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Gerichtshof der europäischen Union
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Wer wählt es?, Aufgaben, Zusammensetzung
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Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) - Gerichtshof gliedert sich in: • Gerichtshof Gericht - Wer wählt es? - Jeder Richter wird von den nationalen Regierungen ernannt →> 6 Jahre (Legislaturperiode) In beiden Gerichten wählen die Richter - einen Präsidenten für drei Jahre (Legislaturperiode) -> bei beidem ist eine Wiederwahl zulässig 1 Aufgaben -Auslegung des EU-Rechts (and korrekte Anwendung) Durchsetzung des Rechts (bei Vertragsverletzung) Gewährleistung des Eingreifens der EU Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (bei Schäden) - ● - Zusammensetzung 07.09. - 1 Stärken und Schwächen 4-Gesetze werden durchgesetzt - sorgt dafür, dass in der EU alles richtig läuft Wiederwahl ist zulässig -Länder dürfen nicht alles selbst entscheiden Macht missbrauch kann stattfinden
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