NATO und UNO

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in einem Staat mit dieser Verfassung dürfen die Bürger selbst entscheiden ob Krieg oder Frieden herrscht. Dadurch müssen sie aber auch die Verantwortung für alle Folgen des Krieges übernehmen. Aus diesem Grund werden sie diesen Schritt sorgfältig prüfen. Anders als ein alleiniger Herrscher, der meistens nicht direkt an den Folgen des Krieges betroffen ist. Dadurch entsteht ein Friedensvertrag. Dieser Frieden ist jedoch nur auf Zeit und nicht ewig, da er nur ein innerstaatlicher Frieden ist. Das Recht kann nur durch Krieg verteidigt werden, wodurch immer wieder Krieg entsteht. Ewiger Frieden: Da Frieden über die Grenzen der Staaten hinausgeht, müssen sich Völker zu einem Völkerbund zusammenschließen statt einem Friedensvertrag. Die Völker schließen sich zusammen und bilden eine kollektive Sicherheit. Nur dadurch wäre der ewige Frieden gesichert. Naturzustand-Krieg (standige Bedrohung) 8 2 9 2. Immanuel Kant „Zum ewigen Frieden:" y 2 & 4 & "do ut des" Vertrag Frieden muss gestiftet werden Joedus pacificum 29-7-5 A B с zweck Sichemeit, Freiheit kollektive Sicherheit innerstaatlicher Frieden Republikanische Stabt ist Eigentum verfassung auer Staatsbürger vemunft Volkerstaat A E B F D с Civitas gentium Weltbürgerrecht Hospitalität 3 3. Mahatma Gandhi: Zeitlicher Hintergrund: ➤Indien unter Kolonialherrschaft des British Empires Rassentrennung Fremde Gesetze (Salzmarsch) Wofür setzte er sich ein? ➤ Unabhängigkeit Indiens ► Rechte der indischen Bevölkerung Gegen Gewalt (wegen Gewaltspirale) Mit welchen Mitteln? Passiver Widerstand (Gewaltfreier Protest, Auch Verteidigung ohne Gewalt) Hungerstreik Ziviler Ungehorsam (Durchsetzung von Rechten für Bürger, Beteiligung der Bürger am politischen Prozess) ➤ Salzmarsch Keine Gewalt wegen Gewaltspirale Provokation: Man selbst nutzt keine Gewalt aber die Gewalt der Kolonialmacht wird sichtbar Nutzt die Öffentlichkeit Mut, Leidensbereitschaft, psychische Stärke Wirksamkeit? ➤ ,,Kämpfte" erfolgreich gegen das British Empire Massenbewegung Starb an einem Attentat, sein Tod brachte die Menschen näher zusammen Frieden= Festhalten an der Wahrheit 4 4.1. Geschichte: ● ● ● 4. UNO (,,United Nations Organisation") ● Nach dem ersten Weltkrieg sollte ein Völkerbund gegründet werden, der den weltweiten Frieden sichern sollte. Jedoch fehlte zu dem Zeitpunkt die Interesse an einem Beitritt. Die USA zum Beispiel war noch kein Mitglied der vereinigten Nationen. Durch den Ausbruch des 2. Weltkrieges schien das Konzept endgültig zu scheitern. US-Präsident Roosevelt erarbeitete jedoch eine neue Organisation, die ,,Atlantik - Charta" hieß. Am 01. Januar 1942 beriefen sich 26 Staaten in der Deklaration der vereinigten Nationen. Durch die Mitarbeit der Sowjetunion und der Republik China an der neuen Friedensordnung kam es am 30. Oktober 1943 zur Moskauer Deklaration der Vier Mächte. Bei der Konferenz von Dumbarton Oaks wurde weiter über die Gründung der UN beraten. Auf der Konferenz von San Francisco 1945, wurde die Charta der vereinigten Nationen von 50 Staaten unterzeichnet. Gründung: Die Charta trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Heute: Zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten Geschichte 1. Januar 1942 Deklaration der Vereinigten Nationen Konferenz von Dumbarton Oaks 30. Oktober 1943 Moskauer Deklaration der 4 Mächte 24. Oktober 1945 Charta tritt in Kraft 26. Juni 1945 Unterzeichnung von 51 Staaten in San Francisco 4.2. Die Charta der Vereinigten Nationen: Vertrag der vereinigten Nationen die Ziele und Aufgaben 18. September 1973 Beitritt der DDR & BRD 18. September 1973 Beitritt der Bundesrepublik Deutschland ● Benennt die Organe und Kompetenzen • Änderungen durch die Generalversammlung möglich (bisher schon zweimal der Fall gewesen) Wichtiger Bestandteil: Statut des internationalen Gerichthofs 5 4.3. Aufgaben