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 Lea Brüwer
EUROPA
1) Kontinent mit über 40 Staaten ohne
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Alle wichtigen Themen zur EU für das SoWi Abi NRW 2021 im Grundkurs zusammengefasst

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Lea Brüwer EUROPA 1) Kontinent mit über 40 Staaten ohne klare Grenzen im Südosten und im Osten 2) Staatenbund aus 27 Ländern WIRTSCHAFTLICHER BUND -freier Handel Binnenmarkt • gleiche Währung (€) -Unterstützung schwacher Staaten große Wirtschaftsmacht *WERTEGEMEINSCHAFT Menschenrechte, Freiheit . Rechtsstaatlichkeit, Demokratie Diskriminierungsverbot • Friedenssicherung GEMEINSAME AUBEN-& SICHERUNGS POLITIK .Zivilmacht Lösung internationaler Konflikte •WeltPolitische Verantwortung EUROPAISCHE NACHBARSCHAFT Solidarität freier Personenverkehr Austausch Programme BEISPIELE arbeiten Soziale Mindestsandards, europäische Betriebsräte, Gleichberechtigung von Mann und Frau reisen Passagierrechte, niedrige Handyge- bühren, keine Grenzkontrollen, eu- ropäische Krankenversicherungskarte * gesundheit sauberes Trinkwasser und Luft, regulierter Straßenlärm, Pestizid- verbot in der Landwirtschaft U Rat der 27 Fachminister -Sitz: Brüssel je nach politischem Sachgebiet erfolgt die entsprechende Zusammensetzung der IO Ministerräte (z.B. Außenpolitik, Finanzen, LW etc.) L "Ratspräsidentschaft" wechselt alle 6 Monate Mehrheit O P . 27 Staats- Regierungschefs ä Minister a nationalen Regierungen NATIONALE INTERESSEN Europäischer Rat Aufgaben/Funktionen: Legislative: Gesetzgebung (zsm. mit EP) •Vertretung der Interessen der Mitgliedsstaaten (Teil der nationalen Exekutive) IMPULSGEBER Rat der EU (Ministerrat) Je nach Wichtigkeit des Sachgebiets gibt es unterschiedliche Abstimmungsverfahren: einfache, ,,doppelte" oder einstimmige ABSTIMMUNGSVERFAHREN DES MINISTERRATS * EINFACHE MEHRHEIT · mindestens 14 Ratsmitglieder Stimmen mit Ja in Verfahrensfragen, bei der Annahme der Regelungen für die in den verträgen vorgesehenen Ausschüsse & um die kommission mit der Durchführung von Stu- dien oder der unterbreitung von Vorschlägen zu be- fassen -- HAUSHALTS- RECHTE * QUALIFIZIERTE MEHRHEIT 55% der Mitgliedsstaaten, die min. 65% der EU- Bevölkerung repräsentieren, stimmen mit Ja EINSTIMMIGKEIT bei sensiblen Angelegenheiten wie Außenpolitik, Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, EU-Finanzen... • Enthaltung # nein HUTERIN de VERTRÄGE INSTITUTIONELLES DREIECK Europäische Kommission GESETZGEBUNG SGesetzgebung GESETZES- VORSCHLAG Initiativrecht h HAUSHALTS- RECHTE kaine Einigung! KONTROLLE 27 RICHTER EUROPÄISCHER GERICHTSHOF LEUGH) Judikative Exekutive Europäisches Parlament VERORDNUNGEN * in allen Mitgliedstaaten verbindlich und gültig Quelle://schwarzkopf-stiftungde/nattution puzzle! U 27 KOMMISSARINNEN INTERESSEN der EU INTERESSEN der BURGER BURGERINNEN C ma 200 705 ABGEORDNETE Legislative RICH ,, Regierung" und Verwaltung" der EU Kommissare (5 Jahre Amtszeit) aus den Nationalstaaten: jeder eigenes Ressort -Präsidentin: von der Leyen -Sitz: Brüssel 0 Aufgaben/Funktionen: -Initiativrecht für neue Gesetzesvorschläge -Kontrolle & Durchsetzung der EU-Gesetze -Verwaltung d. Haushalts Klagemöglichkeit gegen EU-Länder bei...

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Verstößen gegen EU-Recht •Bestätigung oder Ablehnung der Kommission durch das EU-Parlament Repräsentatives Vertretungsorgan der ca. 500 Mio. EU-Bürger -Sitz in Brüssel & Straßburg -96 Abgeordnete aus D. (degressivere Proportionalität) -Wahl alle 5 Jahre -Parteien organisiert in länderübergreifend Fraktionen Aufgaben/Funktionen: Legislative: Gesetzgebung (mit Ministerrat) -Budgetrecht u. Verabschiedung d. Haushalts -Bestätigung & Kontrolle der Kommission (kann mit 2/3-Mehrheit auch abgelehnt werden) RICHTLINIEN bewirken Angleichung des Re- chts in Mitgliedsstaaten * nur bezüglich ihrer ziele verbindlich * treten kurz nach Erlass in Kraft werden nicht in innerstaatli- ein nationales Recht um- ches Recht umgesetzt zusetzen überstaatlicher charakter * Vereinheitlichen das Recht in den Mitgliedsstaaten Unterschied: -Richtl. & Verord. = eine Art ,,EU-Gesetz" -Kommission wählt je nach Problem/Themengebiet/Ziel, was sie für erforderlich hält n Klausur 2 QZ am 17.12.2020 FÖR MOTIVE & GRÜNDE FOR EUROPÄISCHE INTEGRATION Wunsch nach einem neuen Selbstverständ- nis demokratische Verfassung → Ablehnung nati- onalistischer Herrschaft Wunsch nach Freiheit & Mobilität L> freier Personen-/Meinungs-/Informations-/ Warenverkehr keine kriegsbedingten Ein- schränkungen mehr *Wunsch nach Sicherheit & Frieden ->Gewalt verhindern, Schutz vor Gefahr einer einer Ausbreitung des kommunismus nach Westeuropa => Friedensgemeinschaft Überwindung des Nationalsozialismus Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand gemeinsamer Markt-intensivierter, effizi- enter Handel Erwartung gemeinsamer Macht ->sonst keine Chance gegen USA & UdSSR->heu- te immer noch gültig Wiedereingliederung Deutschlands in das inter- nationale System, .Zähmung" bessere Bekämpfung globaler Probleme L> 2.B.Klimapolitik, Terror, Corona, Flüchtlinge Zusammenbruch der Sowietunion 1889/90, Ausdehnung der Marktwirtschaft in den Osten 1.) Politische Entscheidungen 2.) Wirtschaftliche Ziele 3.) Historische Entwicklungen ZENTRALE EREIGNISSE DER EUROPÄISCHEN EINIGUNG 1951/52: Geburtsstunde der EU • Gründung EGKS / Montanunion (BeNeLux, DE, FR, IT) • Zusammengefasste Kohle+ Stahlproduktion L>Krieg zwischen Mitgliedern Materiell unmöglich 1957 Römische Verträge EAG+ EWG (Atom-/Wirtschaftsge- meinschaft) Friedliche Nutzung der Kernenergie 1992: Maastrichter verträge [EG-> EU] Wirtschafts- und Währungsunion Kriterien zum €-Beitritt (stabiles Preisniveau Zinssätze und wechselkurse; best. Öff. Defizit) '99/2002: Einführung des Euros 2008/09 Wirtschaftskrise-Eurokrise La Bruwer SUBSIDIARITATS PRINZIP *Aufgaben sollen von der kleinst- möglichen Einheit übernom- men werden > Bürgernahes Europa -> *EU darf nur in eigenem zustän- digkeitsbereich tätig werden Nur, wenn ein ziel auf europäisch- er Ebene nicht besser erreicht werden kann *Maßnahmen in angemessenem Verhält nis zu Ziel SCHENGEN-RAUM Zone mit freiem Grenzübertritt Polizeiliche Zusammenarbeit gemeinsames JustizSystem 26 Länder auch außerhalb der EU; auch EU-Länder ome Schengen MEHREBENEN SYSTEM SUPRANATIONALE EBENE (EU) Flüchtlingspolitik : Umwelt /CO₂/Klima AUBen Politik Transeurop. Verkehrsprojekte * NATIONALE EBENE Wirtschaftspolitik Gesundheit -> Regierungen, Parlamente -> Parteien, Öffentl. Meinung SUBNATIONALE EBENE 1) Länder Bildungspolitik, Polizei, kultur, Sport 2) Kreise > ÖPNV, Zulassungen, Kennzei- chen, Kreisstraßen 3) Kommunen L> Kreisverkehr, Sportplätze, Ki- tas & Schulgebäude U r P ä EUROPAISCHER BINNENMARKT 28 Länder, 500 Mio. Einwohner, 15 Billionen € Wirt- Schaftsleistung *FREIER WARENVERKEHR • keine zölle/mengenmäßige Beschränkungen -Angleichung von Normen - Harmonisierung freier Wettbewerb i *FREIER KAPITALVERKEHR freie Geld- und Kapitalbewegungen keine Zölle/Be- *FREIER DIENSTLEISTUNGSVEHRKEHR Schränkungen -Grenzüberschreitendes Angebot von Dienstleistun- een wie Transport, Energie, Telekommunikation,... L> gegenseitige Anerkennung von Standards & Normon * FREIER PERSONENVERKEHR keine Grenzkontrollen -Niederlassungsfreiheit Freizügigkeit · Annerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen L> Harmonisierung S VERSCHIEDENE LEITBILDER DER EU Bundesstaat - föderales System • jeder Mitgliedsstaat = Bundesstaat mit eigener Re- gierung & verschiedenen polit. Ebenen → Mitverantwortung gemeinsamer Markt für Finanzdienstleistungen • Unternehmensbeteiligungen in der EU • Liberalisierung & Deregulierung des Aktien- und Wertpapierhandels • zentrale Souveränitäts rechte auf EU-Ebene gemeinsame Verfassung (inkl. Grund-und Menschenrechte) EU-Außenminister / EU-Armee gemeinsame Außenpolitik • gemeinsame Wirtschafts-und Währungspolitik L. starke Befugnisse L. eigene Steuereinnahmen + Steuer Findungs recht Kritik: • Machtverlust der einzelnen Mitgliedsstaaten ->fehlende Entscheidungsfähigkeit bei wichtigen politischen Fragen h .Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" L>nöherer wirt. Wohlstand durch mehr Handel, mehr Kon- kurrenz und mehr zusammenarbeit 4 GRUNDFREIHEITEN Staatenbund • Zusammenarbeit der Regierungen der jeweils souveränen Mitgliedsstaaten OHNE Verlust des Letztentscheidungsrechts bei wichtigen polit. → weniger EU" als jetzt Fragen einstimmige Entscheidungen der Vertreter im Ministerrat/ Europäischen Rat →> enge Zusammenarbeit und Kompromisssuche + U Kritik: . • Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Staaten n Aktuell: Staatenverbund Efficienz Wirtschaftliche Vorteile durch Binnenmarkt - mehr Macht in der Welt -> Chance gegen andere Weltmächte . • Entscheidungsverfahren 1.) nicht hinreichend legitimiert (Regierungen sowohl Teil Bürokratie, Soli- zu teuer durch darität & Beitragszahlungen L> Subventionspolitik - verschwendung Einstimmigkeitsentscheide dauern zu (ange · Zu viele Vorgaben und Regulierun- gen in allen Lebensbereichen L> Verletzung des subsidiaritätprinzips • Gewaltenteilung (Legisl./Exekutive) nicht gegeben der Legislative als auch der Exekutive) 2.) langwierig und zäh, da Einstimmigkeitszwang . • Verhandlungsergebnisse oft nicht zufriedenstellend, da Kompromissuche unter Konsenszwang • von nationalen Interessen geprägte Entscheidungen können nur bedingt durch ein unabhängiges europ. Gericht geprüft werden O Vorschlag Direktwahl des Kommissionspräsidente n & der Kommission durch alle europäischen Wahlberechtigten ab 18 Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen (Ministerrat/EU-Rat) Verkleinerung (z.B.Halbierung) der Kommission, sodass Mitglieder nur noch n -KRITIK NEREU AN jeden 2. Durchgang einen Kommissar stellen Pro Legitimital •Stärkung der europ. Nachbarschaft • Wahrung des Friedens Wertegemeinschaft . + Solidarität . heterogenes wertesystem -> nationa- le Identität in Gefahr Demokratiedefizit C›Lobbyisten haben zu viel Macht degressive Proportionalität > zu wenig Mitbestimmung Reiche Lander haben zu viel Macht REFORMVORSCHLÄGE AM POLIT. SYSTEM DER EU Initiativrecht in EU-Kommission • Wirtschaftsnah und Bürgerfern höchste Strafe Stimmrechtsentzug EU hat zu viel Macht -> Einschränkung der Mitgliedsländer bessere Identifikation der EU- Bürger mit dem Regierungschef der EU Stärkung der Demokratie & des Wir-Gefühls in der EU II -EU wäre einfacher zu regieren einzelne Länder könnten Veto- Recht nicht mehr zur Blockierung der ganzen EU missbrauchen -inhaltlich sinnlos, dass es 27 Kommissare gibt -kleinere Kommission wäre effizienter und günstiger Contra Durchführung eines europ. Wahlkampfes aus vielen Gründen schwierig (Sprache, Themen etc.) A große Unzufriedenheit bei knappem Ergebnis hoher Aufwand, da viele Wahlberechtigte EU verbindet sehr unterschiedliche Staaten & muss daher Kompromisse finden einzelne (kleine) Lander könnten sich ungerecht behandelt fühlen) einige Länder wollen aus nationalem Interesse nicht auf eigenen Kommissar verzichten -Verkleinerung der Kommission müsste einstimmig beschlossen werden -> nahezu unmöglich ⒸLB Bruwer ARTEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT Bei der Gemeinschaftspolitik arbeiten die Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam und fassen ebenso gemeinsame verbindliche Richtlinien und Beschlüsse, die sich auf bestimmte Politikbereiche beziehen. Deshalb ist die Gemeinschaftspolitik supranational. Intergouvernental europäischer Rat Ministerrat Die