalisierung der Arbeitsmärkte Wettbewerb und Konkurrenz fördert Innovation (Entwicklungs-)Länder können aus eigener Kraft ihren Wohlstand steigern nicht konkurrenzfähige Bereiche fallen weg Aufhebung von Handelshemmnissen & uneingeschränkter Warenverkehr 9.8. Deutschland als Wirtschaftsstandort Standortfaktoren Deutschlands Unternehmen brauchen einen guten Standort für wirtschaftlichen Erfolg Deutschland ist sowohl bei inländischen & ausländischen Firmen beliebt Lage & Infrastruktur: Zentrale Lage in Europa ausgebaute Straßen- & Schienennetz 13 völlig ungehinderter internationaler Güteraustausch 31 Abitur 2022 trotzdem ausbaufähig (z.B. Autobahnbrücken) gesicherte Energieversorgung und gute Kommunikationsinfrastruktur Qualität: sehr gut ausgebildete Fachkräfte & ein gutes Ausbildungssystem Gütesiegel ,,Made in Germany" Forschung & Entwicklung: Rahmenbedingungen: Sowi GK wird vom Staat gefördert Deutschland ist auf dem 3. Platz bezüglich der meisten Patentanmeldungen der Welt Europas größter Investor für Innovation politische Stabilität & Rechtssicherheit hohe Lebensqualität Investitionen in Deutschland: 466 Milliarden Euro Investitionsvolumen (2015) 36% Anstieg der Investitionen in Startups (2019) Überblick deutscher Standorte: Bundesländer & Regionen unterscheiden sich in Fokusbranchen & ausgeprägten Standortfaktoren bei der Standortwahl ist entscheidend, auf welchem Faktor der Fokus liegt Herausforderungen: Mangel an Fachkräften aufgrund der Vollbeschäftigung hohe Arbeitskosten kompliziertes Steuersystem & viel Bürokratie Standortfaktoren Standortqualität Deutschlands Staaten stehen & Konkurrenz um die Ansiedlung von Unternehmen, weil dies einen Zustrom an Kapital & technischem Wissen bringt es gibt mehr Standorte als ansiedlungswillige Unternehmen Unternehmen bieten Einkommen in Form von Lünen, Steuereinnahmen & Zinsen bringen Wachstumsimpulse Lotta Meiners Bedingungen der Beschaffung von Produktionsfaktoren Bedingungen des Absatzes Rahmenbedingungen staatlicher Wirtschaftspolitik Verhältnis von Kosten & Nutzen ist entscheidend für die Standortqualität Instrumente staatlicher Wirtschaftspolitik Angebot an öffentlichen Gütern Steuern & Subventionen 32 Abitur 2022 vität Regeln des Wirtschaftsprozesses 9.9. Beeinträchtigung des Nationalstaates durch die Globalisierung Traditionelles Verständnis vom Regieren Zusammenspiel von 4 Elementen: Territorialität, Souveränität, Legitimität & Effekti- Territorialität: Sowi GK Regieren nur auf eigenem Staatsgebiet nicht über Grenzen des Nationalstaates hinweg Souveränität: Lotta Meiners nur eine Regierung ist befugt Regelungen zu erlassen niemand ist zum Intervenieren berechtigt Legitimität: alle Regelungsbetroffenen müssen sich am Regelungsprozess beteiligen können Ziele müssen Allgemeinwohlorientiert sein erhöht die Wahrscheinlichkeit des Erfolges und der Anerkennung im Volk Effektivität: Regelungen müssen ihre Ziele erreichen Differenz zwischen Zier Konsens und Zielerreichung führt zu Unzufriedenheit Abwahl der Regierenden und Zweifel am gesamten politischen System Problemlage durch die Globalisierung Territorialität & Souveränität werden durch die Globalisierung unter Druck gesetzt nationalstaatliches Modell kann nicht mehr ausreichend Legitimität und Effektivität erbringen weniger Effektivität bei transnationalen Problemen (Klimawandel, Terrorismus, Mig- ration, ...) Staaten können ihre Ziele immer weniger allein erreichen & sind auf internationale Kooperation angewiesen das Volumen und die Geschwindigkeit des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs ist stark erhöht das Geld fließt dahin, wo die Renditchancen am höchsten & die Kontrollen am nied- rigsten sind Staaten haben weniger Möglichkeiten auf Kapital zuzugreifen & müssen Vorleistun- gen erbringen, um Attraktivität für Direktinvestitionen zu erhöhen (Konkurrenz um Kapital) Vorleistungen werden vor allem durch Kürzungen von sozialpolitischen Maßnahmen erbracht, wie die Kürzung des Arbeitslosengelds 33 Abitur 2022 geschädigte Menschen sind nicht mehr fähig, es durch nationales Regieren zu ver- hindern & sind auf internationale Kooperation angewiesen 9.10. Folgen der Globalisierung Chancen - Anstieg des Welthandels (ca. + 15%) - starke weltweite Integration von Handel, Produktion & Kapital - mehr Menschen leben in Gewinnern als im Verliererstaaten & wir haben eine Chance auf ein besseres Leben mit höheren Lebensstan- dards Sowi GK - mehr Möglichkeiten zum Konsum - Konkurrenz führt zu Innovation, günstigeren Preisen & höhere Effizienz - Verbesserung der Qualität - erhöhte Kaufkraft - es entstehen neue Arbeitsplätze (in DE) - deutsche Waren haben einen guten Ruf, hohe Nachfrage und können sich gegen Billig- produkte durchsetzen - kleine & mittelgroße (spezialisierte) Unter- nehmen können am Weltmarkt teilnehmen - Verbraucher üben Druck auf Konzerne aus, die Produktionsbedingungen und Qualität zu verbessern Deutschland: Platz 4 der Gewinner Verlierer 9.11. Verlierer & Gewinner der Globalisierung Gewinner Reiche Welt wird rasant noch reicher Industriestaaten und exportorientierte Länder Gewinner der Entwicklungsländer: - starke Ungleichheiten - Länder ohne marktwirtschaftlicher Politik sind abgeschottet & in wenig weltwirtschaft- liche Zusammenhänge eingebunden - Unterschiede in der Politik (Agrarprotektio- nismus) - Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen: → begünstigt Lohndumping und schlechte Sozialstandards → Verlagerung in Billiglohnländer →gering qualifizierte Arbeitnehmer in DE oft arbeitslos Lotta Meiners Risiken - Qualitätsprobleme von Produkten: → andere Bestimmungen in Entwicklungs- ländern Ghana: → Nutzung von Umwelt- & verbraucher- schädlichen Substanzen die ,,Tiger-Staaten" Ostasiens (Taiwan, Südkorea, Singapur, Hong Kong & spä- ter auch Thailand, Malaysia, Indonesien & die Philippinen) die „Jaguar-Staaten“ Lateinamerikas (Chile, Mexiko, Argentinien, Brasilien & Venezuela) ● Israel, Türkei & Südafrika ● Erdöl exportierende Länder (Saudi-Arabien, Kuwait & Vereinigte Arabische Emirate) haben schlechte Produktionsfaktoren Länder ohne marktwirtschaftliche Politik sind abgeschottet Südasien & das subsaharische Afrika (mit der Ausnahme der Erdöl exportierenden Staaten) 34 Abitur 2022 Aufgaben Ziele Bangladesch: sehr geringe Löhne: 30€/Monat bei 10 - 13 Stunden Arbeit pro Tag in Fabriken für die Massenproduktion von Kleidung teilweise lebensgefährliche Arbeitsbedingungen ● Arbeiter werden bei krankheitsbedingten Ausfall oder einer Beschwerde ge- kündigt Kongo: ● Restaurant Hühnchen werden nach Ghana importiert Betriebe in Ghana werden aufgrund der hohen Importe aus Europa stillgelegt & gehen pleite Importe gefährden zudem die Gesundheit ● Prinzipien Sowi GK 9.12. World Trade Organisation (WTO) Organisation der UNO wurde 1995 als Nachfolgeorganisation der GATT gegründet hat 164 Mitgliedsstaaten ● Lotta Meiners Minen zum Abbau von Seltenen Erden: lebensbedrohliche Arbeitsbedingun- gen und Kinderarbeit ist ein failed state ● es herrscht Krieg und Unsicherheit Sicherstellung von reibungslosen & freien Handel/Liberalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen Organisation & Überwachung Internationaler Handelsbeziehungen innerhalb ver- bindlicher Regelungen & Abkommen effektive Streitschlichtung bei Handelskonflikten Abbau von Handelshemmnissen aller Art (z. B. Zölle) Handel mit Dienstleistungen & landwirtschaftlichen Produkten erleichtern Schutz des geistigen Eigentums der jeweiligen Länder Prinzip der Meistbegünstigung: Handelsvorteile müssen allen Mitgliedstaaten