Doppelte Staatsgründung

Die doppelte Staatsgründung 1949 markierte die Teilung Deutschlands in zwei separate Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen.

Gründung der BRD

• Auftrag der Westmächte: Aufbau eines demokratischen, freiheitlichen, föderalen Staates
• Einberufung des parlamentarischen Rates unter Konrad Adenauer
• Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz mit Billigung der Westmächte verabschiedet
• Kernpunkte: Gewährung der Grundrechte (geschützt durch Ewigkeitsklausel), föderaler Charakter, Gewaltenteilung, Trennung von Staat und Kirche

Gründung der DDR

• Auftrag der UdSSR: Aufbau eines eigenen deutschen Staates
• Einsetzung eines Volksrates unter Otto Grotewohl (SED)
• Einberufung eines Volkskongresses nach Einheitslisten
• Am 7. Oktober 1949 wurde die Verfassung mit Zustimmung der UdSSR verabschiedet
• Kernpunkte: Scheindemokratie/"Volksdemokratie", keine Gewaltenteilung, Herrschaft der SED, Grundlage Marxismus-Leninismus

Wichtiger Begriff: Der demokratische Zentralismus in der DDR bedeutete die zentralistische Führung durch die SED, wobei Entscheidungen von oben nach unten durchgesetzt wurden, im Gegensatz zum Föderalismus der BRD.

Selbstverständnis beider Staaten im Vergleich

Verfassungen im Vergleich

BRD:

• Menschenrechte $Art. 1-19$
• Demokratischer und sozialer Rechtsstaat
• Bundestaat mit Gewaltenteilung
• Föderalismus
• Demokratisch legitimierte Regierung

DDR:

• Scheinbare Gewährung von Grundrechten
• Scheindemokratischer Aufbau (Einheitslisten)
• Einparteienstaat mit sozialistischem Zentralismus
• Keine Gewaltenteilung, sondern Gewalteneinheit
• Zentralisierter Staatsaufbau

Zeitstrahl: Die doppelte Staatsgründung erfolgte 1949 mit der Gründung der BRD am 23. Mai und der DDR am 7. Oktober, was den Beginn der 40-jährigen deutschen Teilung markierte.

Wirtschaftssysteme und politische Ordnung im Vergleich

Wirtschaftssysteme BRD und DDR

Soziale Marktwirtschaft (BRD):

• Staat betreibt Ordnungs- und Prozesspolitik für soziale Ziele
• Halbautomatischer Markt mit gelegentlichen staatlichen Eingriffen
• Privateigentum wird geschützt (Enteignungen nur unter strengen Auflagen)
• Wirtschaftlicher Wettbewerb wird geschützt und gefördert
• Ziel: Wohlstand für alle, bestmögliche soziale Absicherung

Planwirtschaft (DDR):

• Ministerrat legt Entwicklungsplan für die Volkswirtschaft fest (5-Jahresplan)
• Plankommission erarbeitet konkrete Produktionsziele
• Fachministerien verteilen Produktionsauflagen an die Kombinate
• Kombinate und VVB (Vereinigung Volkseigener Betriebe) planen Kennziffern für unterstellte Betriebe
• Detaillierte Produktionsvorgaben werden bis zur Betriebsebene durchgereicht

Schlüsselkonzept: Der Vergleich BRD DDR zeigt fundamentale Unterschiede: Während die soziale Marktwirtschaft individuelle Freiheit mit sozialer Absicherung verband, führte die zentrale Planwirtschaft zu Versorgungsengpässen trotz garantierter Arbeitsplätze.

Politische Systeme

Innen- und Außenpolitik

BRD:

• Innenpolitik: Demokratische, föderalistische Regierungsform mit Schutz individueller Rechte und Freiheiten
• Außenpolitik: Gute Beziehungen zu allen Ländern, besonders Nachbarländern, Deutsch-Französischen Gegensatz beenden, Teil europäischer Union werden

DDR:

• Innenpolitik: Machtsicherung der SED, Erziehung zum sozialistischen Denken, Überwachung durch Staatssicherheit, keine freie Meinungsäußerung
• Außenpolitik: Gegen die USA und Westmächte, für die Sowjetunion

Unterrichtsmaterial: Die politischen Systeme der DDR und BRD unterschieden sich grundlegend in der Gewaltenteilung: Während die BRD auf Gewaltenteilung setzte, herrschte in der DDR Gewalteneinheit unter Führung der SED.

