EU, Europäische Union, Organe

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3 Jahre Europäischer Rechnungshof Ausgabenkontrolle Wahl auf Vorschlag des Europäischen Rates Executive: Hüter Verfassung Ministerrat und EU-Kommission haben erhebliche Entscheidungskompetenzen, sind aber im Gegensatz zum Parlament nicht ausreichend legitimiert Das gewählte Parlament habe zusätzlich nur geringe Kontrollfunktion, verfügt über kein eigenes Iniativrecht Beide seien indirekt demokratisch legitimiert Mitglieder des Ministerrats gehören zu den Regierungen der Mitgliedstaaten, die ihrerseits von der Bevölkerung gewählt wurden Kommissionsmitglieder wurden ebenfalls von den -demokratisch legitimierten- Regierungen vorgeschlagen -> Einfluss des Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon erheblich zugenommen Kommission greift entsprechende Vorschläge des Parlaments eh fast immer auf → Mangel Initiativrecht: symbolisch EU-Normen, Interventions- und Regulationsmechanismen: Ziele: 1. Handel und die Arbeit in der EU zu vereinfachen 2. Vergleichbarkeit von Produkten zu sichern 3. Eignung von Produkten bewerten 4. Kompatibilität von Produkten gewährleisten 5. durch die gleiche Geltung in jedem start den Wettbewerb zu sichern 6. Gesundheit, Sicherheit und Umwelt der Bürger zu schützen 7. Gewährleistung bei Fehlerhaftigkeit zu regeln Kritik: Überregulierung, unnötiges Einschränken von Freiräumen Prüfung i.d.R. alle 5 Jahre Richtlinien Rechtsakte, die den Einzelstaaten Handlungsspielräume bei der Umsetzung lassen Umsetzung wird.... Teil nat. Rechtsordnung der Weg zum EU-Gesetz : So kommt ein europäisches Gesetz zustande Kommission Parlament erste Lesung: Standpunkt Rat billigt alles EU-Gesetz billigt alles EU-Gesetz EU-Gesetz Um Normen und Standards in konkretes Recht zu überführen: 2 wesentliche Instrumente akzeptiert alle Parlaments-Änderungen Einigung EU-Gesetz Vorschlag übernimmt ggfs. Änderungen Standpunkt weicht ab:( ändert und formuliert - erste Lesung: Standpunkt des Rates -bezieht Stellung Parlament zweite Lesung ändert bezieht Stellung Rat sagt nein zu EP-Änderung Vermittlungsausschuss aus Rat und Parlament Rat Kommission Kommission kein EU-Gesetz lehnt alles mit absoluter Mehrheit ab Kommission lehnt die Kommission Änderungen des Parlaments ab, so muss der Rat über diese einstimmig befinden keine Einigung kein EU-Gesetz Wohl der Konsumenten! परपागा sapnujpo Verordnungen (Beschlüsse) Unmittelbar wirksames verbindliches Recht Durchgriffswirkung Rechtsordnung der EU : L> Merkmale einer Förderal- bundesstaatlichen- Ordnung L> Mitgliedstaaten haben weiterhin eigenen Gestaltungsspielraum und können den Integrationsprozess kontrollieren GG regelt die Übertragung von Hoheitsrechten in Art.23 ↳ Rechte nicht vereinbar mit Grundgesetz BVG: Bundesverfassungsgericht controll function! Europäischer Binnenmarkt Freier Personenverkehr → Wegfall der Grenzkontrollen Schengen-Abkommen vertrag van Amsterdam Harmonisierung der Einreise, Asyl, Waffen, Drogengesetze ↑ Niederlassungs und Beschäftigungsfreiheit für EG - Bürger verstärkte Kontrollen an den EU Außengrenzen Freier Warenverkehr Wegfall der Grenzkontrollen Harmonisierungen bzw. gegenseitige Anerkennung von Normen und Vorschriften Steuerharmonisierung die 4 Grundfreiheiten → bis heute