in glei- cher Weise gewährt werden Prinzip der Nichtdiskriminierung: keine Benachteiligung eines einzelnen Mitglieds- staates gegenüber anderen Mitgliedsstaaten Prinzip der Inländerbehandlung: keine Begünstigung inländischer Güter & Dienstleis- tungen gegenüber ausländischen Produkten Prinzip der Reziprozität/Gegenseitigkeit: Staaten, denen von anderen Vertragspart- nern handelspolitische Vergünstigung (gegen das Prinzip der Meistbegünstigung) ein- geräumt werden, sollen gleichwertige Gegenleistungen erbringen Erhöhung von Lebensstandard & Realeinkommen Erreichung & Sicherung der Vollbeschäftigung Ausweitung von Handel 35 Abitur 2022 Arbeitsweise Kritik Bekämpfung des Protektionismus bzw. Durchsetzen des Freihandels Ziele Sowi GK das oberste Entscheidungsorgan ist die Ministerkonferenz Konferenz der Wirtschafts- & Handelsminister tagt mindestens alle 2 Jahre und legt Verhandlungsthemen fest jeder Mitgliedstaat hat eine Stimme die einfache Mehrheit reicht für einen Beschluss, grundsätzlich wird aber per Kon- sensentscheid beschlossen für die Streitschlichtung hat die WTO eigenständige Schiedsgerichte, die unabhängig von staatlichen Gerichten sind kommt es zur keiner Einigung der Streitparteien wird eine Expertengruppe einge- setzt, die prüft, ob eine Verletzung der WTO-Regeln vorliegt ● Vorherrschaft der wenigen: in der Praxis werden Beschlüsse durch Konsens der 4 mächtigsten Mitglieder (USA, EU, Japan, Kanada) entschieden ● diese erzwingen einen Konsens durch undemokratische Verfahren die inoffizi- elle Verhandlungen, bei denen sie Druck ausüben einige Industrieländer dominieren mit ihren Interessen Lotta Meiners Fehlende Transparenz: Öffentlichkeit ist vom Alltagsgeschäft der WTO vollständig ausgeschlossen keine Beteiligungsmöglichkeiten für NGOs Übermacht durch eigene Gerichtsbarkeit: das Streitfallverfahren gibt der WTO die Macht gegenüber unwilligen Mitglie- dern Konsequenzen zu verhängen erteilen gegebenenfalls Strafmaßnahmen wie Strafzölle nicht Berücksichtigung der Herstellungsverfahren: fördern billige & unnötige Produkte z.B. umweltfreundliche & umweltschädliche Produkte müssen gleichgesetzt werden Kernprinzipien des Umweltschutzes fehlen 9.13. Nongovernmental Organisations (NGO's) Spezifische Merkmale Nicht-Staatlichkeit nicht profitorientiert die einfachen Mitglieder arbeiten ehrenamtlich internationale Vernetzung mittels neuer Medien Problembewusstsein Kontrolle politischer Prozesse Hilfe in Krisengebieten oder Krisenlagen 36 Abitur 2022 Umweltschutz Entwicklung wichtige Themenfelder Emanzipation Menschenrechte Umweltschutz Solidarität mit der dritten Welt konkrete Aktionsformen Kritik Flugblatt- & Unterschriftenaktionen Demonstrationen ziviler Ungehorsam (Hungerstreik, Wahlboykott, ...) Vielfach verschickte Twitter Texte Proteste am Rande von internationalen Konferenzen z. B. der WTO Erregung von Aufmerksamkeit im Fernsehen & auf sozialen Netzwerken kein Einbezug lokaler Bedürfnisse und Verhältnisse große Risiken vor Ort keine Interessenbündelung der Hilfsbedürftigen Geldmissbrauch beispielhafte Organisationen Sowi GK Greenpeace: Attac: Umwelt-/Klima- & Tierschutz Schere zwischen Arm und Reich verkleinern Outsourcing vermindern konsequente Durchsetzung der Menschenrechte Lotta Meiners 37 Abitur 2022 10. Europa 10.1. Gründungsmotive Wunsch nach neuem Selbstverständnis Europa sollte Möglichkeit neuer Gemeinschaftserfahrungen bieten demokratisch verfasst als Alternative zur nationalistischen Herrschaft Wunsch nach Sicherheit, Frieden & dem Schutz der Menschenrechte Hauptmotiv keine Gewalt & kein Krieg Verhinderung des Kommunalismus Europa als Friedensgemeinschaft wird auch heute noch durch die Verleihung des Friedensnobelpreis betont Wunsch nach Freiheit & Mobilität ungehinderter & freie Bewegungen von Personen, Meinungen, Informationen & Wa- Hoffnung auf ökonomischen Wohlstand Sowi GK ren nach Jahren der kriegsbedingten Beschränkten des Handels, Personen- & Kapitalver- kehrs Wunsch nach offenes Europa Stabilität & Prosperität (stetiges & zukünftiges Wachstum) Marktwirtschaft gemeinsamer Markt mit intensiven & ökonomischen Handeln Erwartung gemeinsamer Macht Zurückverlagerung von Macht durch die Einigung um mit Großmächten mithalten zu können 10.2. Entwicklung der EU 1951 1957 1967 Lotta Meiners Montanunion - Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle & Stahl (EGKS) 6 Gründerstaaten: Deutschland, Frankreich, Italien & die Benelux-Staaten (Belgien, Luxemburg, Niederlande) Vertrag von Rom: Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom/EAG) & Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) - ermöglichte den ungehinderten Personen-, Waren- & Dienstleistungsverkehr Zusammenschluss zur Europäischen Gemeinschaft (EG) aus den drei Gemeinschaften EWG, EGKS & Euratom/EAG 38 Abitur 2022 1979 1992 1993 1995 1999 2002 2004 2007 Sowi GK Schaffung des Europäischen Währungssystem (EWS) - soll Schwankungen der europäischen Währungen begrenzen - erste Direktwahl des Europäischen Parlaments Vertrag von Maastricht - Startschuss für den Ausbau der EG zur Europäischen Union (EU) mit einer Wirtschafts- & Währungsunion (WWU) offizielle Gründung der Europäischen Union (EU) - Binnenmarkt - gemeinsame Außen- & Sicherheitspolitik enge Zusammenarbeit der Justiz & der Innenpolitik - Schengen-Abkommen tritt in Kraft mit Ausnahme von Großbritannien & Irland › Grenzkontrollen fallen weg Einführung der gemeinsamen Währung Euro in 11 Ländern Einführung von Euro-Bargeld (Münzen & Scheine) Lotta Meiners Unterzeichnung der Europäischen Verfassung Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon als Ersatz für die gescheiterte Verfassung 39 Abitur 2022 2016 2020 - in Großbritannien stimmt in einem Referendum die Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) Brexit - Austritt Großbritanniens Vertrag von Lissabon: Sowi GK trat 2009 in Kraft Lotta Meiners das Europäische Parlament & nationale Parlamente erhalten mehr Einfluss Entscheidungen im europäischen Rat werden mit einer 2/3-Mehrheit getroffen Kompetenzen zwischen den Mitgliedsstaaten & der EU werden klarer geteilt Sitzungen des europäischen Rats werden öffentlich sein Zahl der Politikbereiche werden ausgeweitet Rechtsgemeinschaft 10.3. Prinzipien des politischen Systems Supranationalität Staaten geben einen Teil ihrer nationalen Souveränität ab & über es auf europäischer Ebene gemeinsam aus begrenzt die Möglichkeiten, über bestimmte Themen allein zu entscheiden die Möglichkeit auf andere Einfluss zu nehmen und gemeinsam Entscheidungen zu treffen, die für alle verbindlich sind Alle Staaten müssen sich an beschlossene Regeln halten kommt es zu Streit, vermittelt der Europäische Gerichtshof (EuGH), wessen Urteil ak- zeptiert werden muss es gibt keine vollziehende Gewalt Grundsatz der Subsidiarität Entscheidungen sollen auf der möglichst niedrigsten Ebene getroffen werden: Kom- mune → Länder → Staat → EU in Bereichen, in denen die EU nicht ausschließlich zuständig ist, greift sie nur ein, wenn das Problem auf einer niedrigeren Ebene nicht oder nur unzureichend bewäl- tigt werden kann Grundsatz der degressiven Proportionalität große Staaten mit einer hohen Bevölkerungszahl haben ein höheres Stimmgewicht als Bevölkerungsärmere Staaten aber bevölkerungsärmere Staaten erhalten im Verhältnis mehr Sitze pro Einwohner als bevölkerungsreichere 40 Abitur 2022 politisches Kriterium als Anreiz für kleinere Staaten am Prozess teilzunehmen, da sie durch ein verhältnis- mäßig größeres Stimmgewicht auch Einfluss haben können 10.4. Kopenhagener