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POLITISCHE PARTIZIPATION / PARTEIEN eA

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POLITISCHE PARTIZIPATION / PARTEIEN eA

 Politik LK - SEM 1-Klausur 1
Politische Partizipation und Parteien
Parteienbegriff-Definition/Merkmale (DE)
Parteiengesetz (1967):
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Zusammenfassung für das Rahmenthema 12.1 Politisch Partizipation, Parteien, Parteienfunktion, Finanzierung, Volkspartei, Cleavage Theorie, Demokratie

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Politik LK - SEM 1-Klausur 1 Politische Partizipation und Parteien Parteienbegriff-Definition/Merkmale (DE) Parteiengesetz (1967): Dauerhafte gesellschaftliche Organisationen • Teilnahme an Wahlen Prinzip der Einzelmitgliedschaft (,natürliche Personen") Art.21 GG ● • Mitwirkung bei der politischen Willensbildung ● Gründung ist frei Innerparteiliche Demokratie • Öffentlichkeit der Finanzierung Parteiverbot nur durch das Bundesverfassungsgesetz • Parteien sind keine staatlichen Organe ● ● POLITISCHE WILLENSBILDUNG: Prozess der Meinungsbildung, Interessenartikulation und Entscheidungsfindung in öffentlichen Angelegenheiten Bedeutung und Entwicklung der Parteien in Deutschland • Rolle der Parteien ist hervorgehoben durch ihre Nennung im Grundgesetz • Parteien als politisches Sprachrohr des Volkes Vorrangstellung gegenüber Verbänden Politik LK - SEM 1-Klausur 1 1 ● ! Deutschland ist kein Parteienstaat, besitzt aber parteienstaatliche Züge Funktionen politischer Parteien • Personalrekrutierung/Auswahlfunktion: Bereitstellung von Personen für politische Ämter ● ● Beteiligung an Parlamentswahlen - Unentbehrlichkeit der Parteien für das Funktionieren eines parlamentarischen Systems ● Interessenartikulation/Vermittlungsfunktion: Formulierung von Erwartungen und • Partizipationsfunktion: Verbindung zwischen Bürgern und politischem System Legitimationsfunktion: Legitimation der politischen Ordnung im Bewusstsein der ● Forderungen ● Programmfunktion/Interessenausgleich: Integration unterschiedlicher Interessen in ein politisches Programm Bürger (Tragen zur Begründung des politischen Systems und Konsensstiftung bei) Typologie von Parteien a.) Merkmal: Organisationsgrad Wählerpartei: wenige Mitglieder, zahlreiche Wähler, schwache Parteibindung der Wähler Honoratiorenpartei: wenige Mitglieder aus höheren und mittleren Sozialschichten, (Honoratioren = angesehene Persönlichkeiten), lockerer Zusammenschluss, Überwiegen ehrenamtlicher Tätigkeit (ähnlich Wählerpartei) Mitgliederpartei: zahlreiche Mitglieder, hoher Organisationsgrad, Vormacht von Parteigremien und Parteiapparat Kaderpartei: zwar viele einflusslose Mitglieder, jedoch mächtige Funktionärskader (Verpflichtung zu aktiver Mitarbeit: Kampforganisation), autokratisch-zentralistische Politik LK - SEM 1-Klausur 1 2 Steuerung durch die Parteispitze (bei totalitären Parteien) • Professionalisierte Wählerpartei (Berufspolitiker-Partei): Öffentlichkeitsarbeit...

