POLITISCHE PARTIZIPATION / PARTEIEN eA

Alternativer Bildtext:

Öffentlichkeitsarbeit und Wähleransprache b.) Merkmal: politischer Einzugsbereich • Volkspartei: sozial unterschiedliche Mitgliederschaft, weltanschaulich- programmatische Pluralität, Wähler aus allen Bevölkerungsgruppen, untergeordnete Rolle weltanschaulicher Gesichtspunkte • Interessenpartei/Regionalpartei/Klientelpartei: Vertretung der Interessen einer speziellen Bevölkerungsgruppe (z. B. sozial, konfessionell), starke Ausprägung der Programmatik • Klassenpartei: ähnlich wie Interessenpartei, jedoch stärkerer Bezug auf soziale Klasse c.) Merkmal: politische Richtung • Rechtsextreme Parteien: undemokratisch, nationalistisch, rassistisch • Konservative Parteien: Erhaltung des Bewährten, jedoch auch maßvolle Reformen Liberale Parteien: Freiheit, Rechtsstaat als oberste Prinzipien Christliche Parteien: Bekenntnis zum Christentum, z. T. sozial, z. T. konservativ • Sozialdemokratische Parteien: soziale Gerechtigkeit, soziale Gleichheit • Kommunistische Parteien: Revolution, Diktatur des Proletariats (= Arbeiterklasse) Das Problem.Volkspartei": pro mehr am Gemeinwohl orientiert weniger partikulare Interessen- vertretung gesellschaftliche Veränderungen sprechen für Volkspartei • Verhinderung der Zersplitterung des Parteiensystems politische Kontinuität durch Grund- konsens der Volksparteien Politik LK SEM 1-Klausur 1 ● ● ● contra Stärkung der Position der Parteiführer auf Kosten der Mit- glieder Verlust eines klaren Profils → Entpolitisierung und Frustra- tion der Wählerschaft oft opportunistische Kurzsichtigkeit mit Blick auf die Wah- len eingeschränkte politische Teilhabe der Bürger systemstabilisierende Funktion: keine Artikulation sozialer Konflikte, politische Stagnation (= marxistische Kritik) 3 galitás/ Oregulierend Cleavage Theorie x-Achse sozial bzw. wirtschaftspoliti. Ausrichtung libertas/ offen Politik LK SEM 1-Klausur 1 y-Acluse: innen- u. gesellschaftspolitische Ausrichtung elitos! Orientiert autorita's/ gesalossen Innerparteiliche Demokratie Stellenwert: hoch (im GG Art.21 und im Parteiengesetz festgeschrieben) Prinzipien und Elemente: • Existenz von Satzungen und Programmen Gliederung in Gebietsverbände (Bundesverband, Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband, Ortsverband) • Souveränität der Mitgliederversammlung • Regelmäßige Wahlen, Vorstandswahl mindestens alle zwei Jahre Mehrheitswahl • Geheime Wahlen und Abstimmungen • Rechenschaftsbericht • Schutz innerparteilicher Minderheiten • Schiedgerichtsbarkeit Probleme: meist nur geringe Einflussmöglichkeiten der Parteimitglieder 4 Gründe: • Teilnahmslosigkeit Sachzwänge • Neigung der Parteibürokratie Einfluss örtlicher Parteigremien meist nur bei Kommunalpolitik Öffentlichkeit parteiinterner Kontroversen: Zerstrittenheit oder Zeichen demokratischer Diskussion Möglichkeiten zur Stärkung der Beteiligung • Mitgliederbefragungen Parteiengesetz, GG • Vereinigung von Bürgern • Wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit • Gründung ist frei, innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen Parteienfinanzierung Private Mittel Mitgliedsbeiträge • Beiträge der Fraktions-mitglieder • Spenden • Einnahmen aus Partei- vermögen (z. B. partei- eigene Druckereien) • sonstige Einnahmen Staatliche Mittel • Wahlkampfkostenerstattung • Zuschüsse für Wählerstimmen • Zuschüsse zu den Beitrags- und Spendeneinnahmen Politik LK SEM 1-Klausur 1 5 Zahlung an Fraktion • Zahlungen an politische Stiftungen für „politische Bildungsarbeit" • Indirekt: Steuerbegünstigung von Beiträgen und Spenden Probleme: Einflussnahme durch Spenden (ab 1967) Rechenschaftspflicht für Großspenden (ab 10.000 EUR) • Machtmissbrauch