Staatliche Strukturen und Lebensrealitäten

Politische Strukturen im Vergleich

BRD:

• Klare Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)
• Föderale Struktur mit Bundes- und Landesebenen
• Demokratische Legitimation durch freie Wahlen
• Bundesregierung mit Bundeskanzler und Bundesministern
• Bundespräsident als Staatsoberhaupt

DDR:

• Formale Staatsorgane (Volkskammer, Ministerrat, Staatsrat)
• Tatsächliche Macht bei der SED (Politbüro, Zentralkomitee, Generalsekretär)
• Wahlen mit Einheitslisten der "Nationalen Front"
• Machtkonzentration in der Parteiführung
• 31 Ministerien, darunter Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Karikatur: Eine typische Karikatur zur doppelten Staatsgründung zeigt oft zwei deutsche Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen – die demokratische BRD und die autoritär regierte DDR – als ungleiche Zwillinge unter der Aufsicht ihrer jeweiligen Besatzungsmächte.

Leben im besseren Deutschland?

Mythos der DDR: "Wir sind der bessere deutsche Staat"

Pro (Das Leben ist besser):

• Günstige Miete und sichere Arbeitsplätze
• Vollbeschäftigung und soziale Absicherung
• Gleichberechtigung in der Gesellschaft, besonders für Frauen
• Subventionierte Lebensmittel
• Flächendeckende Bildungsangebote
• Abschaffung des Klassensystems (offiziell)

Kontra (Das Leben ist nicht besser):

• Mauer, Stacheldraht, Wachtürme und dauerhafte Überwachung
• Keine Meinungs- und Reisefreiheit
• Keine Gewährung der Grund- und Menschenrechte
• Keine freien Wahlen, Wahlmanipulation
• Keine Gewaltenteilung, Willkürherrschaft der SED
• Wirtschaftskrisen, kein Wohlstand, geringere Lebenserwartung als in der BRD

Westintegration unter Adenauer

Gründe:

• Geostrategische Lage Deutschlands
• Notwendige Positionierung zwischen Ost und West

Ziele:

• Souveränität, Wirtschaftsaufschwung, Westintegration
• Militärische Integration, Grundlagen der heutigen EU

Meilensteine:

• OEEC 1949, Europarat 1950, Montanunion 1952
• NATO-Beitritt 1955 → Wiederbewaffnung
• Deutschlandvertrag → Souveränität mit Einschränkungen

Ergebnis:

• BRD militärisch und wirtschaftlich in den Westen integriert
• Keine Neutralität, starker Kontrast zur DDR
• Wiedervereinigung schien in weite Ferne gerückt
• Scharfer gesellschaftlicher Diskurs zur Wiederbewaffnung

Unterschiede DDR BRD Alltag: Während in der BRD Konsumfreiheit und Reisemöglichkeiten den Alltag prägten, war das Leben in der DDR von Mangelwirtschaft und Überwachung gekennzeichnet, trotz sozialer Sicherheiten wie garantierter Arbeit und günstiger Mieten.

Westdeutsche Kanzler und Ostpolitik

Westdeutsche Kanzler im Überblick

Konrad Adenauer $CDU, 1949-1963$:

• "Die Ära Adenauer": Deutscher Wiederaufbau, Westintegration
• Deutsch-französische Aussöhnung
• Beitritt zur NATO & EGKS
• Kritik: Autoritär, skrupellos, Klerikalismus

Ludwig Erhard $CDU, 1963-1966$:

• "Der glücklose Kanzler" während Wirtschaftskrise
• "Vater des Wirtschaftswunders"
• Etablierung der Beziehungen zu Israel

Kurt Georg Kiesinger $CDU, 1966-1969$:

