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Gerichtshof der europäischen Union
14.9.2021
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Gerichtshof gliedert sich in: Gerichtshof } Gericht - . Wer wählt es ? - Jeder Richter wird von den nationalen Regierungen ernannt →> 6 Jahre (Legislaturperiode) - In beiden Gerichten wählen die Richter - - ● einen Präsidenten für drei Jahre (Legislaturperiode) -> bei beidem ist eine Wiederwahl zu lässig - zusammensetzung Aufgaben Auslegung des EU-Rechts (and korrekte Anwendung) Durchsetzung des Rechts (bei Vertragsverletzung) Gewährleistung des Eingreifens der EU - Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (bei Schäden) Stärken und Schwächen 1 07.09. - -Gesetze werden durchgesetzt Sorgt dafür, dass in der EU alles richtig läuft - Wiederwahl ist zulässig -Länder dürfen nicht alles selbst entscheiden Macht missbrauch kann stattfinden
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