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Binnenmarkt der EU

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 2) Vier Grundfreiheiten
Freier Warenverkehr
Binnenmarkt > Wegfall der Warengrenzkontrollen
Verwirklichung schwer durch „nicht-tarifäre Hand

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- vier Grundfreiheiten - Ziele des Schengen-Abkommens - Mitglieder - Vor- und Nachteile gemeinsamer Außengrenzen - Problematik der Grenzkontrollen - Frontex (Weiterentwicklung)

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2) Vier Grundfreiheiten Freier Warenverkehr Binnenmarkt > Wegfall der Warengrenzkontrollen Verwirklichung schwer durch „nicht-tarifäre Handelshemmnisse" (unterschiedliche nationale Normen und Vorschriften) Der gemeinsame Binnenmarkt der EU Harmonisierung: gemeinsame Regeln für Qualität und Beschaffenheit > Schutz der Verbraucher Freier Personenverkehr Niederlassungs- und Beschäftigungsfreiheit Wegfall der Personenkontrollen an den Grenzen keine Benachteiligung aufgrund der Staatsbürgerschaft kein Verlust erworbener Rechte aus der Rentenversicherung Freier Dienstleistungsverkehr Dienstleistungsfreiheit (z.B. Deutsche schließen britische Versicherung ab) 1. Angebot innerhalb der Binnengrenzen Öffnung der Märkte Harmonisierung der Banken- und Versicherungsaufsicht Freier Kapitalverkehr mehr Freizügigkeit für Geld- und Kapitalbewegungen freier Zugang aller Finanzdienstleistungen innerhalb der Binnengrenzen Liberalisierung des Wertpapierverkehrs 3) Ziele des „Schengen-Abkommens" und den gemeinsamen „Schengen-Raum" Einführung des freien Personen- und Warenverkehrs keine Passkontrolle an den Binnengrenzen (Reisen mit Personalausweis) verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen des Schengen-Raumes gemeinsame Visa- und Asylbestimmungen stärkere Vernetzung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit Anspruch auf kostenlose oder ermäßigte Erstversorgung Mitglieder Irland und Großbritannien nehmen nur eingeschränkt teil > Sonderregelungen (Beibehalten der Grenzkontrollen) EU-Mitglieder Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern nehmen nicht am Schengenraum teil Nicht-EU-Staaten Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz nehmen am Schengenraum teil → 26 Vollanwenderstaaten 4) Vor- und Nachteile gemeinsamer Außengrenzen Vorteile: Erleichterung des Handels keine Personenkontrolle alle EU-Bürger und auch Bürger aus Drittstaaten können sich im Schengen-Raum frei bewegen und werden nur beim Überschreiten der Außengrenzen kontrolliert Nachteile: Sonderregelungen der Grenzkontrollen durch Insellage Grenzprobleme mit anderen Ländern (Zypern) Straftäter können leichter die Grenzen überwinden Menschen und Diebesgut schmuggeln Drogenhandel Straftäter können sich besser unbekannt absetzen 5) Problematik der Grenzkontrollen im Schengen-Raum 2015: Flüchtlingskrise Einführung von...

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Grenzkontrollen im Schengen-Raum 1. Ende soll gesetzt werden Schengener Abkommen: maximalen Schutz und Außengrenzkontrollen 1. größte Errungenschaft europäischer Integration > Sicherung Begründung: Sicherheitsprobleme (Resultat der Flüchtlingskrise) Position der EU-Kommission stimme zu, da das Schengen-Abkommen noch immer in Kraft ist 1. Regelungen müssen eingehalten werden: keine Grenzkontrollen im Schengener Raum durch wirkliche Sicherheitsprobleme eventuelle Sonderregelungen möchte Flüchtlingen nicht die Einreise „verbieten" > Kontrolle 6) Steckbrief Frontex Agentur der Europäischen Union 1. eigenständige Einrichtung des europäischen öffentlichen Rechts 2. unabhängig von Organen 3. Unterstützung der EU Gründung: 01.05.2005 Aufgaben: Schutz der Außengrenzen der EU beschäftigt Vertragsbedienstete und Endsandte von Behörden Ziel: „Europas Grenzen sollen offen und sicher bleiben" drei zentrale Aufgaben: 1. analysieren: sammeln Daten und Informationen über illegale Migration und überschreitende Kriminalität Analyse des Einwanderungsrisikos und Entwicklung passender Strategien zur Verhinderung irregulärer Einwanderung 2. koordinieren: koordiniert die Einsätze der Grenzpolizeien 3. unterstützen: Planung der Unterstützung der nationalen Grenzpolizeien Einsätze, um Flüchtlinge zu schützen 7) Vorstellungen zur Weiterentwicklung von Frontex Frontex soll sehr stark wachsen (Verzehnfachung der Mitarbeiter) Frontex soll europäische Grenzpolizei werden EU-Außengrenzen sollen besser geschützt werden GroKo möchte Frontex fördern Frontex soll eigenes Material haben (nichts ausleihen) Interessen Frontex ungleich Interessen EU-Mitgliedsstaaten Frontex soll mit Nicht-EU-Ländern zusammenarbeiten dürfen Frontex soll eine größere Rolle bei Abschiebungen aus EU-Ländern haben

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