Die EU und ihre Institutionen

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selbständige Institution der EU gegeben. Diese überstaatlichen Institutionen sind wie Organe, die bestimmte Aufgaben erfüllen und so das politische System der EU bilden. Laut EU-Vertrag (EUV) gibt es sieben EU-Institutionen: ● stellen ● Rat der EU wählen stellen beschließt wählen nationale Regierungen bestimmen 1 nationale Parlamente legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der Eu fest Europäischer Rad + Europäischer Gerichtshof + Europäischer Rechnungshof übertragen Richtlinien in nationale Gesetze Aufgaben: legt allgemeine Leitlinien für das politische Handeln der EU fest Leitlinien werden Schlussfolgerungen genannt Leitlinien enthalten B.T. konkrete Aufträge an die Kommission oder den Rat der EU Nicht an der Gesetzgebung beteiligt Das Institutionelle Dreieck Richtlinien EU-Gesetze schlägt vor EU-Kommission Europäischer Rat: Im europäischen Rat werden allgemeine politische Ziele und Prioritäten festgelegt. Der europäische Rat hat seinen Sitz in Brüssel und bildet mit der europäischen Kommission die Exekutive der EU. Zusammensetzung: Der europäische Rat setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen: Staats-und Regierungschefs Präsident in der europäischen Kommission Vertreterin des hohen Rates für Außen- und Sicherheitspolitik Präsident in des Europäischen Rates Verordnungen nationale Verwaltungen ● gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten setzen europäisches und nationales Recht um ↓ EU-Bürger ● Präsident:in des Europäischen Rates: Besitzt europäisches Mandat wird für 2,5 Jahre gewählt einmalige Widerwahl möglich repräsentiert EU auf internationalen Gipfeltreffen im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik sollte eine herausfordernde Persönlichkeit haben bereitet Ratsitzung vor und nach Europäisches Parlament Europäischer Rat Rat der EU (Ministerrat) beschließt wählen [0] 10 EU-Kommission: Die Europäische Kommission wird auch umgangssprachlich als Regierung der EU bezeichnet. Sie ergreift die Initiative zur Unionsgesetzgebung. Sie hat ihren Sitz in Brüssel und bildet mit dem europäischen Rat die Exekutive der EU. Zusammensetzung: Die Europäische Kommission besteht aus 27 Mitgliedern sogenannten Kommissar:innen. Jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar. Unter den Mitgliedern befinden sich: Präsident in Erster Vizepräsident: in 5 weitere Vizepräsident: innen der hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik 19 weitere Kommissar: innen Jeder Kommissar hat ein bestimmten Themengebiet für das er Experte ist, ähnlich wie die Minister in der deutschen Regierung. Die Kommissare treffen ihre Entscheidung per Mehrheitsbeschluss ● ● ● Aufgaben: ● Das europäische Parlament hat drei zentrale Aufgaben: ● Europäisches Parlament: Das europäische Parlament (EP) besteht aus von den EU-Bürgerinnen direkt gewählten Abgeordneten. Gemeinsam mit dem Rat der EU ist es für die Gesetzgebung zuständig. Es hat seinen Sitz in Straßburg und ist der Legislative zuzuordnen. Zusammensetzung: Plenarsaal des Europäischen Parlaments 814.8 is th ● ● ● DIE EU ● ● Aufgaben: ● Die europäische Kommission wird auch als Motor der europäischen Union bezeichnet. Sie hat folgende grundlegende Aufgaben: ● Initiative zur Unionsgesetzgebung: Sie kann als einzige Institution Gesetzreglung unterbreiten Kontrolle über richtige Anwendung des Unionsrechts Verwaltung und Durchführung der Unionsvorschriften Vertretung der EU in internationalen Organisationen Die Kommission handelt nicht nach Belieben, sondern ist zum handeln verplichtet, wenn es ein Unioninteresse gibt. Der Europäische Rat, das Europäische Parlament und EU-Bürger:innen können die Kommission im Rahmen einer Bürgerinitiative dazu aufzufordern, einen Gesetzvorschlag auszuarbeiten. Wahl der Abgeordneten: ● direkte Wahl durch die EU-Bürgerinnen findet alle 5 Jahre statt wird allgemein, unmittelbar, geheim und frei durchgeführt Der Richter am EuGH werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Jeder EU-Mitgliedstaat stellt mindestens ein Richter am EUGH. Aufgaben: Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung (gemeinsam mit Rat der EU) Aufstellung des Haushaltsplan gemeinsam mit dem Rat der EU, auf Vorentwurf der europäischen Kommission Zustimmungsrecht bei allen internationalen Abkommen und GU-Beitritten Als Rechtssprechungsorgan achtet der EUGH auf gleiche Anwendung und Einhaltung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten. Der EuGH arbeitet in fünf verschiedenen Hauptfunktionen: Kandidatur der Abgeordneten: Alle vollmundigen EU-Bürgerinnen können theoretisch kandidieren ● ● ● Europäischer Gerichtshof: Der europäische Gerichtshof (EuGH) ist für die Rechtsprechung verantwortlich. Als oberstes rechtssprechendes Organ der EU wahrt es das EU-Recht bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Im politischen System der EU ist es der Judikative zuzuordnen und hat seinen Sitz in Luxemburg. Zusammensetzung: ● ● Kandidaturen nur über Listen möglich Listen werden von Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen aufgestellt. Listen müssen zur Aufstellung einen demokratischen Prozess durchlaufen eine Kandidatur ist unvereinbar mit bestimmten Ämtern und Positionen wie als Staatsanwalt oder Bundestagsabgeordneter TEKET 1 1.1 LT. Als Verfassungsgericht kontrolliert er die Gesetzgebung der EU und entscheidet bei Streit zwischen EU-Institutionen. Als Verwaltungsgericht überprüft er die Vereinbarkeit des EU-Rechts mit Verwaltungsvorschriften und -handeln der EU-Komission Als Arbeits- und Sozialgericht entscheidet er bei Fragen über Arbeitnehmer freizügigkeit, soziale Sicherheit und Gleichbehandlung von aller Geschlechter im Arbeitsleben. Als Strafgericht überprüft er die Bußgeldentscheidungen der EU-Komission. Als Zivilgericht urteilt er bei &.B. Schadenersatıklagen. 400 THI DIE EU Rat der EU: Im Rat der EU sitzen Fachminister aus den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten, daher wird er auch Ministerrat oder Staatenkammer genannt. Gemeinsam mit dem europäischen Parlament ist es für die Gesetzgebung zuständig. Er hat seinen Site in Brüssel und ist der Legislative zugeordnet. Zusammensetzung: Im Rat der EU gibt es keine ständigen Mitglieder. Je nach Besprechungsthema wird je ein spezifischer fachminister pro Mitglied aus den nationalen Regierungen entsandt. Insgesamt gibt es zehn unterschiedliche personelle wie fachliche Zusammensetzungen: 1 Auswertige Angelegenheiten Allgemeine Angelegenheiten 2. 3. Wirtschaft und Finanzen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit 5. 7. 9. Umwelt Ratspräsidenten: und Verbraucherschutz Wettbewerbsfähig ● ● 2. 4. Organisation und Durchführung der Sitzungen soll Beschlüsse des Rates herbeiführen wechselt halbjährlich Eine Ausnahme bildet der Allgemeine Rat der Außenminister, dem der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik vorsitzt. Der EURH hat zwei grundlegende Aufgaben: A. Justiz und inneres 6. Verkehr, Telekommunikation und 8. 10. Energie Landwirtschaft und Fischerei Bildung, Jugend, Prüfung Beobachtung Kultur und Sport von Einnahmen und Ausgaben der EU Aufgaben: Der Rat der EU hat sechs zentrale Aufgaben: ● Europäischer Rechnungshof: Der Europäische Rechnungshof (EURH) prüft alle Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union auf Rechtmäßigheit. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Zusammensetzung: ● Je ein Mitglied pro Mitgliedstaat der EU (2Z. 27 Mitglieder) Mitglieder werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten unter Anhörung des Europäischen Parlaments durch den Rat der EU für 6 Jahre ernannt. Die Mitglieder wählen einen Präsidenten für drei Jahre (Wiederwahl möglich) Aufgaben: ● ● Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung (gemeinsam mit dem europäischen Parlament) Aufeinander Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten Entwicklung einer Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des europäischen Rates Abschluss von Abkommen zwischen Mitglieds- und Drittstaaten Aufstellung des Haushaltsplan gemeinsam mit dem europäischen Parlament, auf Vorentwurf der europäischen Komission Ernennung der Mitglieder des europäischen Rechnungshof, des europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Europäischer Rat Rat der EU (Ministerrat) CURIA ★ RATIONUM