nicht vollständig realisiert 1995: in Kraft gesetzt Freier Dienstleistungsverkehr Liberalisierung der Finanzdienste → Völkerrechtliche Basis Harmonisierung der Banken und Versicherungsaufsicht Öffnung der Transport und Telekommunikationsmärkte Die Schengen- Ablcommen: Ziel: Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen 1997: durch Vertrag von Amsterdam: EU-Recht Dienstleistungen auch in anderen Mitgliedstaaten erbringen 2 internationale Abkommen: 1985: DE, FR, BE, LUX, NL unterzeichnen Schengener Übereinkommen Schrittweiser Abbau der Kontrollen Freier Kapitalverkehr → Investitionen in Immobilien / Wertpapiere → größere Freizügigkeit für Geld und Kapitalbewegung → Schritte zu einem gemeinsamen Markt für Finanzleistungen Liberalisierung des Wertpapierverkehrs 1990: Schengener Durchführungsübereinkommen: konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung Vereinheitlichung der Einreisevorschriften (Schengenvisum) Bestimmung des für einen Asylantrag zuständigen Staates Maßnahmen gegen grenzüberschreitenden Drogenhandel polizeiliche Zusammenarbeit Zusammenarbeit im Justizwesen ● • Schengen-Raum / Schengen-Staaten: Anwendungsgebiete der Schengen Abkommen Voll- bzw. Teilanwenderstaaten: durch nationale Sonderregelungen Europäische Währung und Maßnahmen zur Stabilisierung die Eurozone - 3. Stufe der EWWU EWU: Europäische Währungsunion → Zur Zeit 19 Länder → Europäische System der Zentralbanken (ESZB) ist für die Sicherung des Euros zuständig → Vertrag von Maastricht: Grundlage für eine gemeinsame Währung Maastricht-Kriterien / Konvergenzkriterien: 1. stabiles Preisniveau: Inflationsrate Max. 1,5 Prozentpunkte über der der 3 preisstabilsten 2. ausgeglichene Finanzlage der öffentlichen Haushalte: Nettoneuverschuldung nicht mehr als 3% nat. BIP's Ges. öfftl. Schuldenstand nicht mehr als 60% des nat. BIP's 3. Teilnahme am Wechselkursmechanismus des EWS II: Min. 2 Jahre lang dessen Kriterien erfüllen: Währung darf nicht um mehr als 15% von einem festgelegten Leitkurs des Euro abweichen 4. Stabilität der langfristigen Zinssätze: Der ø Nominalzinssatz darf maximal um 2 Prozentpunkte über dem der 3 preisstabilsten EU Länder des Vorjahres liegen Zinssätze der langfristigem Staatsanleihen Indirekte Messung der Bonität des betroffenen Staates Stabilitäts -una Wachstumspalt (1997) Zentrales Instrument zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der EWWU Voraussetzung für: starkes Wirtschaftswachstum Stabilität der gemeinsamen Währung Euro Regelungen: Vorbeuge mangelnde Haushaltsdiziplin proventive komponente Globale Finanzkrise ab 2007: → insgs. 20 der EU Mitglieds. staaten verstießen gegen elie Kriterien Zurückführung über- mäßiger Verschuldung korrektive komponente Euroländer müssen dem ECOFIN-Rat jährlich ein Stabilitätsprogramm vorlegen. Bei Überschreiten der Defizitgrenze von 3% des BIP sollte automatisch ein Verfahren zur Sanktionierung eingeleitet werden Reformbedarf Banken- krise Wirtschaftlicher Abschwung führt zu Kreditausfällen Wegbrechende Kreditvergabe an Unternehmen vermindert Investitionen sapda esb Bankenrettung durch den Staat verschlechtert die Finanzsituation der öffentlichen w Haushalte Ausfall von Staatsanleihen verschlechtert die Bilanz- und Kapital- position der Banken Wegbrechende Steuerein- nahmen