Kriterien alle Kriterien müssen von den beitrittswilligen Ländern erfüllt werden, um EU-Mit- glied zu werden die Kriterien wurden 1993 in Kopenhagen im Europäischen Rat festgelegt - institutionelle Stabilität als Garantie für: demokratische & rechtsstaatliche Ordnung die Wahrung der Menschenrechte die Achtung & den Schutz von Minderheiten wirtschaftliches Kriterium das Land besitzt eine funktionsfähige Marktwirtschaft: Sowi GK ist wettbewerbsfähig kann dem Wettbewerbsdruck & den Marktkräften innerhalb der Union standhalten Acquis-Kriterium Übernahme des gesamten EU-Rechts („Acquis communautaire") Nein 10.5. Freiheiten des Binnenmarktes umfasst alle Rechte & Verpflichtungen, wie für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind: Primärrecht: EU- & EG-Vertrag Sekundärrecht: Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen & Empfehlungen, die von den Organen der EU erlassen werden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs der europäische Binnenmarkt existiert seit 1993 freier Warenverkehr Lotta Meiners freier Personenverkehr Wegfallen von Grenzkontrollen Abschaffung von Ein- & Ausfuhrzöllen (Zollunion) Verbot von nicht tarifären Handelshemmnissen Harmonisierung & Anerkennung von Normen & Anforderungen an Produkte Wegfall von Grenzkontrollen Freizügigkeit für Unionsbürger: können sich frei in allen Mitgliedsstaaten bewegen & aufhalten Arbeitnehmer- & Niederlassungsfreiheit übergreifende Anerkennung von Bildungsabschlüssen Harmonisierung der Einreise-, Asyl-, Waffen- & Drogengesetze polizeiliche Zusammenarbeit verstärkte Außengrenzen Dienstleistungsfreiheit 41 Abitur 2022 freier Kapital- & Zahlungsverkehr zung ein Unternehmen mit einer Niederlassung in einem EU-Land, Dienstleistungen in je- dem Mitgliedstaat erbringen 10.6. Institutionen der EU Diskriminierungsverbotes: ausländische Unternehmen dürfen gegenüber inländi- schen Unternehmen nicht diskriminiert werden Dienstleistungsanbieter müssen sich an Arbeits-, Tarif- & sonstige Sozialrechte des jeweiligen Landes richten Zusammenset- tung Schaffung eines einheitlichen Kapitalverkehrs grenzüberschreitende Investitionen, Kredite & Auslandsdirektinvestitionen (ADI) Sonstiges Interessenvertre- Sowi GK Aufgaben EU-Parlament (EP) - Staats- & Regierungs- chefs - Kommissionspräsi- dent - Präsident des Euro- päischen Rates hohe Vertreter der Union für Außen- & Si- cherheitspolitik - Wahl all 5 Jahre - Anzahl der Sitze ori- entiert sich an der Be- völkerungsanzahl mit degressiver Proportio- nalität - Bildung von Fraktio- nen nach Interesse · absolute Mehrheit (>50%) EU-Ministerrat (ER) - Bürgerkammer: Inte- ressen des europäi- schen Volkes - Minister der Mit- gliedsstaaten - in wechselnder fach- licher Zusammenset- zung - Minister werden von der nationalen Regie- rung entsandt - Einstimmigkeit - doppelte Mehrheit - Konsensentscheidun- gen 14 - zentrales Entschei- dungsorgan der EU - ,,Oberhaus der Legis- Lotta Meiners - ,,Unterhaus der Legis- lative" lative" - kann Gesetze zustim-| -beschließt mit dem men EP Gesetze - hat kein Initiativ- recht¹5 - hat kein Initiativrecht - Mitwirken auf den EU-Haushalt 14 Kompromiss oder keine Entscheidung 15 Recht, Gesetzesvorschläge auszuarbeiten & in den Gesetzesprozesse einzubringen EU-Kommission - 27 Kommissionsmit- glieder aus den einzel- nen EU-Staaten mit je- weils eigenen Sachbe- reich - Konsensentscheidun- gen, teilweise einfache Mehrheit Exekutive der EU - Länderkommen: nati- - europäische Interes- onale Interessen sen → keine nationalen Interessen - besitzt das Initiativ- recht - wendet beschlossene Regelungen an - gewählter Präsident der Kommission sucht sich Kommissare aus - Kommission muss vom EP bestätigt wer- den - Kommissare werden alle 5 Jahre neu er- nannt 42 Abitur 2022 Output-Legitimation Sowi GK - Kontrolle der Kom- mission - regelt mit dem Minis- terrat den Haushalt Erteilung von Manda- ten an die Kommission - zentrale Rolle bei der Gemeinsamen Außen- & Sicherheitspolitik (GASP) & Europäische Sicherheits- & Vertei- digungspolitik (ESVP) - Abstimmung der Wirtschaftspolitik Lotta Meiners 10.7. Legitimation Input-Legitimation beruht auf dem normativen Prinzip der Zustimmung der Beherrschten (,, government by the people") politische Entscheidungen werden akzeptiert, wenn die Bürger durch Partizipation Einfluss ausüben können - kann Staaten & Un- ternehmen vor dem Europäischen Ge- richtshof (EuGH) ver- klagen - erteilt Subventionen - Erhalt eine fairen Wettbewerbs (z. B. Be- strafungen bei illegaler Preisabsprache) Probleme: beruht auf dem funktionalen Prinzip der Nützlichkeit die Akteure, die die nützlichen Leistungen erzeugen, müssen nicht unbedingt demo- kratisch gewählt sein politische Entscheidungen sind annehmbar & legitimiert, wenn sie auf wirksame Weise das allgemeine Wohl des betroffenen Ganzen fördern 10.8. Strategien & Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung Herausforderungen der EU Auslotung von gemeinschaftlichen EU-Interessen & nationalstaatlichen Interessen Beispiele für zentrale Herausforderungen: O Staatsverschuldung O Migration O EU-Austritte Migration innerhalb der EU Wanderungsbewegungen innerhalb der EU werden durch die Grundfreiheiten des Binnenmarkts erheblich erleichtert o Studierende, Auszubildende & Arbeitnehmer wechseln ihren Wohnort inner- halb der EU Gefahr des ,,Braindrain"1 eine zu große Migration (v.a. von gering qualifizierten Zuwanderern) kann die Sozial- systeme in wirtschaftlich starken Ländern belasten Maßnahmen: 16 Abwanderung von Intelligenz in Form von hoch qualifizierten Arbeitskräften & Wissenschaftler aus v.a. EU- Ländern mit geringen Lohnstandards oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten ins Ausland 43 Abitur 2022 Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, z.B. Rumänien & Bulgarien Migration aus Nicht-EU-Staaten/Drittstaaten Probleme: Sowi GK illegale Einwanderung/irreguläre Migration, bei der gegen die Gesetze des Ziellandes verstoßen wird man unterscheidet zwischen 2 Formen der illegalen Einwanderung: 1. Arbeitsmigration: Einwanderung zum Zweck der Arbeitsaufnahme 2. Flucht: aufgrund eines Krieges oder eine Verfolgung Maßnahmen: Bekämpfung der Fluchtursachen: Steuerung der legalen Einwanderung: Unterstützung in den betroffenen Ländern/Herkunftsländern Maßnahmen in den Bereichen Sicherheitspolitik, Wirtschaftsbeziehungen, De- mokratieförderung, Bildung, Justiz & Gesundheitswesen Verbesserung der Lebensumstände & Verminderung der Pushfaktoren EU-Austritte Lotta Meiners Souveräner Umgang mit Zuwanderung ● die EU kann nur bestimmte Bedingungen für die Einreise & den Aufenthalt festlegen (z.B. mögliche Erwerbstätigkeit, Studium, Familienzusammenfüh- rung) zulässige Anzahl entsprechender Einwanderer können die EU-Mitgliedsstaa- ten selbst festlegen Verhinderung der irregulären Einwanderung: Überwachung & Schutz der EU-Außengrenzen-Außengrenzen aus sicherheits- politischen Gründen seit 2004 gibt es Unterstützung der Grenzschutzmaßnahmen durch die euro- päische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung: es gab bereits Ansätze, die Asylpolitik in der EU einheitlich zu gestalten (Dub- lin-Verordnung): der oder die Asylsuchende ist dazu verpflichtet, in dem EU-Mitgliedstaat, wel- chen er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag zu stellen das System ist durch die Flüchtlingskrise 2015 ins Wanken geraten Verhinderung von Austritten, um v.a. aus die Finanzierung von Gemeinschaftsaufga- ben zu gewährleisten, nicht an Gewicht in der Weltpolitik zu verlieren & den Frieden zu sichern