Lernzettel EU / Europäische Union

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Der Ministerrat Zusammen mit EU-Parlament wichtigstes Organ; Vertritt Mitgliedsstaaten; an seinen Tagungen nehmen die Fachminister aus den nationalen Regierungen teil. Bei Abstimmungen wird eine qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn mind. 55% der Mitglieder im Rat, bestehend aus mind, 15 Staaten-Repräsentanten mit mind. 65% der EU-Bevölkerungsanzahl für dasselbe abstimmen. Die Europäische Kommission 5 Aufgaben: Vorschläge für neue Rechtsvorschriften machen → Umsetzung der EU-Politik → Verwaltung des Haushalts → Gemeinsam mit dem Gerichtshof sorgt sie für die Einhaltung des europäischen Rechts → Vertritt EU auf internationaler Ebene Unabhängig von den nationalen Regierungen; vertritt Interessen der gesamten EU; Alle 5 Jahre wird von jedem Staat je ein neues Kommissionsmitglied gestellt (insg. 27); Rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament: Dieses kann Misstrauen aussprechen und sie so zum Rücktritt zwingen Der Europäische Gerichtshof Legt EU-Recht aus; Gewährleistung gleicher Umsetzungen [von Regelungen] in allen Staaten Aufgaben: → Prüfen von Anträgen → Prüfung ob die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen Gründung 1952 in Luxemburg; 2 Teile (Gerichtshof und Gericht), Bestehend aus einem Mitglied aus jedem EU-Land und 11 Generalanwälten im Gerichtshof und zwei Richter aus jedem EU-Land im Gericht > Der Europäische Rat Aufgaben: → Entscheidung über allg. Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten → Befassung mit komplexen/sensiblen Themen, die auf EU-Ebene geklärt werden müssen → Ernennt und bestimmt Kandidaten für wichtige Positionen auf EU-Ebene Besteht aus Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europ. Rates und dem Präsidenten der Europ. Kommission; wird von seinem Präsidenten einberufen; Tagungen des EU-Rates = EU-Gipfel; meist zweimal pro Halbjahr