der UNO: Wahrung des Friedens und der Sicherheit Friedliche Schlichtung von allen Streitigkeiten ● Achtung der Menschenrechte Förderung internationaler Zusammenarbeit ● ● 4.4. Organe: Die 6 Hauptorgane der Vereinten Nationen Sekreteriat (Generalsektretär) Sicherheitsrat wählt Internationaler Gerichtshof Hauptsitz: Den Haag wählt wählt wählt General- versammlung wählt Wirtschafts- und Sozialrat Treuhandrat Generalversammlung: Der Generalversammlung gehören alle 193 Mitglieder auf der Grundlage des Prinzips: ,,ein Staat-eine Stimme" an. Jede Nation hat eine Stimme. Sekretariat: Generalsekretär ist Repräsentant der UNO. Besitzt keine eigenen Entscheidungsbefugnisse Internationaler Gerichtshof: Sitz in Den Haag. Der Gerichtshof kann völkerrechtliche Streitfälle zwischen Ländern verhandeln. Die Streitparteien müssen jedoch mit einer Einmischung des IGH einverstanden sein Sicherheitsrat: Der Sicherheitsrat besteht aus 5 ständigen Mitgliedstaaten. Das sind China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien. Die anderen 10 Mitglieder werden für zwei Jahre in den Rat gewählt. UN-Sicherheitsrat 6 4.5. Frieden durch kollektives Bündnis: Die Friedenssicherung gehört zu einer der Hauptziele der UNO. Schon im ersten Artikel der Charta wird dieses Ziel formuliert. Die Vereinten Nationen haben ein System der kollektiven Sicherheit geschaffen, in dem allgemeine Gewaltanwendung verboten ist. Der Sicherheitsrat ist der Träger des Gewaltmonopols. Bei folgenden Ereignissen wird jedoch Gewalt nicht ausgeschlossen. O Angriffshandlung O Bedrohung oder Bruch des Friedens Sollte eins von beiden stattfinden, kann der Sicherheitsrat entweder Empfehlungen an die UN- Mitglieder stellen oder er kann Zwangsmaßnahmen aussprechen. Bei Zwangsmaßnahmen sind sowohl nichtmilitärische Sanktionen (Unterbrechung der Wirtschaftsbeziehungen) oder direkte militärische Eingriffe vorgegeben (Einsätze von Blauhelm - Soldaten). 4.6. Kritik/ Probleme 1) Sicherheitsrat: Um Maßnahmen durchzusetzen, müssen 9 von 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats zustimmen. Hinzu kommt, dass die 5 ständigen Mitglieder ein Vetorecht haben. Maßnahmen können dadurch schon von nur einem Mitgliedstaat blockiert werden. Es ist schwierig und zeitaufwendig sich auf eine gemeinsame Lösung zu einigen, da die ständigen Mitglieder unterschiedliche Eigeninteressen haben und jeweils ein Vetorecht haben. Meistens muss bei der Suche nach einer Lösung viele Kompromisse eingegangen werden, wodurch die Lösung milde ausfällt. Ein weiteres Problem ist, dass die ständigen Mitglieder Sanktionen gegen das eigene Land verhindern können. Die Großmächte könnten ihr Vetorecht missbrauchen und ungestraft handeln. 2) Ständige Mitglieder: Die ständigen Mitglieder bilden die Siegermächte nach dem zweiten Weltkrieg. Das zeigt das veraltete System der UNO. Heutzutage wird beispielsweise überlegt, ob auch Deutschland und Brasilien dem Sicherheitsrat angehören sollen oder ob Frankreich durch die EU ersetzt werden soll. Auf afrikanische Staaten sind nicht mit einem ständigen Sitz vertreten. 3) Demokratie?: In der UNO existieren neben Demokratien auch Diktaturen, Monarchien oder Autokratien. Das Ziel der UNO ist unter anderem die Wahrung der Menschenrechte. Doch selbst im SR sind Länder vertreten, die diese Rechte nicht im eigenen Gesetz verankert haben (Widerspruch!). Auch der Sicherheitsrat kann durch das Veto-Recht nicht als demokratisch bezeichnet werden, da die ständigen Mitglieder eine Vormachtstellung haben. 4) Kollektives Sicherheit vs. Recht auf Selbstverteidigungen: Das kollektive Bündnis ist ein Verteidigungsbündnis. Sollte ein Mitglied des Bündnisses angegriffen werden, sind die anderen Staaten verpflichtet zu helfen und gemeinsam zu handeln. Gleichzeitig hat der angegriffene Staat aber auch das Recht auf Selbstverteidigung, also alleine zu Handeln. Diese beiden Verordnungen stehen im Widerspruch zueinander, stehen jedoch beide in der UN-Charta. 