Grexit: Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands im Zuge der Finanz- krise Lösungsstrategie: finanzielle Hilfsmittel Brexit: Austritt Großbritanniens: 2016 stimmten die Bürger mehrheitlich in einem Referendum für den Brexit 44 Abitur 2022 2020 erfolgte der Austritt 10.9. Rechtsstaatsverstöße von Mitgliedsländern Polen Ungarn Sowi GK Mai 2020: Errichtung LGBTQ+-freier Zonen, Unterdrückung queerer Menschen & ho- mophobes Klima Oktober 2020: Abtreibungsverbot wird verschärft: Verbot von Abtreibungen auch bei schweren Fehlbildungen, bei Schwangerschaften aufgrund von einer sexuellen Verge- waltigung & bei einer akute Gefährdungen der Mutter Demonstrationsverbot Beschränkung der Judikative: Disziplinarkammer kann über Richter urteilen und diese gegebenenfalls ab- schieben das Rentenalter für Richter wird herabgesetzt Überwachung der Wissenschaft Lotta Meiners 10.10. Kritik an der EU Institutionelles Demokratiedefizit wissenschaftliche Forschungen werden von der Regierung überwacht dürfen nicht mehr unabhängig forschen Eingrenzungen des Arbeitsbereiches von außen Gesetz gegen Homosexualität, wodurch die öffentliche Aufklärung verboten wird Ministerrat besteht aus Mitgliedern der jeweiligen Regierung Gewaltenteilung von supranationaler Legislative und nationaler Exekutive ist somit nicht möglich Abgeordnete im Europäischen Parlament haben kein gleiches Stimmrecht, da sie ab- hängig vom zu vertretenen Start verschieden viele Personen/EU-Bürger vertreten EU sei in ihrem politischen Wirken nicht demokratisch genug! Intergouvernementalistische Kritik Entscheidungen werden auf europäischer Ebene beschlossen, obwohl dies auf natio- naler Ebene sinnvoller wäre (Grundsatz der Subsidiarität) O Kritiker fordern eine Stärkung der nationalen Parlamente zu weit reichende Regulierungen durch ein Streben nach Macht es kommt zu Paketbeschlüssen, bei denen sachfremde Themen zusammengefasst & gemeinsam beschlossen werden Viele Beschlüsse kommen zustande, die sonst keine Mehrheit gefunden hätten der Europäische Gerichtshof interpretiert EU-Verträge zentralistisch & spricht der EU immer mehr Zuständigkeit zu Föderalistische Kritik Das Europäische Parlament hat nicht in allen Bereichen vollständiges Mitsprache- recht O braucht vollständige Macht durch die Stärkung des Europäischen Parlaments Initiativgesetz fehlt im Gesetzgebungsprozess 45 Abitur 2022 Sowi GK O das Europäische Parlament hat nur indirekten Einfluss auf die Kommission Disproportionalitätsfaktor wird als Bruch des Gleichheitsprinzips gesehen mangelnde Zurechenbarkeit im Gesetzgebungsprozess 10.11. Integrationsmodelle & Zukunftsszenarien für die EU Die EU als Bundesstaat Kritiker fordern ein vollwertiges Parlament, die Wahl der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament & die Wahl des Europäischen Parlaments durch eu- ropaweite Parteilisten Die EU als Staatenbund Lotta Meiners Leitbild: Föderalismus (bundesstaatliche Ordnung) Supranationalismus: weiterreichende Abgabe von Kompetenzen der Einzelstaaten an die Organe der EU europäisches Recht über nationales Recht mit einer europäischen Regierung, einem europäischen Staatsoberhaupt & einer ge- meinsamen Verfassung Pro/Kontra: + höhere Durchsetzbarkeit durch EU-weite Möglichkeiten + Gemeinsame Verfassung (Grundrechte, Menschenrechte & gemeinsame Werte) Ablehnung wegen einer zu großen Bevormundung Einigung für eine Verfassung ist sehr schwer Hey Souveränitätsabgabe der Nationalstaaten - Leitbild: Intergouvermentalismus Intensive Zusammenarbeit der einzelnen Regierungen EU-Organe erhalten weniger Kompetenzen & sind eher ausführend tätig Rückverlagerung von Souveränität zu den nationalen Parlamenten Kern der Zusammenarbeit wären Ministerrat & Europäischer Rat Pro/Kontra: Die EU als ,,Europa der Regionen“ + Garantierte Durchsetzbarkeit von Entscheidungen & keine langwierigen Verfahren (durch Einstimmigkeitszwang) + mehr Staaten nehmen teil, die sich nur in bestimmten Bereichen einbringen wollen wäre eine Rückentwicklung, weil die EU sich schon darüber hinaus entwickelt hat Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten Staaten halten sich aus bestimmten Themen raus Demokratiedefizit: keine Konsensentscheidungen Leitbild: Intergouvernementalismus (Subsidiaritätsprinzip) 3 Ebene: Europa, Nationen, Regionen möglichst viele Kompetenzen auf der untersten Ebene (regional & kommunal), weil sich vor Ort entstehende Probleme dort am besten lösen lassen die EU müsste erhebliche Zuständigkeiten an die Einzelstaaten & diese wiederum an ihre jeweiligen Untergliederung abgeben 46 Abitur 2022 Pro/Kontra: + + keine Befürchtungen bezüglich eine Zentralisierung von Macht + hohe Akzeptanz Probleme werden vorerst auf regionaler & nationaler Ebene geklärt Absage an „Brüsseler Regelungswut" & zu viele ortsfremde bürokratische Vor- schriften + höhere Einflussnahme der EU-Bürger der Entscheidungsprozess wird durch zu viele Beteiligte gelähmt/erschwert fehlende Schnelligkeit und Transparenz der Entscheidungen Differenzierte Integration als EU der 2 Geschwindigkeiten Leitbild: Neofunktionalismus Sowi GK - Staaten sollen sich angleichen Gruppen von EU-Staaten unterliegen mich denselben Unionsregeln Pro/Kontra: + höhere Umsetzbarkeit (wurde schon bei der Euro-Einführung angewendet) + langfristig gesehen kommt es zur gleichen Integration Fehlende Gleichheit in der EU es kommt zu verbindlichen Zielen, bei denen die Zeitvorgaben variieren unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Integration Lotta Meiners Transparenz sinkt aufgrund komplexer Strukturen keine Vereinbarkeit mit Kopenhagen Kriterien Staaten, die nicht im Integrationskern sind haben das Gefühl einer Zweiklassengesell- schaft zusammen Differenzierte Integration als EU der variablen Geometrie unterschiedliche EU-Staaten schließen sich in verschiedenen Politikbereichen enger Pro/Kontra: leistet Nationalstaaten wählen selbst in welchen Politikbereich sie Souveränität ab- geben kein verpflichtendes Entwicklungsziel je nach Sachgebiet gäbe es unterschiedlich integrierte Staaten, weil ein gemeinsamer Kernbestand an Integration bestehen bliebe kaum Zustimmung Gefährdung von Solidarität zwischen Mitgliedstaaten Gefährdung der gesamten EU demokratische Legitimität und Solidarität auf europäischer Ebene ist nicht gewähr- 47 Abitur 2022 11. Menschenrechte - UNO 11.1. grundlegende Herausforderungen internationaler Politik Anarchie Friedens- & Sicherheitspolitik Internationale Beziehungen ohne Entscheidungsinstanz mit Gewaltmonopol es gibt Regeln, aber kein Organ, das das Einhalten der Regeln erzwingen kann die UN muss Leistung unter Anarchie (Herrschaftslosigkeit) erbringen Sowi GK es gibt kein eingreifendes Organ jeder Staat ist für seine Sicherheit selbst zuständig Herausforderungen: Unsicherheiten abbauen Kriege verhindern Rüstung begrenzen existenzielle Unsicherheit: Krieg ist immer möglich, weil sich jedes Land Waffen & Streitkräfte beschaffen kann Sicherheitsdilemma: Aufeinanderfolgen von Aufrüstungswellen als Reaktion auf andere Akteure es kommt zu Unsicherheit, Machtstreben & anschließend Wettrüsten kannst zu einem Krieg führen Abbau von Handelsschranken Lotta Meiners Effizienzprobleme: staatliche Grenzen sorgen für fragmentierte Märkte & Womit auch für höhere Preise Herausforderung: Handelsschranken abbauen & Märkte integrieren 11.2. Friedensbegriffe Personale (direkte) Gewalt Wahrung der Menschen- & Freiheitsrechte die UN darf aufgrund der staatlichen Souveränität nicht in interne Angelegenheiten der Nationalstaaten eingreifen grundlegende