• "Der umstrittene Kanzler" (NSDAP-Vergangenheit)
• Notstandsgesetze und Verjährung von NS-Verbrechen
• Hauptphase der Außerparlamentarischen Opposition

Willy Brandt $SPD, 1969-1974$:

• "Kanzler der Annäherung" mit Neuer Ostpolitik
• 68er Bewegung, erste Generation der RAF
• Kniefall im Warschauer Ghetto
• Reformierte Beziehungen zur DDR

Helmut Schmidt $SPD, 1974-1982$:

• "Kanzler der Krise"
• Kampf gegen die RAF & wirtschaftliche Krisen
• Konservative Politik

Helmut Kohl $CDU, 1982-1998$:

• "Kanzler der Einheit"
• Deutsche Wiedervereinigung
• Gesamtdeutschland wird Teil der NATO
• Schwierigkeiten mit neuen Bundesländern

Wichtiges Konzept: Die Ostpolitik einfach erklärt: Willy Brandt leitete mit seinem Prinzip "Wandel durch Annäherung" einen Kurswechsel in den Beziehungen zum Ostblock ein. Statt Konfrontation setzte er auf Dialog und Entspannung, was letztlich den Weg zur deutschen Wiedervereinigung ebnete.

Neue Ostpolitik durch Willy Brandt

"Wandel durch Annäherung"

Moskauer Vertrag (12.08.1970):

• Gewaltverzichtsabkommen
• Anerkennung der Nachkriegsgrenzen
• BRD hält an der Einheit fest: "Recht des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiederzuerlangen"

Warschauer Vertrag (09.12.1970):

• Anerkennung der polnischen Westgrenze (Oder-Neiße-Grenze)
• Ökonomische und kulturelle Zusammenarbeit
• Erleichterung für deutsche Aussiedler

Deutsch-Deutsche Begegnung (1970):

• Treffen zwischen Brandt und Willi Stoph (Vorsitzender DDR-Ministerrat)

Viermächte-Abkommen (03.09.1971):

• Sicherung der Transitwege durch den Osten
• Westberlin als Teil der BRD, aber kein staatlicher Bestandteil

Grundlagenvertrag mit der DDR (21.12.1972):

• Gegenseitige Anerkennung beider Staaten
• Aufhebung des Alleinvertretungsanspruchs (Hallstein-Doktrin)
• Erleichterung des Transitverkehrs und Reisen
• Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil
• Einrichtung ständiger Vertretungen statt Botschaften

1973: Beitritt der BRD und DDR in die UNO (internationale Anerkennung der DDR)

Ostverträge Kanzler: Willy Brandt war der Politiker, der für die Ostverträge steht und damit die Beziehungen zur DDR und den osteuropäischen Staaten grundlegend veränderte. Als SPD-Kanzler $1969-1974$ initiierte er die "Neue Ostpolitik".

Stasi und Verhältnis der deutschen Staaten

Verhältnis zum anderen Deutschland

Die Beziehungen zwischen BRD und DDR durchliefen mehrere Phasen:

• 1949: Gründung zweier deutscher Staaten
• 1955: Hallstein-Doktrin (Alleinvertretungsanspruch der BRD)
• 1961: Mauerbau führt zur stärksten Entfremdung
• 1969-1972: Neue Ostpolitik unter Willy Brandt
• 1972: Grundlagenvertrag bringt Annäherung
• 1989: Mauerfall
• 1990: Wiedervereinigung

Zeitstrahl: Ein Zeitstrahl zur doppelten Staatsgründung zeigt die Entwicklung von der Teilung 1949 über den Mauerbau 1961, die Annäherung durch den Grundlagenvertrag 1972 bis hin zur Wiedervereinigung 1990 - von maximaler Entfremdung zur Einheit.

