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seinen Haushalt auszugleichen Ursachen der Staatsverschuldung Verschuldung->Kreditaufnahme nachvollziehbar, denn es kommt nur selten zu einem in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Budget 1. strukturelle Ursache: O Ausgaben können langfristig nicht von Einnahmen gedeckt werden O anhaltende Finanzierungslücke im Haushalt O sehr kritisch 2. Ursache: Unsicherheit bei Steuerschätzungen O zum Ausgleich von Fehlbeträgen werden kurzfristige Kassenverstärkungskredite aufgenommen, um Zahlungsfähigkeit des Staates zu sichern O diese sind unumgänglich und unproblematisch 3. Ursache: Maßnahme im Rahmen antizyklischer Finanzpolitik, O bewusste Verschuldung des Staates, um schwache private Nachfrage durch staatliche Maßnahmen zu ergänzen um bei rückläufigen Wachstumsraten und steigender Arbeitslosigkeit staatliche Konjunkturprogramme zu finanzieren (Coronapaket, deficit-spending) O O konjunkturell bedingte Verschuldung bei steigender Konjunktur müssen dann Steuermehreinnahmen generiert werden, mit denen Staatsverschuldung wieder abgebaut werden kann O Budgetpraxis zeigt: Mehreinnahmen werden häufig nicht zur Schuldentilgung, sondern für andere Zwecke verwendet 4. Ursache: Wohlstand wird auf Pump" finanziert O Bewältigung gegenwärtiger Probleme geschieht auf Kosten der Zukunft O (Generationengerechtigkeit) kaum zu erwarten, dass Politik alleine eine dauerhafte Begrenzung des Schuldenwachstums durchsetzt O Bürger selbst beschreiten den Weg in die Staatsverschuldung immer weiter, obwohl sie in ihrer Gesamtheit die Folgen zu tragen haben O Bürger erwarten Leistungen vom Staat, empfinden aber Abgabenbelastung als zu hoch strukturelles Defizit: sehr problematisch O strukturelle Verschuldung Staatsdefizit welches nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist Bsp.: wenn neue Aufgaben ohne Abbau bestehender Aufgaben zur Überlastung des Staatshaushaltes führen ökonomische Grenzen hoher Staatsverschuldung ● Verhältnis zur Höhe des BIP ● Staatsschuld kann also absolut steigen, relativ aber unverändert bleiben, da das BIP wächst Stabilitätspakt Schuldengrenze wird immer schwieriger Kredite auf internationalen Kapitalmärkten anzunehmen, wenn Zahlungsunfähigkeit des Staates, durch z. B. schlechte Noten, angezweifelt wurde es drohen Zahlungsunfähigkeit bis zum Staatsbankrott Negative Folgen / nein zur Verschuldung/ Investition ● Problematisch: wenn die Verschuldung nur dem Konsum dient ● Schuldenberg steigt-> Schuldenquote steigt Unzufriedenheit der Bürger und große Verunsicherung Eingeschränkter politischer Handlungsspielraum des Staates: O Jeder Euro für Schuldendienst fehlt bei Lehrern, Polizisten, Krankenhäusern Ständig wachsender Teil der Staatseinnahmen geht für Zins- und Tilgungsleistungen drauf und kann auch nicht mehr anders investiert werden ● Private Investitionen werden verdrängt Notwendige Reformen können nicht umgesetzt werden Anstieg des Zinsniveaus wenn Schulden nicht zurückgezahlt werden können: immer mehr Schulden, anfangs geringe Zinsen aber irgendwann immer mehr Zinsen: höhere Zinsen für neue Kredite Schulden erhöhen Risiko auf spätere Zahlungsunfähigkeit-> Schuldenfalle-> Corona Crowding-out-Effekt: Verdrängung der privaten Konsum- und Investitionsgüternachfrage Kreditaufnahme ist verbunden mit Ausweitung der Geldmenge-> Preisniveaustabilität gefährdet Belastung zukünftiger Generationen: O Höhere Staatsschulden auf Kosten künftiger Generationen O Müssen Zins- und Tilgungsleistungen über die Steuern schultern bzw. leiden unter dem eingeschränktem Handlungsspielraum des Staates Verlust des Vertrauens/Glaubwürdigkeit in den Staat Inflation ● Höhere Steuern und Zinsen für Bürger/Unternehmen-> ihre Investitionen nehmen ab ● Staatsbankrott: Vermögensverlust von Gläubigern, Arbeitslosigkeit,... ● positive Folgen/ ja zur Verschuldung/Investition Was tun um die Staatsverschuldung zu verringern Schulden machen ist gut, solange die, durch Investitionen zu erwartende, Rendite die Kreditkosten übersteigt Es kann in Bildung, Forschung, Verkehrsinfrastruktur investiert werden-> gesellschaftlicher Nutzen v.a. für Zukunft Sinnvoll Kredite aufzunehmen, wenn notwendige und sinnvolle Investitionen aus Eigenmitteln nicht bezahlt werden können Während Rezession: vorübergehende Haushaltsdefizite können in Kauf genommen werden um Konjunktur wieder anzukurbeln -> dafür wird aber Abbau des Haushaltsdefizits und effektive Schuldentilgung in Phasen eines Wirtschaftswachstums benötigt ● Investitionen sorgen für Wirtschaftswachstum Bei dem derzeitigen Zinsniveau zu sparen ist unnötig ● Bonität/Zuverlässigkeit bleibt für Krisen erhalten Was tun um die Staatsverschuldung zu verringern neben rechtlichen Grenzen (siehe weiter unten) Steigerung der Effektivität und Effizienz bei der Verwendung öffentlicher Gelder Steigerung der Einnahmen-Steuererhöhungen O Handlungsspielräume sind