Regierungszusammenarbeit hingegen ist eher intergouvernmental ausgelegt. Die Regierungen arbeiten auch hier in bestimmten Bereichen an gemeinsamen Zielen, entscheiden aber letztlich allein • zwischenstaatliche Zusammenarbeit - Staaten behalten zentrale Kompetenzen EU-Staatenbund EURPÄISCHE ARMEE Pro • Friedenssicherung innerhalb Europas • Wirtschaftlich effizienter • Terror ist ein internationales Problem • Mehr Einfluss in der Welt -Zeichen gegenüber der USA • Stärkere Armee und somit Stärkung der ΝΑΤΟ Kontra •Europäische Abstimmung und Vertrauen noch nicht ausgereift • Verwaltungs- und Strukturkosten • Dualismus mit Nato • Verlust von Souveränität • Andere Großmächte fühlen sich bedroht •Sprachbarriere • Unterschiedliche Militärtraditionen Supranational europäische Kommission europäisches Parlament europäischer Gerichtshof O überstaatliche Zusammenarbeit Staaten verzichten auf einen Großteil ihrer Kompetenzen EU-Bundesstaat P FLÜCHTLINGS-UND ASYLPOLITIK Push-Faktoren -Krieg -Verfolgung •Armut Hunger Umweltkatastrophen Globalisierung (mehr Mobilität) Pull-Faktoren •Arbeitskräftebedarf höhere Löhne Familienzusammenführung Globalisierung EU-BEITRITT DER TÜRKEI Skepsis der Mitgliedstaaten - Erfullt die Türkei die Kriterien für einen Beitritt? • ökonomische Bedenken (geringe Wirtschaftskraft, niedrigen Entwicklungsstand) • große Bevölkerung (ca. 84 Mio.) könnte die Machtverhältnisse innerhalb der Institutionen verschieben →Türkei hätte zu viel Einfluss in Entscheidungen • Differenzen in vielen Fragen (Menschenrechte → Todesstrafe wieder einführen, Pressefreiheit, S Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung etc.) • gefährliche Außengrenzen (Iran, Irak, Syrien → Krisengebiete, Krieg) • innenpolitischen Entwicklungen (gescheiterter Militärputsch im Juli 2016→Gewalt, Einschränkung der Medienfreiheit, der Grundrechte etc.) Verlust des Überblicks und der Kontrolle, wer und wie viele kommen hohe Staatsausgaben und wirtschaftliche Belastung für Transferzahlungen und Unterkünfte •Bevölkerung sieht Zuwanderung oft kritisch, Stärkung rechtspopulistischer, fremdenfeindlicher Parteien Wirtschaftsflüchtlinge/Sozialtouristen aus sicheren Ländern h Europa der offenen Grenzen + Flüchtlinge fliehen vor Not u. Krieg →> Schutz und Hilfe sind moralisch und ethisch richtiges Handeln Schutz und Asyl sind Grund- und Menschenrechte → symbolisieren die Werte Europas EU ist reich > humanitäre Pflicht EU durch Außen- und Wipo mit verantwortlich für Flüchtlingskrise -> muss geholfen helfen demographische Krise; Fachkräftemangel -> neue Arbeitskräfte unterschiedliche Wertevorstellungen Aufnahmekapazitäten erreicht eigene Probleme geraten in den Hintergrund (z.B. Rente) Keine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf die Länder -> Konflikte Sicherheit Menschenrechte Kosten Festung Europa "Überfremdung und Verdrängung der europäischen Kultur Weniger Streit innerhalb der EU über die Verteilung der Flüchtlinge Integration Hohe Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge, Geld könnte für die eigene Bevölkerung verwendet werden Sinnvoller, die Fluchtursachen zu bekämpfen & die Situation in den Ländern zu verbessern kein Integrationsaufwand Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Auch Fachkräfte haben keine Chance -Grenzschutz Kosten Flüchtlinge brauchen Hilfe und Asyl, ansonsten ertrunken/ verhungern sie Missachtung der Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge Geschichte D.s: dt. Flüchtlingen in NS-Zeiten wurde auch ->Zuständigkeiten von Nationalstaaten festgelegt nach dem Subsidiaritätsprinzip U Pro - Türkei als Regionalmacht im nahen und mittleren Osten - demokratische und soziale Reformen in der Türkei Türkei muss für den EU-Beitritt demokratischer werden und die Menschenrechte achten - Milliardenhilfe würde nur zwischen 0,1% und 0,17% des EU- KOMPETENZ-KOMPETENZ EU darf nur innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten tätig werden Bruttosozialproduktes ausmachen -Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft der EU-Mitglieder - vorerst keine Gefahr islamischer Überfremdung - Deutschlands Stimmengewicht im Ministerrat wäre immer noch größer -Türkei ganz alleine kann nichts bewirken -Aufnahme muslimischer Bevölkerung → EU ist kein christlicher Club Kontra -Türkei ist bereits Nato-Partner und geostrategisch eingebunden. - neue Krisenregionen als Nachbarländer der EU - die Türkei ist noch längst nicht auf der Ebene, die Kopenhagener Kriterien erfüllen zu können setzt Menschen- rechte im Alltag zu wenig durch - die Türkei ist arm und hat viele Einwohner → jedes Jahr müssten 16,5 bis 27,5 Milliarden Euro in die Türkei fließen - Türkei ist bereits wirtschaftlich integriert BREXIT Sicht GB: +Unabhängigkeit von den Regeln und Pflichten der EU Fokus auf eigene Probleme Beiträge können stattdessen in Gesundheitssystem investiert werden Schutz der Außengrenzen -Kontrolle der Einwanderer - wachsende Türkei-Bevölkerung - zu viele türkische Zuwanderer in die EU - auf lange Sicht Gefahr der Islamisierung Europas -Stimmengewichte der Türkei würde europäische Politik verschieben Eigene Flüchtlingspolitik Eigene Außen- und Sicherheitspolitik Eigene Standards n + Zwang der Unternehmen zu Investitionen in der EU, da anders zu kompliziert, EU Kunden zu beliefern Fischerei: Export in die EU schwieriger Schottland wendet sich ab •Jobprobleme Belastung des Warenverkehrs (Zölle, Bürokratie) Einbruch der Großindustrien (z.B. Automobil) nicht mehr beteiligt in Datenbanken im Schengenraum (Terror, Alkohol u. Tabak) Sicht EU: -keine Nein-Sager" mehr harter Brexit = Abschreckung Stärkung Aktienhandel -Chancen auf EU-Armee höher -brit. Waren im EU günstiger, da £ an Wert verliert kaum polit. Veränderungen, da GB kein Schengen/€-Mitglied KOPENHAGENER KRITERIEN • 1993 in Kopenhagen von Staats- und Regierungschefs der EU formuliert drei Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union: Das politische Kriterium • Institutionelle Stabilität • Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung • Wahrung der Menschenrechte Achtung und Schutz von Minderheiten E Das wirtschaftliche Kriterium • funktionsfähige Marktwirtschaft • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten Das Acquis-Kriterium • die entstehenden Verpflichtungen und Regelungen als EU-Mitglied übernehmen • Regelungen ins nationale Recht integrieren • politische Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion umsetzen Schwächung der EU, da GB starkes Land •Finanzlücke negative Symbolik andere folgen -> EU-Skepsis -Verlust einer Wirtschaftsmacht (2.größter Nettozahler) →> Börse London →> Verlust von Arbeitsplätzen praktische Probleme Evtl. neues Aufheizen d. Euro/Staatsschuldenkrise (-> Vertrauensverlust €; Abzug ausl. Kapitals; Unsicherheit -> →> Deflationsgefahr) -Kampf gegen Terror geschwächt Les Brüwer EU-Emissionsrechtehandel •Unternehmen/Länder können sich Rechte zum Verschmutzen der Luft kaufen (1 Zertifikat =1t Pro CO2) Knappheit dieser Umweltressource wird betont -Kontrolle- & Sanktionsmechanismen sorgen für Einhaltung EU legt fest, wie viel CO2 in den beteiligten Sektoren ausgestoßen werden darf Contra KLIMA-UND UMWELTPOLITIK -> Gesamtmenge wird auf Zertifikate verteilt, die kostenlos an Unternehmen vergeben werden -Zertifikate können verkauft werden (z.B. bei weniger CO2-Ausstoß als erlaubt wäre) => Markt für Emmissionsrechte •Vermeidung von CO2-Emissionen erfolgt dort, wo sie am billigsten zu haben sind Ursa chen EU-Kommission Ent wick lung en -Geldeinnahme -Erreichen der Umweltziele ZUKUNFTSZENARIEN europäische Industrie könnte geschadigt werden Unzufriedenheit der Bevölkerung Nationalstaaten Erhalt von Wettbewerb unterschiedlich starke Betroffenheit der einzelnen Staaten (bsp. Polen: 80% der Energie aus Kohle) Motto Null- die EU wird aufgelöst und es gibt Integr ations folglich keinerlei europäisch, supranationale tiefe Politikfelder Integrat Die EU gibt es nicht mehr, folglich auch ionsreic keine Mitgliedsstaaten hweite Titanic Die EU scheitert an ihren vielen Problemen und geht unter wie die Titanic" U -Unzufriedenheit mit der EU -Große Interessen- und Leistungsunterschiede in der EU -Viel Streit und Unstimmigkeiten, in welche Richtung sich die EU entwickelt -Zerfall und Auflösung der EU Rückverlagerung aller Kompetenzen auf die nationale Ebene Stärkung und evtl. Rivalität der Nationalstaaten EU-Bürger freie Entscheidung gute & sinnvolle Maßnahme weniger Gesetze & Vorschriften drohende Arbeitslosigkeit Bürger Kostenträger Geschlossenes Kerneuropa Teile Europas auf dem Weg zu mehr Integration; Avokadomodell differenziert - hoch bei integrationswilligen Landern, niedrig bei europaskeptischen differenziert - weniger Lander, die Zsm Arbeit vertiefen, viele Ländern, die z.B. nur Teil des Binnenmarkts sind -fehlende Übereinstimmung - Interessenunterschiede -Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von EU keine identitatsstiftende Bedeutung der EU Vorteile der EU werden weiterhin geschätzt geschlossenes, enges Kerneuropa integrationswilliger Londer, die ihre 2sm.arbeit vertiefen ·loses Resteuropa P ä Möglichkeiten des Umweltschutzes Moralische Appelle Appell ans Bewusstsein •Aufklärung über Umweltschäden Bewusst machen u. Sensibilisierung sozialer Druck FREIWILLIG! Drittstaaten/Rest der Welt wirtschaftlicher Vorteil Firmen verlassen die EU -Importe werden teurer -CO2-Ausstoß könnte erhöht werden Methode Monnet Vorsehung der EU in altem Muster Kleine Schritte vorwärts -keine tiefgreifenden Reformen, eher kleine Detailreformen Renationalisierung keine Alternative evtl engere Zusammenarbeit in einzelnen Politikfeldern -Erweiterung ja, aber stockend -langsam + schwierig EU fällt nicht auseinander S Schleppende Integration, Reformprozesse nach altem Mustern (kleinster gemeinsamer Nenner, langwierig,...) viele Interessen- & Verteilungskonflikte mangelnder politischer Wille der Nationalstaaten -> verantwortlich für anhaltende Lahmung keine Alternative: deswegen nicht ganz abschaffen bisherige Werte der EU werden geschützt & bleiben bestehen -Vertrauensverlust in (bislang) problemlose Kompetenzen -kleinere Reformen stockende Integration kein internationaler Akteur, wird von anderen Großmachten überholt wird internationalen Herausforderungen nicht gerecht Ge- und Verbote Auflagen Düngemittel-Verordnung Verbot von Plastikgeschirr Fahrverbot in Umweltzonen •Grenzwerte h Ökonomische Instrumente -Umweltnutzung kostet Geld Emissionsrechte-Handel -Subventionen, Zuschüsse (E-Autos, Solaranlagen) • Steuern und Abgaben e Offener Gravitationsraum „Europa ist offen mit dem Ziel einer flexiblen Integration • möglichst viele - Offen für jeden integrationswillige Staaten vertiefen Zsm.arbeit innerhalb des Vertragsrahmens der EU; alte und neue Politikfelder →> differenziert -Wunsch nach Flexibilität -konkrete Reformen nur mit Ländern, die wollen effizienter, bessere Handlungsfähigkeit durch offenen Kern" -Anbindung von nicht EU-Staaten an einzelne Politikbereiche unterhalb einer EU- Vollmitgliedschaft Argumente Konkrete Maßnahmen U BRAUCHT DIE EU MEHR KOMPETENZEN? Ja -EU als gemeinsamer Wirtschaftsraum, der auf gemeinsam überlieferten Werten und kulturellen Prägungen basiert Es gibt keine Alternative zu mehr Zusammenhalt, mehr Miteinander und mehr Kooperation -Spüren seit Trump Amtseintritt, dass die EU auf sich allein gestellt sein kann, ohne Unterstützung durch die USA Gemeinsame europäische Armee, wenn NATO scheitert Bessere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik -Vorsorgliche Regeln müssen geschaffen werden Daran arbeiten