EU, Europäische Union, Organe

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Jahre Europäischer Rechnungshof Ausgabenkontrolle Wahl auf Vorschlag des Europäischen Rates Executive Hüter Verfassung Ministerrat und EU-Kommission haben erhebliche Entscheidungskompetenzen, sind aber im Gegensatz zum Parlament nicht ausreichend legitimiert Das gewählte Parlament habe zusätzlich nur geringe Kontrollfunktion, verfügt über kein eigenes Iniativrecht Beide seien indirekt demokratisch legitimiert → Mitglieder des Ministerrats gehören zu den Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihrerseits von der Bevölkerung gewählt wurden → Kommissionsmitglieder wurden ebenfalls von den -demokratisch legitimierten- Regierungen vorgeschlagen Einfluss des Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon erheblich zugenommen Kommission greift entsprechende Vorschläge des Parlaments eh fast immer auf → Mangel Initiativrecht: symbolisch EU-Normen, Interventions- und Regulationsmechanismen: Ziele: 1. Handel und die Arbeit in der EU zu vereinfachen 2. Vergleichbarkeit von Produkten zu sichern 3. Eignung von Produkten bewerten 4. Kompatibilität von Produkten gewährleisten 5. durch die gleiche Geltung in jedem start den Wettbewerb zu sichern 6. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Bürger zu schützen 7. Gewährleistung bei Fehlerhaftigkeit zu regeln Kritik: Überregulierung, unnötiges Einschränken von Freiräumen Prüfung i.d.R. alle 5 Jahre Richtlinien Rechtsakte, die den Einzelstaaten Handlungsspielräume bei der Umsetzung lassen Umsetzung wird... Teil nat. Rechtsordnung der Weg zum EU-Gesetz: So kommt ein europäisches Gesetz zustande Kommission Vorschlag Parlament erste Lesung: Standpunkt Rat billigt alles EU-Gesetz billigt alles Um Normen und Standards in konkretes Recht zu überführen: 2 wesentliche Instrumente EU-Gesetz akzeptiert alle Parlaments-Änderungen Einigung übernimmt ggfs. Änderungen Standpunkt weicht ab:c ändert und formuliert EU-Gesetz EU-Gesetzbutë orlista si erste Lesung: Standpunkt des Rates -bezieht Stellung Parlament zweite Lesung "H ändert V bezieht Stellung Rat sagt nein zu EP-Änderung Vermittlungsausschuss aus Rat und Parlament Rat Kommission Kommission Sty kein EU-Gesetz lehnt alles mit absoluter Mehrheit ab Kommission lehnt die Kommission Änderungen des Parlaments ab, so muss der Rat über diese einstimmig befinden keine Einigung Wohl der Konsumenten! kein EU-Gesetz tanong sa Verordnungen (Beschlüsse) Unmittelbar wirksames verbindliches Recht Durchgriffswirkung Rechtsordnung der EU : L> Merkmale einer Förderal- bundesstaatlichen- Ordnung L> Mitgliedstaaten haben weiterhin eigenen Gestaltungsspielraum und können den Integrationsprozess kontrollieren ↳ GG regelt die Übertragung von Hoheitsrechten in Art.23 ↳ Rechte nicht vereinbar mit Grundgesetz I BVG: Bundesverfassungsgericht controllfunktion! Europäischer Binnenmarkt Freier Personenverkehr ->> Wegfall der Grenzkontrollen → Schengen-Albommen vertrag von Amsterdam → Harmonisierung der Einreise, Asyl, Waffen, Drogengesetze → Niederlassungs und Beschäftigungsfreiheit für EG - Bürger → verstärkte Kontrollen an den EU Außengrenzen Freier Warenverkehr Wegfall der Grenzkontrollen . → Steuerharmonisierung Harmonisierungen bzw. gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften → bis heute nicht vollständig realisiert Freier Dienstleistungsverkehr →→→ Liberalisierung der Finanzdienste die 4 Grundfreiheiten 1995: in Kraft gesetzt → Harmonisierung der Banken und Versicherungsaufsicht Völkerrechtliche Basis → Öffnung der Transport und Telekommunikationsmärkte 1997: durch Vertrag von Amsterdam: EU-Recht ➜Dienstleistungen auch in anderen Mitgliedstaaten erbringen Die Schengen- Ablcommen: Ziel: Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Freier Kapitalverkehr → Investitionen in Immobilien / Wertpapierc →→größere Freizügigkeit für Geld und 2 internationale Abkommen: 1985: DE, FR, BE, LUX, NL unterzeichnen Schengener Übereinkommen →→→Schrittweiser Abbau der Kontrollen Kapitalbewegung → Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen → Liberalisierung des Wertpapierverkehrs 1990: Schengener Durchführungsübereinkommen: konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung Vereinheitlichung der Einreisevorschriften (Schengenvisum) Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Staates Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel polizeiliche Zusammenarbeit -> Zusammenarbeit im Justizwesen Schengen-Raum / Schengen-Staaten : Anwendungsgebiete der Schengen Abkommen Voll- bzw. Teilanwenderstaaten: durch nationale Sonderregelungen Europäische währung und Maßnahmen zur Stabilisierung die Eurozone - 3. Stufe der EWWU EWU : Europäische Währungsunion → Zur Zeit 19 Länder →>>> Europäische System der Zentralbanken (ESZB) ist für die Sicherung des Euros zuständig → Vertrag von Maastricht: Grundlage für eine gemeinsame Währung Maastricht-Kriterien / Konvergenzkriterien: 1. stabiles Preisniveau: Inflationsrate Max. 1,5 Prozentpunkte über der der 3 preisstabilsten 2. ausgeglichene Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% nat. BIP's Ges. öfftl. Schuldenstand nicht mehr als 60% des nat. BIP's 3. Teilnahme am Wechselkursmechanismus des EWS II: Min. 2 Jahre lang dessen Kriterien erfüllen: Währung darf nicht um mehr als 15% von einem festgelegten Leitkurs des Euro abweichen 4. Stabilität der langfristigen Zinssätze: Der ø Nominalzinssatz darf maximal um 2 Prozentpunkte über dem der 3 preisstabilsten EU Länder des Vorjahres liegen → Zinssätze der langfristigem Staatsanleihen → Indirekte Messung der Bonität des betroffenen Staates Stabilitäts-und Wachstumspalt (1997) Zentrales Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der EWWU Voraussetzung für: starkes Wirtschaftswachstum ->> Stabilität der gemeinsamen Währung Euro Regelungen Vorbeuge mangelnde Haushaltsdiziplin präventive komponente →Globale Finanzkrise ab 2007: insgs. 20 der EU Mitglieds- Staaten verstießen gegen clie Kriterien → Euroländer müssen dem ECOFIN-Rat jährlich ein Stabilitätsprogramm vorlegen. → Bei Überschreiten der Defizitgrenze von 3% des BIP sollte automatisch ein Verfahren zur Sanktionierung eingeleitet werden - Reformbedarf Zurückführung über- mäßiger Verschuldung korrektive komponente : Banken- krise Wirtschaftlicher Abschwung führt zu Kreditausfällen Wegbrechende Kreditvergabe an Unternehmen vermindert Investitionen Bankenrettung durch den Staat verschlechtert die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte Ausfall von Staatsanleihen verschlechtert die Bilanz- und Kapital- position