und steigende Transfers belasten die öffentlichen Haushalte Staats- schulden- krise ausgeglichener Haushalt rup Eu-Kommission mehr Information + Kontrollen Makroöko- nomische Krise Unvermeidliche staatliche Konsolidierung schwächt Binnennachfrage 2011: europäische Sixpack verschärft. Regeln EU Parlament und der europäische Rat haben auf Vorschlag der EU Kommission ein „Paket" von 6 Rechtsakten ausgehandelt Optimierung der Haushaltsdisziplin und der Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte Defizitquote: Neuverschuldung des Staates nicht höher als 3 % des BIP's Früher und konsequenter als bisher können Sanktionen verhängt werden Schuldenquote: Gesamtverschuldung nicht höher als 60 % des BIP Verpflichtet zum Abbau (Defizitverfahren): das über 60% muss jährlich um 1/20 verringert werden - Frühwarnsystem - → Einhaltung bestimmter Schwellenwerte bezüglich Indikatoren überprüfen (Scoreboard) Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Dauerhaft eingerichtete internationale Finanzorganisation Trat am 27.09.2012 in Kraft Löste die europäische Finanzstabilisierungsfaszilität (EFSF) ab, die 2013 auslief Überschuldete Euroländer zur Verhinderung ihrer Zahlungsunfähigkeit unterstützen Kann Staaten in finanziellen Schwierigkeiten mit... aushelfen : Kredite/ Bürgschaften Kredite an Regierungen Rekapitalisierung von Finanzinstitutionen → Staatsanleihen kaufen LU - EZB DE (FR ESM 705 Mrd. € Garantien und Kapital monetare Staats- finanzierung → kein kredit möglich. Garantieren die Rückzahlungen von Krediten AT BE Niedriger Zins Kritik: Kein Staat kann von seiner Mitgliedschaft zurücktreten - vertragliche Unklarheiten: unklare Haftungsbegrenzung Vereinbar mit Grundgesetz? ergänzt IT Fiskalpat Sicherheit: Geringe Ausfallwahrscheinlichkeit durch die vielen Länder Auf Dauer angelegt Notwendige Voraussetzung für nachhaltige Stabilisierungsprogramme No-Bail-Out (-Klausel) Diese Klausel soll gewährleisten, dass ein Euroland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften muss. Jeder Staat bleibt für die Rückzahlung öffentlicher Schulden selbst verantwortlich. Die Übertragung von Risikoprämien infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit vermieden werden. der Fiskalpakt 2011 vereinbart 1.1.2013 in Kraft getreten SKS-Vertrag: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts und Währungsunion (Regierungsführung) Sanktioniertbarkeit von Verstößen gegen die Verschuldungsgrenzen verbessern → Strenge Haushaltsdisziplin Defizitquote maximal 0,5 % des BIP (öfftl. Schuldenstand erheblich unter 60% bis zu 1 %) Ausgaben und Schulden verringern (Schuldenbremse) Bei EU-Kommission und Rat Bericht über die Maßnahmen erstatten → Verletzung Defizitgrenze von 3% Automatische Konsequenzen (Sanktionen) Können nur ausgesetzt werden, wenn sich eine qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht (umgekehrte qualifizierte Mehrheit) Damit es wirklich zu Sanktionen kommt Pakt Unterzeichner erhalten Hilfen aus dem europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Strategien und Maßnahmen europäischer Krisenbewältigung_ Spannungsfeld: Anspruch die Aktivitäten in den einzelnen Politikfeldern möglichst für alle Staaten einheitlich zu regeln & allgemeine Ideale der EU umzusetzen Unterschiedliche