wie man es machen kann und nicht ob man es macht •Die müssen Politiker müssen einen mutigen Schritt nach vorne wagen und nicht aus Angst vor den Nationalisten einfach nichts fun Supermacht Europa Die politische Union wird Wirklichkeit Alle bzw. sehr viele wichtige Politikbereiche sind auf die europäische Ebene verlagert (z.B. Außen, Wirtschaft, Umwelt, Soziales,...) Die EU wächst und hat deutlich mehr Mitglieder als heute, auch europäische Anrainerstaaten werden aufgenommen -EU ist attraktiv & beliebt bei der Bevölkerung Hohe Problemlösungsfähigkeit Große wirtschaftliche, politische & militärische Ressourcen EU wird Supermacht wie USA, China o. Russland n funktioniert wie Bundesstaat" mit vielen Kompetenzen es gibt gesamteuropäische Wahlen, z.B. zum Europa-Präsidenten Nein Die Gräben in der EU sind tiefer und die Unterschiede zwischen den Ländern großer geworden Viele verschiedene Komplikationen in den einzelnen Ländern (Bsp. Folgen des Brexit) -Manche Staaten würden bei „Demokratie-Check durchfallen →>Ungarn wird von einem Rechtsnationalisten regiert ->Polens wird zu einem autoritären Regime Es fehlt an Vertrauen, der eigentlich wichtigsten Komponente in der EU (auch die Reformen von Macron helfen da nicht) ->Einige Länder haben die Überwachung an Binnengrenzen verlängert •Wenn schon Flüchtlingspolitik nicht funktioniert braucht man keinen gemeinsamen Haushalt Frage danach welche Staaten für eine gemeinsame Haushalts- und Verteidigungspolitik überhaupt bereit sind Aufbau eines „Kerneuropas Auch Frankreich und Deutschland müssen die Souveränitätsverlust hinnehmen •Es muss einen „offenen Kern" geben der sich zu stärkerer Zusammenarbeit bekennt

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Verstößen gegen EU-Recht •Bestätigung oder Ablehnung der Kommission durch das EU-Parlament Repräsentatives Vertretungsorgan der ca. 500 Mio. EU-Bürger -Sitz in Brüssel & Straßburg -96 Abgeordnete aus D. (degressivere Proportionalität) -Wahl alle 5 Jahre -Parteien organisiert in länderübergreifend Fraktionen Aufgaben/Funktionen: Legislative: Gesetzgebung (mit Ministerrat) -Budgetrecht u. Verabschiedung d. Haushalts -Bestätigung & Kontrolle der Kommission (kann mit 2/3-Mehrheit auch abgelehnt werden) RICHTLINIEN bewirken Angleichung des Re- chts in Mitgliedsstaaten * nur bezüglich ihrer ziele verbindlich * treten kurz nach Erlass in Kraft werden nicht in innerstaatli- ein nationales Recht um- ches Recht umgesetzt zusetzen überstaatlicher charakter * Vereinheitlichen das Recht in den Mitgliedsstaaten Unterschied: -Richtl. & Verord. = eine Art ,,EU-Gesetz" -Kommission wählt je nach Problem/Themengebiet/Ziel, was sie für erforderlich hält n Klausur 2 QZ am 17.12.2020 FÖR MOTIVE & GRÜNDE FOR EUROPÄISCHE INTEGRATION Wunsch nach einem neuen Selbstverständ- nis demokratische Verfassung → Ablehnung nati- onalistischer Herrschaft Wunsch nach Freiheit & Mobilität L> freier Personen-/Meinungs-/Informations-/ Warenverkehr keine kriegsbedingten Ein- schränkungen mehr *Wunsch nach Sicherheit & Frieden ->Gewalt verhindern, Schutz vor Gefahr einer einer Ausbreitung des kommunismus nach Westeuropa => Friedensgemeinschaft Überwindung des Nationalsozialismus Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand gemeinsamer Markt-intensivierter, effizi- enter Handel Erwartung gemeinsamer Macht ->sonst keine Chance gegen USA & UdSSR->heu- te immer noch gültig Wiedereingliederung Deutschlands in das inter- nationale System, .Zähmung" bessere Bekämpfung globaler Probleme L> 2.B.Klimapolitik, Terror, Corona, Flüchtlinge Zusammenbruch der Sowietunion 1889/90, Ausdehnung der Marktwirtschaft in den Osten 1.) Politische Entscheidungen 2.) Wirtschaftliche Ziele 3.) Historische Entwicklungen ZENTRALE EREIGNISSE DER EUROPÄISCHEN EINIGUNG 1951/52: Geburtsstunde der EU • Gründung EGKS / Montanunion (BeNeLux, DE, FR, IT) • Zusammengefasste Kohle+ Stahlproduktion L>Krieg zwischen Mitgliedern Materiell unmöglich 1957 Römische Verträge EAG+ EWG (Atom-/Wirtschaftsge- meinschaft) Friedliche Nutzung der Kernenergie 1992: Maastrichter verträge [EG-> EU] Wirtschafts- und Währungsunion Kriterien zum €-Beitritt (stabiles Preisniveau Zinssätze und wechselkurse; best. Öff. Defizit) '99/2002: Einführung des Euros 2008/09 Wirtschaftskrise-Eurokrise La Bruwer SUBSIDIARITATS PRINZIP *Aufgaben sollen von der kleinst- möglichen Einheit übernom- men werden > Bürgernahes Europa -> *EU darf nur in eigenem zustän- digkeitsbereich tätig werden Nur, wenn ein ziel auf europäisch- er Ebene nicht besser erreicht werden kann *Maßnahmen in angemessenem Verhält nis zu Ziel SCHENGEN-RAUM Zone mit freiem Grenzübertritt Polizeiliche Zusammenarbeit gemeinsames JustizSystem 26 Länder auch außerhalb der EU; auch EU-Länder ome Schengen MEHREBENEN SYSTEM SUPRANATIONALE EBENE (EU) Flüchtlingspolitik : Umwelt /CO₂/Klima AUBen Politik Transeurop. Verkehrsprojekte * NATIONALE EBENE Wirtschaftspolitik Gesundheit -> Regierungen, Parlamente -> Parteien, Öffentl. Meinung SUBNATIONALE EBENE 1) Länder Bildungspolitik, Polizei, kultur, Sport 2) Kreise > ÖPNV, Zulassungen, Kennzei- chen, Kreisstraßen 3) Kommunen L> Kreisverkehr, Sportplätze, Ki- tas & Schulgebäude U r P ä EUROPAISCHER BINNENMARKT 28 Länder, 500 Mio. Einwohner, 15 Billionen € Wirt- Schaftsleistung *FREIER WARENVERKEHR • keine zölle/mengenmäßige Beschränkungen -Angleichung von Normen - Harmonisierung freier Wettbewerb i *FREIER KAPITALVERKEHR freie Geld- und Kapitalbewegungen keine Zölle/Be- *FREIER DIENSTLEISTUNGSVEHRKEHR Schränkungen -Grenzüberschreitendes Angebot von Dienstleistun- een wie Transport, Energie, Telekommunikation,... L> gegenseitige Anerkennung von Standards & Normon * FREIER PERSONENVERKEHR keine Grenzkontrollen -Niederlassungsfreiheit Freizügigkeit · Annerkennung von Berufs- und Schulabschlüssen L> Harmonisierung S VERSCHIEDENE LEITBILDER DER EU Bundesstaat - föderales System • jeder Mitgliedsstaat = Bundesstaat mit eigener Re- gierung & verschiedenen polit. Ebenen → Mitverantwortung gemeinsamer Markt für Finanzdienstleistungen • Unternehmensbeteiligungen in der EU • Liberalisierung & Deregulierung des Aktien- und Wertpapierhandels • zentrale Souveränitäts rechte auf EU-Ebene gemeinsame Verfassung (inkl. Grund-und Menschenrechte) EU-Außenminister / EU-Armee gemeinsame Außenpolitik • gemeinsame Wirtschafts-und Währungspolitik L. starke Befugnisse L. eigene Steuereinnahmen + Steuer Findungs recht Kritik: • Machtverlust der einzelnen Mitgliedsstaaten ->fehlende Entscheidungsfähigkeit bei wichtigen politischen Fragen h .Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" L>nöherer wirt. Wohlstand durch mehr Handel, mehr Kon- kurrenz und mehr zusammenarbeit 4 GRUNDFREIHEITEN Staatenbund • Zusammenarbeit der Regierungen der jeweils souveränen Mitgliedsstaaten OHNE Verlust des Letztentscheidungsrechts bei wichtigen polit. → weniger EU" als jetzt Fragen einstimmige Entscheidungen der Vertreter im Ministerrat/ Europäischen Rat →> enge Zusammenarbeit und Kompromisssuche + U Kritik: . • Beschränkung der Handlungsmöglichkeiten der Staaten n Aktuell: Staatenverbund Efficienz Wirtschaftliche Vorteile durch Binnenmarkt - mehr Macht in der Welt -> Chance gegen andere Weltmächte . • Entscheidungsverfahren 1.) nicht hinreichend legitimiert (Regierungen sowohl Teil Bürokratie, Soli- zu teuer durch darität & Beitragszahlungen L> Subventionspolitik - verschwendung Einstimmigkeitsentscheide dauern zu (ange · Zu viele Vorgaben und Regulierun- gen in allen Lebensbereichen L> Verletzung des subsidiaritätprinzips • Gewaltenteilung (Legisl./Exekutive) nicht gegeben der Legislative als auch der Exekutive) 2.) langwierig und zäh, da Einstimmigkeitszwang . • Verhandlungsergebnisse oft nicht zufriedenstellend, da Kompromissuche unter Konsenszwang • von nationalen Interessen geprägte Entscheidungen können nur bedingt durch ein unabhängiges europ. Gericht geprüft werden O Vorschlag Direktwahl des Kommissionspräsidente n & der Kommission durch alle europäischen Wahlberechtigten ab 18 Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen (Ministerrat/EU-Rat) Verkleinerung (z.B.Halbierung) der Kommission, sodass Mitglieder nur noch n -KRITIK NEREU AN jeden 2. Durchgang einen Kommissar stellen Pro Legitimital •Stärkung der europ. Nachbarschaft • Wahrung des Friedens Wertegemeinschaft . + Solidarität . heterogenes wertesystem -> nationa- le Identität in Gefahr Demokratiedefizit C›Lobbyisten haben zu viel Macht degressive Proportionalität > zu wenig Mitbestimmung Reiche Lander haben zu viel Macht REFORMVORSCHLÄGE AM POLIT. SYSTEM DER EU Initiativrecht in EU-Kommission • Wirtschaftsnah und Bürgerfern höchste Strafe Stimmrechtsentzug EU hat zu viel Macht -> Einschränkung der Mitgliedsländer bessere Identifikation der EU- Bürger mit dem Regierungschef der EU Stärkung der Demokratie & des Wir-Gefühls in der EU II -EU wäre einfacher zu regieren einzelne Länder könnten Veto- Recht nicht mehr zur Blockierung der ganzen EU missbrauchen -inhaltlich sinnlos, dass es 27 Kommissare gibt -kleinere Kommission wäre effizienter und günstiger Contra Durchführung eines europ. Wahlkampfes aus vielen Gründen schwierig (Sprache, Themen etc.) A große Unzufriedenheit bei knappem Ergebnis hoher Aufwand, da viele Wahlberechtigte EU verbindet sehr unterschiedliche Staaten & muss daher Kompromisse finden einzelne (kleine) Lander könnten sich ungerecht behandelt fühlen) einige Länder wollen aus nationalem Interesse nicht auf eigenen Kommissar verzichten -Verkleinerung der Kommission müsste einstimmig beschlossen werden -> nahezu unmöglich ⒸLB Bruwer ARTEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT Bei der Gemeinschaftspolitik arbeiten die Regierungen der Mitgliedsstaaten gemeinsam und fassen ebenso gemeinsame verbindliche Richtlinien und Beschlüsse, die sich auf bestimmte Politikbereiche beziehen. Deshalb ist die Gemeinschaftspolitik supranational. Intergouvernental europäischer Rat Ministerrat Die Regierungszusammenarbeit hingegen ist eher intergouvernmental ausgelegt. Die Regierungen arbeiten auch hier in bestimmten Bereichen an gemeinsamen Zielen, entscheiden aber letztlich allein • zwischenstaatliche Zusammenarbeit - Staaten behalten zentrale Kompetenzen EU-Staatenbund EURPÄISCHE ARMEE Pro • Friedenssicherung innerhalb Europas • Wirtschaftlich effizienter • Terror ist ein internationales Problem • Mehr Einfluss in der Welt -Zeichen gegenüber der USA • Stärkere Armee und somit Stärkung der ΝΑΤΟ Kontra •Europäische Abstimmung und Vertrauen noch nicht ausgereift • Verwaltungs- und Strukturkosten • Dualismus mit Nato • Verlust von Souveränität • Andere Großmächte fühlen sich bedroht •Sprachbarriere • Unterschiedliche Militärtraditionen Supranational europäische Kommission europäisches Parlament europäischer Gerichtshof O überstaatliche Zusammenarbeit Staaten verzichten auf einen Großteil ihrer Kompetenzen EU-Bundesstaat P FLÜCHTLINGS-UND ASYLPOLITIK Push-Faktoren -Krieg -Verfolgung •Armut Hunger Umweltkatastrophen Globalisierung (mehr Mobilität) Pull-Faktoren •Arbeitskräftebedarf höhere Löhne Familienzusammenführung Globalisierung EU-BEITRITT DER TÜRKEI Skepsis der Mitgliedstaaten - Erfullt die Türkei die Kriterien für einen Beitritt? • ökonomische Bedenken (geringe Wirtschaftskraft, niedrigen Entwicklungsstand) • große Bevölkerung (ca. 84 Mio.) könnte die Machtverhältnisse innerhalb der Institutionen verschieben →Türkei hätte zu viel Einfluss in Entscheidungen • Differenzen in vielen Fragen (Menschenrechte → Todesstrafe wieder einführen, Pressefreiheit, S Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung etc.) • gefährliche Außengrenzen (Iran, Irak, Syrien → Krisengebiete, Krieg) • innenpolitischen Entwicklungen (gescheiterter Militärputsch im Juli 2016→Gewalt, Einschränkung der Medienfreiheit, der Grundrechte etc.) Verlust des Überblicks und der Kontrolle, wer und wie viele kommen hohe Staatsausgaben und wirtschaftliche Belastung für Transferzahlungen und Unterkünfte •Bevölkerung sieht Zuwanderung oft kritisch, Stärkung rechtspopulistischer, fremdenfeindlicher Parteien Wirtschaftsflüchtlinge/Sozialtouristen aus sicheren Ländern h Europa der offenen Grenzen + Flüchtlinge fliehen vor Not u. Krieg →> Schutz und Hilfe sind moralisch und ethisch richtiges Handeln Schutz und Asyl sind Grund- und Menschenrechte → symbolisieren die Werte Europas EU ist reich > humanitäre Pflicht EU durch Außen- und Wipo mit verantwortlich für Flüchtlingskrise -> muss geholfen helfen demographische Krise; Fachkräftemangel -> neue Arbeitskräfte unterschiedliche Wertevorstellungen Aufnahmekapazitäten erreicht eigene Probleme geraten in den Hintergrund (z.B. Rente) Keine gerechte Aufteilung der Flüchtlinge auf die Länder -> Konflikte Sicherheit Menschenrechte Kosten Festung Europa "Überfremdung und Verdrängung der europäischen Kultur Weniger Streit innerhalb der EU über die Verteilung der Flüchtlinge Integration Hohe Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge, Geld könnte für die eigene Bevölkerung verwendet werden Sinnvoller, die Fluchtursachen zu bekämpfen & die Situation in den Ländern zu verbessern kein Integrationsaufwand Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Auch Fachkräfte haben keine Chance -Grenzschutz Kosten Flüchtlinge brauchen Hilfe und Asyl, ansonsten ertrunken/ verhungern sie Missachtung der Grund- und Menschenrechte der Flüchtlinge Geschichte D.s: dt. Flüchtlingen in NS-Zeiten wurde auch ->Zuständigkeiten von Nationalstaaten festgelegt nach dem Subsidiaritätsprinzip U Pro - Türkei als Regionalmacht im nahen und mittleren Osten - demokratische und soziale Reformen in der Türkei Türkei muss für den EU-Beitritt demokratischer werden und die Menschenrechte achten - Milliardenhilfe würde nur zwischen 0,1% und 0,17% des EU- KOMPETENZ-KOMPETENZ EU darf nur innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeiten tätig werden Bruttosozialproduktes ausmachen -Konjunkturspritze für die Exportwirtschaft der EU-Mitglieder - vorerst keine Gefahr islamischer Überfremdung - Deutschlands Stimmengewicht im Ministerrat wäre immer noch größer -Türkei ganz alleine kann nichts bewirken -Aufnahme muslimischer Bevölkerung → EU ist kein christlicher Club Kontra -Türkei ist bereits Nato-Partner und geostrategisch eingebunden. - neue Krisenregionen als Nachbarländer der EU - die Türkei ist noch längst nicht auf der Ebene, die Kopenhagener Kriterien erfüllen zu können setzt Menschen- rechte im Alltag zu wenig durch - die Türkei ist arm und hat viele Einwohner → jedes Jahr müssten 16,5 bis 27,5 Milliarden Euro in die Türkei fließen - Türkei ist bereits wirtschaftlich integriert BREXIT Sicht GB: +Unabhängigkeit von den Regeln und Pflichten der EU Fokus auf eigene Probleme Beiträge können stattdessen in Gesundheitssystem investiert werden Schutz der Außengrenzen -Kontrolle der Einwanderer - wachsende Türkei-Bevölkerung - zu viele türkische Zuwanderer in die EU - auf lange Sicht Gefahr der Islamisierung Europas -Stimmengewichte der Türkei würde europäische Politik verschieben Eigene Flüchtlingspolitik Eigene Außen- und Sicherheitspolitik Eigene Standards n + Zwang der Unternehmen zu Investitionen in der EU, da anders zu kompliziert, EU Kunden zu beliefern Fischerei: Export in die EU schwieriger Schottland wendet sich ab •Jobprobleme Belastung des Warenverkehrs (Zölle, Bürokratie) Einbruch der Großindustrien (z.B. Automobil) nicht mehr beteiligt in Datenbanken im Schengenraum (Terror, Alkohol u. Tabak) Sicht EU: -keine Nein-Sager" mehr harter Brexit = Abschreckung Stärkung Aktienhandel -Chancen auf EU-Armee höher -brit. Waren im EU günstiger, da £ an Wert verliert kaum polit. Veränderungen, da GB kein Schengen/€-Mitglied KOPENHAGENER KRITERIEN • 1993 in Kopenhagen von Staats- und Regierungschefs der EU formuliert drei Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union: Das politische Kriterium • Institutionelle Stabilität • Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung • Wahrung der Menschenrechte Achtung und Schutz von Minderheiten E Das wirtschaftliche Kriterium • funktionsfähige Marktwirtschaft • die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten Das Acquis-Kriterium • die entstehenden Verpflichtungen und Regelungen als EU-Mitglied übernehmen • Regelungen ins nationale Recht integrieren • politische Ziele der Wirtschafts- und Währungsunion umsetzen Schwächung der EU, da GB starkes Land •Finanzlücke negative Symbolik andere folgen -> EU-Skepsis -Verlust einer Wirtschaftsmacht (2.größter Nettozahler) →> Börse London →> Verlust von Arbeitsplätzen praktische Probleme Evtl. neues Aufheizen d. Euro/Staatsschuldenkrise (-> Vertrauensverlust €; Abzug ausl. Kapitals; Unsicherheit -> →> Deflationsgefahr) -Kampf gegen Terror geschwächt Les Brüwer EU-Emissionsrechtehandel •Unternehmen/Länder können sich Rechte zum Verschmutzen der Luft kaufen (1 Zertifikat =1t Pro CO2) Knappheit dieser Umweltressource wird betont -Kontrolle- & Sanktionsmechanismen sorgen für Einhaltung EU legt fest, wie viel CO2 in den beteiligten Sektoren ausgestoßen werden darf Contra KLIMA-UND UMWELTPOLITIK -> Gesamtmenge wird auf Zertifikate verteilt, die kostenlos an Unternehmen vergeben werden -Zertifikate können verkauft werden (z.B. bei weniger CO2-Ausstoß als erlaubt wäre) => Markt für Emmissionsrechte •Vermeidung von CO2-Emissionen erfolgt dort, wo sie am billigsten