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Europäische Kommission
2.11.2021
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Zusammensetzung • ein Kommissar pro Mitgliedsland Präsidentin Ursula von der Leyen vom Europäischen Parlament gewählt ● Richtlinienkompetenz • • 5 Jahre Amtszeit. • Sitz in Brüssel Rolle im Gesetzgebungsprozess Parlament Sekt billigt, alles Geset a 40 40 billigt alles Europäische Kommission Aufgaben Vertretung gesamteuropäischer Interessen alleiniges Initiativrecht (Legislativfunktion). • Kontrolle der Beschlüsse , Hüterin der Verträge" Verwaltungsapparat der EU. • Vertritt EU auf internationaler Ebene Exekutivorgan akzeptiert alle Parlamenisänderungen Gesetz Einigung Geset a Kommission Vorschlag übernimmt gegebenenfalls Änderungen - ändert & formuliert Lesung: Standpunkt des Rates Parlament 2. Lesung T ändert Rat Sagt nein Bu Anderungen ·besent Stellung bealeht Stellung Vermittlungsausschuss Rat Kommission Kommission kein EU- Geseta lehnt alles mit absoluter Mehrheit ab Kommission lehnt die Kommission Anderungen des Parlaments ab, so muss der al über diese ein- Slimmig befinden baine Einigung ↓ kein EU- Geseta Verodnung: gilt in allen EU- Staaten, kein Handlungs- Spielraum der Staaten, müssen 1 30 1 um- gesetzt werden Einführung Europäisches Bürgerbegehen Aufgaben Vizepräsident Beschlüsse: Sachvehalt nur einer od rever Adressaten, bsp: Unternehmen Änderungen durch Lissabon Vertrag Verkleinerung der Kommission. → wurde auf Grund von kritik nicht durchgesetzt Richtlinie: muss in Nationalrecht umgewandelt werden, Staaten haben Handlungs- freiheit, haben 2 Jahre Zeit für Umsetzung LISSABONNER VERTRAG Der Lissabonner Vertrag auf einen Blick Empfehlungen/ Stellungnahmen: nicht verbindlich, Maßnahmen vorschläge David Katharina Jana Transparent Effekwiat
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