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und Wähleransprache b.) Merkmal: politischer Einzugsbereich Volkspartei: sozial unterschiedliche Mitgliederschaft, weltanschaulich- programmatische Pluralität, Wähler aus allen Bevölkerungsgruppen, untergeordnete Rolle weltanschaulicher Gesichtspunkte ● ● ● Interessenpartei/Regionalpartei/Klientelpartei: Vertretung der Interessen einer speziellen Bevölkerungsgruppe (z. B. sozial, konfessionell), starke Ausprägung der Programmatik Klassenpartei: ähnlich wie Interessenpartei, jedoch stärkerer Bezug auf soziale Klasse c.) Merkmal: politische Richtung • Rechtsextreme Parteien: undemokratisch, nationalistisch, rassistisch • Konservative Parteien: Erhaltung des Bewährten, jedoch auch maßvolle Reformen • Liberale Parteien: Freiheit, Rechtsstaat als oberste Prinzipien • Christliche Parteien: Bekenntnis zum Christentum, z. T. sozial, z. T. konservativ • Sozialdemokratische Parteien: soziale Gerechtigkeit, soziale Gleichheit • Kommunistische Parteien: Revolution, Diktatur des Proletariats (= Arbeiterklasse) pro mehr am Gemeinwohl orientiert weniger partikulare Interessen- vertretung Das Problem „Volkspartei“: gesellschaftliche Veränderungen sprechen für Volkspartei • Verhinderung der Zersplitterung des Parteiensystems politische Kontinuität durch Grund- konsens der Volksparteien Politik LK - SEM 1-Klausur 1 contra ● Stärkung der Position der Parteiführer auf Kosten der Mit- glieder • Verlust eines klaren Profils → Entpolitisierung und Frustra- tion der Wählerschaft oft opportunistische Kurzsichtigkeit mit Blick auf die Wah- len • eingeschränkte politische Teilhabe der Bürger systemstabilisierende Funktion: keine Artikulation sozialer Konflikte, politische Stagnation (= marxistische Kritik) 3 galite pasirerend ● Cleavage Theorie x-Acluse: sozial bzw. wirtschaftspoliti. Ausrichtung Politik LK - SEM 1-Klausur 1 libertas/ offen • Geheime Wahlen und Abstimmungen Rechenschaftsbericht y-Acluse: inner- u. gesellschaftspolitische Ausrichtung elitás/ autorita's/ geschlossen Innerparteiliche Demokratie Stellenwert: hoch (im GG Art.21 und im Parteiengesetz festgeschrieben) Prinzipien und Elemente: Marktorientiert • Existenz von Satzungen und Programmen Gliederung in Gebietsverbände (Bundesverband, Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband, Ortsverband) • Souveränität der Mitgliederversammlung Regelmäßige Wahlen, Vorstandswahl mindestens alle zwei Jahre Mehrheitswahl ntiest • Schutz innerparteilicher Minderheiten • Schiedgerichtsbarkeit Probleme: meist nur geringe Einflussmöglichkeiten der Parteimitglieder 4 Gründe: ● ● ● ● ● ● ● ● Parteiengesetz, GG Teilnahmslosigkeit Sachzwänge Neigung der Parteibürokratie Einfluss örtlicher Parteigremien meist nur bei Kommunalpolitik Öffentlichkeit parteiinterner Kontroversen: Zerstrittenheit oder Zeichen demokratischer Diskussion Vereinigung von Bürgern • Wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit Gründung ist frei, innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen Möglichkeiten zur Stärkung der Beteiligung • Mitgliederbefragungen ● Parteienfinanzierung Private Mittel Mitgliedsbeiträge Beiträge der Fraktions-mitglieder Spenden Einnahmen aus Partei- vermögen (z. B. partei- eigene Druckereien) sonstige Einnahmen Staatliche Mittel Wahlkampfkostenerstattung • Zuschüsse für Wählerstimmen • Zuschüsse zu den Beitrags- und Spendeneinnahmen Politik LK - SEM 1-Klausur 1

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Cool, mit dem Lernzettel konnte ich mich richtig gut auf meine Klassenarbeit vorbereiten. Danke 👍👍

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Politik LK - SEM 1-Klausur 1 Politische Partizipation und Parteien Parteienbegriff-Definition/Merkmale (DE) Parteiengesetz (1967): Dauerhafte gesellschaftliche Organisationen • Teilnahme an Wahlen Prinzip der Einzelmitgliedschaft (,natürliche Personen") Art.21 GG ● • Mitwirkung bei der politischen Willensbildung ● Gründung ist frei Innerparteiliche Demokratie • Öffentlichkeit der Finanzierung Parteiverbot nur durch das Bundesverfassungsgesetz • Parteien sind keine staatlichen Organe ● ● POLITISCHE WILLENSBILDUNG: Prozess der Meinungsbildung, Interessenartikulation und Entscheidungsfindung in öffentlichen Angelegenheiten Bedeutung und Entwicklung der Parteien in Deutschland • Rolle der Parteien ist hervorgehoben durch ihre Nennung im Grundgesetz • Parteien als politisches Sprachrohr des Volkes Vorrangstellung gegenüber Verbänden Politik LK - SEM 1-Klausur 1 1 ● ! Deutschland ist kein Parteienstaat, besitzt aber parteienstaatliche Züge Funktionen politischer Parteien • Personalrekrutierung/Auswahlfunktion: Bereitstellung von Personen für politische Ämter ● ● Beteiligung an Parlamentswahlen - Unentbehrlichkeit der Parteien für das Funktionieren eines parlamentarischen Systems ● Interessenartikulation/Vermittlungsfunktion: Formulierung von Erwartungen und • Partizipationsfunktion: Verbindung zwischen Bürgern und politischem System Legitimationsfunktion: Legitimation der politischen Ordnung im Bewusstsein der ● Forderungen ● Programmfunktion/Interessenausgleich: Integration unterschiedlicher Interessen in ein politisches Programm Bürger (Tragen zur Begründung des politischen Systems und Konsensstiftung bei) Typologie von Parteien a.) Merkmal: Organisationsgrad Wählerpartei: wenige Mitglieder, zahlreiche Wähler, schwache Parteibindung der Wähler Honoratiorenpartei: wenige Mitglieder aus höheren und mittleren Sozialschichten, (Honoratioren = angesehene Persönlichkeiten), lockerer Zusammenschluss, Überwiegen ehrenamtlicher Tätigkeit (ähnlich Wählerpartei) Mitgliederpartei: zahlreiche Mitglieder, hoher Organisationsgrad, Vormacht von Parteigremien und Parteiapparat Kaderpartei: zwar viele einflusslose Mitglieder, jedoch mächtige Funktionärskader (Verpflichtung zu aktiver Mitarbeit: Kampforganisation), autokratisch-zentralistische Politik LK - SEM 1-Klausur 1 2 Steuerung durch die Parteispitze (bei totalitären Parteien) • Professionalisierte Wählerpartei (Berufspolitiker-Partei): Öffentlichkeitsarbeit...