Stasi - Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS)

Grunddaten:

• Gegründet am 08.02.1950
• Oberhaupt: Erich Mielke als Minister für Staatssicherheit
• Funktion: Geheimer Nachrichtendienst, politische Geheimpolizei, Untersuchungsorgan

Mitarbeiterzahl (1989):

• Hauptamtlich: 91.000 (Berufsoffiziere, Unteroffiziere, Soldaten und Offiziere im besonderen Einsatz)
• Inoffizielle: 174.000 (Konnte jeder sein: Freunde, Familien, Nachbarn)
• Stasi-Akten von über 6.000.000 Bürgern

Aufgaben:

• Bekämpfung von "Sabotageakten" und Republikfluchten
• Kontrolle von Post und Abhören von Telefonaten
• Umfassende Informationssammlung über DDR-Bürger
• Hauptstütze des SED-Regimes

Methoden:

• Eingriff in alle Lebensbereiche der Bürger
• Unbefugtes Betreten von Wohnungen/Häusern
• Missachtung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten
• Überwachung durch inoffizielle Mitarbeiter
• Verbreitung von Gerüchten zur Schaffung von Misstrauen
• Ziel: "Jeder kontrolliert jeden"
• Einschüchterung und notfalls Gewaltanwendung

Das Ende der Stasi:

• 09.11.1989: Mauerfall
• 13.11.1989: Letzter Auftritt Erich Mielkes
• 05.12.1989: Rücktritt des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS, früher MfS)
• Vernichtung von Unterlagen begann, wurde aber gestoppt
• Vollständige Auflösung der Stasi

Tabelle: Eine Tabelle zum Vergleich BRD DDR zeigt deutliche Unterschiede im politischen System (Demokratie vs. Einparteienstaat), der Wirtschaftsordnung (Soziale Marktwirtschaft vs. Planwirtschaft), den Grundrechten (garantiert vs. eingeschränkt) und der Überwachung (Rechtsstaat vs. Stasi-Überwachungsstaat).

NATO-Doppelbeschluss

Der NATO-Doppelbeschluss vom 12.12.1979 stellte einen entscheidenden Moment im Kalten Krieg dar und beeinflusste auch die deutsch-deutsche Beziehung maßgeblich.

Kernpunkte des Beschlusses:

• Aufstellung neuer Atomwaffen in Westeuropa als Reaktion auf die Aufrüstung der Sowjetunion
• Parallel dazu Verhandlungsangebot an die Supermächte zur Abrüstung und Rüstungskontrolle
• Aufrüstung und Kontrolle sollten sich gegenseitig ergänzen und parallel stattfinden

Zeitlicher Ablauf:

• 1982: Scheitern der Genfer Verhandlungen, daraufhin mehrheitliche Ablehnung durch die NATO-Bevölkerung
• 22.11.1983: Bundestag stimmt trotz Protesten zu
• Dezember 1983: Beginn der Stationierung von Atomwaffen
• Ab 1985: Beginn der Abrüstung in der Sowjetunion unter Gorbatschow
• 1987: Vereinbarung zwischen USA und Sowjetunion über Rückzug, Vernichtung und Produktionsverbot von Atomwaffen
• Bis 1991: Vollständige Umsetzung des Abrüstungsabkommens

Wichtiger Kontext: Der NATO-Doppelbeschluss führte in der BRD zu massiven Friedensprotesten und verschärfte zunächst die Spannungen mit der DDR. Langfristig trug er jedoch zur Abrüstung bei und wurde zum Wendepunkt im Kalten Krieg, der letztlich zur Wiederannäherung der beiden deutschen Staaten beitrug.

Die Auswirkungen des NATO-Doppelbeschlusses waren weitreichend. Er vertiefte kurzfristig die Spaltung zwischen Ost und West, führte aber langfristig - zusammen mit der Ostpolitik und den wirtschaftlichen Problemen im Ostblock - zu Verhandlungen, die den Weg zur deutschen Wiedervereinigung ebneten. Der Beschluss illustriert die komplexe Verflechtung der deutsch-deutschen Geschichte mit dem globalen Kalten Krieg.

Ostpolitik Brandt pro contra: Befürworter der Ostpolitik sahen in Brandts Ansatz eine realistische Chance auf Entspannung und humanitäre Erleichterungen, während Kritiker die Anerkennung der DDR als Legitimierung des Unrechtsregimes und Aufgabe des Wiedervereinigungsziels betrachteten.