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Der UN-Sicherheitsrat Aufgaben: der Sicherheitsrat ist für die internationale Sicherheit und den Weltfrieden verantwortlich - stellt der Sicherheitsrat eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest, so handelt er - in der Regel fordert der Sicherheitsrat die Konfliktpartner zunächst auf, sich friedlich zu einigen - der Sicherheitsrat kann eigene Untersuchungen aufstellen - z. B. ein Waffenstillstandsabkommen ausarbeiten weitere Handlungsmöglichkeiten: Unterbrechung der Handels- und Verkehrswege oder Kommunikationsverbindungen; Seeblockaden, Luftschläge... Bedingungen: - mit Beitritt zu den Vereinten Nationen verpflichten sich Staaten, Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen Mitglieder: - der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 15 Mitglieder, darunter 5 ständige und 10 nicht ständige - 5 ständige Mitglieder: Großbritannien, Frankreich, Russland, China, USA -> die 5 ständigen Staaten gehören dem Gremium dauerhaft an und haben als Siegermächte des 2. WKs (bzw. deren Nachfolger) mit dem Veto-Recht besondere Kompetenzen: Jeder dieser Staaten kann alleine Beschlüsse des Sicherheitsrates verhindern. Die Vetomächte setzen ihr Stimmrecht insbesondere während des Ost-West-Konfliktes zur gegenseitigen Blockade von Entscheidungen ein - die 10 nicht ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für je zwei Jahre aus dem Kreis der UN-Mitgliedstaaten gewählt -> 3 Sitze (afrikanische Staaten), je 2 Sitze (Asien, Lateinamerika und Europa), 1 Sitz (Osteuropa) Probleme: - die Zusammensetzung des Sicherheitsrates ist ein zentraler Kritikpunkt an den Vereinten Nationen, da die ständigen Mitglieder...
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noch heute das Mächteverhältnis nach Ende des zweiten Weltkriegs widerspiegelt, welches nicht mehr repräsentativ für die heutige Weltordnung sei - Vetorecht: eine ablehnendere Stimme reicht aus, um das Votierte zum Scheitern zu bringen. Das schränkt die Handlungsfähigkeit des jeweiligen Organs erheblich ein. Da die 5 ständigen Staaten diametrale Interessen vertreten, wird vom Vetorecht häufig Gebrauch gemacht -> keinen demokratischen Charakter - die Vetomacht Russland: Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts verhindert - undemokratisch: die ständigen Mitglieder werden/wurden nicht gewählt. Durch ihr Vetorecht besitzen die ständigen Mitglieder einen ,,Macht- Monopol", dass jedem einzelnen von ihnen erlaubt, alle ihnen nicht genehmen Beschlüsse zu verhindern - große Weltregionen wie Afrika, Lateinamerika, Karibik und Asien (2/3 der Weltbevölkerung) werden nicht angemessen repräsentiert und große Länder wie Indien werden überhaupt nicht repräsentiert 5 ständige Mitglieder Veto-Recht • China • Frankreich • Großbritannien • Russland • USA 10 nichtständige Mitglieder für zwei Jahre gewählt Westeuropa + westliche Staaten Osteuropa Lateinamerika Asien Afrika Stand: 01.01.2019 permanent China Frankreich Großbritannien Russland USA ständige Mitglieder UN-SICHERHEITSRAT 2018 2019 Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru, Polen Belgien, Deutschland, Dominikanische Republik, Indonesien, Südafrika nichtständige Mitglieder 2020 UN-Sicherheitsrat - die Mitglieder 2019 Ⓒrichter-publizistik
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noch heute das Mächteverhältnis nach Ende des zweiten Weltkriegs widerspiegelt, welches nicht mehr repräsentativ für die heutige Weltordnung sei - Vetorecht: eine ablehnendere Stimme reicht aus, um das Votierte zum Scheitern zu bringen. Das schränkt die Handlungsfähigkeit des jeweiligen Organs erheblich ein. Da die 5 ständigen Staaten diametrale Interessen vertreten, wird vom Vetorecht häufig Gebrauch gemacht -> keinen demokratischen Charakter - die Vetomacht Russland: Russland hat bereits mehrfach völkerrechtlich verbindliche UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus mit Hilfe seines Vetorechts verhindert - undemokratisch: die ständigen Mitglieder werden/wurden nicht gewählt. Durch ihr Vetorecht besitzen die ständigen Mitglieder einen ,,Macht- Monopol", dass jedem einzelnen von ihnen erlaubt, alle ihnen nicht genehmen Beschlüsse zu verhindern - große Weltregionen wie Afrika, Lateinamerika, Karibik und Asien (2/3 der Weltbevölkerung) werden nicht angemessen repräsentiert und große Länder wie Indien werden überhaupt nicht repräsentiert 5 ständige Mitglieder Veto-Recht • China • Frankreich • Großbritannien • Russland • USA 10 nichtständige Mitglieder für zwei Jahre gewählt Westeuropa + westliche Staaten Osteuropa Lateinamerika Asien Afrika Stand: 01.01.2019 permanent China Frankreich Großbritannien Russland USA ständige Mitglieder UN-SICHERHEITSRAT 2018 2019 Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru, Polen Belgien, Deutschland, Dominikanische Republik, Indonesien, Südafrika nichtständige Mitglieder 2020 UN-Sicherheitsrat - die Mitglieder 2019 Ⓒrichter-publizistik