1. Herrschaftslegitimation

Demokratische Legitimation

Politische Herrschaft ist in Deutschland legitim, weil sie auf dem Volkswillen aufbaut.

• Volkssouveränität: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 GG).
• Legitimitätskette: Das Volk wählt das Parlament, welches wiederum die Regierung wählt und legitimiert.

Klassische Vertragstheorien

Drei Denker begründeten, warum Menschen sich überhaupt einem Staat unterwerfen.

• Thomas Hobbes: Urzustand ist Krieg; ein absolutistischer Herrscher (Leviathan) sichert das nackte Überleben.
• John Locke: Staat schützt Eigentum und Freiheit; Volk behält Widerstandsrecht bei Machtmissbrauch.
• Jean-Jacques Rousseau: Radikale direkte Demokratie; der Gemeinwille steht absolut über allem.

💡 Tipp: Merk dir Hobbes als Verfechter der Sicherheit, Locke für die Bürgerrechte und Rousseau für die direkte Herrschaft des Volkes.

2. Moderne Demokratietheorien

Input- vs. Output-Legitimation

Nach Fritz Scharpf braucht eine stabile Demokratie zwei Säulen der Rechtfertigung.

• Input-Legitimation: Herrschaft durch das Volk; politische Entscheidungen sind durch faire Wahlen legitimiert.
• Output-Legitimation: Herrschaft für das Volk; der Staat ist legitim, weil er Probleme effektiv löst.

Eliten- und deliberative Demokratie

Zwei gegensätzliche Modelle erklären, wie politische Willensbildung ablaufen sollte.

• Elitendemokratie (Schumpeter): Bürger wählen nur Eliten ab oder an; Politik funktioniert wie ein wirtschaftlicher Markt.
• Deliberative Demokratie (Habermas): Entscheidungen entstehen durch den rationalen, öffentlichen Diskurs aller Bürger.

💡 Tipp: Bei Schumpeter ist der Wähler nur ein passiver Konsument, bei Habermas ein aktiver Diskussionspartner.

3. Demokratiemodelle und Verfassung

Parlamentarisch vs. Präsidentiell

Die beiden großen Systeme der repräsentativen Demokratie unterscheiden sich in der Machtaufteilung.

• Parlamentarisches System: Die Regierung ist direkt vom Vertrauen des Parlaments abhängig.
• Präsidentielles System: Der vom Volk gewählte Präsident führt die Regierung unabhängig vom Parlament.

Strukturprinzipien des Grundgesetzes

Art. 20 GG definiert die unveränderliche Identität der Bundesrepublik Deutschland.

• Ewigkeitsgebot: Die Prinzipien Republik, Demokratie, Sozialstaat, Bundesstaat und Rechtsstaat dürfen niemals abgeschafft werden.

💡 Tipp: Wegen der vertikalen Gewaltenteilung im Bundesstaat haben die 16 Bundesländer eigene Kompetenzen in der Gesetzgebung.

4. Wohlstand, Partizipation und Medien

Demokratie und Wohlstand

Es gibt zwei Theorien über den Zusammenhang von wirtschaftlichem Erfolg und Freiheit.

• Lipset-These: Wirtschaftlicher Wohlstand schafft Bildung und führt so zwangsläufig zu einer stabilen Demokratie.
• Acemoglu-These: Erst demokratische Bürger- und Eigentumsrechte schaffen die Anreize für Wohlstand.

Politische Partizipation

Bürger können sich auf verfassten oder nicht-verfassten Wegen politisch einbringen.

• Ziviler Ungehorsam: Eine unkonventionelle, illegale aber gewaltlose Protestform zur bewussten Regelverletzung.

Aufgaben der Medien

Medien fungieren in der Demokratie als wichtige Vermittler und Kontrollinstanz.

• Agenda-Setting: Medien bestimmen durch ihre Themenauswahl, worüber die Öffentlichkeit diskutiert.

💡 Tipp: Medien werden wegen ihrer Kontrollfunktion oft auch als "vierte Gewalt" im Staat bezeichnet.

5. Wahlsysteme und Wahlverhalten

Mehrheits- vs. Verhältniswahl

Das Wahlsystem entscheidet über die politische Vielfalt und Stabilität im Parlament.

• Mehrheitswahl: Der Sieger im Wahlkreis bekommt alles; begünstigt ein stabiles Zweiparteiensystem.
• Verhältniswahl: Sitze werden nach Prozentanteil vergeben; führt zu einem repräsentativen Vielparteiensystem.

Erklärungsmodelle des Wahlverhaltens

Warum Menschen so wählen, wie sie wählen, erklären drei Ansätze.

• Soziologisches Modell: Das soziale Umfeld und die Gruppenzugehörigkeit bestimmen die Wahl.
• Individualpsychologisches Modell: Die emotionale Bindung an eine Partei gibt den Ausschlag.
• Rational-Choice-Modell: Der Wähler entscheidet nach dem persönlichen, rationalen Nutzen.

💡 Tipp: Deutschland nutzt die personalisierte Verhältniswahl – eine Kombination aus Erst- und Zweitstimme.

6. Parteien und Cleavages

Funktionen von Parteien

Parteien sind laut Art. 21 GG für die politische Willensbildung unverzichtbar.

• Interessensartikulation: Sie bündeln die Wünsche der Bürger und bringen sie in die Politik ein.
• Personalrekrutierung: Sie wählen geeignete Kandidaten für politische Ämter und Mandate aus.

Das Cleavage-Modell

Historische Konfliktlinien (Cleavages) erklären, wie unsere Parteienlandschaft entstanden ist.

• Konfliktlinien: Gesellschaftliche Spaltungen wie "Arbeit vs. Kapital" prägen bis heute das Parteiensystem.

Beispiel:

• Konflikt: Kirche gegen Staat im 19. Jahrhundert.
• Folge: Entstehung religiöser Parteien (wie dem Zentrum, heute CDU/CSU).

💡 Tipp: Ein modernes Cleavage verläuft zwischen libertär-ökologischen Werten (Grüne) und traditionell-konservativen Positionen (AfD).