Menschenrechte sollen kosmopolitisch anerkannt & gewähr- leistet werden Gewalt, die einen Akteur unmittelbar gegen einen anderen anwendet z.B. Folter, Belästigung & Körperverletzung strukturelle (indirekte) Gewalt Gewalt, die in einem System eingebaut ist, das Ressourcen ungleich verteilt z. B. eine geringe Lebenserwartung in bestimmten sozialen Schichten negativer Frieden 48 Abitur 2022 Abwesenheit von personaler Gewalt & Krieg positiver Frieden Abwesenheit von personaler Gewalt & struktureller Gewalt Friedensbegriff der UN positive Friedensbegriff mit Orientierung im Liberalismus Maßnahmen zur Friedenssicherung: Konfliktprävention Friedensbildung, z.B. durch Hilfe für vergewaltigte Frauen Friedenssicherung, z.B. durch Blauhelmeinsätze Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen - Friedenskonsolidierung/-festigung Länder müssen unterstützt werden bei... wirtschaftlicher Entwicklung sozialer Gerechtigkeit Achtung der Menschenrechte guter Regierungsführung Prozess der Demokratisierung Sowi GK 11.3. Menschenrechte Die 3 Dimensionen der Menschenrechte bürgerliche & politische Rechte (Zivilpakt): Individualrechte Freiheitsrechte: das Recht auf Leben das Verbot der Sklaverei & Zwangsarbeit ● das Recht auf persönliche Freiheit & Sicherheit das Recht auf Gedanken-, Gewissens- & Religionsfreiheit das Recht auf Meinungsfreiheit Verfahrensrechte: Recht auf ein faires Verfahren politische Rechte: das Recht auf direkte oder indirekte Teilnahme an der Gestaltung der öffentli- chen Angelegenheiten wirtschaftliche, soziale & kulturelle Rechte (Sozialpakt): Lotta Meiners das Recht auf Arbeit Individualrechte soll Ansprüche auf bestimmte wirtschaftliche, soziale & kulturelle Leistungen garan- tieren Beispiele: 49 Abitur 2022 ● das Recht auf Bildung das Recht auf soziale Sicherheit das Recht auf Gesundheit Kollektivrechte/Solidaritätsrechte: Beispiele: ● ● Sowi GK das Recht auf Frieden das Recht auf Entwicklung das Recht auf eine saubere Umwelt Die Wesensmerkmale der Menschenrechte Universalität: Allgemeingültigkeit der Menschenrechte Jeder Mensch muss die Rechte der anderen respektieren die Rechte gelten universell auf der ganzen Welt alle Mitgliedsstaaten der UN müssen die Menschenrechte umsetzen Egalität: jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich und im Gesetz gleichberechtigt niemand darf benachteiligt oder bevorteilt werden Unteilbarkeit: Menschenrechte müssen immer in ihrer Gesamtheit verwirklicht werden 11.4. Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) Ziele Weltfrieden & internationale Sicherheit wahren Angriffshandlungen & Friedensbrüche unterdrücken → Konflikte sollen fried- lich ausgetragen werden Lotta Meiners Beseitigung von Bedrohungen des Friedens ● internationale Streitigkeiten nach Grundsätzen der Gerechtigkeit des Völker- rechts beilegen Abrüstung Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten internationale Zusammenarbeit & Zusammenhalt Förderung der Menschenrechte - Zentrum, an dem die Staaten gemeinsam an diesen Zielen arbeiten Grundsätze Gleichberechtigung & Gleichheit aller Mitglieder Gerechtigkeit und Völkerrecht Achtung der Menschenrechte & Grundfreiheiten für alle Gewaltverbot: Prinzip der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten grundsätzliche Beistandspflicht gegenüber der UN Verbot der Einmischung in interne Angelegenheiten 50 Abitur 2022 UN-Charta Pflicht der Mitglieder Gründungsvertrag der Vereinigten Nationen ihre universellen Ziele & Grundsätze bilden die Verfassung der Staatengemeinschaft enthält Regeln, welche Maßnahmen im Falle einer Gefährdung des Weltfriedens ein- zuleiten sind Sowi GK internationale Streitigkeiten auf friedlichem Weg beilegen Gewaltanwendung nur im Falle von Selbstverteidigung um oder auf Beschluss des Si- cherheitsrats bei einer Gefährdung des Friedens Aufgaben 11.5. Menschenrechtsrat der Menschenrechtsrat regiert unter dem Dach der UN-Generalversammlung wurde 2006 in der UN eingeführt Forum der Menschenrechtsfragen unterstützt die UN-Mitglieder bei der Umsetzung der Menschenrechte - gibt periodische Berichterstattung Zusammensetzung/Organisation Lotta Meiners Jeder Mitgliedsstaat der UN kann sich bewerben Vollversammlung der UN wählt 47 Mitglieder mit einfacher Mehrheit auf 3 Jahre: O Voraussetzung: hoher Menschenrechtsstandard im eigenen Land Pro/Kontra O Mitglieder können bei Menschenrechtsverstößen abgewählt werden (mit ei- ner Zweidrittelmehrheit) Arbeitsweise der Universal Periodic Reviews (UPR) 1. Mitgliedsstaaten werden alle 4 Jahre auf die menschenrechtliche Situation in ihrem Land überprüft 2. Staat präsentiert den Bericht und andere Staaten stellen Fragen & sprechen Empfeh- lungen aus 3. der überprüfte Staat kann die Empfehlungen annehmen oder ablehnen wenn eine Empfehlung angenommen wird, ist der Staat dazu verpflichtet diese bis zur nächsten Überprüfung umzusetzen Pro - spricht Probleme der Länder an - effektiv in der Bekanntmachung von Men- schenrechtsverstößen - es wird auch auf kleine Missstände hinge- wiesen - jedes Land wird regelmäßig überprüft - es wird Druck auf die Staaten ausgeübt et- was zu ändern Kontra - keine Auswahlkriterien für den Beitritt eines Landes → menschenrechtsverletzende Staaten kommen in den Rat - Demokratien mit Gewaltenteilung sind im MRR in der Minderheit - Entscheidungen sind oft politisch motiviert & werden nicht aus der Perspektive der Men- schenrechte getroffen 51 Abitur 2022 11.6. Generalversammlung Zusammensetzung Aufgaben & Kompetenzen Sowi GK organisatorisch-institutionelle Zentralstellung Beschlüsse & Arbeitsweise - menschenrechtsverletzende Staaten ver- bünden sich - islamistische Delegierte haben ein Drittel 1/3 der Sitze im MRR inne → verhindern Diskussionen über Men- Regierungsvertreter der 193 Mitgliedsstaaten schenrechtsverletzungen in ihren Staaten → berufen sie sich auf die Scharia & weisen Kritik ab: berufen sich auf das Verbot der Religionskritik & wer von Rassismus vor - einige Themen werden sehr oft diskutiert, andere zu selten - scheint in seiner grundlegenden Tätigkeit wenig effektiv → Länder wie China ändern trotz Kritik nichts entscheiden über die Zusammensetzung der anderen Hauptorgane Kontrolle über den Haushalt & die Administration der UN - Staaten werden trotz Menschenrechtsver- letzungen und Krieg wieder gewählt (z.B. Lybien) - andere Länder wurden wegen Protesten ab- gewählt (z.B. Russland) 11.7. Sicherheitsrat Lotta Meiners Auseinandersetzungen & Besprechung aktueller Weltprobleme richten Empfehlungen an Mitgliedsstaaten & an den Sicherheitsrat besitzen zahlreiche Nebenorgane für spezielle Themen, u.a. auch der Menschen- rechtsrat Zusammensetzung Jeder Staat hat unabhängig von der Bevölkerungsgröße eine Stimme Mehrheit: 50%+x Ausnahme: wichtige Beschlüsse werden mit einer Zweidrittelmehrheit ent- schieden Verbindlichkeit unverbindliche Beschlüsse mit Selbstverpflichtung 15 Mitglieder: 5 ständige Mitgliedsstaaten: China, Frankreich, Großbritannien, Russland & USA 52 Abitur 2022 10 nicht-ständige Mitgliedsstaaten: werden alle 2 Jahre von der Generalver- sammlung per Zweidrittelmehrheit nach regionalem Schlüssel gewählt (damit alle Kontinente vertreten werden) len Sicherheit Aufgaben & Kompetenzen Hauptverantwortungsträger für die Wahrung des Weltfriedens und der internationa- Sowi GK Beschlüsse & Arbeitsweise alle 5 ständigen Mitglieder müssen zustimmen & besitzen ein Vetorecht (haben mehr Entscheidungsmacht) zusätzlich müssen mindestens 4 nicht-ständige Mitglieder zustimmen Verbindlichkeit die Beschlüsse sind für alle