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Das Ermächtigungsgesetz
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Kurzfakten, Hintergrund, Abstimmung und Folgen, Quellen
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Das Ermächtigungsgesetz - Zusammenfassung Kurzfakten: Verabschiedet am 24. März 1933 Gesetzgebende Gewalt des Parlaments (Legislative) ging vollständig an den Reichskanzler Adolf Hitler (Exekutive) → Ende der Gewaltenteilung Verfassung und Grundrechte konnten dadurch faktisch endgültig außer Kraft gesetzt werden Ende der (Weimarer) Demokratie Hintergrund: Am 30. Januar 1933 wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler der Weimarer Republik ernannt Nach der Machtübernahme Hitlers und der NSDAP wurden innerhalb kürzester Zeit Grundrechte (z. B. Presse und Versammlungsfreiheit) eingeschränkt und Gegner der Nationalsozialisten verhaftet Nach dem Brand des Deutschen Reichstag am 27. Februar 1933 wurden Bürgerrechte durch die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" außer Kraft gesetzt Das deutsche Parlament stand Hitler allerdings noch im Wege, um seine Macht endgültig zu festigen Daher kam es am 24. März im Reichstag in Potsdam zur Abstimmung über das "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich", besser bekannt als Ermächtigungsgesetz Die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz: Die Sitzung des Reichstags fand aufgrund des Brands des Reichstaggebäudes in der Krolloper in Potsdam statt 26 Abgeordnete der SPD wurden zuvor bereits verhaftet und konnten nicht mitabstimmen Auch 81 Abgeordnete der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) konnten nicht abstimmen, da ihre Mandate als parlamentarische Abgeordnete zuvor von den Nationalsozialisten beendet wurden Bis auf die 94 anwesenden der SPD stimmten alle anderen Fraktionen/Parteien für das Ermächtigungsgesetz Parlamentarier wurden eingeschüchtert, um für das Gesetz zu...
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stimmen. Beispielsweise waren SA- und SS-Mitglieder im Raum Der SPD-Parteivorsitzende Otto Wels begründete die Ablehnung des Gesetzes mit einem Bekenntnis zur Demokratie, Menschlichkeit, Freiheit und Sozialismus. Er erkannte außerdem die faktische Entmachtung des Parlaments. Insbesondere Wels' emotionaler Satz "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht" ging in die Geschichtsbücher ein Hitler begründete das Ermächtigungsgesetz unter anderem damit, dass liberale und demokratische Werte letztendlich ins kommunistische Chaos führen würden und dass zum Wohlergehen des Deutschen Volkes stabile politische Verhältnisse mit Handlungsspielraum für die Regierung von Nöten sei. Er versprach zudem dass die Existenz und die Rechte des Reichstags, Reichsrats, der Länder, des Reichspräsidenten und der Kirchen nicht verändert werden würden. Folgen des Gesetzes: Entmachtung des Parlaments → Gesetze konnten nun alleine von der Regierung erlassen werden ohne dass das Parlament, also die demokratisch gewählte Vertretung der Bürger, zustimmen musste Es war außerdem möglich, dass erlassene Gesetze von der noch formal geltenden (Weimarer) Verfassung abwichen und somit die dort festgeschriebenen Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden → Ende der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative In Folge wurden auch die Länder (heute bekannt als Bundesländer) aufgelöst bzw. gleichgeschaltet Die Presse wurde zensiert Das Gesetz ermöglichte außerdem das Verbot von Gewerkschaften und anderer Parteien (z. B. die SPD) Die Nationalsozialisten allen voran Adolf Hitler hatten sich so die absolute Macht in Deutschland gesichert Quellen: Hitlers Rede zum Ermächtigungsgesetz: http://www.royallibrary.sakura.ne.jp/ww2/text/hitler wels1.html https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz vom 24. M%C3%A4rz 1 933 https://de.wikipedia.org/wiki/Adolf Hitler#Herrschaft vor dem Zweiten Weltkrieg (1933%E2%80%931939) https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/156904/80-jahre- ermaechtigungsgesetz-22-03-2013 https://www.geschichte-abitur.de/lexikon/uebersicht-drittes- reich/ermaechtigungsgesetz https://www.deutschlandfunk.de/todesstoss-fuer-die-weimarer- republik.724.de.html?dram:article id=99063 https://www.dhm.de/lemo/rueckblick/30-januar-1933-hitler-wird-reichskanzler.html Errichtung der NS-Diktatur, MrWissen2go Geschichte: https://www.youtube.com/watch?v=CB7kYw60M1M
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