der Banken ZZZ ausgeglichener Haushalt Wegbrechende Steuerein- nahmen und steigende Transfers belasten die öffentlichen Haushalte Staats- schulden- krise - Eu-Kommission mehr Information + Kontrollen Makroöko- nomische Krise 2011 europäische Sixpack verschärft. Regeln EU Parlament und der europäische Rat haben auf Vorschlag der EU Kommission ein ,,Paket" von 6 Rechtsakten ausgehandelt Optimierung der Haushaltsdisziplin und der Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte Unvermeidliche staatliche Konsolidierung schwächt Binnennachfrage Defizitquote: Neuverschuldung des Staates nicht höher als 3 % des BIP's Früher und konsequenter als bisher können Sanktionen verhängt werden Schuldenquote: Gesamtverschuldung nicht höher als 60 % des BIP Verpflichtet zum Abbau (Defizitverfahren): das über 60% muss jährlich um 1/20 verringert werden Frühwarnsystem → Einhaltung bestimmter Schwellenwerte bezüglich Indikatoren überprüfen (Scoreboard) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ergänzte Fiskalpant Dauerhaft eingerichtete internationale Finanzorganisation Trat am 27.09.2012 in Kraft Löste die europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) ab, die 2013 auslief Überschuldete Euroländer zur Verhinderung ihrer Zahlungsunfähigkeit unterstützen Kann Staaten in finanziellen Schwierigkeiten mit... aushelfen : → Kredite/ Bürgschaften → Kredite an Regierungen Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen Staatsanleihen kaufen EZB DE (FR) Garantieren die Rückzahlungen von Krediten AT BE ESM 705 Mrd. € Garantien und Kapital monetare Staats- finanzierung !! →kein kredit möglich Niedriger Zins No-Bail-Out (-Klausel) Diese Klausel soll gewährleisten, dass ein Euroland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muss. Jeder Staat bleibt für die Rückzahlung öffentlicher Schulden selbst verantwortlich. Die Übertragung von Risikoprämien infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit vermieden werden. IT Kritik: Kein Staat kann von seiner Mitgliedschaft zurücktreten vertragliche Unklarheiten: unklare Haftungsbegrenzung - Vereinbar mit Grundgesetz? Sicherheit: - Geringe Ausfallwahrscheinlichkeit durch die vielen Länder Auf Dauer angelegt Notwendige Voraussetzung für nachhaltige Stabilisierungsprogramme der Fiskalpakt 2011 vereinbart 1.1.2013 in Kraft getreten SKS-Vertrag: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts und Währungsunion (Regierungsführung) → Sanktioniertbarkeit von Verstößen gegen die Verschuldungsgrenzen verbessern → Strenge Haushaltsdisziplin → Defizitquote maximal 0,5 % des BIP (öfftl. Schuldenstand erheblich unter 60% bis zu 1 %) → Ausgaben und Schulden verringern (Schuldenbremse) Bei EU-Kommission und Rat Bericht über die Maßnahmen erstatten Verletzung Defizitgrenze von 3% Į Į Automatische Konsequenzen (Sanktionen) Können nur ausgesetzt werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht (umgekehrte qualifizierte Mehrheit) → Damit es wirklich zu Sanktionen kommt Pakt Unterzeichner erhalten Hilfen aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung_ Spannungsfeld: Anspruch die Aktivitäten in den einzelnen Politikfeldern möglichst für alle Staaten einheitlich zu regeln & allgemeine Ideale der EU umzusetzen Unterschiedliche nationalstaatliche Einzelinteressen