nationalstaatliche Einzelinteressen Mögliche Krisenpotentiale: Staatsverschuldung, Migration, mögliche EU-Austritte Migration: innerhalb der EU- 1 Erleichtert durch Grundfreiheiten des Binnenmarkts Fachkräfte Mangel in West- und nordeuropäischen Staaten durch Demographischen Wandel Nicht qualifizierte Sozialsysteme belasten keine Steuern / Abgaben → Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer bedeutet für osteuropäische Staaten: Braindrain Von Nicht-EU-Staaten (Drittstaaten) in die EU Bedarf an Fachkräften Aspecte öffel. Diskussionen Illegale Einwanderung Arbeitsmigration Flucht Umgang mit Migratio ation: 1. Bekämpfung der Fluchtursachen - Bewältigung der Pushfaktoren der Migration · Maßnahmen im Bereich Sicherheitspolitik, Wirtschaftsbeziehung, Demokratieförderung, Bildung, Justiz und Gesundheitswesen Lebensumstände verbessern 2. Steuerung der legalen Einwanderung - nachteilige Position bzgl. der Konkurrenz um qualifizierte Arbeitskräfte ggü. USA / Kanada Nachholbedarf im Niedriglohnbereich - EU kann Bedingungen der Einreise festlegen (Erwerbstätigkeit, Studium, Familie) , aber die zulässige Anzahl legen Mitgliedstaaten selber fest 3. Verhinderung der irreguläre Einwanderung - Überwachung der EU-Außengrenzen - 2004: Gründung FROTEX: europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - Grenzkontrollen, Ausbildung Grenzschutzbeamte, Kriminalitätsbekämpfung, Schlepper eindämmen - Menschenrechtsverletzungen? 4. Vereinheitlichung der Asylgesetzgebung - jährliche Asyanträge nehmen zu (zw. 2012-2014 um ca. 175%) - mögliche Ansätze: Dublin-Verordnung: Antrag in Land, welches zuerst betreten wurde S.o. Konflikte - Flüchtlingskrise: Syrien, Afghanistan, Irak Flüchtlinge werden hin und her geschoben Kontingente bilateral verhandelt - Fokus auf Schutz vor Flüchtlingen (Menschenrechtskritiker) europäische Solidarität ? Freiheit? Verhinderung eines EU-Austritts : Es wird versucht gemeinsame Lösungen zu finden Beispiele: Finanzierungsgrundlage der EU: Eigenmittel machen den Großteil aus: Traditionelle Eigenmittel: Zölle auf Importe aus nicht EU Staaten auf Mehrwertsteuer basierende Eigenmittel: auf die Mehrwertsteuer jedes EU Land wird ein einheitlicher Satz von 0,3 % angewandt-> EU. Auf BNE basierende Eigenmittel: EU erhält von jedem EU Mitgliedstaat ein Standard Prozentsatz des BNE Britenrabatt: Großbritannien erhält 66 % der Differenz zwischen seinen Beitragszahlung und den Leistungen, die ist aus dem EU Haushalt erhält, zurück erstattet staatliche Versorgung von Unionsbürgern im Ausland: Im EU-Recht verankerte Freizügigkeit: Arbeitnehmer dürfen bei Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen nicht benachteiligt werden Notbremse der Briten: EU-Ausländern Sozialleistungen zu verweigern für den einzelnen Max 4 Jahre Regelung Max 7 Jahre anwenden Europa à la carte: Europakonzept, das den einzelnen Mitgliedstaaten überlässt, auf welchen politischen Gebieten sie jeweils eine europäische Gemeinschaft bilden wollen. → Wegfall der Verpflichtung, alle Integrationsschritte mitzumachen. Gegensätze des nationalen Interesse und dem europäischen Gesamtinteresse umgehen Eu hat stabilisierende Funktion für Handlungsfähigkeit der Regierungen.s die Ebene der Eu gewinnt an Gestaltungsmacht Ermöglicht durch Verweis auf EU Legitimation