zu haben sind Ursa chen EU-Kommission Ent wick lung en -Geldeinnahme -Erreichen der Umweltziele ZUKUNFTSZENARIEN europäische Industrie könnte geschadigt werden Unzufriedenheit der Bevölkerung Nationalstaaten Erhalt von Wettbewerb unterschiedlich starke Betroffenheit der einzelnen Staaten (bsp. Polen: 80% der Energie aus Kohle) Motto Null- die EU wird aufgelöst und es gibt Integr ations folglich keinerlei europäisch, supranationale tiefe Politikfelder Integrat Die EU gibt es nicht mehr, folglich auch ionsreic keine Mitgliedsstaaten hweite Titanic Die EU scheitert an ihren vielen Problemen und geht unter wie die Titanic" U -Unzufriedenheit mit der EU -Große Interessen- und Leistungsunterschiede in der EU -Viel Streit und Unstimmigkeiten, in welche Richtung sich die EU entwickelt -Zerfall und Auflösung der EU Rückverlagerung aller Kompetenzen auf die nationale Ebene Stärkung und evtl. Rivalität der Nationalstaaten EU-Bürger freie Entscheidung gute & sinnvolle Maßnahme weniger Gesetze & Vorschriften drohende Arbeitslosigkeit Bürger Kostenträger Geschlossenes Kerneuropa Teile Europas auf dem Weg zu mehr Integration; Avokadomodell differenziert - hoch bei integrationswilligen Landern, niedrig bei europaskeptischen differenziert - weniger Lander, die Zsm Arbeit vertiefen, viele Ländern, die z.B. nur Teil des Binnenmarkts sind -fehlende Übereinstimmung - Interessenunterschiede -Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von EU keine identitatsstiftende Bedeutung der EU Vorteile der EU werden weiterhin geschätzt geschlossenes, enges Kerneuropa integrationswilliger Londer, die ihre 2sm.arbeit vertiefen ·loses Resteuropa P ä Möglichkeiten des Umweltschutzes Moralische Appelle Appell ans Bewusstsein •Aufklärung über Umweltschäden Bewusst machen u. Sensibilisierung sozialer Druck FREIWILLIG! Drittstaaten/Rest der Welt wirtschaftlicher Vorteil Firmen verlassen die EU -Importe werden teurer -CO2-Ausstoß könnte erhöht werden Methode Monnet Vorsehung der EU in altem Muster Kleine Schritte vorwärts -keine tiefgreifenden Reformen, eher kleine Detailreformen Renationalisierung keine Alternative evtl engere Zusammenarbeit in einzelnen Politikfeldern -Erweiterung ja, aber stockend -langsam + schwierig EU fällt nicht auseinander S Schleppende Integration, Reformprozesse nach altem Mustern (kleinster gemeinsamer Nenner, langwierig,...) viele Interessen- & Verteilungskonflikte mangelnder politischer Wille der Nationalstaaten -> verantwortlich für anhaltende Lahmung keine Alternative: deswegen nicht ganz abschaffen bisherige Werte der EU werden geschützt & bleiben bestehen -Vertrauensverlust in (bislang) problemlose Kompetenzen -kleinere Reformen stockende Integration kein internationaler Akteur, wird von anderen Großmachten überholt wird internationalen Herausforderungen nicht gerecht Ge- und Verbote Auflagen Düngemittel-Verordnung Verbot von Plastikgeschirr Fahrverbot in Umweltzonen •Grenzwerte h Ökonomische Instrumente -Umweltnutzung kostet Geld Emissionsrechte-Handel -Subventionen, Zuschüsse (E-Autos, Solaranlagen) • Steuern und Abgaben e Offener Gravitationsraum „Europa ist offen mit dem Ziel einer flexiblen Integration • möglichst viele - Offen für jeden integrationswillige Staaten vertiefen Zsm.arbeit innerhalb des Vertragsrahmens der EU; alte und neue Politikfelder →> differenziert -Wunsch nach Flexibilität -konkrete Reformen nur mit Ländern, die wollen effizienter, bessere Handlungsfähigkeit durch offenen Kern" -Anbindung von nicht EU-Staaten an einzelne Politikbereiche unterhalb einer EU- Vollmitgliedschaft Argumente Konkrete Maßnahmen U BRAUCHT DIE EU MEHR KOMPETENZEN? Ja -EU als gemeinsamer Wirtschaftsraum, der auf gemeinsam überlieferten Werten und kulturellen Prägungen basiert Es gibt keine Alternative zu mehr Zusammenhalt, mehr Miteinander und mehr Kooperation -Spüren seit Trump Amtseintritt, dass die EU auf sich allein gestellt sein kann, ohne Unterstützung durch die USA Gemeinsame europäische Armee, wenn NATO scheitert Bessere Verzahnung der Finanz- und Wirtschaftspolitik -Vorsorgliche Regeln müssen geschaffen werden Daran arbeiten wie man es machen kann und nicht ob man es macht •Die müssen Politiker müssen einen mutigen Schritt nach vorne wagen und nicht aus Angst vor den Nationalisten einfach nichts fun Supermacht Europa Die politische Union wird Wirklichkeit Alle bzw. sehr viele wichtige Politikbereiche sind auf die europäische Ebene verlagert (z.B. Außen, Wirtschaft, Umwelt, Soziales,...) Die EU wächst und hat deutlich mehr Mitglieder als heute, auch europäische Anrainerstaaten werden aufgenommen -EU ist attraktiv & beliebt bei der Bevölkerung Hohe Problemlösungsfähigkeit Große wirtschaftliche, politische & militärische Ressourcen EU wird Supermacht wie USA, China o. Russland n funktioniert wie Bundesstaat" mit vielen Kompetenzen es gibt gesamteuropäische Wahlen, z.B. zum Europa-Präsidenten Nein Die Gräben in der EU sind tiefer und die Unterschiede zwischen den Ländern großer geworden Viele verschiedene Komplikationen in den einzelnen Ländern (Bsp. Folgen des Brexit) -Manche Staaten würden bei „Demokratie-Check durchfallen →>Ungarn wird von einem Rechtsnationalisten regiert ->Polens wird zu einem autoritären Regime Es fehlt an Vertrauen, der eigentlich wichtigsten Komponente in der EU (auch die Reformen von Macron helfen da nicht) ->Einige Länder haben die Überwachung an Binnengrenzen verlängert •Wenn schon Flüchtlingspolitik nicht funktioniert braucht man keinen gemeinsamen Haushalt Frage danach welche Staaten für eine gemeinsame Haushalts- und Verteidigungspolitik überhaupt bereit sind Aufbau eines „Kerneuropas Auch Frankreich und Deutschland müssen die Souveränitätsverlust hinnehmen •Es muss einen „offenen Kern" geben der sich zu stärkerer Zusammenarbeit bekennt