Mögliche Krisenpotentiale: Staatsverschuldung, Migration, mögliche EU-Austritte Migration : innerhalb der EU Erleichtert durch Grundfreiheiten des Binnenmarkts Fachkräfte Mangel in West- und nordeuropäischen Staaten durch Demographischen Wandel Nicht qualifizierte Sozialsysteme belasten → keine Steuern / Abgaben Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer bedeutet für osteuropäische Staaten: Braindrain Von Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) in die EU Bedarf an Fachkräften 3. Verhinderung der irreguläre Einwanderung Überwachung der EU-Außengrenzen Aspecte offel Diskussionen. Illegale Einwanderung Arbeitsmigration Flucht Umgang mit Migration : 1. Bekämpfung der Fluchtursachen - Bewältigung der Pushfaktoren der Migration - Maßnahmen im Bereich Sicherheitspolitik, Wirtschaftsbeziehung, Demokratieförderung, Bildung, Justiz und Gesundheitswesen Lebensumstände verbessern 2. Steuerung der legalen Einwanderung nachteilige Position bzgl. der Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte ggü. USA / Kanada Nachholbedarf im Niedriglohnbereich - EU kann Bedingungen der Einreise festlegen (Erwerbstätigkeit, Studium, Familie) , aber die zulässige Anzahl legen Mitgliedstaaten selber fest - 2004: Gründung FROTEX: europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - Grenzkontrollen, Ausbildung Grenzschutzbeamte, Kriminalitätsbekämpfung, Schlepper eindämmen - Menschenrechtsverletzungen? 4. Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung - jährliche Asyanträge nehmen zu (zw. 2012-2014 um ca. 175%) - mögliche Ansätze: Dublin-Verordnung: Antrag in Land, welches zuerst betreten wurde S.O. Konflikte Flüchtlingskrise: Syrien, Afghanistan, Irak Flüchtlinge werden hin und her geschoben Kontingente bilateral verhandelt - Fokus auf Schutz vor Flüchtlingen (Menschenrechtskritiker) europäische Solidarität ? Freiheit? Verhinderung eines EU-Austritts : Es wird versucht gemeinsame Lösungen Beispiele: zu finden Finanzierungsgrundlage der EU: Eigenmittel machen den Großteil aus: Traditionelle Eigenmittel: Zölle auf Importe aus nicht EU Staaten auf Mehrwertsteuer basierende Eigenmittel: auf die Mehrwertsteuer jedes EU Land wird ein einheitlicher Satz von 0,3 % angewandt-> EU. Auf BNE basierende Eigenmittel: EU erhält von jedem EU Mitgliedstaat ein Standard Prozentsatz des BNE Britenrabatt: Großbritannien erhält 66 % der Differenz zwischen seinen Beitragszahlung und den Leistungen, die ist aus dem EU Haushalt erhält, zurück erstattet Staatliche Versorgung um Uniansbürgern im Ausland: Im EU-Recht verankerte Freizügigkeit: Arbeitnehmer dürfen bei Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen nicht benachteiligt werden Notbremse der Briten: EU-Ausländern Sozialleistungen zu verweigern für den einzelnen Max 4 Jahre Regelung Max 7 Jahre anwenden Europa à la carte: Europakonzept, das den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt, auf welchen politischen Gebieten sie jeweils eine europäische Gemeinschaft bilden wollen. Wegfall der Verpflichtung, alle Integrationsschritte mitzumachen. Gegensätze des nationalen Interesse und dem europäischen Gesamtinteresse umgehen Eu hat stabilisierende Function für Handlungsfähigkeit der Regierungen.MUS. die Ebene der Eu gewinnt an Gestaltungsmacht Ermöglicht