auf Nat. Ebene: scapegoating Entscheidungen waren unvermeidlich „Wir sind überstimmt worden" Sinnvoll durch übergeordnete Gründe „ Zugeständnis nötig, um in anderen Bereichen Zustimmungen zu erreichen." Paradoxe Situation: „Mehr“ an EU kann in direkt auch ein „mehr“ ein National Staat bedeuten 0 die Meilensteine der EU EGKS = Europäische Gemeinschaft für isgnie and Stahy (1952) • geht auf dien, Schuman. Plan surick • auch bekannt als "Montanunion" L • aus Nachwirkung der 3 großen kriege aus DE & FR entstanden . • Gründungsländer: Fr; DERE; IT: LU, NL • Zielsetzung: Gegenseitige Beausichtigung der kriegswichtigen Industrien (Kable & Stahl) our Kontrolle der Aufrüstung •Bellegung Erafeindschaft Beausinging cles Erzfeindes Kooperation aur Ver. unterschiedliche Aufnahme Bedelting Ell: DE FR medung weiterer Kriege •Alferlegen von scharfen Kontrailer 2002 ausgelaufen (Regularion →→EG) • rücbbückend: 1. Grundstein • A. friedenspolitische Maßnahme 1. Schritt freundschas's DE & FR • Beitrag Ausweitung Wirtschaftslcraft - Hebung Lebensstandard J EWG •1957, Teil römische Verträge 'Grundlage fürden immer engeren. Zusam- menschluss der Völker (europäisch) -Gründungsmitglieder: NL, BE, Friit, Lu, DE • EVG, EPG gescheitert →→ Ewg eigent. „Zollunion" → Wirtsch. Interessen im Vordergrund = Europäische Wirtschaftsgemein gemeinsamer Markt; 2ollunion; Entwickdung einheitlicher Politik in Handel, Verkehr und Landwirtschaft. •Grundlinien gemeinsame Agrarpolitik •Abtretung einzelstaatlicher Rechts an de europäische commission 7 • Pastulat, mitgliedsstaatlichen Rechtsvorschriften aneinander anzugleichen. EWO EURATOM römische verträge EWG durch Vertrag von Teastright (1992) = EG-Vertrag durch Art & des Vertrags con Lissabon = 1. Vertrag über die Arbeitsweise der Union" nationalen 20llbehörden aller 28 EU-Länder arbeiten ausammen wie eine einzige 2011behårde einheitliches, gesetzliches Regelwerk. (Union zakade×› UZK • keine zölle an cinnengrenzen Verbraucherschuta, durch controllen an Außengratzen 3-Länderwären → gleiche zāle traditionelles Eigenmittel" - rund 14% des El-Haushaltes 9 O . A • Kampf gegen Terrorismus, progon, Waffen, falschung, Celdwäsche, Steverninterstehung . Zaitunion (1968) Euratom 25.03.1957 Gründung h Teil der Römischen Vertrage Mitgliedstaaten: De, Fr, Benelux, iT, GB · Forschungsgelder aus Ell- Haushalt. ·Ziel: 4 -Forschung aur zivilen Nutzung von Atom- energie ausbauen - gemeinsame Aufsicht über sicherheit der Beunik. - Verbesserung Bez. zw. MS -Zugänglichmachung von förschungsergebnisse für alle Mitgliedstaaten Transparenz, -Bedeutung für die Entwicklung der EU: Vertrouwen -Abhängigkeit, Verflechtung, gemeinsame Aussicht: -Idendität stiftende Einheit in einer zerfallenden Welt → Krieg, Wettrüsten 2 Vertrag von Maastricht → EU-Gründungsvertrag -12 Mitgliedsstaaten 6 + päin (GB | Griech IIrland Span. I Portu. 7.02.1992 unterzeichnetin Maastricht (NL) • 01.11. 