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Die Europäische Union
27.9.2021
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Die Europäische Union Allgemeine Informationen Wo entscheidet die EU über mein Leben? • 705 Abgeordnete (96 aus DE) - direkt gewählt durch Länder Aufgaben: Gesetzgebungsrecht: entscheidet über (Großteil) der EU- Gesetzgebung Haushaltsbefugnisse: Parlament und Rat= oberste Haushaltsbehörde (festlegen des Plans) Parlamentarische Kontrollrechte und demokratische Legitimation Wachen über Verschwendung EU-Gelder Wahl des Kommissionspräsidenten Genehmigung der Ernennung der Kommission Befugnis Misstrauensantrag gegenüber der EU-Kommission zu stellen Parlamentarische Zustimmung: Zustimmung/Ablehnung internationaler Verträge hat eigene Strukturen, hebt Nationalstaat nicht auf verwaltet von Europäischen Kommission Geld wird verwalten von Haushakt vom Rat -> beschlossen vom Parlament gegenseitige „Beobachtung" und Überprüfung von allen EU Institutionen 19 Staaten verwenden als Zahlungsmittel den Euro für Währungspolitik ist die Europäische Zentralbank zuständig Zusammenschluss aus 27 Staaten EU basiert auf zwei Veträgen: (EUV) -> setzt Grundsätze fest, auf denen EU aufbaut -> (AEUV) -> Vertrag über Arbeitweise der Europäischen Union Vertrag von Lissabon -> 2009 in Kraft getreten Rat der Europäischen Union gehören Minister und Ministerinnen der Mitgliedsstaaten an zusammen mit Europäischen Parlament die Gesetzesgebungsarbeit erledigt Ministerrat (Rat der EU) Die jeweiligen Minister gehören je einem Ministerrat an Vorsitz des Rates wechselt halbjährlich unter den Staaten Für Gesetzesbeschluss: Zustimmung von 55% aller Staaten Aufgaben: Neben dem EU-Parlament für Gesetzgebung und Haushaltsplanung zuständig Treffen der Staats- und Regierungsoberhaupten legt allg. politische Ziele und Prioritäten für die EU. fest Treffen der Staats- und Regierungschefs (28 Mitglieder) Präsident des europäischen Rates: Donald Tusk Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Generalsekretär...
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unterstützt die tägliche Arbeit Impulse für Entwickeling der Union Allgemeine politische Zielvorstellung und Prioritäten festlegen Keine Gesetzgebungskompetenz (lediglich indirekter Einfluss über Ministerrat) Die Europäische Union Europäisches Parlament Vertretung für Unionsbürger*innen alle 5 Jahre bei Europawahl von Bürger*innen gewählt Europäische Kommission verwaltet die EU arbeitet von Brüssel aus Aufgabe: europäische Impulse setzen/ geben Gerichtshof der Europäischen Union sorgt dafür dass das Recht der EU (Unionsrecht) eingehalten wird Höchstes Gericht der EU 3 Gerichte: Gerichtshof, Gericht und Fachgericht Besteht aus Richtern aus allen Mitgliedstaaten Wahl eines Präsidenten für 3 Jahre Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) Allgemeine Informationen: 2011 gegründet diplomatischer Dienst der EU pflegt diplomatischen Beziehungen zu Nicht- EU-Ländern und setzt Außen- & Sicherheitspolitik der EU um arbeitet mit den diplomatischen Diensten der EU-Ländern und den Vereinten Nationen usw. zusammen hat Sitz in Brüssel -> verfügt über weltweites Netz von Delegationen Ziel: Einfluss von Europa in der Welt stärken und EU-Außenpolitik konsistenter machen Joseph Borrell (seit 1.12.19) Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik" Gestalt & Wirkungsbereicht aus sog. Doppelhutstruktur des Hohen Vertreters Aufgaben: Friedensbilding durch politische, wirtschaftliche und praktische Unterstützung Gewährleistung der Sicherheit im Rahmen der geminsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitk Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu unmittelbaren Nächbarländern der EU im Rahmen dee Europäischen Nachbarspolitik Entwicklungshilfe und humanitöre Hilfe -> Krisenbewältigung Klimaschutz und Schutz der Menschenrechte