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Gewaltenteilung, Bundesregierung, Gesetzgebungsprozess
14.11.2022
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Powi -Gewaltenteilung -Bundestag -Bundesrat -Bundeskanzler -Grundgesetzänderung 3+20 -Bundesverfassungsgericht -Spannungsfeld Legislative#Judikative -Gesetzgebungsprozess -Bundesregierung Gewaltenteilung Legislative -Gesetzgebende Gewalt Bundestag & Bundesrat (Bundesebene), Landtage → erlässt Gesetze und gibt vor, was man darf oder nicht → Kontrolle der Exekutive Exekutive - Vollziehende Gewalt →→→Bundeskanzler, Minister, Bundesregierung, Verwaltungen → sorgt dafür, dass Gesetze eingehalten werden setzen beschlossene Gesetze der Legislative um Judikative = Rechtssprechende Gewalt → Bundesverfassungsgericht, Oberster Gerichtshof → kontrollieren, ob beschlossene Gesetze eingehalten werder con ઠુ STA 11.22 Gegenseitige Kontrolle Gesetzgebungsprozess Gesetzesinitiative Bundesregierung. Bundesrat oder Bundestag können Gesetzesvorschlag machen Ausschüsse (Beratungen) Zuständige Ausschüsse beraten sich über das Gesetz, beschließen eine Beschlussempfehlung Bundestag (erste Lesung) Genaue Darstellung des Vorschlags vor dem Bundestag Bundestag (zweite Lesung) Diskussion über Beschlussempfehlung der Ausschüsse, Änderungsanträge können gestellt werden, erste Abstimmung über das Gesetz Bundestag (dritte Lesung) Erneute Abstimmung über Gesetzesentwurf, eventuelle Änderungen, bei Zustimmung geht das Gesetz an den Bundesrat Bundesgesetzblatt Gesetz wird verkündet und tritt in Kraft Bundesrat Zustimmung ist bei Zustimmungsgesetz erforderlich (Wenn es Bund und Länder betrifft) Unterzeichnung Bundeskanzler/in und zustandige/r Minister/in unterschreiben Gesetz V Bundespräsident Unterzeichnet abschließend das Gesetz, kann Unterschrift verweigern wenn es verfassungswidrig scheint Deutscher Bundestag Parlament: gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland einziges Verfassungsorgan welches unmittelbar vom Staatsvolk gewählt wird (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG -> -> Aufgaben -Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin -Kontrolle der Regierung -Gesetzgebung (Art. 77 Abs. 1 GG: Bundesgesetze werden vom Bundestag beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet) -Mitwirken bei der Wahl des Bundespräsidenten -Wahl der Richter/innen am Bundesverfassungsgericht - Entscheidung über Bundeshaushalt -Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr im Ausland Aufbau 736 Abgeordnete AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU. CSU. Die Linke, FDP, SPD. SSW Bundesrat „Parlament der Länderregierungen" -> ist an wichtigen bundespolitischen...
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Entscheidungen beteiligt -> besitzt ebenfalls Initiativrecht (Art. 76 Abs. 1 GG.), beschlossene Gesetzesentwürfe werden an Bundesregierung weitergeleitet -> Aufgaben - Bundesrat kann vom Gesetzen, welche der Bundestag beschlossen hat, zustimmen, ablehnen oder Einspruch einlegen - · Gewisse Gesetze können nur durch Zustimmung des Bundesrates gültig werden – abweichende Meinung kann durch Einspruch gegen das Gesetz übermittelt werden - Deutscher Bundestag kann Einspruch des Bundesrates überstimmen - Europapolitik Aufbau Nur wer in der Landesregierung sitz, kann Bundesrat Mitglied werden Opposition der einzelnen Länder kann nicht beitreten – besitzt 69 Mitglieder/Stimmen Bundeskanzler Momentan: Olaf Scholz (SPD) -> › leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer vom Bundeskabinett beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung -> trägt Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag -> wählt Bundesinister aus -> wird vom Bundestag gewählt > Richtlinienkompetenz -> Machteinschränkung der Richtlinienkompetenz - Koalitionsvertrag soll nicht platzen - Bundesregierung muss Mehrheit im Bundestag bewahren – Richtlinienkompetenz darf nicht gegen Koalitionsvertrag verstoßen Bundesregierung Bundeskabinett- Bundeskanzler/in + Vizekanzler/in + Bundesminister/innen -> setzt politischen Willen der parlamentarischen Mehrheit in praktische Politik um -> verantwortlich für Verwirklichung der vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetze -> Initiativrecht Momentan: Olaf Scholz, Robert Habeck und Minister/innen Koalition Stand November 2022 Ampelkoalition: SPD. Grüne, FDP Bundestagsfraktionen: SPD. CDU/CSU. Grüne, FDP. AfD, Linke, Bundesverfassungsgericht -> prüft Bundes- bzw. Landesgesetze auf Verfassungsmäßigkeit kann verfassungswidrige Gesetze aufheben -> Spannungsfeld Judikative # Legislative -Bundestag&Bundesrat sind an der Richterwahl beteiligt (Art. 94, Abs. 1 GG.) Richter des Obersten Gerichtshof werden von zuständigen Bundesministern und Richterwahlausschuss bestimmt, dessen Mitglieder wurden zur Hälfte vom Bundestag gewählt (Art. 95 Abs. 2 GG) - Gesetzgebungsprozess