1993 in kraft getreten • galt bis 2009 (Vertrag von Lissabon) • aus der EG saite eine politische Union w besteht aus den 3 Säulen: (A) EG, Fortführung Binnenmarce (steverpolitik | Verbraucher- Gesundheits-politik) (2) GASP (Menschercchie Frieden; WEL gem. verteidigungspolitik) (3) Zusammenarbeit in Justi, & inneres (polizeiliche Zusammenarbei( EUROPOL) I gegen Drogen / Waffen- handel) . : Form der zusammenarbeit Rechte & Pflichten der Mitgliedstaaten Function & Arbeit der Eu - Behörden →→ Einigung schrittweise Reclisierung einer Wirtschafts und währungsunion Vertrag von Lissabon → Reformuertrag (Ersatz für verfassung) • 01.12.2009 in kraft getreten Ziel: Eu demokratischer, transparenter & effektiver gestalten. höherer Einfluss des europä. Parlament Gesetageber mit Rat • ab 2017 doppelte Mehrheit Zustimmung Mehrheit Staaten (>55%) + Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. J die Säuleniconstruktion der Eu Vertrag von Maastricht EUROPÄISCHE UNION Europäischen Gemeinschaft Zollunion u. Binnenmarkt Wirtschafts- u. Wahrungs- union Agrarpolitik Visa-, Asyl- u. Einwanderungspolitik Verkehrspolitik Steuerpolitik Beschäftigungspolitik Handelspolitik Sozial-, Bildungs- u. Jugendpolitik -Kulturpolitik Verbraucher-u. Gesundheitspolitik transeuropäische Netze Industnepolitik Politik des wirtschaft. u sozialen Zusammen haits Forschungs- und Technologiepolitik Umweltpolitik Su Gemeinsamen Außen- u. Sicherheitspolitik (GASP) Außenpoltik: ✓ R₁ R₂ R3 Ru Kooperation, gemeinsame Standpunkte und Aktionen Friedenserhaltung Menschenrechte Demokratie • Hilfe für Drittstaaten Bsp: Organe der EU -Entscheidung nach Mehrheitsprinzip in bestimmien Routik- bereichen. >verbindlich für alle Mitgliedsstaaten →EU Recht über Intimient . Entwicklungshilfepolitik EG:Euratom GASP; ESVP verteidigung . supranational organisiert lat. Überstaatlich. Į Geagichnung für einen zusammenschluss von Staaten, die ihre nationalen Souveräni- tätsrechte auf gemeinsame Organisationen übertragen. Sicherheitspolitik: WEU und Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik humanitare und Frieden erhaltende Aufgaben Kampfeinsätze zur Krisenbewaltigung Zusammenarbeit der EU-Länder in der Justiz- u. Innenpolitik Justizielle Zusammenarbeit in Zivil-v. Strafsachen (EUROJUST) Polzelliche Zusammenarbe (EUROPOL) Kampf gegen Rassismus u. Fremdenfeindlichkeit Kampf gegen Drogen- u. Waffenhandel Bekämpfung des organ sierten Verbrechens Terrorismusbekämpfung Straftaten gegenüber Kindern u. Menschen- handel PJZS | intergouvernemental organisiert Į zwischen Regierungen stuttfindende Arbeit. Einstimmigiceit der teilnehmenden Länder. organ R₁ R₂ R₂ Ry Entscheidungskompetenz bleibt bei der NS. ✓ bleiben souveran haben VETO- Recht D Kopen 1993 vom Europäischen Rat festgelegt Vorraussetzungen für einen Beitritt in clie EU → müssen beitritts billige Länder ereünien. politisches criterium wirtschaftliche Criterium 드 drainzing -Wahrung Menschon- rechte demalbratische, -wettbewerbsfäh- - EU-Prüchte & rechtsstaatliche -Achtung, Schutz von. Minderheiten -institutionelle europäisches Parlament Acquis- Criterium ige Markswinkschaft Ziele vorkolgen. -gemeinschaftliches zustimmen. EU-Recht über- nehmen -gemeinschaftlicher Besitz stand" europäischer Rat einstimmig C G organe der EU Aufgaben der europäische Rat (2009 offizielles EU-organ). L Aufgaben / Ziele: •allg. politische zielvorstellungen, Leitthemen •Impulse Entwiadung ·lege gemeinsame Ausp fest berücksichtigt strategische interessen und Fragen der Verteidigungs- politic •Emennung, Bestimmung kanidaten für wichtige Positionen auf Eu-Ebene (laspw. EZB, kommission) •März - Tagung: Bewertung wirtschaftlicher