5) Friedensdefinition: Der Frieden wird von der UNO nur als Abwesenheit von Krieg definiert. 6) Unterfinanzierung: Die UNO ist unterfinanziert, da es zu wenige große Beitragszahler gibt oder weil Zahlungen ausbleiben. 7 4.7. Millenniums Entwicklungsziele: 2001 wurden von der UNO, aber auch von anderen Organisationen die Millennium-Entwicklungsziele festgelegt. Sie sollten bis 2015 erreicht werden. 1. Bekämpfung von extremer Armut und Hunger 2. Primärschulbildung für alle 3. Gleichstellung der Geschlechter/Stärkung der Rolle der Frauen 4. Senkung der Kindersterblichkeit 5. Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Mütter 6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen schweren Krankheiten 7. Ökologische Nachhaltigkeit 8. Aufbau einer globalen Partnerschaft für Entwicklung. 8 Die NATO ist ein kollektives Militärbündnis. Ihr Sitz hat die NATO in Brüssel und die internationale Organisation wurde am 04.04.1949 gegründet. Das wichtigste Ziel der NATO ist heutzutage der Einsatz für Frieden und Sicherheit. Heute gehören ihr insgesamt 30 Mitglieder an. Die NATO durchlief jedoch ab ihrer Gründung einem Wandel, den man in vier Phasen aufteilt. 5. NATO (,,North Atlantic Treaty Organisation") 5.1 NATO I (1949-1989): Zeitlicher Hintergrund: -Kalter Krieg und Ost-West Konfrontation -Mauerfall 1989 Maßnahmen: -kollektives Verteidigungsbündnis gegen äußere Feinde -Defensivbündnis -Frieden durch Abschreckung -Verteidigung gegen kommunistische Sowjetunion und Warschauer Pakt -Mitglieder: Westeuropa, USA, Kanada, Türkei 5.2 NATO II (1990-1999): Zeitlicher Hintergrund: -Zusammenbruch Sowjetunion -Zerfall Warschauer Pakts -Demokratisierung Mitteleuropa -Osterweiterung -Wiedervereinigung Deutschland und Beitritt der NATO Maßnahmen: -Durch Umstände sah sich NATO gefordert eine neue Rolle in der europäischen & internationalen Sicherheitspolitik zu übernehmen -Neues strategisches Konzept (1991) -Stabilisierung von Demokratien -Osterweiterung (Polen, Ungarn und Tschechien) 9 5.3 NATO III (1999-2014): Zeitlicher Hintergrund & Maßnahmen: Wandel vom Verteidigungsbündnis zu einer aktiven Friedenssicherung: O Die NATO soll nicht bestand haben, damit sie nicht genutzt werden kann, sondern damit man sie wirksam einsetzen kann 1999 Einsätze der NATO in Kosovo: O Einsätze jetzt auch außerhalb des Euro- atlantischen Gebiet (,,out of aera") Krisenmanagement (=Stabilisierung nach Konflikten) O Sep. 2001 Terroranschlag New York: O Erster Verteidigungsfall der NATO nach Art.5 O USA: ,,War on terrorism" O NATO-Mission in Afghanistan Einsätze der NATO in Afghanistan: O Längster Kampfeinsatz, zum Teil ohne Erfolg O Kritik an NATO als ,,Weltpolizei" da viele Einsätze Auch andere Organisationen: O Friedensorganisation O Antiterror-Organisationen O Humanitäre Hilfsorganisationen 5.4 NATO IV (2014-Heute): Maßnahmen und Ziele: -2010 in Lissabon ,,Aktives Engagement, moderne Verteidigung" Aktive Verteidigung -Kernaufgabe: Wahrung der Sicherheit und Freiheit der Mitgliedstaaten durch erweiterte Mittel: Kollektive Verteidigung Krisenmanagement Kooperative Zusammenarbeit -2014 Konferenz in Wales: Ukraine-Konflikt Wieder praktische Relevanz 10 5.6 NATO Aufbau: Nukleare Planungsgruppe (NPG) Militärische Organisation Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) Alliertes Kommando Operation (ACO) Generalsekretariat Nordatlantik-Rat: ■ etet Wesungen Militärausschuss: berat in marischen Angelegenheten Militärausschuss (MC) Internationaler Mätarstab (IMS) Generalsekretär Nordatlantikrat (NAC) ete Wesungen Vorgehen Supreme Allied Commander Transformation (SACT) lete Alliiertes Kommando Transformation (ACT) Zivile Organisation Internationaler Stab (15) Weitere Ausschüsse: Euro-atlantischer Partnerschaftsrat (EAPC) ■ besteht aus Vertretern aller 30 Mitgliedstaaten Höchstes Entscheidungsgremium Um Entscheidungen