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und Wähleransprache b.) Merkmal: politischer Einzugsbereich Volkspartei: sozial unterschiedliche Mitgliederschaft, weltanschaulich- programmatische Pluralität, Wähler aus allen Bevölkerungsgruppen, untergeordnete Rolle weltanschaulicher Gesichtspunkte ● ● ● Interessenpartei/Regionalpartei/Klientelpartei: Vertretung der Interessen einer speziellen Bevölkerungsgruppe (z. B. sozial, konfessionell), starke Ausprägung der Programmatik Klassenpartei: ähnlich wie Interessenpartei, jedoch stärkerer Bezug auf soziale Klasse c.) Merkmal: politische Richtung • Rechtsextreme Parteien: undemokratisch, nationalistisch, rassistisch • Konservative Parteien: Erhaltung des Bewährten, jedoch auch maßvolle Reformen • Liberale Parteien: Freiheit, Rechtsstaat als oberste Prinzipien • Christliche Parteien: Bekenntnis zum Christentum, z. T. sozial, z. T. konservativ • Sozialdemokratische Parteien: soziale Gerechtigkeit, soziale Gleichheit • Kommunistische Parteien: Revolution, Diktatur des Proletariats (= Arbeiterklasse) pro mehr am Gemeinwohl orientiert weniger partikulare Interessen- vertretung Das Problem „Volkspartei“: gesellschaftliche Veränderungen sprechen für Volkspartei • Verhinderung der Zersplitterung des Parteiensystems politische Kontinuität durch Grund- konsens der Volksparteien Politik LK - SEM 1-Klausur 1 contra ● Stärkung der Position der Parteiführer auf Kosten der Mit- glieder • Verlust eines klaren Profils → Entpolitisierung und Frustra- tion der Wählerschaft oft opportunistische Kurzsichtigkeit mit Blick auf die Wah- len • eingeschränkte politische Teilhabe der Bürger systemstabilisierende Funktion: keine Artikulation sozialer Konflikte, politische Stagnation (= marxistische Kritik) 3 galite pasirerend ● Cleavage Theorie x-Acluse: sozial bzw. wirtschaftspoliti. Ausrichtung Politik LK - SEM 1-Klausur 1 libertas/ offen • Geheime Wahlen und Abstimmungen Rechenschaftsbericht y-Acluse: inner- u. gesellschaftspolitische Ausrichtung elitás/ autorita's/ geschlossen Innerparteiliche Demokratie Stellenwert: hoch (im GG Art.21 und im Parteiengesetz festgeschrieben) Prinzipien und Elemente: Marktorientiert • Existenz von Satzungen und Programmen Gliederung in Gebietsverbände (Bundesverband, Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband, Ortsverband) • Souveränität der Mitgliederversammlung Regelmäßige Wahlen, Vorstandswahl mindestens alle zwei Jahre Mehrheitswahl ntiest • Schutz innerparteilicher Minderheiten • Schiedgerichtsbarkeit Probleme: meist nur geringe Einflussmöglichkeiten der Parteimitglieder 4 Gründe: ● ● ● ● ● ● ● ● Parteiengesetz, GG Teilnahmslosigkeit Sachzwänge Neigung der Parteibürokratie Einfluss örtlicher Parteigremien meist nur bei Kommunalpolitik Öffentlichkeit parteiinterner Kontroversen: Zerstrittenheit oder Zeichen demokratischer Diskussion Vereinigung von Bürgern • Wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit Gründung ist frei, innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen Möglichkeiten zur Stärkung der Beteiligung • Mitgliederbefragungen ● Parteienfinanzierung Private Mittel Mitgliedsbeiträge Beiträge der Fraktions-mitglieder Spenden Einnahmen aus Partei- vermögen (z. B. partei- eigene Druckereien) sonstige Einnahmen Staatliche Mittel Wahlkampfkostenerstattung • Zuschüsse für Wählerstimmen • Zuschüsse zu den Beitrags- und Spendeneinnahmen Politik LK - SEM 1-Klausur 1