Lage, Fortschritte Strategie, Europa 2020" Aufbau: → Staats- und Regierungschefs der Ell-Länder Präsidenten europ. Kommission → Hohe Vertretern der Union für Außen- und Sicherheitspolitike Vorsitz: Donald Tusk Standort: Brüssel, Belgien, tagt 4 mal pro Jahr •ause la exekutive Entscheidungen "im konsens" : Wichtiges Zeichen für die Einigkeit und Handlungs- fanigkeit der Union ·Legislative: Vorschläge, wird aber nicht gesetzgeberisch tätig : G die Europäische Kommission (1.07.1967) Brüssel, Begien, Berlaymont Gebäude Parlament, kann -Gesetzesubroschlöge/intativen, alleinige Initiativrecht en Rechiseloung/-erstelit Jahreshaushaitspläne verfahren •überwacht Geldausgaben einteren. L -sail das gesamte interesse der Eu vertreten. ein Kommisson pro EU- Land -paitisch unabhängige Executive • Präsident : Jean-Claude Juncker -Hüterin der Verträge, übewacht das Einhalten das EU-Parlament des EU-Rechts → Klage Gerichtshof • Gesetzgebung (Legislative) -Kontrolle Demokratie •Bestimmung EU-Haushout •25m. mit EZB währungspolitis 754 Mitglieder (gewöh - größere Bevölkerung → mehr Sitze -unterteilung in Fraktionen → 20 verschiedene Ausschüsse Rat der europäischen Union ·Stimme der Regierung von EU-Mitgliedstaven. • Gesetze Annehmen Zander EU-Palitik boardinieren. -Minister aus jedem El-Land je nach Politik - bereich -Entwicklung AUSP jedes Eu-Land übernimmt 6 Monate den Vorsitz J das El Parlament (ausführlich). Mitglieder: 751 Mitglieder (750+ Präsident) Präsident Antonio Tajnai ↳ vertritt Pariament vor anderen Organen & nach außen Gegründet 1952 als gemeinsame [10 versammlung EGICS 1962 als El-Parlament 1979 1. direkte wahi : Standort: Straßburg, Brüssel, Luxemburg Aufgaben: Gesetzgebung • Verabschiedung von EU-Rechts- worschriften, zusammen mit Rat der Ell auf Grundlage der vorschläge der kommission. • Entscheidung internat. Abicommen Aufsicht democratische Roile aller Orgaine • Genehmigung Ausgaben Eu-Haushalt • Bearbeitung Petitionen • Währungspolitik mit EZB •Wahlbeobachtung Haushalt •Haushallspian gemeinsam mit Eu . Zusammenselling: Geardinet nach Fraktionen Bsp: EVP: Christdemokraten, konservative L 7 J wichtige zahlen Euratom Gründung 25.03.1957 Zallunion Gründung EGKS Gründung EGKS ausgelaufen EU-Lander Kopehagener Kriterien Gründung EU-Parlament EU-Parlament als gemeinsame Versammlung der EGKS L Euro Einführung Brexit Abstimmung spätester Austritt GB europa: Rat offizielles - Ex-organ europä. Rat offizieller. Status EU Kommission gegründ. 01.07.1967 EU-Parlament Mitglieder 750+ Präsident + 751 1. dirga Wahi Eu-Parla! 1979 1962 Namen Präsident Parlament Päsident kommission vorsitz europ. Rat 1968 1952 28 mit GB 1993 2002 23.06.2016. 31.10.2019 2009 1992 1952 Antonio Tajnai Jean-Claude Juncker Donald Tusk E L die Integrationsmodelle 1. die EU ais Staatenbund Entuladungs tendenzen: • einzelne Regierungen arbeiten auf freiwilliger Basis ausammen → Intergouvernementalismus • geringe kompetenz für EU-Ogane • Rückverlegung von Souverinität zu nat. Pariamenten Fr EU- Organe(durchlässig D Vertreter: GB vor dem Brexit, beine Teilnahme an www. GB+SK • vergleichbar mit OPEC Corganisation erdől exportierender Länder) • 2. & 3. Säule GASP + PJZ Vorteile: Nachteile: • Staaten halten sich aus •mehr Staaten nehmen tell, die sich nur in