aber gering O Steuererhöhungen lassen sich politisch nur schwer durchsetzen Gefahr: Steuererhöhungen führen nur bis zu einem gewissen Grad zu Mehreinnahmen wenn ein bestimmter Punkt überschritten wird, gehen die Einnahmen zurück, weil sich wirtschaftliche Tätigkeiten für den Menschen/Unternehmen nicht mehr lohnt oder man auf Schwarzarbeit flüchtet ● ● O ● O O ● hohe Steuersätze fördern Verlagerung ins Ausland Als Mittel zur Verringerung der Staatsschulden keine Lösung Reduzierung der Ausgaben O Rationalisierungsfalle: Staatliche Einsparungen führen dazu, dass Einkommen von Unternehmen und Haushalten wegen gekürzter Subventionen zurückgeht und diese dann ihre Ausgaben kürzen resultierender Steuerausfall kann Einsparungen übersteigen Steuersenkung für Unternehmen wirken Steuersenkungen wie Kostensenkungen O Haushalte hätten höhere Nettoeinkommen Rechtliche Grenzen der Staatsverschuldung: Grundgesetz und Stabilitätspakt Grundgesetz: ● Artikel 115 beschränkt jährliche Neuverschuldung auf die Höhe der öffentlichen Investitionen diese Schuldengrenze konnte starken Schuldenanstieg in Deutschland nicht verringern Grund: Ausnahmetatbestand des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichts, zu dessen Abwehr dürfen zusätzliche Kredite aufgenommen werden Schuldenbremse: O mehr Leistungsanreize, Investitionen und Beschäftigung steigen O mehr Wachstum und damit dann höhere Steuereinnahmen O funktioniert nur: wenn Einnahmen der Haushalte Wachstumswirksam verwendet werden O würden sie die Sparquote erhöhen bleibt erhoffte Wirkung aus ● zur Begrenzung des stark angestiegenen Schuldenstandes ● Teil des Stabilitätspaktes ● Anfang 2009 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen ● Art. 109 Abs. 3 GG ● begrenzt ebenfalls Kreditaufnahme des Bundes ● strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, Nettokreditaufnahme darf höchstens 0,35% des BIP beantragen ● Ausnahme: schwere Rezessionen oder Naturkatastrophen (und Corona) Einhaltung der Vorgabe eines ausgeglichenen Haushaltes ist für den Bund ab 2016 und für Länder ab 2020 (kein strukturelles Defizit, Haushalt darf nur über Einnahmen finanziert werden) zwingend vorgesehen Keynesianismus sieht in der temporären Ausweitung der Staatsverschuldung ein Mittel zur Beseitigung von Konjunkturschwächen Sparzwang Pro Senkt Staatsschulden Stärkt Generationengerechtigkeit Schafft Vertrauen bei Bürgern ● ● die ,,schwarze Null": 2014 legte Bundesregierung zum ersten Mal seit 2014 einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung vor politischer Wille des damaligen Finanzministers Wolfang Schäuble, einen ausgeglichenen Haushalt, also schwarze Null, zu erreichen es soll nur ausgegeben werden, was durch Steuern auch eingenommen wird ● ausgeglichener Haushalt verbunden mit Sparkurs pro Löst Erwartungen ein ● möglich, denn: Verringerung der Arbeitslosenzahl, Schuldenbremse, Niedrigzinspolitik der EZB, relativ gute Wirtschaftslage Zeigt Verantwortung und Glaubwürdigkeit/Bonität Kontra Investitionen sollten Vorrang haben-> Investitionsbremse Verzicht auf weitere unkontrollierten Kreditaufnahmen Zukünftig handlungsfähiger Demokratische Handlungsspielrume werden eingeschränkt Idee der Schuldenbremse ist veraltet Staat lässt Geld „auf der Straße liegen" Geben weniger für Bürger/Soziales aus Generationengerechtigkeit Viel dadurch unter die 60%-Marke der Maastricht-Kriterien Contra Zieht Schwierigkeiten für z.B. Rentenkassen und Investitionen nach sich Wichtige Investitionen (in Bildung und Infrastruktur, Digitalisierung) werden nicht getätigt Investitionen werden stattdessen in Zukunft verschoben Jetzt eingesparte Investitionsausgaben drohen, bei einer Nachholung, zu Kostenexplosion Belastung zukünftiger Generationen Unsicher ob schwarze Null gehalten werden kann, da sich die Situation dauernd verändert Stabilitäts- und Wachstumspakt: Vertrag von Maastricht- Konvergenzkriterien: völkerrechtliche Grenze zur Schaffung der Europäischen Währungsunion ● Mitglieder der Währungsunion müssen folgende staatsschuldenbezogenen Konvergenzkriterien erfüllen: O jährliches gesamtstaatliches Haushaltsdefizit/Neuverschuldung darf 3% des BIP nicht übersteigen O gesamter Schuldenstand darf nicht höher als 60% des BIP sein O Inflation darf im Jahr vor dem Beitritt nicht über 1,5% höher als in den drei preisstabilsten EU- Staaten liegen O Zinssatz für langfristige Kredite darf höchstens 2 über dem der drei preisstabilsten EU-Staaten liegen Kriterien wurden im Rahmen des Stabilitätspaktes zu dauerhaftem Beurteilungsmaßstab für die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten der Währungsunion ● Stabilitätspakt sieht Sanktionen bis hin zu Geldbußen für die Staaten vor, die die Defizitkriterien/ festgelegten Grenzwerte wiederholt verfehlen ● ● Ausnahmetatbestand: deutlicher Rückgang der Wirtschaftsleistung in einem Land Kriterien sind für eine wirtschaftliche Stabilität und Harmonisierung