Hintergrund und Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz

Das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, offiziell "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", war ein entscheidender Schritt zur Errichtung der NS-Diktatur. Nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 wurden rasch Grundrechte eingeschränkt und politische Gegner verhaftet. Der Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 diente als Vorwand für weitere Repressionen. Um seine Macht zu festigen, ließ Hitler am 24. März 1933 im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz abstimmen.

Die Abstimmung fand in der Krolloper in Potsdam statt, da das Reichstagsgebäude beschädigt war. 26 SPD-Abgeordnete und 81 KPD-Abgeordnete konnten nicht teilnehmen, da sie verhaftet oder ihre Mandate annulliert worden waren. SA- und SS-Mitglieder waren anwesend, um die Parlamentarier einzuschüchtern. Trotz dieser Umstände stimmten alle Parteien außer der SPD für das Gesetz.

Zitat: Der SPD-Vorsitzende Otto Wels begründete die Ablehnung mit den Worten: "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht."

Highlight: Hitler rechtfertigte das Gesetz mit der angeblichen Notwendigkeit stabiler politischer Verhältnisse und versprach, die Rechte verschiedener Institutionen nicht anzutasten - ein Versprechen, das er später brach.