Mitgliedsstaaten verbindlich Kritik die 5 ständigen Mitglieder spiegeln die Machtverhältnisse von 1945 wider anachronistische Verhältnisse Reform des Sicherheitsrates Pro - die Repräsentativität der UN & des Sicher- heitsrates würde erhöht werden → Querschnitt aller Weltregionen - Entscheidungen des Sicherheitsrates wür- den an Legitimität gewinnen - die Entscheidungsfindung ist schneller & ef- fektiver → die Chance, dass die Beschlüsse befolgt werden steigt - der Entscheidungsmechanismus wird demo- kratischer 11.8. Generalsekretär Lotta Meiners Spitze der Verwaltung Repräsentant der UN seit 2017: António Guterres Kontra - Aufnahme müssten geklärt werden (Bevöl- kerungsgruppe, Wirtschaftskraft, Finanzie- rungsanteile) - in jeder Region würden Länder um die Pos- ten konkurrieren - die Arbeitsfähigkeit wäre durch die erhöhte Mitgliederzahl geringer - Vetomächte würden gegen eine Reform stimmen → keine Realisierbarkeit - Spannungsverhältnis zwischen Effektivität & Legitimation Zusammensetzung die Person wird für 5 Jahre von der Vollversammlung auf Vorschlag des Sicherheits- rats gewählt abwechselnd aus allen Kontinenten Aufgaben & Kompetenzen hat Funktionen im Bereich der Verwaltung: stellt z.B. Haushaltspläne auf & koordi- niert die tägliche Arbeit der UN erstattet Bericht über die Tätigkeiten der UN 53 Abitur 2022 11.9. Internationaler Gerichtshof Sowi GK nimmt an den Sitzungen der UN-Hauptorgane teil kann aktuelle Probleme thematisieren & die Aufmerksamkeit auf bestimmte Angelegenheiten lenken hat als Repräsentant auch politischen Einfluss Hauptrechtssprechungsorgan der UN Zusammensetzung besteht aus 15 unabhängigen Richtern unterschiedlicher Nationalitäten vertreten die hauptsächlichen Rechtssysteme werden vom Sicherheitsrat & der Generalversammlung auf 9 Jahre gewählt Aufgaben & Kompetenzen entscheiden bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten bzw. zwischenstaatlichen Streitfällen erstellen auf Verlangen Rechtsgutachten 11.10. Maßnahmen zur Konfliktbewältigung Lotta Meiners Zwangsmaßnahmen 1. Feststellung eines Konflikts durch den Sicherheitsrat (Art. 39) wenn zwischenstaatliche Auseinandersetzungen die internationale Sicherheit zu gefährden scheinen Bedrohungen oder Bruch des Friedens Vorliegen einer Angriffshandlung 2. Aufforderung zur Konfliktschlichtung an die Konfliktparteien (Art. 40) friedliches Beilegen des Konflikts wird gefordert Lage vor Ausbruch des Konflikts soll wiederhergestellt werden 3. Zwangsmaßnahmen werden vom Rat beschlossen, wenn die Konfliktparteien nicht für den Frieden bereit sind: 4. nicht-militärische Maßnahmen (Art. 41) Embargo: Handelsboykott, Beschränkungen im Außenwirtschaftsbereich Blockade des Land-, See- & Luftverkehrs Blockade der Post-, Tele- & Funkverbindungen Abbruch der diplomatischen Beziehungen letztes Mittel ohne Waffengewalt symbolisiert anderen Ländern, das etwas nicht korrekt abläuft 5. Sanktionen mit Waffengewalt (Art. 42) Einsatz von Luft-, See- & Landstreitkräften zur Wahrung oder Wiederherstellung des Friedens Bildung eines UN-Oberkommandos Durchführung der Maßnahmen von allen oder einigen Mitgliedern Mitglieder leisten einander Beistand bisher gab es noch keinen militärischen Einsatz durch das Kommando du der UN, weil diese keine eigenen Truppen besitzt, sondern Truppen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden müssten 54 Abitur 2022 Kritik die Charta ist veraltet viele Friedensbrüche werden nicht festgestellt bei einer Feststellung eines Friedensbruch, müssen alle Mitglieder zustimmen, bevor es zu einem Einsatz kommt die Vetomächte verhindern oft Einsätze Sowi GK 11.11. UN-Friedenstruppen/Blauhelmsoldaten Soldaten, die sich durch blaue Helme gut von anderen Truppen unterscheiden lassen haben keinen Kampfauftrag besitzen Waffen nur zur Selbstverteidigung Friedenstruppen der UN zur Friedenserhaltung wurden 1965 gegründet, weil die Friedenssicherung durch die Vetomächte sehr schwierig war Aufgaben robuste Mandate robustes Mandat erlaubt Maßnahmen der Streitkräfte zur Wahrung oder Wiederher- stellung des Weltfriedens (Art. 42) es existiert eine abgesicherte Rechtsbasis zum Einsatz von Waffen Einsätze dienten zu Beginn als neutraler Puffer zwischen Konfliktparteien seit den 1990er Jahren werden die Un Friedenstruppen immer häufiger zur Interven- tion für innerstaatliche Konflikte eingesetzt mittlerweile gibt es ein individuelles Konzept für jede Mission Überwachung von Waffenstillständen Absicherung des zivilen Wiederaufbaus Aufbau einer Verwaltung in einem Krisenstaat Pro/Kontra Lotta Meiners Pro - sollen Frieden & Sicherheit schaffen - wachen über die Menschenrechte - helfen bei Wahlen - entschärfen Minengebiete & wehren Rake- ten ab - Deeskalation - zeigen Präsenz - helfen beim Aufbau - stabilisieren Grenzen - helfen in fragilen Staaten - verhindern Kriege - organisieren Treffen zwischen Konfliktpar- teien - überwachen kritische Gebiete - schaffen Arbeit & Hoffnung - helfen den Menschen vor Ort Kontra - die Finanzierung & Personalstellung sind im Ungleichgewicht → nur arme Länder schicken Soldaten → Industrieländer finanzieren die Einsätze - Blauhelme werden zum direkten Ziel → UN-Soldaten sterben beim Einsatz - Soldaten sind nicht passend ausgebildet & es gibt große Differenzen → es gibt keine einheitliche Ausbildung & jedes Land ist selbst für die Ausbildung zuständig -haben meist eine negative Erfolgsquote - es gibt wenig weibliche Ansprechpartner - Soldaten handeln nach verschiedenen Vor- stellungen - keine Terrorbekämpfung 55 Abitur 2022 dienen als Zeitgewinn - betreiben Aufklärungsarbeit 11.12. Probleme der UN Islamismus nen Merkmale & Motive: Sowi GK Islamismus ist ein Sammelbegriff für politische Ideologien, die sich des Islams bedie- Ziele: Anspruch auf Alleingültigkeit unbedingte Anwendbarkeit des Islams auf alle Lebensbereiche ihre Lesart ist die einzig richtige Lesart des Korans besitzen ein striktes dichotomes¹7 & antipluralistisches¹8 Weltbild Abwertung anderer Überzeugungen & Lebensweisen Rückkehr zum „rechten Glauben" - können kein ganzes Land retten - häufig gibt es zu wenig Ressourcen für Man- date es gibt keine politische Befehlsgewalt Ursachen: Lotta Meiners ⇒ zu klein, um etwas zu bewegen & zu groß, um übersehen zu werden! Durchsetzung der Scharia ¹9 in allen Lebensbereichen Alle politischen, gesellschaftlichen & wirtschaftlichen Probleme sollen auf diesem Weg gelöst werden Durchsetzung von sozialen Änderungen, z. B. drakonische Strafen, Geschlechtertren- nung, etc. Verlust des Gewaltmonopols der Staates Failed states/fragile Staatlichkeit Staaten, die aufgrund verfallender staatlicher Einrichtungen (Regierung, Behörden, Polizei, ...) nicht mehr in der Lage sind grundlegende Aufgaben zu erfüllen Merkmale: keine Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (innen-, außen- & sozialpolitisch) kaum Dienstleistungen wie z.B. Bildung & Gesundheit Verordnungen der Regierung sind unzureichend & die Durchsetzung dieser ist nicht möglich willkürliche Gewalt in der Bevölkerung Zusammenbruch der inneren & äußeren Sicherheit 17 zweiteilig 18 lehnen die gleichberechtigte Existenz von verschiedenen Lebenseinstellungen, Weltanschauungen & Lebens- stilen in einer Gesellschaft ab 19 ,,Regelbuch" des Islams 56 Abitur 2022 Zusammenbruch des Rechts- & Wohlfahrtsystems Rückgang der Steuereinnahmen Folgen: es können parallele Rechtsstrukturen entstehen: Clanrecht, Stammesrecht oder Mafi- astrukturen Sowi GK 11.13. Zukunftsszenarien für die UNO Titanic soziale Missstände können nicht ausgeglichen werden Hilfe bei