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 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Verfassungsorgan:
Gerichts- und Verfassungsorgan zugleich
nutzt das Grundgesetz als Maßstab
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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Verfassungsorgan: Gerichts- und Verfassungsorgan zugleich nutzt das Grundgesetz als Maßstab Aufbau und Zusammensetzung: besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richterinnen und Richter Vorsitzender der Senate Präsident bzw. Vizepräsident jeder Senat hat einen eigenen definierten Aufgabenbereich 6 Entscheidet immer als das Bundesverfassungsgericht" Wie wird es gewählt?: Bundesrat und der Wahlausschuss des deutschen Bundestag wählen jeweils die Hälfte der Richter der zwei Senaten Funktion: Verhinderung einer unzulässigen Einschränkung der Grundrechten richtige Interpretation der Grundrechte Weiterentwicklung / Anpassung der Grundrechte Normkontrollverfahren (Prüfung übereinstimmung von Rechtsnormen mit dem GG) → entscheidet, ob die von der Legislative beschlossenen Gesetze mit dem GG übereinstimmen kann Urteile anderer Gerichte korrigieren, wenn sie gegen das GG verstoßen → kontrolliert die Regierung auf Einhaltung des GG kontrolliert alle drei Gewallen auf die Einhaltung des GG Aufbau: wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes kann unanfechtbare Entscheidungen treffen kann Gesetze für verfassungsrechtlichen Rahmen in dem sich die Politik entfalten kann demonstriert die Begrenzung staatlicher Macht Entscheidung über das Verbot einer Partei (Art. 21 GG) Entscheidung über die Aberkennung von Grundrechten (Arl. 18 GG) Entscheidung über Verfassungsbeschwerde Aktualitätsbezug: am 30.11.21 veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht zum ersten mal Grundsatzentscheidungen Ausgangs-, kontaktbeschränkungen & Schulschließungen aus der Bundesnotbremse waren mit dem GG vereinbar Erster Senat Vorsitz: Präsident des BVG Das Bundesverfassungsgericht ist das oberste Organ der deutschen Gerichtsbarkeit und entscheidet bindend über alle Verfassungsstreitigkeiten. Es setzt sich aus zwei Senaten mit je acht Mitgliedern zusammen. gegründet: 1951 Sitz: Karlsruhe M |||| LLLL 12 Wahlmänner (2/3-Mehrheit erforderlich) Anforderungen: mindestens 40 Jahre alt Altersgrenze→...

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