durch Verweis auf EU Legitimation auf Nat. Ebene: scapegoating Entscheidungen waren unvermeidlich ,,Wir sind überstimmt worden" Sinnvoll durch übergeordnete Gründe ,, Zugeständnis nötig, um in anderen Bereichen Zustimmungen zu erreichen." Paradoxe Situation: „Mehr“ an EU kann in direkt auch ein „mehr“ ein National Staat bedeuten C die Meilensteine der EU EGKS = Europäische Gemeinschaft für iconie and Stany (1952) • geht auf den Schuman. Plan surück •auch bekannt als Montanunion" •aus Nachwirkung der 3 großen Kriege aus DE & FR entstanden *Gründungsländer: Fri DE RE; IT; LU, NL 11 Dielsetzung: Gegenseitige Beaussichtigung der kriegswichtigen. Industrien (Kable & Staht) our Kontrolle der Aufrüstung bedeliling El: unterschiedliche Aufnahme DE • Belegung Erfeindschaft Kooperation zur Ver- medung weiterer kriege •Auferlegen von scharfen FR •Beausingura gles 4 2002 ausgelaufen (Regwarion EG Erzteindes 1 • A. friedenspolitische Maßnahme • 1. Schritt Freundschase DE & FR •Beitrag Ausweitung Wirtschaftslcraft - Hebung Lebensstandard DI EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft •1957, Teil römische Verträge •Grundlage fürden immer engeren. Zusam- menschluss der Völker (europäisch) • Gründungsmitglieder: NL, BE, Fr, it, Lu, DE •EVG, EPG gescheitert → Elg egent. „2011union" →wirtsch. Interessen im Vordergrund gemeinsamer Markt; 201llunion; Entwickdung einheitlicher Politik in Handel, Verkehr und Landwirtschaft •Grundlinien gemeinsame Agrarpolitik •Abtretung einzelstaatlicher Rechts an de europäische commission. • Postulat, mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften. aneinander amugleichen. EWO + EURATOM = römische verträge EWG durch vertrag von Teastricht (1992) = EG-Vertrag durch Art 2 des Vertrags von Lissabon = • Vertrag über die Arbeitsweise der Union" IC r JI • nationalen 201lbehörden aller 28 Eu-Länder arbeiten zusammen wie eine einzige 201lbehörde einheitliches, gesetzliches Regelwerk. Wnion zusadex, UZK keine zölle an cinnengrenzen. Verbraucherschuta, durch controllen an Außengration • 3-Länderwären → gleiche zake • traditionelles Eigenmittel " rund 14% des # El Haushaltes Q Zailunion (1968) • Kampf gegen Terrorismus, orgon, Whisen, falschung, Celdwasche, Steverhinterziehung Euratom • 25.03.1957 Gründung Teil der Römischen Vertrage Mitgliedstaaten: De, Fr, Benelux, iT, GB •Forschungsgelder aus Ell- Haushalt . . ·Ziel: -Forschung zur zivilen Nutzung con Abom- energie ausbauen - gemeinsame Aufsicht über sicherheit der Bevölk. - Verbesserung Bez. zw. MS -Zugänglichmachung von Forschungsergebnisse für alle Mitgliedstaaten Transparenz, -Bedeutung für die Entwicklung der El, Vertrawen -Abhängigkeit, Verflechtung, gemeinsame Aussient: -idendität stiftende Einheit in einer anfallenden Welt →→ Krieg, Wettrüsten J Vertrag von Maastriche →EU-Gründungsvertrag -12 Mitgliedsstaaten 6 + Dän (GB| Griech IIrland | Span. I Portu. 7.02.1992 unterzeichnetin Maastricht (NL) . . ·01.11. 