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4.1.2021
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Die Europäische Union Bestehend aus [aktuell] 27 Mitgliedsstaaten Geschichte und Entstehung der EU: 1952,EGKS" (Europäische Gemeinschaft für Kohle & Stahl) 1957 römische Verträge" Gründung EURATOM und EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) -> Beseitigung von Handelshemmnissen; Bildung einer gemeinsamen machtes- und Agrarpolitik 1967 Institutionen -> Gemeinsame Komissionen & Ministerrat; Europäisches Parlament 1979 Europaparlament -> neue Formen der Zusammenarbeit → Verteidigungspolitik → Justiz und Inneres → Begründung der EU 2002 Einführung des Euros -> einheitliche Währung (in 12 von 15 damaligen Mitgliedstaaten) 2004 Vertrag über europäische Verfassung -> neue Regeln für Größe der EU-Organe, tritt 2003 in Kraft; bis 2004 von 25 Staaten unterzeichnet, abgelehnt von F und NL -> unklar wann er endgültig in Kraft treten Kann Gründungsstaaten: Deutschland, Niederlande, Frankreich, Belgien, Italien, Luxemburg Die Prinzipien der EU: - Subsidiarität -> auf EU-Ebene wird nur geregelt was dort besser geht Supranationalität -> auf überstaatlicher Ebene gemeinsam entscheiden Solidarität -> Unterstützung der Schwächeren -Rechtstreue -> sich an Beschlüsse und Regelungen halten Bereitschaft zum Kompromiss -> gemeinsam eine Lösung suchen - Degressive Proportionalität -> den Kleineren" genügend Platz einräumen Die EU-Organe Das EU-Parlament wird von Bürger*innen der EU gewählt, um ihre Interessen zu vertreten; seit 1979; alle 5 Jahre finden die Wahlen statt; 750 Abgeordnete und eun Präsident aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten; Aufgaben: → Teilt sich gesetzgebende Gewalt und Haushaltsbefugnis mit dem Rat → Demokratische Kontrolle über alle Organe der EU > Sitz in Straßburg [Frankreich]; Ausschüsse und Fraktionen tagen in Brüssel [Belgien] >...
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Der Ministerrat Zusammen mit EU-Parlament wichtigstes Organ; Vertritt Mitgliedsstaaten; an seinen Tagungen nehmen die Fachminister aus den nationalen Regierungen teil. Bei Abstimmungen wird eine qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn mind. 55% der Mitglieder im Rat, bestehend aus mind, 15 Staaten-Repräsentanten mit mind. 65% der EU-Bevölkerungsanzahl für dasselbe abstimmen. Die Europäische Kommission 5 Aufgaben: Vorschläge für neue Rechtsvorschriften machen → Umsetzung der EU-Politik → Verwaltung des Haushalts → Gemeinsam mit dem Gerichtshof sorgt sie für die Einhaltung des europäischen Rechts → Vertritt EU auf internationaler Ebene Unabhängig von den nationalen Regierungen; vertritt Interessen der gesamten EU; Alle 5 Jahre wird von jedem Staat je ein neues Kommissionsmitglied gestellt (insg. 27); Rechenschaftspflichtig gegenüber dem Parlament: Dieses kann Misstrauen aussprechen und sie so zum Rücktritt zwingen Der Europäische Gerichtshof Legt EU-Recht aus; Gewährleistung gleicher Umsetzungen [von Regelungen] in allen Staaten Aufgaben: → Prüfen von Anträgen → Prüfung ob die Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen Gründung 1952 in Luxemburg; 2 Teile (Gerichtshof und Gericht), Bestehend aus einem Mitglied aus jedem EU-Land und 11 Generalanwälten im Gerichtshof und zwei Richter aus jedem EU-Land im Gericht > Der Europäische Rat Aufgaben: → Entscheidung über allg. Ausrichtung der EU-Politik und ihre Prioritäten → Befassung mit komplexen/sensiblen Themen, die auf EU-Ebene geklärt werden müssen → Ernennt und bestimmt Kandidaten für wichtige Positionen auf EU-Ebene Besteht aus Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europ. Rates und dem Präsidenten der Europ. Kommission; wird von seinem Präsidenten einberufen; Tagungen des EU-Rates = EU-Gipfel; meist zweimal pro Halbjahr