Katastrophen kann nicht gewährleistet werden es entstehen Autoritäten (z.B. Stammesfürsten, religiöse Führer, Dorfälteste, ...): sie sorgen für Sicherheit, erheben Steuern & sitzen zu Gericht die Konsolidierung der Staates wird verhindert bzw. führt zu mehr Erosion ermöglicht Korruption & Machtmissbrauch es ist kaum bzw. keine Kontrolle oder Abwahl möglich Warlords führen zur Waffengewalt Gefährdung bzw. Untergang der UN wichtige Staaten würden andere Problemlösemöglichkeiten vorziehen Ad-hoc Basis, coalition of willings, andere Organisation andere Staaten würden sich den wichtigen Staaten anschließen schleichender Zerfall der UN Lotta Meiners beim Menschenrechtsschutz würden Pakete & Beschlüsse bestehen bleiben, aber nicht mehr global debattiert & kontrolliert werden in Wirtschaft, Entwicklung & Umwelt würden problemspezifische Gremien & Organi- sation außerhalb der UN entstehen Sonderorganisationen würden eventuell bestehen bleiben würden aber kaum effektiv verbessert werden können UN würde in der internationalen Politik keine Rolle mehr spielen Pro/Kontra: Weltregierung Pro - die UN ist veraltet & eine Auflösung und neue Lösungswege sind sinnvoll - die wichtigsten Beschlüsse & Entschei- dungen bleiben bestehen - Länder finden sich in anderen Problem- spezifischen Organisationen zusammen es wurden viele falsche Entscheidungen innerhalb der UN getroffen - die Vetomächte haben so viel Einfluss und - die Zusammenarbeit & der Zusammenhalt verhindern vieles zwischen vielen Ländern würde zurückge- hen UN als Weltregierung Kontra - Kriege würden ohne die UN wahrscheinli- cher werden das Sicherheitsdilemma würde sich ver- schärfen -es würde kaum Veränderungen in der Welt geben - es gäbe keinen Raum zum Diskutieren & kontrollieren 57 Abitur 2022 Sowi GK zentrale Akteur wird Koordinations- & Sanktionsbefugnissen Ausübung durch zivile, polizeiliche oder militärische Maßnahmen UN wäre die zentrale Koordinationsstelle & würde ihre Kompetenzen schrittweise ausweiten zu dem Last der Mitgliedsstaaten gäbe es... ein Recht zum Erheben von Steuern eine Entwicklung & Durchsetzung von weltweiten Rechts & Friedensordnun- gen eine Entwicklung eines Welt Bürgerrechtes im Menschenrechtsschutz würden Abkommen gesichert & durchgesetzt werden beim Friedensschutz würde die UN das Gewaltmonopol ausüben & es würde ein ei- genes Sicherheitssystem entstehen in Wirtschaft, Entwicklung & Umwelt wäre die UN das Zentrum einer globalen Struk- turpolitik Pro/Kontra: Pro - alle Organisationen der UN würden ver- stärkt & verbessert werden - alles wäre demokratisch & es gibt keine Vetomächte mehr - Regelungen gelten für alle & es gibt einen Durchsetzungsmechanismus Lotta Meiners - es gibt ein gemeinsames Sicherheitssys- tem Kontra - problematische Machtkonzentration → Gewaltmonopol - ständige Mitglieder würden den Prozess nicht zulassen - es würde keine Gewaltenteilung geben & ein Parlament wäre nötig - es ist unwahrscheinlich, sich mit der gan- zen Welt einigen zu können Muddling Through UN bleibt so wie sie ist: unvollkommen, reformbedürftig, aber eine wichtige Organi- sation es gibt verschiedene Möglichkeiten: 1. die UN unterstützt diplomatische Beziehungen zwischen Ländern 2. die UN verhandelt über verschiedene Politikfelder auf unterschiedlichem Kooperati- onsniveau 3. bei der Friedenssicherung werden sie je nach Handlungsfähigkeit miteinbezogen UN wird zum Gewaltlegitimierungsmonopol beim Menschenrechtsschutz würde es nur eine geringe Durchsetzung der Rechte ge- ben Staaten würden sich selbst zwingen lassen in Wirtschaft, Entwicklung & Umwelt würde es viele Organisationen geben & kaum Ziel erreicht werden es würde kaum Geld in die UN fließen Staaten würden unter einzelnen anderen Staaten Maßnahmen beschließen wie Funktionalismus vieles läuft schlecht, aber besser als ohne Pro/Kontra: 58 Abitur 2022 Sowi GK Pro es gibt kein Gewaltenmonopol - die Organe der UN bleiben bestehen - Vertreter würden teilweise aus unter- schiedlichen Ländern gewechselt werden - es gibt mehr Frieden & Sicherheit als ohne die UN Lotta Meiners Kontra vor allem der Sicherheitsrat ist veraltet - kann nur geringfügig Frieden sichern Entwicklungsländer zahlen mit Blut & In- dustrieländer mit Geld - Vetomächte verhindern viele notwendi- gen Beschlüsse 59 Abitur 2022 12. Gesellschaftliche Ungleichheit 12.1. Definition wenn Lebensbedingungen wertvoll sind, jedoch nicht absolut gleich verteilt sind & zudem durch gesellschaftliche Positionen entstehen in vielen Industrieländern gelten materielle Güter, Bildung, Macht & Prestige als wertvoll 12.2. Individualisierungsthese von Ulrich Beck keine Einteilung in gerecht & ungerecht zufällige individuelle & natürliche Lebensbedingungen werden nicht berücksichtigt soziale Ungleichheit entsteht durch unterschiedliche Lebensbedingungen, die die un- willkürlichen Folgen der gesellschaftlichen Positionen sind, wodurch vor und Nach- teile entstehen als soziale Ungleichheit bezeichnet man wertvolle, nicht absolut gleich & systema- tisch aufgrund von Positionen in gesellschaftlichen Beziehungsgefüge verteilte vor- teilhafte bzw. nachteilige Lebensbedingungen von Menschen Freisetzungsdimension Herauslösung aus historisch vorgegebenen Sozialformen & -bindungen im Sinne tra- ditioneller Herrschafts- & Versorgungszusammenhänge Von der Kirche, Nachbarn, Familie, Schule, sozialen Schicht, Kontroll- bzw. Reintegrationsdimension Entzauberung Dimension Verlust von traditionellen Sicherheiten im Hinblick auf Handlungswissen Glauben & Leiterin der Normen Orientierungslosigkeit durch Wegfallen der Normen & Werten Sowi GK Eine neue Art der sozialen Einbindung Orientierung an Medien, Werbung; Fernsehen, ... Allgemeine Anmerkungen zum Zustand der Gesellschaft das Gefüge sozialer Ungleichheiten hat sich seit den 1960er Jahren nicht wesentlich verändert die Dimension sowie die dadurch geprägten Lebenschancen sind gleich geblieben die Gesellschaft ist insgesamt wohlhabender Verhaltensmuster der Schichten sind immer weniger unterscheidbar 12.3. Modelle gesellschaftlicher Ungleichheit Theorie/ Modell Klassenmo- dell von Karl Marx dargestellte Gesellschafts- gruppen - Bourgeoisie: Klasse der Besit- Lotta Meiners zer von Einteilungskrite- rien - Besitz oder Nichtbesitz von Produktionsmit- teln (z. B. Pro - heute ist die Einsicht, dass die meisten Men- schen darauf Kontra - ist veraltet & beschreibt Ver- hältnisse des 19. Jahrhunderts 60 Abitur 2022 (Mitte 19.Jh) Produktionsmit- teln, Kapitalisten - Proletariat: Klasse der abhän- gigen Arbeiter, bieten ihre Ar- beitskraft auf dem Markt an Schichtmo- dell/ Haus- modell von Rainer Geißler (2009) Zwiebel-Mo- dell von Karl Mar- tin Bolte (1960er) Unterteilung in... ...Dienstleister & Arbeiter ...gelernte & un- gelernte ...Selbstständige & Ausländer (in jeder Ebene) 3 Beispiele: - obere Dienst- klasse: abhängig beschäftigt, Aka- demiker, z. B. hö- here Beamte, Manager in Groß- unternehmen - Facharbeiter: qualifizierte Aus- bildung (Lehre), z. B. Elektriker, Mechaniker -un-/angelernte Dienstleister: ge- ring qualifiziertes Personal, z. B. Kassierer, Paket- zusteller - Einteilung in 7 Schichten & Sta- tuszonen 3 Beispiele: - Oberschicht, z.B. Sowi GK Werkzeuge, Ma- schinen, Fabri- ken) - die 4 Dimensio- nen (Bildung, Einkommen, Macht, Prestige) werden zusam- mengefasst zu Berufsgruppen - es wird Konsis- tenz angenom- men (Ausnahmen werden nicht be- rücksichtigt) - somit können soziale Schichten gebildet werden - die Wände & Decken sind durchlässig - die Übergänge sind an den Rä- dern fließend -Einteilung nach