1993 in Kraft getreten • galt bis 2009 (Vertrag von Lissabon) aus der EG saite eine politische Union wer A besteht aus den 3 Säulen: (A) EG, Fortführung Binnenmarct (steverpolitik I Verbraucher- Gesundheits-politik) (2) GASP (Menscherechle (Frieden; WELL gem verteidigungspolitik) (3) Zusammenarbeit in Justiz & interes regelt: iche Zusammenarbei( EUROPOL) I gegen Drogen / Waffen- Forth der Zusammenarbeit Rechte & Pflichten der Mitgliedstaaten Funcio & Arbeit der EU-Behörden. → Einigung schrittweise Realisierung einer Wirtschafts und währungsunion- Vertrag von Lissabon → Reformuertrag (Ersatz für verfassung) • 01.12.2009 in Kraft getreten Ziel: Eu democratischer, transparenter & effektiver gestallen. • höherer Einfluss des europä. Parlament Gesetageber mit Rat • ab 2017 doppelte Mehrheit Zustimmung Mehrheit Staaten (>55%) * Mehrheit der Becoikerung repräsentieren 71 。 die Säulenconstruktion der EU Vertrag von Maastricht EUROPÄISCHE UNION Europäischen Gemeinschaft Zollunion u. Binnenmarkt Wirtschafts- u. Wahrungs- union Agrarpolitik Visa-, Asyl- u. Einwanderungspolitik Verkehrspolitik Steuerpolitik Beschäftigungspolitik Handelspolitik Sozial-, Bildungs- u. Jugendpolitik Kulturpolitik Verbraucher-u. Gesundheitspolitik transeuropäische Netze Industnepolitik Politik des wirtschaft. u. sozialen Zusammen haits Forschungs- und Technologiepolitik Umweltpolitik Entwicklungshilfepolitik Lat. überstaatlich Beasichnung für einen zusammenschluss von Gemeinsamen Außen- u. Sicherheitspolitik (GASP) EG Euratom GASP; ESVP ↑ verteidigung supranational organisiert Außenpoltik: Kooperation, gemeinsame Standpunkte und Aktionen Friedenserhaltung Menschenrechte Demokratie Hilfe für Drittstaaten R₁ R2 R3 Ry Bsp: Organe der EU -Entscheidung nach Mehrheitsprinzip in bestimmien Poulik- bereidhen. →verbindlich für alle Mitgliedsstaaten → Eu Recht über Antiominerint Sicherheitspolitik: WEU und Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik humanitáre und Frieden erhaltende Aufgaben Kampfeinsätze zur Krisenbewaltigung Staaten, die ihre... nationalen Souveräni- tätsrechte auf gemeinsame Organisationen übertragen. Zusammenarbeit der EU-Länder in der Justiz- u. Innenpolitik Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-. Strafsachen (EUROJUST) Polizeiliche Zusammenarbe (EUROPOL) Kampf gegen Rassismus u. Fremdenfeindlichkeit Kampf gegen Drogen- u. Waffenhandel Bekämpfung des organi- sierten Verbrechens Terrorismusbekämpfung Straftaten gegenüber Kindern u. Menschen- handel PJZS •intergouvernemental organisiert zwischen Regierungen stattfindende Arbeit. Einstimmigkeit der teilnehmenden Länder. R₁ R₂ R₂R organ Entscheidungskompetenz bleibt bei der NS. bleiben souverän haben VETO- Recht 0 Kopeninggener kriterien 1993 vam Europäischen Rat festgelegt. Vorraussetzungen für einen Beitritt in die EU → müssen beitritts billige Länder ermen. politisches criterium wirtschaftliche Acquis- Criterium Kriterium •demacratische, -weltbewerbsfäh- - EU-Prüchte & rechtsstaatliche DI draining -Wahrung Menschen- rechte -Adhtung, Schutz von Minderheiten -institutionelle europäisches Parlament ige Manswirkschafe Ziele verplgen. -gemeinschaftliches Menteit zustimmen. EU-Recht über- nehmen -gemeinschaftlicher Besitzstand" europäischer Rat einstimmig IL Organe der Eli Augaben der europäische Rat (2009 offizielles EU-organ) IG Aufgaben / Ziele: •allg. politische zielvorstellungen, Leitthemen •Impulse Entwiadung ·legt gemeinsame AUSP fest → berücksichtigt strategische interessen und Fragen der verleidigungs- Emennung, Bestimmung kanidaten für wichtige Positionen auf Eu-Ebene (bspw. EZB, Kommission) •März - Tagung: Bewertung