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Neue Ostpolitik
7.4.2021
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Voraussetzung für Politik der Annäherung: • Regierungsbeteiligung der SPD in der BRD -> Voraussetzung für Regierungsfähigkeit der SPD ist programmatische Umgestaltung Wahlen 1969 -> Sozial Liberale Koalition aus SPD und FDP -> Willy Brandt wird Bundeskanzler . Innenpolitisch - ,,Mehr Demokratie wagen" Erweiterung Mitbestimmung in Betriebsräten Herabsetzung des Volljährigkeits- und Wahlalters auf 18 Jahre Einführung der sechswöchigen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall • Erweiterung BAFÖG . Bildungsreform . Veränderung im Zeichen Neuer Ostpolitik und Entspannung • Aber: Radikalenerlass Neue Ostpolitik - Wandel durch Annäherung • Konze t des Wandels durch Annäherung ging von Paradoxon aus: Status quo sollte verändert werden, in dem man ihn anerkannte • Verhältnis zu den osteuropäischen Länder sollte normalisiert und die Entspannung der politischen Lage in Europa ermöglich werden • So würde man, laut Bahr, Machthabern in der DDR Angst vor dem eigenen Volk nehmen Moskauer Vertrag 1970 • Lösen von Streitfragen ohne Gewalt • Achtung der territorialen Integrität aller Staaten in Europa • Grundlage dafür, dass die UdSSR die weiteren Verträge nicht als gegen sich gerichtet ansehen musste • Im ,,Brief zur deutschen Einheit" wurde erklärt, dass trotz Vertrag am Ziel der Wiedervereinigung festgehalten wird Warschauer Vertrag 1970 • Achtung der Oder - Neiße - Linie als politische Westgrenze • Rückführung der deutschstämmigen Polen Kniefall vor dem Denkmal des ehemaligen Warschauer Ghettos • Mit Erinnerung an deutsche Verbrechen in Osteuropa wurde Wunsch nach Neuanfang symbolisiert • Oppositionelle sahen ihn...
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Alternativer Bildtext:
als Kniefall vor Kommunismus ● Viermächteabkommen über Berlin 1971 • Thematisierte Status Westberlins • Transitabkommen: freier Transitverkehr von BRD nach Westberlin und verbesserte Reisemöglichkeiten • Die Opposition von CDU/CSU war gegen eine Annäherung an die osteuropäischen Staaten und wehrte sich insbesondere gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie Einige Parlamentarier wechselten von der FDP oder SPD zur CDUS -> CDU/CSU plötzlich Mehrheit von zwei Stimmen im Bundestag -> Misstrauensvotum gegen Brandt schien erfolgversprechend • Mit einem solchen Misstrauensvotum spricht der Bundestag dem Kanzler sein Misstrauen aus, d. h. er wird bei genügend Stimmen seines Amtes enthoben • Im April 1972 wurde abgestimmt -> Brandts Gegenkandidat Rainer Barzel verlor überraschend durch 2 • Stasi hatte Abgeordnete bestochen, um sich zu enthalten Grundlagenvertrag 1972 • BRD verzichtet auf Alleinvertretungsanspruch • Anerkennung der staatlichen Existenz der DDR -> keine völkerrechtliche Anerkennung und weiterhin festhalten an Wiedervereinigung • Sollte Zunehmende Kooperation zwischen beiden Staaten mit sich bringen (Bsp.: Ausbau der Besuchsmöglichkeiten) Prager Vertrag 1973 • Erklärte Nichtigkeit des Münchner Abkommens von 1938 Positiv Willy Brandt tritt 1974 zurück • Brandt erhält für Neue Ostpolitik Friedensnobelpreis • Trug dazu bei politische Lage in Europa zu entspannen • Verbesserte Beziehung zum Osten • BRD Innenpolitisch modernisiert Negativ Hoffnung auf baldige Liberalisierung in DDR wurde nicht erfüllt • DDR grenzte sich in politisch ideologischer Hinsicht weiter vom Westen ab und setzte Ausbau Stasi fort • Kalter Krieg verschärfte sich Ender der 1970er Jahre wieder • Heimatvertriebenen wehrten sich gegen eine mögliche Anerkennung der Oder-Neiße-Linie.