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Zusammensetzung, Aufgaben, Rolle im Gesetzgebungsprozess, Änderung durch Lissabon Vertrag
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Zusammensetzung • ein Kommissar pro Mitgliedsland Präsidentin Ursula von der Leyen • vom Europäischen Parlament gewählt • Richtlinien kompetenz 5 Jahre Amtszeit. Sitz in Brüssel Rolle im Gesetzgebungsprozess ↓ Parlament 1. Lesung: Standpunkt Rat billigt alles ↓ EU- Gesetz billigt alles alles EU- Gesetz Europäische Kommission Aufgaben Vertretung gesamteuropäischer Interessen alleiniges Initiativrecht (Legislativ funktion). Kontrolle der Beschlüsse Hüterin der Vertrage" Verwaltungsapparat der EU. h Vertritt EU auf internationaler Ebene Exekutivorgan akzeptiert alle Parlamentsänderungen EU- Gesetz Einigung ge EU- Gesetz Kommission Vorschlag übernimmt gegebenenfalls Änderungen andert & formuliert 1. Lesung: Standpunkt des Rates Parlament 2. Lesung ändert Rat Sagt nein zu Anderungen • bezieht Stellung ·bezieht Stellung Vermittlungsausschuss Rat Kommission Kommission kein EU- Geseta lehnt alles mit absoluter Mehrheit ab Kommission lehnt die Kommission Anderungen des Parlaments ab, so muss der Rat über diese ein- stimmig befinden keine Einigung ↓ kein Gesetz £ Verodnung: gilt in allen EU- Staaten, kein Handlungs- spielraum der Staaten, müssen 1 zo 1 um- gesetzt werden. Beschlüsse: Sachvehalt nur einer oder mehrerer Adressaten, bsp.: Unternehmen Änderungen durch Lissabon Vertrag Verkleinerung der Kommission. → wurde auf Grund von kritik nicht durchgesetzt Einführung Europäisches Bürgerbegehen Aufgaben Vizepräsident LISSABONNER VERTRAG Richtlinie: muss in Nationalrecht umgewandelt werden, Staaten haben Handlungs- freiheit, haben 2 Jahre Zeit für Umsetzung Der Lissabonner Vertrag auf einen Blick Mehr Demokratie Empfehlungen/ Stellungnahmen nicht verbindlich, Maßnahmen vorschläge David Katharina Jana Mehr Transparenz Mehr Effektivität
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