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weiter erstrecken soll als auf das allgemeine Wohl." 2nd Treatise on Government, § 131 "Und so behält die Gemeinschaft ... eine höchste Gewalt für sich, um sich vor einer Körperschaft, selbst ihrer Gesetzgeber, zu sichern, so diese so schlecht sein sollte, Pläne gegen die Freiheiten... der Untertanen zu schmieden 1. Der Naturzustand bei John Locke • Zustand der Freiheit und Gleichheit • Aber kein Zustand völliger Rechtlosigkeit . Aber keine Instanz, die natürliches Gesetz durchsetzt Ständige Gefahr des Eintritts eines Kriegszustands ---> Klugheit gebietet Überwindung des Naturzustands ● 2. Der Gesellschaftsvertrag bei Locke a) Assoziationsvertrag Menschen schließen sich zusammen und übertragen ihr Recht auf Durchsetzung des natürlichen Gesetzes an Staat. b) Unterwerfungsvertrag Anders als bei Hobbes keine vollständige Unterwerfung. 3. Der bürgerliche Zustand bei Locke • Zustand des vom Staat garantierten Friedens • Bürger behalten grundsätzlich ihre Rechte auf "life, liberty und property" aus dem Naturzustand Regierung ist selbst an Gesetze gebunden Gegen Rechtsbrüche des Souveräns besteht ein Widerstandsrecht ---> Nicht nur Legitimierung, auch Limitierung von Herrschaft Locke rechtfertigt den liberalen Rechtsstaat ● ● Was bedeutet der Naturzustand bei John Locke und welchem Zweck dient dieser? • Naturzustand ist der Zustand, in dem sich die Menschen von Natur aus, d.h. aufgrund ihres Menschseins und insbesondere vor der konsensuellen Bildung einer politischen Gemeinschaft /Gesellschaft befinden. • Der Naturzustand dient als gedankliche Hilfskonstruktion zur Begründung des politischen Gemeinwesens. Was im Naturzustand gilt, ist allgemeingültig, da es vernünftig ist und unterliegt daher nicht der Disposition des politischen Willens einer konkreten Gemeinschaft. Welches sind nach Locke die Grundbedingungen des Naturzustandes? • Es besteht vollkommene Freiheit innerhalb der Grenzen der Natur sowie ein Zustand der Gleichheit, da die Menschen Geschöpfe gleicher Gattung sind. Nach dem natürlichen Gesetz darf niemand Leben, Gesundheit, Freiheit und Besitz des anderen verletzen (Ausnahmen: Notwehrrecht und Recht auf Bestrafung). Es besteht also "kein Zustand der Zügellosigkeit". Entsprechend hat jeder ein natürliches Recht auf Leben, Gesundheit, Freiheit und Besitz. Was hebt die politische Gesellschaft vom Naturzustand ab und wie entsteht die politische Gesellschaft? • In der politischen Gesellschaft verzichtet jeder darauf, selber über die natürlichen Rechte zu richten und diese mit eigener Gewalt zu vollstrecken, d.h. jeder gibt auf, Richter in eigener Sache zu sein, und anerkennt die Gemeinschaft als Richter. In der politischen oder bürgerlichen Gesellschaft verzichten die einzelnen auf die natürliche Freiheit und legen sich die Fesseln der bürgerlichen Gesellschaft an. Sie treffen eine Übereinkunft und vereinigen sich zu einer politischen Gemeinschaft, die dafür "ein behagliches, sicheres und friedliches Zusammenleben" bietet. Kriterien Rechtsverhältnis zwischen den Menschen Umsetzung des Rechts; Vor- und Nachteile Menschenbild Vor- und Nachteile Naturzustand Natürliches Recht auf Freiheit, Eigentum, Selbsterhaltung Richter in eigener Sache. Nachteil: Das ungeschriebene Gesetz wird aus Leidenschaft oder Interesse verdreht oder falsch angewendet Ohne die Schlechtigkeit und Verderbtheit entarteter Menschen bliebe es beim Naturzustand Von Natur Quellenangabe: http://www.rwi.uzh.ch/elt-Ist-kley/verfg/grossbritannien/de/html/chapter_5_58.html Politische Gesellschaft Gesetze zum Schutze des Eigentums und zur Entscheidung von Streitigkeiten Unparteiische und aufrechte Richter (als für die politische Gesellschaft Handelnde). Vorteil: Unparteiische, anerkannte und autorisierte Richter setzen das Recht korrekt um. Ohne die Schlechtigkeit und Verderbtheit entarteter Menschen bliebe es beim Naturzustand Zustimmung zu einem Gesellschaftsvertrag durch jedes Individuum