wirtschaftlicher Lage, Fortschritte Strategie, Europa 2020" Aufbau: → Staats- und Regierungschefs der Ell-Länder → Präsidenten europ. Kommission. → Hohe Vertretern der Union für Außen- und Sicherheitspolitike Vorsitz: Donald Tusk Standort: Brüssel, Belgien, tagt 4 mal pro Jahr ausata exekutive Entscheelungen "im konsens :wichtices Leichen für die Einigkeit und Handlungs- panigkeit der Union ·Legislative: Vorschläge, wird aber nicht gesetzgeberisch tätig : die Europäische Kommission (1.07.1967) Brüssel, Begien, Bedaymont Gebäude. Parlament karn-Gesetaesvorschläge / initiativon alleinige Initiativrecht en Rechiselaung erstellt Jahreshaushaltspläne vergahren einleven, •überwacht Geldausgaben -soil das gesamte interesse der Eu vertreten. ein Kommisson pro El-Land -palitisch unabhängige Executive •Präsident : Jean-Claude Juncker -Hüterin der Verträge, überwacht das Einhalten das EU-Parlament. des EU-Rechts Klage Gerichtshof •Gesetzgebung (Legislative) -Kontrolle Demokratie •Bestimmung EU- Haushout •zsm. mit EZB währungspolitis ·754 Mitglieder (gewanit) -größere Bevölkerung → mehr Sitze -unterteilung in Fraktionen → 20 verschiedene Ausschüsse Rat der europäischen Union ·Stimme der Regierung von EU-Mitgliedstaaten Gesetae Annehmen Zandlem EU-Palitik boardinieren ∙Minister aus jedem El-Land je nach Politic - bereich -Entwicklung AUSP tedes Eu-Land bernimmt 6 Monate den Vorsitz IL C IG das El Parlament (ausführlich) Mitoleder: 751 Mitglieder (750+ Präsklent) Präsident Antonio Tajnai ↳ vertritt Parlament vor anderen Organen & nach außen Gegründet : : 1952 als gemeinsame [10 Versammlung EGICS 1962 als Ell-Parlament 1979 1. direkte wahi Standort: Straßburg, Brüssel, Luxemburg : Aufgaben Gesetzgebung • Verabschiedung von EU-Rechts- worschriften, zusammen mit Rat der Ell auf Grundlage der vorschläge der kommission. • Entscheidung internat. Abkommen Autsicht • demokratische Rolle aller Organe • Genehmigung Ausgaben Eu-Haushalt • Bearbeitung Petitionen • Währungspolitik mit E28 •Wahibeobachtung Haushalt •Haushaltsplan gemeinseum mit Eu Zusammensetzung: Geordnet nach Fraktionen Bsp: EVP: Christdemokraten, conservative r wichtige zahlen Euratom Gründung Zallunion Gründung EGKS Gründung EGKS ausgelaufen EU-Lander Kopehagener Kriterien IG Euro Einführung Brexit Abstimmung spätester Austritt GB europa: Rat offizielles - Eu-Organ [europä. Rat offizieller. Status Gründung EU-Parlament [EU-Parlament als gemeinsame Versammlung der Ecks Namen Präsident Parlament Päsident kommission vorsitz europ. Rat 25.03.1957 1968 1952 2002 28 mit GB 1993 2002 23.06.2016 31.10.2019 EU Kommission gegründ. 01.07.1967 EU-Parlament Mitglieder 750+ Präsident + 751 1. direct Wahi EU-Parla. 1979 1962 2009 1992 1952 Antonio Tajnai Jean-Claude Juncker Donald Tusk G IG die Integrationsmodelle 1. die EU ais Staatenbund Entwicdungs tendenzen: • einzelne Regierungen arbeiten auf freiwilliger Basis ausammen •Intergouvernementalismus. • geringe kompetenz für EU-Organe • Rückverlegung von Souverinität zu hat. Parlamentar IXI EU-Organe(durchassio) Bsp.: •GB vor dem Brexit, beine Teilnahme an www. • vergleichbar mit OPEC (organisation erdől exportierender Länder) •2. & 3. Säule GASP + PJZ Vorteile: Nachteile: •mehr Staaten nehmen Staaten hatten sich aus tell, die sich nur in