best. best. Themen raus bspw. Bereichen einbringen wollen Asyl- Angelegenheiten. "keine Langwierigen •Misstrauen gegenüber Verfahren, durch zentralen EU-Eniwiddlungen Einstimmisbeitrawang •bessere Ergebnisse → bein konsensawning L 2.die EU ais Bundesst Entwicklungstendemen: • EU-Recht über nat. Recht •Supranationalismus (Abgabe von Kompetenzen an Brussel) -gemeinsame Verfassung, Regierung, Staatsoberhaupt D Fr Be GB Bsp.: EU • 4. Säule des EU-Vertrags J Vorteile: Nachteile: gemeinsame Verfassung • Machtverlust Mitglieds- CGrund-Menschen rechte, gemeinsame Werte) Staaten •Einigung für eine Verfassung schwer L 3. Europa der Regionen. Entuliddlungstendenzen: • Orientierung am Solidaritätsprinzip •weniger ortsfremndle Regeln, Gesetzesentwurf our „Europäischen Regulierungswut" Eu bleibt supranationale Instution, aber lässt cestaltungespielräume Bsp.: • Förderalismus in p · Richtlinien der EU Mindestlöhne in den EU-Ländern. . •Probleme auf nat./ reg. Ebene klären. →*Absage on, Brüssier - Regulierungswut" •Probleme nicht einfpch an El abgeben. •Keine Befürchtung beauglich zentraiderung •Bürgemüre Fr 11 EU Nachteile: • Eimeistaaten verlangen mehr kompetenz für zentrale Regierung (Siena) •Bandbreite Region?" spielen größere Rolle •Lähmung Entscheelungs- prozess, durch zu viele Bekliligte 4. Europa der 2 Geschwindigkeiten Entwicklungstendenzen divergierende (abweichende) Integrationstiefen unterschiedliche Geschw. bei integration ·selbe Ziel für alle unterschiedlicher Leithorizant ** Bsp: * teute Frankreich Polen Vorteile: -gescheiterte Einigung • Zielsetzung auf beliebiges Zeitintervall verschoben (Euro) fortgeschrittene Länder Pfern, um den sich die ·Langfristige, gleiche integration Nachteile: • Staaten, die nicht im integrationsbern sind: Gefühl einer "2 wei-klassen gesellschaft." L 5. Europa der differena der "Variablen Geometrie" Entwidglungstendenzen: •ähnlich 4., aber kein verpflichtendes Entwieldungs لينه differenajerten internation • NS wählen selbst in welchen Politilebereen die Sauverinnät abgeben •Schengen-Ablcammen, abschaffen von Grenzbentrallen ·28 beteiligen sich am Binnenmarket, 10 eurpälsche Forschung... Vortelle Nachteile: •Gefährdung von Solidarität zwischen Mitgliedstaaten ↳→ Gefahrdung gesamte EU keine gewännieistung einer democratischen Legitimation • raushaiten aus, unangen- ehmen Themen" G Bewertung der EU: positiv wirtschaftliche Entwiddling Wohlstand: O BIP Anstieg O Keine Zölle(Zollunion) O Einführung des Euros O Binnenmarkt(4 Freiheiten) Friedenssicherung : O Kein Krieg vorstellbar, Länder abhängig von einander O EURATOM-transparenz O Bessere Zusammenarbeit der Behörden O Militärische Zusammenarbeit O Europäisches Bewusstsein politische Integration Supranationalismus: O EU-Parlament O Keine EU-Verfassung, Staatensouveränität Nachhaltigkeit (Umwelt: O CO2-Emission Handel-Obergrenze negativ StWG wird nicht eingehalten O EU machtlos O Hohe Verschuldung O Keine einheitliche Fiskalpolitik EU nimmt wirtschaftsschwache Länder auf, die Wirtschaft gefährden O Sicherheit fraglich (Intergouverneurmentalismus) O Keine EU-Verfassung O Bürger fern O Wertegemeinschaft nur brüchig O Demokratiedefizit: Art 13 etc. O Nicht Supranational-Länder setzten sich drüber hinweg O Emission Handel gescheitert, greift nicht, CO2 Anstieg