Institutionen der Europäischen Union

4. Institutionen Das Europäische Parlament → alle 5 Jahre direkt von Bürgern der MS gewählt → Sitz in Straßbourg (tagt auch in Brüssel & Luxemburg) → supranationale Institution (über Nationen) Zusammensetzung: jeder MS mind. 6 & höchstens 96. Sitze →gemessen an Bevölkerungszahl (nicht mehr als 751 Mitglieder insgesamt). Aufgaben: Gesetzgebungsfunktion mit Rat der EU (Ministerrat). → Aufstellung des Haushaltsplans mit Rat der EU → wählt den Präsidenten der EU-Kommission + bestätigt Kandidaten für Kommission (vom Europ. Rat vorgeschlagen) → Kontrollfunktion: Ministerrat, Kommission & EZB müssen regelmäßig Bericht erstatten (kann Untersuchungsausschüsse einsetzen & Klage bei EuGHt einreichen) Die Europäische Kommission → Supranationale Institution (vertreten Interessen der EU & nicht → Sitz in Brüssel nationale) zsmsetzung: immies 1 Kommissar pro MS → für best. Ressort zuständig Aufgaben: → Umsetzung der Beschlüsse von EU-Parlament & Rat → Hüterin der Verträge werden europarechtliche ver- der EU → alleinige Initiativrecht für Gesetzesvorhaben & Vor- schlagsrecht für den Haushalt. → Vertretung der Ell im Ausland. Gerichtshof der EU (EuGH) → oberstes rechtssprechendes Organ der EU → Sitz in Luxemburg → Sicherstellung, dass europ. Recht in allen Ländern einheitlich ausgelegt wird → für Klagen der MS gegen Kommission zuständig. Der Europäische Rat → intergouvernementale Institution (zwischen Regierungen). → EU-Gipfeltreffen. 4mal im Jahr (jedes Quartal) Zusammensetzung: Staats- & Regierungschefs aller MS + Präsident des Europ. Rates & Kommissionspräsident. kein Stimmrecht Aufgaben: → setzt Impulse für künftige Entwicklung & formuliert Zielvorgaben. → Nominierung des Präsidenten der Kommission + ernennt Hohen Vertreter der EU Rat der EU...

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