best. best. Themen mus bspw. Rereichen einbringen wollen. Asyl- Angelegenheiten. *Keire Langwierigen •Misstrauen gegenüber Verfahren, durch Sentralen EU-Entwicklungen. Einstimmigkeitrawang •bessere Ergebnisse →kein konsensawang " Vertreter : GB+SK 7 r 2.die EU ais Bundes Entwicidungstenderen: •EU-Recht über nat. Recht •Supranationalismus (Abgabe von kompetenzen an Brüssel) • gemeinsame Verfassung, Redtering, staatsoberhaupt Fr : EU USA • 4. Säule des EU-Vertrags Vorteile: Nachteile: • gemeinsame Verfassung • Machtverlust Mitglieds- (Grund-Menschen rechte, gemeinsame Werte) Staaten •Einigung für eine Verfassung schwer C 3. Europa der Regioner Entlastungstendenzen: •Orientierung am Solidaritätsprinzip • weniger ortsfremdle Regain, Gesetzesentwurf zur Europäischen Regulierungswut" •Eu bleibt supranationale instution, aber lässt cestaltungsspielraume. Bsp.: Förderalismus in p • Richtlinien der EU •Mindestlöhne in den EU-Länder •Probleme auf nat. / reg. Ebene klären. →Absage on, Brüssler- Regulierungswut" •Probleme nicht einfach an Eu abgeben •Keine Befürchtung beauglich zentraidierung von Macht • Bürgemüre ' EU spielen größere Rolle Nachteile: Einzelstaaten verlangen. mehr kompetenz für zentrale Regierung (might fierbal •Bandbreite "Region?" Lähmung Entscheidungs- prozess, durch zu viele Beteiligte G L JI 4. Europa 2 Geschwindigkeiter Ent Jocurastendenzen divergierende Cabweichende) Integrationstiefen • unterschiedliche Geschw. bei integration ·selbe Ziel für alle teute ** unterschiedlicher Leithorizont Frankreich Polen Vorteile: -gescheiterte Einigung → Zeitsetaung our beliebiges Zeitintervall verschoben (Eur) fortgeschrittene Länder Ppern, um den sich die ·Langfristige, gleiche integration * Nachteile: • Staaten, die nicht im integrationskern sind: Gefühl einer "2 wei-klassen gesellschaft." C IG 5. Europa der diderenajerten integration "Variablen Geometrie Entwicdlungstendenzen: •äbnish 4. aber kein verpflichtendes Entwicklungs- لينه • NS wählen selbst in welchen Politisbereich de Sauverinität abgeben Bsp: *Schengen-Ablcommen, abschaffen uch Grenzbentrallen •28 beteiligen sich am Binnenmarket, 10 europäische Forschung... Vorteile: Nachteile: •Gefährdung von Solidarität zwischen Mitgliedstaaten ↳ Gefahrdung gesamie EU •beine gewanniectung einer democratischen Legitimation •raushaiten aus, unangen- ehmen Themen" IL Bewertung der EU: positiv wirtschaftliche Entwiddling Wohlstand: O BIP Anstieg O Keine Zölle(Zollunion) O Einführung des Euros O Binnenmarkt (4 Freiheiten) Friedenssicherung O Kein Krieg vorstellbar, Länder abhängig von einander O EURATOM-transparenz O Bessere Zusammenarbeit der Behörden O Militärische Zusammenarbeit O Europäisches Bewusstsein politische Integration Supranationalismus : O EU-Parlament O Keine EU-Verfassung, Staatensouveränität Nachhaltigkeit, (Umwelt: O CO2-Emission Handel-Obergrenze negativ O StWG wird nicht eingehalten O EU machtlos O Hohe Verschuldung O Keine einheitliche Fiskalpolitik O EU nimmt wirtschaftsschwache Länder auf, die Wirtschaft gefährden O Sicherheit fraglich (Intergouverneurmentalismus) O Keine EU-Verfassung O Bürger fern O Wertegemeinschaft nur brüchig O Demokratiedefizit: Art 13 etc. O Nicht Supranational-Länder setzten sich drüber hinweg O Emission Handel gescheitert, greift nicht, CO2 Anstieg