Koalition und Bundesverfassungsgericht

Die aktuelle Koalition

Stand November 2022 besteht in Deutschland eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Die Bundestagsfraktionen setzen sich aus SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP, AfD und Linke zusammen.

Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat folgende zentrale Aufgaben:

• Prüfung von Bundes- und Landesgesetzen auf Verfassungsmäßigkeit
• Aufhebung verfassungswidriger Gesetze

Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Judikative und Legislative:

• Bundestag und Bundesrat sind an der Richterwahl beteiligt (Art. 94, Abs. 1 GG)
• Richter des Obersten Gerichtshofs werden vom zuständigen Bundesminister und einem Richterwahlausschuss bestimmt, dessen Mitglieder zur Hälfte vom Bundestag gewählt wurden (Art. 95 Abs. 2 GG)

Highlight: Das Bundesverfassungsgericht spielt eine entscheidende Rolle als "Hüter der Verfassung" und sorgt für die Einhaltung der Grundrechte und der verfassungsmäßigen Ordnung.

Example: Ein bekanntes Beispiel für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts war die Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021, die zu einer Nachbesserung des Gesetzes führte.

Diese Struktur der Gewaltenteilung in Deutschland gewährleistet ein ausgewogenes System von Kontrolle und Gegenkontrolle, das die Grundlage für eine stabile und funktionsfähige Demokratie bildet.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat

Der Deutsche Bundestag

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Er ist das einzige Verfassungsorgan, das direkt vom Volk gewählt wird (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG).

Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages gehören:

1. Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin
2. Kontrolle der Regierung
3. Gesetzgebung (Art. 77 Abs. 1 GG)
4. Mitwirkung bei der Wahl des Bundespräsidenten
5. Wahl der Richter/innen am Bundesverfassungsgericht
6. Entscheidung über den Bundeshaushalt
7. Entscheidung über Einsätze der Bundeswehr im Ausland

Der Bundestag besteht aus 736 Abgeordneten verschiedener Parteien wie AfD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, Die Linke, FDP, SPD und SSW.

Highlight: Der Bundestag ist das Herzstück der deutschen Demokratie und spielt eine zentrale Rolle bei der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung.

Der Bundesrat

Der Bundesrat, oft als "Parlament der Länderregierungen" bezeichnet, ist an wichtigen bundespolitischen Entscheidungen beteiligt. Er besitzt ebenfalls ein Initiativrecht für Gesetze (Art. 76 Abs. 1 GG).

Zu den Aufgaben des Bundesrates gehören:

• Zustimmung, Ablehnung oder Einspruch gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze
• Mitwirkung bei der Europapolitik

Der Bundesrat besteht aus 69 Mitgliedern, die ausschließlich aus den Landesregierungen stammen. Die Opposition der einzelnen Länder ist nicht vertreten.

Vocabulary: Initiativrecht bedeutet das Recht, Gesetzentwürfe in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

Example: Ein Beispiel für die Bedeutung des Bundesrates ist seine Rolle bei der Zustimmung zu Gesetzen, die die Finanzen der Länder betreffen, wie etwa Änderungen im Länderfinanzausgleich.