durch unkontrollierte Gelder - Rechenschaftspflicht für - Einnahmen (seit 1967) • Ausgaben (seit 1984) - Vermögen (seit 1984) • fehlende gesetzliche Regelungen für • staatliche Finanzierung von Parteistiftungen - Beiträge der Fraktionsmitglieder • staatliche Zuschüsse für Fraktionen . Problematik der staatlichen Parteienfinanzierung Politik LK - SEM 1-Klausur 1 6 1.) Struktur Das Wahlrecht für die Wahlen zum Deutschen Bundestag Personalisierte Verhältniswahl 个 Verhältniswahl Die Zweitstimme • für die Landesliste einer Partei (also nicht für eine Person) • entscheidet über die Gesamtzahl der Sitze (= Mandate) einer Partei. • Nach Abzug der Wahlkreismandate werden die restlichen Mandate an die Landeslisten-Kandidaten vergeben. 299 Abgeordnete Die Verhältniswahl entscheidet allein über die numerische Sitzverteilung im Bundestag 598 Sitze im Bundestag Politik LK SEM 1-Klausur 1 ↑ Relative Mehrheitswahl Die Erststimme für je einen Kandidaten in den 299 Wahlkreisen Deutschlands 299 Abgeordnete Die Mehrheitswahl entscheidet darüber, welche Personen (nur die Hälfte) im Bundestag sitzen Überhangmandate • Wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewonnen hat, als ihr nach der Zweitstimmenanzahl an Mandaten zustehen würde, Sitzanzahl wird somit erhöht 5%Klasusel • In den Bundestag ziehen nur Parteien ein, die mindestens 5 % der Stimmen oder 3 Direkt- mandate erhalten haben 7 DEMOKRATIE Bedeutungen von Volk: -nicht-adlige Bevölkerung - Volk als Klasse (einfaches Volk) Gesamtheit der Bevölkerung Varianten von Demokratie Demokratie (wörtlich) ,,Volksherrschaft" (demos = Volk, kratein = herrschen) mehrere Kombina- tionen Bedeutungen von Herrschaft: Entscheidung nur über Grundlinien. der Politik (ius maiestatis = Souve- ränitätsrecht) - Führung der politischen Tagesge- schäfte (ius regni = Regierungsrecht) • Sinn des griechischen Wortes ,,Demokratie" - demos = Volk im Gegensatz zum Adel - kratein = herrschen als Entscheidung über die Grundlinien der Politik Politik LK SEM 1-Klausur 1 • sozialistische Demokratie - politische Macht der Arbeiterklasse Diktatur gegenüber gestürzten „Ausbeuterklassen" - sozialistische Produktionsverhältnisse - sozialistische Demokratie auch im gesellschaftlichen Leben - dagegen Verständnis der bürgerlichen Demokratie als Klassenherrschaft der Bourgeoisie und deren Diktatur gegen- über dem Proletariat Bourgeoisie = Bürgertum. Im Marxismus herrschende Klasse im Kapitalismus, die im Besitz der Produktionsmittel ist engere Variante • Demokratie als Lebensform - auch in gesellschaftlich-kulturellen Bereichen, z. B. Wirtschaft, Erziehung, nicht nur im staatlich-politischen Bereich, dessen Demokratisierung nur durch die gesellschaftlich-kulturelle Demokratie gesichert werden kann • freiheitlich-rechtsstaatliche Demokratie (vgl. Kapitel ,,freiheit- lich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes") Diktatur des Proletariats (Marxismus) weite Variante enge Variante 8 Partizipationsformen . Wählen, Abstimmen • Parteien, Interessenvertreter, Lobbyisten • Sich selbst zur Wahl stellen • Demonstrationen, Petitionen • Aktive Teilnahme an Prozessen oder Veränderungen in der Politik, Einfluss von Bürgern auf politische Entscheidungen Medien Bewertung, Konventionell oder unkonventionell • Individuell vs. Gruppe • Intensität • Einflussbereich • Zielsetzung Konventionell: Struktur, Dauer Analyse Partizipationsformen Artikulation: Öffentliche Äußerung möglich? Kontrolle: von z.B. Institutionen möglich? Integration: Sehen sich Bürger als Teil des demokratischen Systems? Repräsentation: Angemessene Bürgervertretung o. Einsatz für Interessen von Minderheiten? Politik LK SEM 1-Klausur 1 9 Politik LK SEM 1-Klausur 1 10