durchzusetzen müssen alle einstimmig sein NATO-Russland-Rat (NRC) Berät und entscheidet über militärische Maßnahmen Schlägt sie dem Nordatlantik-Rat oder der Nuklearen Planungsgruppe vor 11 5.7 Ist die NATO noch zu retten? Pro: -für Europas Sicherheit unverzichtbar Contra: -erfolgreichstes Verteidigungsbündnis der Geschichte -ehemalige Länder des Warschauer Pakts wissen braucht deswegen einen Nachfolger Mitgliedschaft in der NATO zu schätzen -NATO ist nicht mehr zeitgemäß und passend, wurde zu Zeiten des kalten Kriegs gegründet, -Beistandartikel 5 (Ein bewaffneter Angriff auf einen NATO Staat wird als einen Angriff auf alle NATO Staaten gesehen -> Mitglieder fühlen sich dadurch sicherer) -Zu wenig militärische Zusammenarbeit/ Absprache zwischen Mitgliedern -Für eine friedliche Lösung kein Militärbündnis -kaum vorbereitet auf moderne Schattenkriege, virtuelle Angriffe oder hybride Zwischenformen -Heute findet kaum noch gemeinsame Rüstung statt (stattdessen in der EU) -Selbstverteidigungsrecht und kollektive Verteidigung im Spannungsverhältnis -Zu viel Bürokratie, lange Entscheidungsprozesse 12 Taliban: ➤ Terrorgruppe in Afghanistan Entstand in den 90er Al Quaida: 6. NATO-Einsatz in Afghanistan: Nach 9/11 2001: Anführer ist Osama bin Laden Gastrecht in Afghanistan Kampf gegen Westen 11.09.2001 Anschlag in New York Reaktion der USA auf Anschlag: ,,War on terrorism" USA hat Selbstverteidigungsrecht ➤ Verteidigungsfall nach Art. 5 Contra: Heute (2021) Pro: USA kann Taliban niederschlagen Ab 2005 ist Taliban jedoch wieder stärker (Anschläge) 2011: Tod von Bin Laden ► 2021: Abbruch der NATO Einsätze (keine gemeinsame Entscheidung, USA trifft die Entscheidung über Abzug amerikanischer Soldaten alleine) Afghanische Armee durch Abzug der NATO geschwächt, Übrige NATO Länder ohne USA Handlungsunfähig ->Kampf gegen Taliban wird schwieriger Taliban hat wieder Kontrolle über Gebiete, im August 2021 Einnahme Kabul (Verfällt wieder in alte Muster) Viele Zivilisten auf der Flucht, Evakuierung nicht gut von NATO organisiert (Katastrophen am Flughafen in Kabul, Kritik an Deutschland, zu wenige evakuiert) Menschenrechtsverletzungen Rückschritt Aufbau eines legitimen Staates ist misslungen Die militärische Überlegenheit der NATO war nicht kriegsentscheidend Bietet zwar Sicherheitspolitik aber keinen dauerhaften Frieden Viele Tote Zivilisten Sicherheitskräfte und Zivilisten in Gefahr wegen Anschlägen Menschenrechtsverletzungen Kein gemeinsamer Abzug aus Afghanistan, USA trifft Entscheidung allein Al Quaida wurde zerstört Taliban teilweise zerstört, musste sich neu formatieren In der Zeit der Einsätze hatte Bevölkerung mehr Sicherheit Keine Terroranschläge aus Afghanistan auf unseren Ländern 13 7. Ukraine ■ Konflikt in der Ukraine durch geografische Lage zwischen NATO und Russland EU und NATO möchten militärische Zusammenarbeit mit Ukraine und ein Beitritt in die NATO wäre möglich (Lila Staaten) Russland dagegen will verhindern, dass die Nato Russland ,,einkesselt" und Soldaten an Russischer Grenze stationiert werden Ist besorgt, dass Ukraine Handel in Zukunft mehr mit der EU betreibt Für Russland sind die NATO und besonders USA eine große Bedrohung KINGDOM DENMA NETHERLANDS BELGIUM 141 CHENTRE USTRIA POLAND MALTA - - Konflikt: ALBANIA BELARUS UKRAINE REP. OF MOLDOVA RUSSIA TURKMENISTAN AZERBALIAN NAMINA Die Krim (ukrainische Halbinsel) wird von russischen Truppen besetzt, nach einer Volksabstimmung gehört die Insel zu Russland (Volksabstimmung ist jedoch international nicht anerkannt) Russland möchte eine Pufferzone schaffen Übt Druck auf Ukraine aus USA hilft Ukraine militärisch Darum sollte die Ukraine nicht von der NATO aufgenommen werden: Das Ziel der NATO ist Frieden. Ein Beitritt würde den Frieden in Europa jedoch Gefährden ■ Die Spannungen zwischen USA und Russland würden noch mehr verschärft werden Erneuter Kalter Krieg wäre möglich 14