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Landwirtschaft Verteidigungs- und Fischerei politik Zivilschutz Zollunion Wettbewerbsrecht Kultur Verkehr Umweltpolitik Ausschließliche Zuständigkeit der EU neck Bildung Gemischte Zuständigkeit EU und Mitgliedstaaten Unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung Dabei aelten folgende Grundsätze: Begrenzte Einzelermächtigung: Die EU kann nur innerhalb der Grenzen der von den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten agieren Subsidiaritätsprinzip: In Rereichen, in denen die El I nicht die ausschließliche 7uständigkeit besitzt, wird sie nur tätig, wenn die Probleme auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht (so gut) bewältigt werden können Verhältnismäßigkeitsprinzip: Die von der El I getroffenen Maßnahmen dürfen nur soweit gehen, wie zur Erreichung der gesetzten 7iele notwendig ist die Strubtur der EU: Außenbeauftragter Präsident des Hoher Vertreter für die Präsident der Europäischen Rates Gemeinsame Außen-und Kommission Sicherheitspolitik Vorsitz, Vorsitz, Wahl Koordination Koordination Europäischer Rat Executive Staats-oder Europäische ernennt Kommission Hiter - Ueffassing Regierungschefs aller EU-Staaten; = ein Vizepräsident je 1 Kommissar Grundsatz- Vorsitz im Rat der Kommission pro EU-Land entscheidungen für auswärtige bestätigt, Rat der europal Union Angelegen- kontrolliert Ministerrat heiten Oberhaus" der Europäisches Legislative, 1 Minister § Parlament Unterhaus" der aus jedem EU-Land Gesetzgebung Haushaltsbeschlüsse Legislative entsenden 751 Abgeordnete Regierungen der Bürger der EU-Staaten Wahl alle 3 Jahre EU-Mitgliedstaaten wählen nach nationalem Recht Wirtschafts-ung Europäischer Europäische Sozialausschuss, Gerichtshof Zentralbank Europäischer Ausschuss der Regionen "Wächter" der Europäische Geld- Rechnungshof Beratungsgremien Verträge und Währungspolitik Ausgabenkontrolle kritik am politischen system der EU: Mangelnde Legitimation: Demokratiedefizit Ministerrat und Ell-Kommission haben erhebliche Entscheidungskompetenzen, sind aber im Gegensatz zum Parlament nicht ausreichend legitimiert Das gewählte Parlament habe zusätzlich nur geringe Kontrollfunktion, verfügt über kein eigenes Iniativrecht Beide seien indirekt demokratisch legitimiert Mitglieder des Ministerrats gehören zu den Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihrerseits von der Bevölkerung gewählt wurden Kommissionsmitglieder wurden ebenfalls von den -demokratisch legitimierten- - Regierungen vorgeschlagen Einfluss des Parlaments seit dem Vertrag von Lissahon erheblich zugenommen Kommission greift entsprechende Vorschläge des Parlaments eh fast immer auf Mangel Initiativrecht: symbolisch EU Normen, Interventions- - und Repullotionsmechorismen : Ziele: 1 Handel und die Arbeit in der EU zu vereinfachen 2 Vergleichbarkeit von Produkten zu sichern 3 Eignung von Produkten bewerten Wahl der Konsumenten! 4 Kompatibilität von Produkten gewährleisten 5 durch die gleiche Geltung in jedem start den Wettbewerb zu sichern 6 Gesundheit, Sicherheit und I Imwelt der Bürger zu schützen 7. Gewährleistung bei Fehlerhaftigkeit zu regeln Kritik: `berregulierung, unnötiges Einschränken von Freiräumen Prüfung i.d.R. alle 5 Jahre Um Normen und Standards in konkretes Recht zu überführen: 2 wesentliche Instrumente Richtlinien Verordnungen (Beschlüsse) Rechtsakte, die den Einzelstaaten Unmittelbar wirksames verbindliches Recht Handlungsspielräume bei der I Imsetzung lassen Durchgriffswirkung Umsetzung wird Teil nat. Rechtsordnung cler weg zum EU-Gesetz : So kommt ein europäisches Gesetz zustande Rech'sordnung der EU : Kommission Vorschlag Merkmale einer Förderal- Parlament Rat bundesstaatlichen- Ordnung erste Lesung: Standpunkt übernimmt ggfs. Änderungen Kommission Mitgliedstaaten haben weiterhin Standpunkt weicht ab is Rat ändert und formuliert eigenen Gestaltungsspielraum und billigt alles erste Lesung: Standpunkt des Rates Kommission können den Integrationsprozess kontrollieren bezieht Stellung EU-Gesetz kein