Berufsprestige, Einkommen & Schulbildung - Einteilung in so- ziale Schichten mit der älteren angewiesen sind, von ihrer Arbeits- kraft zu leben, sehr wichtig - die Begriffe ,,ab- hängig Beschäf- tigte" & ,,Selbst- ständige" gelten immer noch - Unternehmens- besitzer haben im Kapitalismus macht über Ar- beitnehmer - erstellt auf Da- tenbasis einer Langzeit Umfrage & Verwendung mehrerer Krite- rien - Einteilungen in mehr differen- zierte Schichten →genauere Bestimmung möglich Decken & Wände sind durchlässig (,,Überlappungs- theorie") - Einbeziehung der ausländi- schen Mitbürger ohne dt. Pass - erstellt für die bundesdeutsche Gesellschaft der 1960 er Jahre - erstes Modell, dass die Einsicht vermittelt, dass Lotta Meiners - Modell gibt nur Einteilung von Westdeutschland wieder - Inkonsistenz wird nicht be- rücksichtigt - Zuordnung aller Familienmitglie- der nach Status der Familie -Untersuchung ausschließlich ,,vertikaler" Grö- Ben - keine oder we- nig Möglichkeit für ein 61 Abitur 2022 soziale La- gen/ Lebens- lagenmodell von mehre- ren Instituten (akt. Modell) Großunterneh- mer, Spitzenpoli- tiker - mittlere Mittel- schicht, z. B. Leh- rer, Beamte - sozial Verach- tete, z.B. Ob- dachlose - Berufs- & spezi- elle Gesell- schaftsgruppen - Unterteilung in Personen jünger als 60 & älter als 60 Jahre alt 3 Beispiele: - leitende Ange- stellte/höhere Beamte: <2% der Bevölkerung, ho- hes Einkommen, hohe soz. Selbst- einordnung & Le- benszufrieden- heit - Studenten/Lehr- linge: 2-3% der Bevölkerung, zu- meist mit eher niedrigem Ein- kommen, mittel- mäßige soziale Selbsteinord- nung, überwie- gend hohe Le- benszufrieden- heit - Hausfrauen/- männer: Männer statistisch fast nicht vorhanden, Frauen im Wes- ten 7%, im Osten <1% der Bevölke- rung, Haushalts- einkommen im Sowi GK Einteilung nach ,,altem" & ,,neuem" Mittel- stand, sowie Ar- beiterschaft - nur bedingt so- ziale Mobilität - Berufsgruppen (Bildung, Ein- kommen, Macht, Prestige) - zusätzlich in sog. ,,horizon- tale" Dimension (Alter, Region, Selbsteinschät- zung) besondere Per- sonengruppen (wie Studenten, Rentner, etc) →⇒ objektive & subjektive Eintei- lung sich eine Schicht- gesellschaft ent- wickelt hat - Erweiterung zur mehrdimensiona- len Ungleich- heitsforschung - Einteilung nach objektiver & sub- jektiver Wohl- fahrt - berücksichtigt vertikale & hori- zontale Ungleich-| heit Lotta Meiners Individuum in eine andere ,,Zwiebelschicht" zu kommen - Modell macht Erkennen einer klaren Ge- samtstruktur schwer & ist übersichtlich - aha keine Un- terscheidung nach Ethnien, Fa- milienstand & Generation - Altersstruktur bleibt kaum be- rücksichtigt 62 Abitur 2022 soziale Mili- eus vom Sinus- Institut (akt. Modell) Osten deutlich geringer als im Westen, mittel- mäßige soz. Selbsteinord- nung, überwie- gend gehobenen Lebenszufrieden- heit - 10 Milieus in Clustern darge- stellt 3 Beispiele: - prekäres Milieu: um Teilhabe be- müht, sozial be- nachteiligt, ge- ringe Aufstiegs- perspektive, be- müht um Kons- umstandard der breiten Mitte - sozialökologi- sches Milieu: konsumkritisch, ausgeprägtes ökologisches & soziales Gewis- sen, globalisie- rungskritisch, hohe Akzeptanz gegenüber Rand- gruppen & sexu- ellen Orientierun- gen - Expeditives Mi- lieu: kreative Avantgarde, hy- perindividualis- tisch, mental & geografisch mo- bil, ständig auf der Suche nach neuen Grenzen & Veränderungen Sowi GK - immer wieder -x-Achse: Grund- orientierung/Le- angepasst bensstile (Traditi-| - beleuchten ver- onalisten, mo- derne Individua- listen, Neuorien- tierte) schiedene Men- schengruppen - horizontale & vertikale Un- -y-Achse: Schich- gleichheiten wer- ten (Ober- den mit einbezo- schicht/obere gen Mittelschicht, - Modell ist leis- tungsfähig und praxisnah (Mar- keting) - auch von öffent- lichen Stellen nutzbar mittlere Mittel- schicht, untere Mittelschicht/ Unterschicht) Lotta Meiners - kommerzielles Ziel: im Auftrag der Industrie - Menschen mit Mentalitäten & Einstellungen werden zum blo- Ben Konsumen- ten degradiert 63 Abitur 2022 13. Staatsverschuldung 13.1. Schuldenbegriffe Sowi GK Neuverschuldung: jährlich aufgenommene Kredite Bruttoneuverschuldung: die gesamte Summe der in einem Haushaltsjahr neu einge- gangenen Kreditverpflichtungen Tilgung: Kreditrückzahlung Nettoneuverschuldung: die Bruttoneuverschuldung minus die Tilgung Haushaltsdefizit/Staatsdefizit: Nettoneuverschuldung dient als Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben im jeweiligen Haushaltsjahr die Gesamtverschuldung wächst um die Höhe des jährlichen Haushaltsdefizits & wird nur verringert, wenn die Nettoneuverschuldung „negativ" ist Lotta Meiners 13.1. Verschuldungsgrenzen die EU hat im Stabilitäts- & Wachstumspakt der Europäischen Währungsunion Im Vertrag von Maastricht 1992 Obergrenzen festgelegt das jährliche Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des BIPs betragen (,,Defizit- quote") der Schuldenstand darf nicht höher als 60% des BIPs sein („Schuldenstandsquote“) Kriterien dienen der Beurteilung, ob die Verschuldung in einem Land „zu hoch“ ist Pro/Kontra 13.2. Schuldenbremse eine Regelung in Deutschland, die die Nettoneuverschuldung von Bund & Ländern begrenzen soll ist im Grundgesetz verankert nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit vom Bundestag und Bundesrat änderbar gilt seit 2016 für den Bund & seit 2020 für die Länder Bund & Länder müssen in der Planung & Rechnung ihre Haushalte ohne Einnahme von Krediten ausgleichen („,schwarze Null") es existieren Ausnahmen: u.a. wenn eine besondere Situation vorliegt (z.B. eine Naturkatastrophe oder eine starke Rezession) es muss grundsätzlich mit der Aufnahme von Krediten ein Tilgungsplan festge- legt werden Pro die Schuldenquote wird gesenkt - zukünftige Generationen werden entlastet - der Staatshaushalt wird langfristig ausgegli- chene - Stärkung der privaten Investitionen → keine Verdrängungseffekte Kontra - bremst notwendige & nachhaltige Investiti- onen aus → verhindert langfristig das Wirtschafts- wachstum → Investitionen, die heute nicht getätigt werden, müssen in der Zukunft zu ggf. höheren Kosten nachgeholt werden - der Staat könnte sich durch niedrig Zins Phasen sehr günstig Geld leihen 64 Abitur 2022 13.3. Potenzielle Folgen von Staatsverschuldung Blockierung des Haushalts Belastung des Kapitalmarktes Crowding out: Steuereinnahmen müssen für Kreditzinsen verwendet werden stehen nicht mehr für staatliche Aufgaben (z.B. Digitalisierung, Bildung & Infrastruk- tur) zur Verfügung Sowi GK wenn die angebotene Geldmenge begrenzt (Quellentheorie) ist der Staat kann nur Kredite aufnehmen, indem er die private Nachfrage nach Geld verdrängt Inflation Zinsanstieg: die starke Nachfrage noch Geld lässt die Zinsen steigen die private kreditaufnahme (v.a. für Unternehmer) wird versteuert & somit verdrängt Wachstumsverluste durch die Behinderung der Produktion bzw. Investitionen Nachfragesoginflation: kreditfinanzierte erhöhte Nachfrage durch den Staat nach Gütern lässt die Preise steigen Kostendruckinflation: Lotta Meiners Umverteilung zwischen den Generationen die gestiegenen Zinsen führen zu höheren Kreditkosten für die Unternehmen Unternehmen legen die Kosten in ihre Preise um Geldmengeninflation: das große Kreditvolumen (besonders, wenn die Kredite aus dem Ausland kommen) erhöht die Geldmenge bei gleichbleibenden Gütermengen Quantitätstheorie die nächste Generation muss die aktuellen Schulden zurückzahlen deswegen sollten möglichst nachhaltige Investitionen getätigt werden (z.B. Investitio- nen in Bildung & Infrastruktur) 65